Rechtsprechung / § 131 InsO

Entscheidungen zu § 131 InsO

736 Entscheidungen · Inkongruente Deckung

  1. BGH, 06.12.2007 – IX ZR 113/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 142 Zur Frage des Bargeschäfts bei Leistungen eines Rechtsanwalts, den der Schuldner mit der Stellung des Insolvenzantrages und der Entwicklung eines Insolvenzplanes beauftragt hat.

  2. BGH, 11.10.2007 – IX ZR 195/04 Urteil

    Leitsatz InsO § 142 a) Verrechnungen im Kontokorrent zur Erfüllung eigener Ansprüche der Bank sind nicht als Bardeckung unanfechtbar. b) Ein Kredit zur Ablösung von Verbindlichkeiten des Schuldners, für welche die Bank sich verbü…

  3. BGH, 20.09.2007 – IX ZR 155/06 Beschluss
  4. BGH, 12.07.2007 – IX ZR 235/03 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 129, 131, 133 a) Tritt der Schuldner zur Tilgung einer Forderung dem Gläubiger eine Forderung ab, die dieser nicht zu beanspruchen hatte, liegt auch dann eine unmittelbare Gläubi- gerbenachteiligung vor, wenn der…

  5. BGH, 12.07.2007 – IX ZR 120/04 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, §§ 129 ff, § 146 Abs. 1 Die Unzulässigkeit der Aufrechnung (Verrechnung) nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO kann vom Insolvenzverwalter nicht mehr durchgesetzt werden, wenn er die Frist des § 146 Abs. 1 …

  6. BGH, 13.06.2007 – IV ZR 330/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 398; InsO § 51 Nr. 1; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b 1. Werden aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung nur die Ansprüche auf den Todesfall zur Sicherheit abgetreten, gibt es für die Frage, ob damit zugleich de…

  7. BGH, 24.05.2007 – IX ZR 105/05 Urteil

    Leitsatz InsO § 140 Eine die Gläubiger benachteiligende Treuhandvereinbarung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem Treugut entsteht.

  8. BGH, 10.05.2007 – IX ZR 146/05 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 131, 142; BGB § 648a a) Eine zwischen den Vertragsparteien nicht vereinbarte Direktzahlung des Auftrag- gebers des Bestellers an den Werkunternehmer ist auch dann inkongruent, wenn diesem ein Leistungsverweigerun…

  9. BGH, 01.02.2007 – IX ZB 248/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 129 Hat der Anfechtungsgegner in Fällen der Insolvenzanfechtung, in denen die ange- fochtene Zahlung über ein Bankkonto erfolgt ist, die objektive Gläubigerbenachteili- gung bestritten, gehört zur Schlüssigkeit de…

  10. BGH, 09.11.2006 – IX ZR 285/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 134 Ein Vergleich, der die bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechts- lage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigen soll, ent- hält im Regelfall keine unentgeltlichen Leis…

  11. BGH, 28.09.2006 – IX ZB 232/04 Beschluss
  12. BGH, 21.09.2006 – IX ZR 235/04 Urteil

    Leitsatz InsO § 143 Abs. 1 Satz 1 a) Die Anfechtung einer Abtretung nach §§ 129 ff InsO führt nicht zur Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts; vielmehr entsteht ein Rückgewähran- spruch in Form eines schuldrechtlichen Ver…

  13. BGH, 27.07.2006 – IX ZB 204/04 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 16, 17, 34, 212; ZPO § 571 Abs. 2, § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt einen Insolvenzgrund im Zeitpunkt der Eröffnung voraus. b) Lagen die Eröffnungsvoraussetzungen im Zeitp…

  14. BGH, 06.07.2006 – IX ZR 121/05 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 41, 103, 115, 116; BGB § 675 a) Der Kautionsversicherungsvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 BGB. b) Der Geschäftsbesorgungsvertrag erlischt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens insgesa…

  15. BGH, 30.03.2006 – IX ZR 84/05 Versäumnis-urteil

    Leitsatz InsO § 134 Abs. 1 a) Eine Leistung, die der spätere Insolvenzschuldner zur Tilgung einer Forderung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten erbringt, ist unentgeltlich, wenn der Empfänger keine ausgleichende Gegenleis…

  16. BGH, 09.02.2006 – IX ZR 36/05 Beschluss
  17. BGH, 12.01.2006 – IX ZR 121/04 Beschluss
  18. BGH, 17.11.2005 – IX ZR 174/04 Urteil

    Leitsatz InsO § 166 Abs. 2; BGB § 378 Das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters aus § 166 Abs. 2 InsO erstreckt sich nicht auf einen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Drittschuldner unter Ver- zicht auf die Rücknahme h…

  19. BGH, 26.01.2005 – VIII ZR 275/03 Urteil

    Leitsatz HGB § 354a a) Der Vorbehalt in den Einkaufsbedingungen einer GmbH, daß der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung der GmbH nicht berechtigt ist, seine Kaufpreis- forderungen gegen die GmbH abzutreten, steht ein…

  20. BGH, 09.12.2004 – IX ZR 108/04 Urteil

    Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2, § 129 Abs. 1, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a) Stimmt der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwal- ter Verträgen des Schuldners über die Erfüllung von Alt…

  21. BGH, 11.11.2004 – IX ZR 237/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 11. November 2004 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 140 Abs. 3 Maßgebliche Rechtshandlung für die Möglichkeit der Aufrechnung von Mietzinsan- sprüchen…

  22. BGH, 21.10.2004 – IX ZR 59/04 Urteil

    Leitsatz ZPO § 580 Nr. 7b Die Voraussetzungen eines Restitutionsgrundes können auch dann gegeben sein, wenn der Restitutionskläger nachträglich eine Urkunde auffindet, die ihn veranlaßt, eine gegnerische Tatsachenbehauptung aus d…

  23. BGH, 28.09.2004 – IX ZR 157/03 Urteil
  24. BGH, 28.09.2004 – IX ZR 155/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 204 Abs. 1 Nr. 13, ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3, InsO § 146 Abs. 1 Die Verjährung des Anfechtungsanspruchs wird auch durch einen erfolglosen Antrag des Insolvenzverwalters auf Zuständigkeitsbestimmung gegenüber den in der…

  25. BGH, 23.09.2004 – IX ZR 25/03 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 166, 170, 171, 129 ff Hat der in der Insolvenz absonderungsberechtigte Gläubiger vor Insolvenzeröffnung sicherungsübereignete Gegenstände in Besitz genommen und verwertet, kann die Inbesitznahme nicht mit der Beg…

  26. BGH, 17.06.2004 – IX ZR 2/01 Urteil

    Leitsatz GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4 Die Verrechnung von Zahlungseingängen, die eine Bank nach Stellung eines An- trags auf Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen ihres Kunden auf dessen Kontokorrentkonto zum…

  27. BGH, 13.05.2004 – IX ZR 190/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 133 Abs. 1 Zu den Anforderungen an die Prüfung der Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners.

  28. BGH, 17.02.2004 – IX ZR 135/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 17. Februar 2004 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GesO §§ 5, 7 Abs. 1; KO § 108; InsO § 27 Es ist rechtswidrig, die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens, des Kon- kurs…

  29. BGH, 12.02.2004 – IX ZR 70/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 143 Abs. 1; BGB §§ 362 Abs. 2, 185 Eine tarifvertraglich zur Einziehung von Sozialkassenbeiträgen der Arbeitgeber er- mächtigte Stelle kann auch insoweit als Anfechtungsgegnerin zur Rückgewähr ver- pflichtet sein,…

  30. BGH, 23.10.2003 – IX ZR 252/01 Urteil

    Leitsatz InsO § 134 Abs. 1, § 143; VVG § 166 Hat der Schuldner für eine von ihm abgeschlossene Lebensversicherung einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, richtet sich nach Eintritt des Ver- sicherungsfalls der An…

  31. BGH, 24.07.2003 – IX ZR 240/01 Beschluss
  32. BGH, 07.02.2002 – IX ZR 115/99 Urteil

    Leitsatz GesO § 10 Abs. 1; KO § 29; InsO § 129 Abs. 1 Erfüllt der Schuldner mit darlehensweise in Anspruch genommenen Mitteln die Forderung eines späteren Insolvenzgläubigers, bewirkt dies regelmäßig eine Gläubigerbenachteiligung…

  33. BGH, 07.06.2001 – IX ZR 134/00 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 7. Juni 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GesO § 10 Abs. 2, KO § 41 Abs. 2 Mit einem Anfechtungsanspruch kann der Konkursverwalter nach Ablauf der An- fechtungsfrist nicht …

  34. BGH, 20.01.2000 – IX ZR 58/99 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 20. Januar 2000 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GesO § 10 Nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO können auch Rechtshandlungen von Gläubigern angefochten werden.

  35. BFH, 20.06.2023 – VII R 22/19 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) können nicht auf ein steuerrechtliches Drei-Pe…

  36. BFH, 14.12.2021 – VII R 15/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder aufgelebt ist, handelt es sich um eine Streitigkeit über die Verwirklichung eines Steueranspruchs i.S. von § 2…

  37. BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 303/18 Urteil

    Leitsatz Eine Doppeltreuhand kann nicht nur der Sicherung und Erfüllung, sondern auch der Begründung und ergänzenden Insolvenzsicherung der gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung dienen.…

  38. BAG, 17.12.2015 – 6 AZR 186/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO anfechtbar. 2. E…

  39. BAG, 24.09.2015 – 6 AZR 497/14 Urteil
  40. BAG, 27.03.2014 – 6 AZR 989/12 Urteil
  41. BAG, 29.01.2014 – 6 AZR 345/12 Urteil

    Leitsatz Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss das Indiz der Zahlungsunfähigkeit und…

  42. BFH, 21.11.2013 – V R 21/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. Dieser erledigt sich durch den Umsatzsteuerjahresbescheid, so dass sich die Höhe der festgesetzten u…

  43. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 981/11 Urteil
  44. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 980/11 Urteil

    Leitsatz 1. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich unabhängig dav…

  45. BAG, 18.07.2013 – 6 AZR 47/12 Urteil

    Leitsatz Wird zur Absicherung eines Altersteilzeitguthabens eine sog. Doppeltreuhand vereinbart, ist die zugunsten des Arbeitnehmers vereinbarte Sicherungstreuhand idR insolvenzfest und begründet in der Insolvenz des Arbeitgebers…

  46. BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 30/08 R Urteil

    Leitsatz Bei Aufrechnungen gegen vertragsärztliche Honoraransprüche bestimmen der Abschluss des Quartals sowie die Vorlage der vertragsärztlichen Abrechnung und nicht der Termin der Wirksamkeit des Honorarbescheids den für die in…

  47. BFH, 11.11.2008 – VII R 19/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die erforderliche Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem mit der Haftung geltend gemachten Schaden richtet sich wegen des Schadensersatzcharakters der Haftung nach § 69 AO wie bei zivilrechtlichen Schadense…

  48. BFH, 11.08.2005 – VII B 244/04 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung darstellt, od…

  49. BGH, 12.03.2026 – IX ZR 122/25 Urteil
  50. BVerwG, 18.06.2025 – 8 B 29.24 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kann eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 129 Abs. 1 InsO sein.

Seite 11 von 15