Rechtsprechung / § 143 InsO

Entscheidungen zu § 143 InsO

1.164 Entscheidungen · Rechtsfolgen

  1. LG Siegen, 21.07.2006 – 8 O 237/06 Urteil
  2. OLG Stuttgart, 12.07.2006 – 3 U 14/06 Urteil
  3. OLG Hamm, 11.04.2006 – 27 U 57/05 Urteil
  4. LG Wuppertal, 24.03.2006 – 2 O 254/05 Urteil
  5. LG Köln, 21.02.2006 – 5 O 288/05 Urteil
  6. OLG Stuttgart, 19.10.2005 – 3 U 101/05 Urteil
  7. LG Paderborn, 25.08.2005 – 4 O 282/05 Urteil
  8. OLG Koblenz, 08.03.2005 – 3 U 984/04 Urteil
  9. OLG Celle, 02.02.2005 – 3 U 287/04 Urteil
  10. OLG Stuttgart, 13.01.2005 – 2 U 164/04 Urteil
  11. OLG Köln, 29.09.2004 – 2 U 1/04 Urteil
  12. OLG Hamm, 20.07.2004 – 27 U 172/03 Urteil
  13. OLG Hamm, 01.07.2004 – 27 U 55/04 Urteil
  14. LG Detmold, 28.05.2004 – 1 O 557/03 Urteil
  15. OLG Stuttgart, 11.11.2003 – 12 U 125/03 Urteil
  16. OLG Köln, 22.07.2002 – 2 W 51/02 Beschluss
  17. OLG Hamm, 17.01.2002 – 27 U 150/01 Urteil
  18. LG Köln, 08.01.2002 – 3 O 325/01 Urteil
  19. OLG Hamm, 13.11.2001 – 27 U 96/01 Urteil
  20. BGH, 21.05.2026 – IX ZR 168/24 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Fehlt es an eine…

  21. BGH, 12.03.2026 – IX ZR 18/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner unterliegt im Verhältnis zur gemeinnützigen Einrichtung oder der Landeskasse als Zahlungsempfänger der Anfechtung als …

  22. BGH, 25.09.2025 – IX ZR 190/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung angefochten werden. 2. Vom Schu…

  23. BGH, 10.07.2025 – IX ZR 108/24 Urteil

    Leitsatz 1. Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Grundstücks auf, können Zahlungen des Schuldners auf die Darlehensverbindlichkeiten eine anfechtbare Leistung an …

  24. BGH, 12.06.2025 – IX ZR 73/23 Beschluss

    Leitsatz Wird die Berufung des Beklagten gegen das den Einspruch verwerfende Urteil des Gerichts des ersten Rechtszugs mit der Begründung zurückgewiesen, dem Beklagten sei es nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksam…

  25. BGH, 16.01.2025 – IX ZR 60/24 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt: Ist Art…

  26. BGH, 14.11.2024 – IX ZR 13/24 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Inkongruenzanfechtung ist die verfrühte Leistung im Ganzen zurück zu gewähren, nicht nur in Höhe des Nutzungsvorteils (Zwischenzinses).

  27. BGH, 13.06.2024 – IX ZR 100/23 Beschluss
  28. BGH, 22.02.2024 – IX ZR 106/21 Urteil

    Leitsatz Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, so sind nahestehende Personen auch solche, die mittelbar zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt sind.

  29. BGH, 08.02.2024 – IX ZR 194/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer stehen weder das von der Entstehung der Steuer abhängige Recht zum Vorsteuerabzug noch eine (unterstellte) Pflicht zur B…

  30. BGH, 08.02.2024 – IX ZR 107/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware ist im Grundsatz eine kongruente Sicherung. 2. Der Leiter einer Behörde ist neben dem zuständigen Sachbearbeiter ein für die Wissenszurechnung geeigneter Kenntnisträge…

  31. BGH, 19.10.2023 – IX ZR 249/22 Urteil

    Leitsatz 1. Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Fertigstellungsmehrkos…

  32. BGH, 27.07.2023 – IX ZR 138/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter hat die ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners innerhalb eines angemessenen Zeitraums darauf zu überprüfen, ob ihm die Kontounterlagen vollständig vorliegen und die Kontounterlagen Anh…

  33. BGH, 25.05.2023 – IX ZR 116/21 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen des echten Factorings muss sich der Factor die Kenntnis des Forderungsverkäufers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners oder den die Zahlungsunfähigkeit begründenden Umständen regelmäßig n…

  34. BGH, 03.03.2022 – IX ZR 78/20 Urteil

    Leitsatz 1. Aus der Insolvenzantragspflicht oder dem Zahlungsverbot ergibt sich für den Benachteiligungsvorsatz keine Begrenzung des Zeitraums, den der Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat, für eine künftige Befri…

  35. BGH, 10.02.2022 – IX ZR 148/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Verbindlichkeit, welche die Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners trägt, erfüllt oder gestundet, und will der Verwalter die Vermutung der Fortdauer der Zahlungseinstellung für sich in Anspruch nehm…

  36. BGH, 13.01.2022 – IX ZR 64/21 Urteil

    Leitsatz Wird dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erteilt, gehört der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen zur Insolvenzmasse und nicht zum insolvenzfreien Neuerwerb des Schuldner…

  37. BGH, 11.11.2021 – IX ZR 237/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme einer Anlage abhängig gemacht wird, ist unwirksam, wenn die Inbetriebnahme ausschließlich oder…

  38. BGH, 11.11.2021 – IX ZR 240/20 Urteil
  39. BGH, 29.07.2021 – IX ZR 94/19 Urteil
  40. BGH, 22.07.2021 – IX ZR 26/20 Urteil

    Leitsatz Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen sind unentgeltlich, wenn die Jahresabschlüsse fehlerhaft sind, fehlerfrei erstellte Jahresabschlüsse keine Gewinne ausgewiesen hätten und der…

  41. BGH, 22.07.2021 – IX ZR 100/20 Urteil
  42. BGH, 22.07.2021 – IX ZR 81/20 Urteil
  43. BGH, 22.07.2021 – IX ZR 195/20 Urteil

    Leitsatz 1. Beschließt der Alleingesellschafter einer GmbH, einen festgestellten Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen, kann der aus einem später gefassten, auf Ausschüttung des Gewinnvortrags gerichteten Gewinnverwendungsbeschlus…

  44. BGH, 29.04.2021 – IX ZR 266/19 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält der Darlehensnehmer die Darlehensvaluta nicht vom Darlehensgeber als seinem Vertragspartner, sondern vom späteren Insolvenzschuldner, handelt es sich bei der Auszahlung der Darlehensvaluta jedenfalls dann nicht…

  45. BGH, 17.12.2020 – IX ZR 21/19 Urteil

    Leitsatz Verfolgt der Kläger mit dem Vortrag, von dem Beklagten durch Täuschung zu einer Zahlung an die spätere Schuldnerin veranlasst worden zu sein, einen Einzelschaden, wird der Rechtsstreit durch die Eröffnung des Insolvenzve…

  46. BGH, 25.06.2020 – IX ZR 243/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter hat für eine Anfechtung einer Rechtshandlung, mit der eine Gesellschaft einem Dritten für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens Befriedigung gewährt hat, darzulegen und zu beweisen, dass…

  47. BGH, 28.11.2019 – IX ZR 8/19 Beschluss
  48. BGH, 21.11.2019 – IX ZR 223/18 Urteil

    Leitsatz Hat die Gesellschaft ein Darlehen ihrem Gesellschafter teilweise erstattet, wird die damit verbundene Gläubigerbenachteiligung durch eine nachfolgende Zahlung des Gesellschafters an die Gesellschaft nicht beseitigt, wenn…

  49. BGH, 12.09.2019 – IX ZR 262/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Zustellung "demnächst" bei einer Verzögerung von über vier Monaten. 2. Ein Dokument ist dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt (Anschluss an BFH, Beschluss vom 6. Mai 2014…

  50. BGH, 18.07.2019 – IX ZR 259/18 Urteil

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