Rechtsprechung / § 131 InsO

Entscheidungen zu § 131 InsO

861 Entscheidungen · Inkongruente Deckung

  1. BGH, 26.01.2005 – VIII ZR 275/03 Urteil

    Leitsatz HGB § 354a a) Der Vorbehalt in den Einkaufsbedingungen einer GmbH, daß der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung der GmbH nicht berechtigt ist, seine Kaufpreis- forderungen gegen die GmbH abzutreten, steht ein…

  2. BGH, 09.12.2004 – IX ZR 108/04 Urteil

    Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2, § 129 Abs. 1, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a) Stimmt der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwal- ter Verträgen des Schuldners über die Erfüllung von Alt…

  3. BGH, 11.11.2004 – IX ZR 237/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 140 Abs. 3 Maßgebliche Rechtshandlung für die Möglichkeit der Aufrechnung von Mietzinsan- sprüchen gegen Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben aus Nebenkostenvoraus- zahlungen ist der Abschluß d…

  4. BGH, 21.10.2004 – IX ZR 59/04 Urteil

    Leitsatz ZPO § 580 Nr. 7b Die Voraussetzungen eines Restitutionsgrundes können auch dann gegeben sein, wenn der Restitutionskläger nachträglich eine Urkunde auffindet, die ihn veranlaßt, eine gegnerische Tatsachenbehauptung aus d…

  5. BGH, 28.09.2004 – IX ZR 157/03 Urteil
  6. BGH, 28.09.2004 – IX ZR 155/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 204 Abs. 1 Nr. 13, ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3, InsO § 146 Abs. 1 Die Verjährung des Anfechtungsanspruchs wird auch durch einen erfolglosen Antrag des Insolvenzverwalters auf Zuständigkeitsbestimmung gegenüber den in der…

  7. BGH, 23.09.2004 – IX ZR 25/03 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 166, 170, 171, 129 ff Hat der in der Insolvenz absonderungsberechtigte Gläubiger vor Insolvenzeröffnung sicherungsübereignete Gegenstände in Besitz genommen und verwertet, kann die Inbesitznahme nicht mit der Beg…

  8. BGH, 17.06.2004 – IX ZR 2/01 Urteil

    Leitsatz GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4 Die Verrechnung von Zahlungseingängen, die eine Bank nach Stellung eines An- trags auf Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen ihres Kunden auf dessen Kontokorrentkonto zum…

  9. BGH, 13.05.2004 – IX ZR 190/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 133 Abs. 1 Zu den Anforderungen an die Prüfung der Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners.

  10. BGH, 17.02.2004 – IX ZR 135/03 Urteil

    Leitsatz GesO §§ 5, 7 Abs. 1; KO § 108; InsO § 27 Es ist rechtswidrig, die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens, des Kon- kursverfahrens oder des Insolvenzverfahrens auf einen späteren Zeitpunkt als den der Unterzeichnung…

  11. BGH, 12.02.2004 – IX ZR 70/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 143 Abs. 1; BGB §§ 362 Abs. 2, 185 Eine tarifvertraglich zur Einziehung von Sozialkassenbeiträgen der Arbeitgeber er- mächtigte Stelle kann auch insoweit als Anfechtungsgegnerin zur Rückgewähr ver- pflichtet sein,…

  12. BGH, 23.10.2003 – IX ZR 252/01 Urteil

    Leitsatz InsO § 134 Abs. 1, § 143; VVG § 166 Hat der Schuldner für eine von ihm abgeschlossene Lebensversicherung einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, richtet sich nach Eintritt des Ver- sicherungsfalls der An…

  13. BGH, 24.07.2003 – IX ZR 240/01 Beschluss
  14. BGH, 07.02.2002 – IX ZR 115/99 Urteil

    Leitsatz GesO § 10 Abs. 1; KO § 29; InsO § 129 Abs. 1 Erfüllt der Schuldner mit darlehensweise in Anspruch genommenen Mitteln die Forderung eines späteren Insolvenzgläubigers, bewirkt dies regelmäßig eine Gläubigerbenachteiligung…

  15. BGH, 07.06.2001 – IX ZR 134/00 Urteil

    Leitsatz GesO § 10 Abs. 2, KO § 41 Abs. 2 Mit einem Anfechtungsanspruch kann der Konkursverwalter nach Ablauf der An- fechtungsfrist nicht gegen eine Forderung aufrechnen, die ihrerseits unanfechtbar begründet worden ist.

  16. BGH, 20.01.2000 – IX ZR 58/99 Urteil

    Leitsatz GesO § 10 Nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO können auch Rechtshandlungen von Gläubigern angefochten werden.

  17. BVerwG, 18.06.2025 – 8 B 29.24 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kann eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 129 Abs. 1 InsO sein.

  18. BFH, 20.06.2023 – VII R 22/19 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) können nicht auf ein steuerrechtliches Drei-Pe…

  19. BFH, 14.12.2021 – VII R 15/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder aufgelebt ist, handelt es sich um eine Streitigkeit über die Verwirklichung eines Steueranspruchs i.S. von § 2…

  20. BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 303/18 Urteil

    Leitsatz Eine Doppeltreuhand kann nicht nur der Sicherung und Erfüllung, sondern auch der Begründung und ergänzenden Insolvenzsicherung der gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung dienen.…

  21. BAG, 17.12.2015 – 6 AZR 186/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO anfechtbar. 2. E…

  22. BAG, 24.09.2015 – 6 AZR 497/14 Urteil
  23. BAG, 27.03.2014 – 6 AZR 989/12 Urteil
  24. BAG, 29.01.2014 – 6 AZR 345/12 Urteil

    Leitsatz Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss das Indiz der Zahlungsunfähigkeit und…

  25. BFH, 21.11.2013 – V R 21/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. Dieser erledigt sich durch den Umsatzsteuerjahresbescheid, so dass sich die Höhe der festgesetzten u…

  26. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 981/11 Urteil
  27. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 980/11 Urteil

    Leitsatz 1. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich unabhängig dav…

  28. BAG, 18.07.2013 – 6 AZR 47/12 Urteil

    Leitsatz Wird zur Absicherung eines Altersteilzeitguthabens eine sog. Doppeltreuhand vereinbart, ist die zugunsten des Arbeitnehmers vereinbarte Sicherungstreuhand idR insolvenzfest und begründet in der Insolvenz des Arbeitgebers…

  29. BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 30/08 R Urteil

    Leitsatz Bei Aufrechnungen gegen vertragsärztliche Honoraransprüche bestimmen der Abschluss des Quartals sowie die Vorlage der vertragsärztlichen Abrechnung und nicht der Termin der Wirksamkeit des Honorarbescheids den für die in…

  30. BFH, 11.11.2008 – VII R 19/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die erforderliche Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem mit der Haftung geltend gemachten Schaden richtet sich wegen des Schadensersatzcharakters der Haftung nach § 69 AO wie bei zivilrechtlichen Schadense…

  31. BFH, 11.08.2005 – VII B 244/04 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung darstellt, od…

  32. LG Darmstadt, 03.11.2025 – 18 O 1/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine teilunentgeltliche Leistung ist anfechtbar, wenn die Beteiligten den ihnen zustehenden Bewertungsspielraum überschritten haben. 2. Der Rückgewähranspruch nach § 143 InsO in der bis zum 4.4.2017 geltenden Fassung…

  33. LG Berlin, 18.02.2025 – 9 O 3/23 Urteil
  34. LG Hannover, 28.10.2024 – 11 T 5/24 Beschluss
  35. OLG Frankfurt am Main, 23.05.2024 – 4 U 2/23 Urteil
  36. OLG Düsseldorf, 14.02.2024 – 12 U 28/23 Beschluss
  37. OLG Düsseldorf, 07.02.2024 – 12 U 33/23 Urteil
  38. AG Köln, 18.08.2023 – 135 C 162/22 Urteil
  39. OLG Frankfurt am Main, 28.03.2023 – 4 W 46/22 Beschluss
  40. FG Schleswig, 25.11.2022 – 4 K 111/20 Urteil

    Leitsatz 1. Schließt die Finanzbehörde einen Vergleich mit dem Insolvenzverwalter über die Rückgewähr des aus einer angefochtenen Rechtshandlung des Steuerschuldners Erlangten, tritt ohne die Mitwirkung des Steuerschuldners keine…

  41. LG Siegen, 05.09.2022 – 3 T 19/22 Beschluss
  42. OLG Stuttgart, 02.02.2022 – 3 U 341/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auslegung eines Kauf- und Verwaltungsvertrags (vgl. sale-and-lease-back-Geschäft) über nicht individualisierte Transportcontainer kann ergeben, dass die Zahlung des garantierten Tagesmietzinses an den Investor tro…

  43. FG Rheinland-Pfalz, 06.12.2021 – 6 K 2185/20 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, gel…

  44. OLG Frankfurt am Main, 12.10.2021 – 4 U 74/21 Urteil
  45. OLG Brandenburg, 21.07.2021 – 7 U 134/19 Urteil
  46. OLG Stuttgart, 27.10.2020 – 12 U 82/20 Urteil
  47. LG Darmstadt, 15.09.2020 – 1 O 170/20 Beschluss
  48. LG Krefeld, 09.09.2020 – 7 O 172/19 Urteil
  49. LG Dessau-Roßlau, 03.07.2020 – 2 O 546/19 Urteil
  50. LG Hamburg, 03.02.2020 – 307 O 9/18 Urteil

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