Entscheidungen zu § 17 InsO

1. FG Hessen, 16.10.2012 – 6 K 721/10 Urteil
2. LG Düsseldorf, 25.09.2012 – 25 T 490/12 Beschluss
3. LG Bochum, 25.01.2012 – I-7 T 519/11 Beschluss
4. OLG Frankfurt am Main, 07.07.2010 – 4 U 21/10 Urteil
5. LG Berlin, 12.03.2010 – 4 O 356/09 Urteil
6. LG Rostock, 29.07.2009 – 1 S 51/09 Urteil
7. LAG Hamm, 17.10.2008 – 10 Sa 472/08 Urteil
8. LG Kleve, 15.07.2008 – 3 O 23/08 Urteil
9. OLG Düsseldorf, 24.06.2008 – I-12 U 216/06 Urteil
10. OLG Saarbrücken, 23.01.2007 – 4 U 311/06 - 95 Urteil
11. FG Schleswig, 03.08.2006 – 5 V 69/06 Beschluss
12. LG Kiel, 20.04.2006 – 10 S 44/05 Urteil
13. FG Münster, 23.06.2004 – 7 K 5035/00 L Urteil
14. FG Münster, 23.06.2004 – 7 K 5031/00 L Urteil
15. LG Mainz, 08.04.2004 – 12 HK.O 112/02, 12 HKO 112/02 Urteil
16. BVerfG, 13.12.2023 – 2 BvR 2143/21 Stattgebender Kammerbeschluss
17. BGH, 25.06.2026 – IX ZB 6/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner kann den Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann noch bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder rechtskräftigen Abweisung seines Antrags zurücknehmen, wenn das Insolvenzgericht i…

18. BGH, 12.03.2026 – IX ZR 18/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner unterliegt im Verhältnis zur gemeinnützigen Einrichtung oder der Landeskasse als Zahlungsempfänger der Anfechtung als …

19. BGH, 18.04.2024 – IX ZR 239/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Deckungslücke, die mit hinreichender Gewissheit darauf schließen ließe, für den Schuldner habe keine begründete Aussicht bestanden, seine übrigen Gläubiger zukünftig vollständig befriedigen zu können, kann in der…

20. BGH, 03.03.2022 – IX ZR 78/20 Urteil

    Leitsatz 1. Aus der Insolvenzantragspflicht oder dem Zahlungsverbot ergibt sich für den Benachteiligungsvorsatz keine Begrenzung des Zeitraums, den der Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat, für eine künftige Befri…

21. BGH, 10.12.2020 – IX ZB 24/20 Beschluss

    Leitsatz Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers darf nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses abgewiesen werden, wenn eine Befriedigung i…

22. BGH, 05.03.2020 – IX ZR 171/18 Beschluss
23. BGH, 12.09.2019 – IX ZR 342/18 Beschluss
24. BGH, 11.07.2019 – 1 StR 456/18 Beschluss
25. BGH, 21.05.2019 – II ZR 337/17 Beschluss
26. BGH, 12.04.2018 – 5 StR 538/17 Beschluss
27. BGH, 14.09.2017 – IX ZR 3/16 Urteil

    Leitsatz Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler.

28. BGH, 16.05.2017 – 2 StR 169/15 Beschluss
29. BGH, 16.06.2016 – IX ZR 23/15 Urteil

    Leitsatz Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, im Falle des Zuflusses neuer Mittel die Verbindlichkeit nur durch eine Einmalzahlung und zwanzig folgende Monatsra…

30. BGH, 24.03.2016 – IX ZR 242/13 Urteil

    Leitsatz Hatte der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass der Schuldner die Zahlungen im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung allgemein wieder aufgenommen hatte. Allein…

31. BGH, 25.02.2016 – IX ZR 109/15 Urteil

    Leitsatz Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf s…

32. BGH, 21.01.2016 – IX ZR 32/14 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und Zahlungen nur noc…

33. BGH, 17.12.2015 – IX ZR 61/14 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass seine Kenntnis aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen ist. 2. Durc…

34. BGH, 07.05.2015 – IX ZR 95/14 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. 2. Auch nach neuem Verjährungsrecht …

35. BGH, 30.04.2015 – IX ZR 149/14 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass d…

36. BGH, 26.03.2015 – IX ZR 134/13 Beschluss

    Leitsatz Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzl…

37. BGH, 10.07.2014 – IX ZR 287/13 Beschluss
38. BGH, 22.05.2014 – IX ZR 95/13 Urteil

    Leitsatz 1. Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag für die Dauer der Aussetzung nicht mehr ernsthaft ein. 2. Ist…

39. BGH, 05.12.2013 – IX ZR 93/11 Urteil

    Leitsatz In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit vorzunehmen ist, sind auch Zahlungspflichten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber überwiegend wahrscheinlich ist.

40. BGH, 25.10.2012 – IX ZR 117/11 Urteil

    Leitsatz 1. Erlangt ein Gläubiger mehrere Monate nach einem von ihm gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrag durch diesen Befriedigung seiner Forderung und nimmt er anschließend den Antrag zurück, kann die Vorsatzanfechtung…

41. BGH, 09.10.2012 – II ZR 298/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht im Sinn des § 64 Satz 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist. 2. Bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit na…

42. BGH, 08.03.2012 – IX ZR 102/11 Beschluss
43. BGH, 09.02.2012 – IX ZB 188/11 Beschluss
44. BGH, 24.01.2012 – II ZR 119/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschaftsgläubiger wegen Insolvenzverschleppung in Anspru…

45. BGH, 19.05.2011 – IX ZR 9/10 Urteil

    Leitsatz Eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft beseitigt weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers .

46. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 258/08 Beschluss
47. BGH, 13.08.2009 – IX ZR 159/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 133 Abs. 1 1. Eine Vorsatzanfechtung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Schuldner zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung noch keine Gläubiger hatte. 2. Tatsachen, aus denen die subjektiven Tatbesta…

48. BGH, 28.10.2008 – 5 StR 166/08 Beschluss

    Leitsatz GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2 Die Insolvenzantragspflicht des Schuldners entfällt nicht schon, wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt hat, sondern erst mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Ins…

49. BGH, 20.12.2007 – IX ZR 93/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 20. Dezember 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 17 Abs. 2, § 133 Abs. 1 Satz 2 a) Bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, darf eine Forde- rung, die…

50. BGH, 29.11.2007 – IX ZB 12/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 14 Ist die Forderung eines Gläubigers zweifelsfrei vollständig dinglich gesichert, ist dessen Insolvenzantrag unzulässig.

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