Rechtsprechung / § 17 InsO

Entscheidungen zu § 17 InsO

960 Entscheidungen · Zahlungsunfähigkeit

  1. LG Erfurt, 07.03.2013 – 10 O 204/12 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen einer Insolvenzanfechtung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf erfolgte Zahlungen des Schuldners an ein Energieversorgungsunternehmen innerhalb der letzten drei Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Ins…

  2. OLG Brandenburg, 06.03.2013 – 7 U 23/11 Urteil
  3. OLG Saarbrücken, 10.07.2012 – 4 U 212/11 - 64, 4 U 212/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 InsO sind ratierende Verbindlichkeiten in nominaler Höhe einzubeziehen, wenn die Ratenabrede in Kenntnis des offen gelegten Unvermögens abgeschlossen wurde,…

  4. LG Hamburg, 16.02.2012 – 413 HKO 63/11 Urteil
  5. FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 – 9 K 9141/09 Urteil

    Leitsatz Ab dem Zeitpunkt der Insolvenzreife einer GmbH i. S. von § 17 Abs. 2 InsO haftet ein GmbH-Geschäftsführer nur für maximal 50 v. H. der ab diesem Zeitpunkt verwirkten Säumniszuschläge(Rn.23) .

  6. LG Düsseldorf, 14.12.2010 – 10 O 335/09 Urteil
  7. OLG Köln, 10.11.2010 – 2 U 118/03 Urteil
  8. LAG Thüringen, 09.09.2010 – 6 Sa 16/10 Urteil
  9. LAG Thüringen, 09.09.2010 – 6 Sa 243/10 Urteil

    Leitsatz Überwiegend parallel zur Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 09.09.2010, 6 Sa 16/10 - dort Beschäftigung des Arbeitnehmers als Elektromonteur und Lagerverantwortlicher.

  10. OLG Hamm, 15.01.2009 – 27 U 112/07 Urteil
  11. OLG Karlsruhe, 08.04.2005 – 14 U 200/03 Urteil
  12. BGH, 23.04.2026 – IX ZB 18/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsschutzinteresse des Schuldners für eine Beschwerde gegen die Aufhebung der Restrukturierungssache entfällt nicht deshalb, weil die Anzeige der Restrukturierungssache mit der Aufhebung der Restrukturierungssa…

  13. BGH, 22.02.2024 – IX ZR 226/20 Urteil

    Leitsatz 1. Führt die Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung, stellt dies ein eigenständiges Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung dar. 2. Ficht …

  14. BGH, 28.06.2022 – II ZR 112/21 Urteil

    Leitsatz Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO muss nicht durch Aufstellung einer Liquiditätsbilanz, sondern kann auch mit anderen Mitteln dargelegt werden.

  15. BGH, 10.02.2022 – IX ZR 148/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Verbindlichkeit, welche die Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners trägt, erfüllt oder gestundet, und will der Verwalter die Vermutung der Fortdauer der Zahlungseinstellung für sich in Anspruch nehm…

  16. BGH, 06.12.2018 – IX ZR 143/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Unentgeltlichkeit einer Leistung ist nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die jeweilige Leistung vorgenommen wurde. 2a. Eine erst nach der angefochtenen Recht…

  17. BGH, 06.07.2017 – IX ZR 178/16 Urteil

    Leitsatz Erklärt sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereit, muss der Gläubiger allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, das…

  18. BGH, 14.07.2016 – IX ZR 188/15 Urteil

    Leitsatz Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldne…

  19. BGH, 18.12.2014 – IX ZB 34/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes, wenn der Gläubiger seinen Eröffnungsantrag nach Ausgleich seiner Forderung weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Ant…

  20. BGH, 19.09.2013 – IX ZR 232/12 Beschluss
  21. BGH, 21.08.2013 – 1 StR 665/12 Beschluss
  22. BGH, 07.05.2013 – IX ZR 113/10 Urteil
  23. BGH, 29.03.2012 – IX ZR 40/10 Urteil
  24. BGH, 27.03.2012 – II ZR 171/10 Urteil

    Leitsatz 1. Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesell…

  25. BGH, 15.03.2012 – IX ZR 239/09 Urteil

    Leitsatz Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; erforderlich ist der Nachweis der Zahlungsfähigkeit.

  26. BGH, 14.07.2011 – IX ZB 57/11 Beschluss
  27. BGH, 08.10.2009 – IX ZR 173/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 133 Abs. 1 Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aufgrund der Kenntnis von Umständen, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit…

  28. BGH, 21.06.2007 – IX ZR 231/04 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 17, 130, 140 Abs. 1 a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Wechselzahlung auf einen auf den Schuldner bezogenen und von ihm erfüllungshalber akzeptierten Wechsel ist der Tag, an dem der Schuldner den We…

  29. BGH, 27.07.2006 – IX ZB 204/04 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 16, 17, 34, 212; ZPO § 571 Abs. 2, § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt einen Insolvenzgrund im Zeitpunkt der Eröffnung voraus. b) Lagen die Eröffnungsvoraussetzungen im Zeitp…

  30. BGH, 13.04.2006 – IX ZB 118/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 5 Abs. 1, §§ 14, 26 Abs. 1 Satz 1 Zu den Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts, wenn sich der Schuldner nach einem Gläubigerantrag dem Verfahren zu ent- ziehen sucht.

  31. BGH, 12.12.2002 – IX ZB 426/02 Beschluß

    Leitsatz InsO §§ 13, 20, 4a, 5 a) Für die Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags des Schuldners ist erforderlich, aber auch genügend, daß er Tatsachen mitteilt, welche die wesentlichen Merk- male eines Eröffnungsgrunds erkennen las…

  32. BFH, 28.02.2011 – VII B 224/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der vom Finanzamt gegen den säumigen Steuerschuldner gestellte Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt keinen Verwaltungsakt dar, so dass vorläufiger Rechtsschutz nach § 114 FGO erlangt werden kann. …

  33. OLG Hamm, 15.07.2026 – 8 U 57/25 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen eine sog. Eventualverbindlichkeit im Rahmen eines Überschuldungsstatus zu passivieren ist. Eine Strafbarkeit gemäß § 266 StGB, die zu einer den beklagten Geschäftsführer exkulpierenden…

  34. OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2026 – 2 M 67/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Festsetzung des in bestimmter Höhe angedrohten Zwangsgelds ist im Regelfall keine (erneute) Ermessensausübung geboten. Allenfalls das Vorliegen besonderer Gründe im Einzelfall kann oder muss der Behörde Anlass…

  35. OLG Saarbrücken, 12.06.2025 – 4 U 59/24 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Vorliegen eines erlaubnispflichtigen Einlagengeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG bei der Annahme eines „Kaufpreises“ für einen Miteigentumsanteil an einer Wohnung auf der Grundlage eines „Kauf-, Mie…

  36. OLG Frankfurt am Main, 25.04.2025 – 4 U 40/23 Urteil
  37. OLG Düsseldorf, 27.05.2024 – 12 U 3/21 Urteil
  38. OLG Frankfurt am Main, 23.05.2024 – 4 U 2/23 Urteil
  39. KG, 14.05.2024 – 14 U 90/23 Urteil
  40. OLG Brandenburg, 20.03.2024 – 4 U 34/23 Urteil
  41. AG Hamburg, 12.02.2024 – 67g IN 255/23 Beschluss

    Leitsatz Eine aufgelöste Kommanditgesellschaft ohne Komplementär ist dem Anwendungsbereich des § 19 Absatz 3 InsO zuzuordnen.(Rn.18)

  42. OLG Düsseldorf, 07.02.2024 – 12 U 33/23 Urteil
  43. LG Wiesbaden, 20.10.2023 – 7 O 2521/20 Urteil

    Leitsatz Aufgrund der Verletzung der Kardinalpflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages kann auf die Wissentlichkeit der Pflichtverletzung geschlossen werden, so dass der Vortrag weiterer zusätzlicher Indizien zur Wissentlichke…

  44. OLG Köln, 19.07.2023 – 13 U 131/22 Urteil
  45. VG Köln, 16.06.2023 – 1 L 1075/23 Beschluss
  46. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2023 – 2 Sa 143/22 Urteil
  47. OLG Koblenz, 13.12.2022 – 3 U 87/22 Urteil
  48. OLG Schleswig, 30.11.2022 – 9 U 56/22 Urteil

    Leitsatz Die Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz müssen so stark sein, dass sich das erkennende Gericht mit der erforderlichen Gewissheit eine Überzeugung davon bilden kann. Nicht ausreichend sind die Bewei…

  49. LG Essen, 18.08.2022 – 6 O 92/22 Urteil
  50. FG Berlin-Brandenburg, 28.06.2022 – 4 K 4039/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine wesentliche Ausrichtung an den eigentlichen Bankgeschäften (hier: als Voraussetzung für das sog. Bankenprivileg gem. § 19 GewStDV) ist jedenfalls zu bejahen, wenn der Umsatz mit Bankgeschäften sich im Millionenbe…

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