Entscheidungen zu § 131 InsO
861 Entscheidungen · Inkongruente Deckung
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BGH, 26.01.2005 – VIII ZR 275/03
Urteil
Leitsatz HGB § 354a a) Der Vorbehalt in den Einkaufsbedingungen einer GmbH, daß der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung der GmbH nicht berechtigt ist, seine Kaufpreis- forderungen gegen die GmbH abzutreten, steht ein…
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BGH, 09.12.2004 – IX ZR 108/04
Urteil
Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2, § 129 Abs. 1, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a) Stimmt der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwal- ter Verträgen des Schuldners über die Erfüllung von Alt…
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BGH, 11.11.2004 – IX ZR 237/03
Urteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 140 Abs. 3 Maßgebliche Rechtshandlung für die Möglichkeit der Aufrechnung von Mietzinsan- sprüchen gegen Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben aus Nebenkostenvoraus- zahlungen ist der Abschluß d…
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BGH, 21.10.2004 – IX ZR 59/04
Urteil
Leitsatz ZPO § 580 Nr. 7b Die Voraussetzungen eines Restitutionsgrundes können auch dann gegeben sein, wenn der Restitutionskläger nachträglich eine Urkunde auffindet, die ihn veranlaßt, eine gegnerische Tatsachenbehauptung aus d…
- BGH, 28.09.2004 – IX ZR 157/03 Urteil
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BGH, 28.09.2004 – IX ZR 155/03
Urteil
Leitsatz BGB § 204 Abs. 1 Nr. 13, ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3, InsO § 146 Abs. 1 Die Verjährung des Anfechtungsanspruchs wird auch durch einen erfolglosen Antrag des Insolvenzverwalters auf Zuständigkeitsbestimmung gegenüber den in der…
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BGH, 23.09.2004 – IX ZR 25/03
Urteil
Leitsatz InsO §§ 166, 170, 171, 129 ff Hat der in der Insolvenz absonderungsberechtigte Gläubiger vor Insolvenzeröffnung sicherungsübereignete Gegenstände in Besitz genommen und verwertet, kann die Inbesitznahme nicht mit der Beg…
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BGH, 17.06.2004 – IX ZR 2/01
Urteil
Leitsatz GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4 Die Verrechnung von Zahlungseingängen, die eine Bank nach Stellung eines An- trags auf Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen ihres Kunden auf dessen Kontokorrentkonto zum…
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BGH, 13.05.2004 – IX ZR 190/03
Urteil
Leitsatz InsO § 133 Abs. 1 Zu den Anforderungen an die Prüfung der Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners.
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BGH, 17.02.2004 – IX ZR 135/03
Urteil
Leitsatz GesO §§ 5, 7 Abs. 1; KO § 108; InsO § 27 Es ist rechtswidrig, die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens, des Kon- kursverfahrens oder des Insolvenzverfahrens auf einen späteren Zeitpunkt als den der Unterzeichnung…
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BGH, 12.02.2004 – IX ZR 70/03
Urteil
Leitsatz InsO § 143 Abs. 1; BGB §§ 362 Abs. 2, 185 Eine tarifvertraglich zur Einziehung von Sozialkassenbeiträgen der Arbeitgeber er- mächtigte Stelle kann auch insoweit als Anfechtungsgegnerin zur Rückgewähr ver- pflichtet sein,…
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BGH, 23.10.2003 – IX ZR 252/01
Urteil
Leitsatz InsO § 134 Abs. 1, § 143; VVG § 166 Hat der Schuldner für eine von ihm abgeschlossene Lebensversicherung einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, richtet sich nach Eintritt des Ver- sicherungsfalls der An…
- BGH, 24.07.2003 – IX ZR 240/01 Beschluss
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BGH, 07.02.2002 – IX ZR 115/99
Urteil
Leitsatz GesO § 10 Abs. 1; KO § 29; InsO § 129 Abs. 1 Erfüllt der Schuldner mit darlehensweise in Anspruch genommenen Mitteln die Forderung eines späteren Insolvenzgläubigers, bewirkt dies regelmäßig eine Gläubigerbenachteiligung…
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BGH, 07.06.2001 – IX ZR 134/00
Urteil
Leitsatz GesO § 10 Abs. 2, KO § 41 Abs. 2 Mit einem Anfechtungsanspruch kann der Konkursverwalter nach Ablauf der An- fechtungsfrist nicht gegen eine Forderung aufrechnen, die ihrerseits unanfechtbar begründet worden ist.
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BGH, 20.01.2000 – IX ZR 58/99
Urteil
Leitsatz GesO § 10 Nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO können auch Rechtshandlungen von Gläubigern angefochten werden.
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BVerwG, 18.06.2025 – 8 B 29.24
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kann eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 129 Abs. 1 InsO sein.
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BFH, 20.06.2023 – VII R 22/19
Urteil
Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) können nicht auf ein steuerrechtliches Drei-Pe…
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BFH, 14.12.2021 – VII R 15/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder aufgelebt ist, handelt es sich um eine Streitigkeit über die Verwirklichung eines Steueranspruchs i.S. von § 2…
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BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 303/18
Urteil
Leitsatz Eine Doppeltreuhand kann nicht nur der Sicherung und Erfüllung, sondern auch der Begründung und ergänzenden Insolvenzsicherung der gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung dienen.…
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BAG, 17.12.2015 – 6 AZR 186/14
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO anfechtbar. 2. E…
- BAG, 24.09.2015 – 6 AZR 497/14 Urteil
- BAG, 27.03.2014 – 6 AZR 989/12 Urteil
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BAG, 29.01.2014 – 6 AZR 345/12
Urteil
Leitsatz Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss das Indiz der Zahlungsunfähigkeit und…
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BFH, 21.11.2013 – V R 21/12
Urteil
Leitsatz 1. Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. Dieser erledigt sich durch den Umsatzsteuerjahresbescheid, so dass sich die Höhe der festgesetzten u…
- BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 981/11 Urteil
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BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 980/11
Urteil
Leitsatz 1. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich unabhängig dav…
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BAG, 18.07.2013 – 6 AZR 47/12
Urteil
Leitsatz Wird zur Absicherung eines Altersteilzeitguthabens eine sog. Doppeltreuhand vereinbart, ist die zugunsten des Arbeitnehmers vereinbarte Sicherungstreuhand idR insolvenzfest und begründet in der Insolvenz des Arbeitgebers…
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BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 30/08 R
Urteil
Leitsatz Bei Aufrechnungen gegen vertragsärztliche Honoraransprüche bestimmen der Abschluss des Quartals sowie die Vorlage der vertragsärztlichen Abrechnung und nicht der Termin der Wirksamkeit des Honorarbescheids den für die in…
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BFH, 11.11.2008 – VII R 19/08
Urteil
Leitsatz 1. Die erforderliche Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem mit der Haftung geltend gemachten Schaden richtet sich wegen des Schadensersatzcharakters der Haftung nach § 69 AO wie bei zivilrechtlichen Schadense…
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BFH, 11.08.2005 – VII B 244/04
Beschluss
Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung darstellt, od…
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LG Darmstadt, 03.11.2025 – 18 O 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine teilunentgeltliche Leistung ist anfechtbar, wenn die Beteiligten den ihnen zustehenden Bewertungsspielraum überschritten haben. 2. Der Rückgewähranspruch nach § 143 InsO in der bis zum 4.4.2017 geltenden Fassung…
- LG Berlin, 18.02.2025 – 9 O 3/23 Urteil
- LG Hannover, 28.10.2024 – 11 T 5/24 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 23.05.2024 – 4 U 2/23 Urteil
- OLG Düsseldorf, 14.02.2024 – 12 U 28/23 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 07.02.2024 – 12 U 33/23 Urteil
- AG Köln, 18.08.2023 – 135 C 162/22 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 28.03.2023 – 4 W 46/22 Beschluss
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FG Schleswig, 25.11.2022 – 4 K 111/20
Urteil
Leitsatz 1. Schließt die Finanzbehörde einen Vergleich mit dem Insolvenzverwalter über die Rückgewähr des aus einer angefochtenen Rechtshandlung des Steuerschuldners Erlangten, tritt ohne die Mitwirkung des Steuerschuldners keine…
- LG Siegen, 05.09.2022 – 3 T 19/22 Beschluss
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OLG Stuttgart, 02.02.2022 – 3 U 341/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Auslegung eines Kauf- und Verwaltungsvertrags (vgl. sale-and-lease-back-Geschäft) über nicht individualisierte Transportcontainer kann ergeben, dass die Zahlung des garantierten Tagesmietzinses an den Investor tro…
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FG Rheinland-Pfalz, 06.12.2021 – 6 K 2185/20
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, gel…
- OLG Frankfurt am Main, 12.10.2021 – 4 U 74/21 Urteil
- OLG Brandenburg, 21.07.2021 – 7 U 134/19 Urteil
- OLG Stuttgart, 27.10.2020 – 12 U 82/20 Urteil
- LG Darmstadt, 15.09.2020 – 1 O 170/20 Beschluss
- LG Krefeld, 09.09.2020 – 7 O 172/19 Urteil
- LG Dessau-Roßlau, 03.07.2020 – 2 O 546/19 Urteil
- LG Hamburg, 03.02.2020 – 307 O 9/18 Urteil
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