Rechtsprechung / § 143 InsO

Entscheidungen zu § 143 InsO

1.454 Entscheidungen · Rechtsfolgen

  1. OLG Düsseldorf, 09.04.2008 – I-12 U 131/07 Beschluss
  2. OLG Rostock, 19.12.2007 – 6 U 132/07 Urteil
  3. OLG Köln, 20.06.2007 – 2 U 4/07 Urteil
  4. OLG Frankfurt am Main, 07.05.2007 – 12 U 257/06 Urteil
  5. OLG Stuttgart, 04.05.2007 – 14 U 7/06 Urteil
  6. OLG Hamm, 16.05.2006 – 27 U 190/05 Urteil
  7. LG Stuttgart, 03.02.2006 – 18 O 619/05 Urteil
  8. LG Bonn, 30.11.2005 – 1 O 324/05 Urteil
  9. LG Düsseldorf, 04.10.2005 – 10 O 420/04 Urteil
  10. OLG Zweibrücken, 28.06.2005 – 8 U 159/04 Urteil
  11. OLG Karlsruhe, 10.09.2004 – 1 U 72/04 Urteil
  12. OLG Düsseldorf, 13.11.2003 – I-12 U 43/03 Urteil
  13. OLG Köln, 23.04.2003 – 13 U 107/02 Urteil
  14. LG Wuppertal, 11.01.2002 – 2 O 11/01 Urteil
  15. BGH, 12.02.2026 – IX ZR 162/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann eine nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung genehmigen, um bei diesem Rückgriff zu nehmen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012…

  16. BGH, 16.01.2025 – IX ZR 229/23 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. I…

  17. BGH, 22.02.2024 – IX ZR 226/20 Urteil

    Leitsatz 1. Führt die Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung, stellt dies ein eigenständiges Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung dar. 2. Ficht …

  18. BGH, 13.10.2022 – IX ZR 70/21 Urteil

    Leitsatz Eine Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift ist erst mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen worden.

  19. BGH, 10.03.2022 – IX ZR 4/21 Urteil

    Leitsatz Gewährt ein Dritter dem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, unterfällt die Schenkungsanfechtung in der Insolvenz des Dritten nicht dem Bargeschäftsprivileg.

  20. BGH, 10.06.2021 – IX ZR 157/20 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Schuldner vereinbarungsgemäß Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen, stellt die Zahlung der sich an der Höhe der in den Hauptverträgen vereinbarten Vergütung orientierenden Provision keine unentgeltliche …

  21. BGH, 25.02.2021 – IX ZR 156/19 Urteil

    Leitsatz Die Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt "demnächst", wenn der Kläger sie mit einer durch das Gericht einzuholenden Übersetzung beantragt und den vom Gericht angeforderten Auslagenvorschuss unve…

  22. BGH, 22.10.2020 – IX ZR 208/18 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert der Schuldner einen Vermögensgegenstand, dessen objektiver Wert denjenigen der vereinbarten Gegenleistung erheblich übersteigt, scheidet eine Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung aus, we…

  23. BGH, 07.05.2020 – IX ZB 62/18 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung.

  24. BGH, 30.04.2020 – IX ZR 162/16 Urteil

    Leitsatz 1. Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden Mietforderungen nicht inso…

  25. BGH, 06.12.2018 – IX ZR 143/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Unentgeltlichkeit einer Leistung ist nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die jeweilige Leistung vorgenommen wurde. 2a. Eine erst nach der angefochtenen Recht…

  26. BGH, 19.10.2017 – IX ZR 79/16 Urteil

    Leitsatz Wird der Erwerber eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks aus der Grundschuld in Anspruch genommen, ist er nicht befugt, Einreden aus dem Sicherungsvertrag zu erheben, wenn der Rückgewähranspruch nicht auf…

  27. BGH, 12.10.2017 – IX ZR 288/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein in einem Grundstückskaufvertrag zugunsten des Verkäufers vereinbartes Rücktrittsrecht für den Insolvenzfall ist nicht gläubigerbenachteiligend, wenn das Rücktrittsrecht von vornherein Bestandteil des gegenseitigen…

  28. BGH, 15.12.2016 – IX ZR 113/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand. 2. Der gutglä…

  29. BGH, 23.06.2016 – IX ZR 158/15 Urteil

    Leitsatz Wird ein Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und sodann durch eine rechtsbeständige Entscheidung ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht deshalb als wirkungslo…

  30. BGH, 04.02.2016 – IX ZR 77/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung findet gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen freiwilliger Spenden auch dann statt, wenn die Religionsgesells…

  31. BGH, 22.10.2015 – IX ZR 248/14 Urteil

    Leitsatz Zur Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung.

  32. BGH, 24.09.2015 – IX ZR 308/14 Beschluss

    Leitsatz Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderu…

  33. BGH, 05.03.2015 – IX ZR 133/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung stellt einen Schuld- oder Schuldänderungsvertrag dar, nach dessen Inhalt die Forderung des Gläubigers nicht mehr passiviert wird und nur im Falle eines die Verbindlichkeit…

  34. BGH, 08.01.2015 – IX ZR 198/13 Urteil

    Leitsatz Weiß der Gläubiger bei Durchsetzung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Anlage, dass der Schuldner ein Schneeballsystem betreibt, liegt darin ein wesentliches Beweisanzeichen für seine Kenntnis von einem Gläubigerbenac…

  35. BGH, 16.10.2014 – IX ZR 282/13 Urteil

    Leitsatz Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks kann eine Räumungsklage auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters nicht auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrage…

  36. BGH, 11.04.2013 – IX ZR 268/12 Urteil

    Leitsatz Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zwei…

  37. BGH, 07.03.2013 – IX ZR 7/12 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des Nachfolgeda…

  38. BGH, 17.01.2013 – IX ZR 184/10 Urteil

    Leitsatz Bei einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren ist für die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Schuldnerbank die Lastschrift einlöst.

  39. BGH, 20.12.2012 – IX ZR 56/12 Urteil

    Leitsatz Die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung ist höchstpersönlich und kann nicht angefochten werden.

  40. BGH, 06.12.2012 – IX ZB 84/12 Beschluss

    Leitsatz Für die Anfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung des privaten Rechts ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

  41. BGH, 06.12.2012 – IX ZB 89/12 Beschluss
  42. BGH, 24.05.2012 – IX ZR 142/11 Beschluss
  43. BGH, 29.03.2012 – IX ZR 207/10 Urteil

    Leitsatz Die Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers begründet keinen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch.

  44. BGH, 19.01.2012 – IX ZR 4/11 Urteil

    Leitsatz Der Eintrag in die Tabelle bewirkt lediglich die positive Feststellung des Anspruchs in angemeldeter Höhe; eine negative Feststellung jenseits der Anmeldung folgt daraus nicht.

  45. BGH, 01.12.2011 – IX ZR 44/11 Beschluss
  46. BGH, 13.10.2011 – IX ZR 80/11 Beschluss
  47. BGH, 22.03.2011 – II ZR 215/09 Urteil
  48. BGH, 22.03.2011 – II ZR 216/09 Urteil
  49. BGH, 22.03.2011 – II ZR 217/09 Urteil
  50. BGH, 20.01.2011 – IX ZR 8/10 Urteil

    Leitsatz Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung kann auch dann als inkongruente Deckung anfechtbar sein, wenn der Gläubiger unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordert, ohne eine letzt…

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