Rechtsprechung / § 131 InsO

Entscheidungen zu § 131 InsO

861 Entscheidungen · Inkongruente Deckung

  1. FG Köln, 23.01.2007 – 1 K 334/02 Urteil
  2. OLG Hamm, 12.12.2006 – 27 U 98/06 Urteil
  3. OLG Frankfurt am Main, 06.12.2006 – 23 U 149/05 Urteil

    Leitsatz Für den Fortfall der zugunsten der Schuldnerin aufgrund einer Globalzession bestehenden Einziehungsermächtigung ist zu verlangen, dass der Sicherungszessionar von seinem Recht zum Widerruf Gebrauch macht. Ohne einen Wide…

  4. OLG Köln, 07.06.2006 – 2 W 42/06 Beschluss
  5. OLG Hamm, 14.03.2006 – 27 U 169/05 Urteil
  6. AG Wuppertal, 22.02.2006 – 95 C 3/06 Urteil
  7. LG Köln, 19.01.2006 – 5 O 289/05 Urteil
  8. OLG Koblenz, 18.01.2006 – 1 U 1082/04 Urteil
  9. OLG Düsseldorf, 13.01.2006 – I-16 U 49/05 Urteil
  10. LG Arnsberg, 20.10.2005 – 4 O 98/05 Urteil
  11. OLG Stuttgart, 19.10.2005 – 3 U 101/05 Urteil
  12. LG Siegen, 19.05.2005 – 7 O 97/04 Urteil
  13. LG Hagen, 20.01.2005 – 6 O 121/03 Urteil
  14. OLG Köln, 01.09.2004 – 2 U 102/04 Beschluss
  15. OLG Hamm, 20.07.2004 – 27 U 172/03 Urteil
  16. OLG Hamm, 01.07.2004 – 27 U 55/04 Urteil
  17. OLG Stuttgart, 16.10.2003 – 2 U 39/03 Urteil
  18. OLG Frankfurt am Main, 22.01.2003 – 21 U 7/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Konzernverrechnungsklausel ist jedenfalls im kaufmännischen Verkehr weder überraschend (§ 3 AGBG) noch benachteiligt sie den Vertragspartner des Verwenders unangeme…

  19. OLG Celle, 08.05.2002 – 13 U 272/01 Urteil
  20. BGH, 21.05.2026 – IX ZR 168/24 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Fehlt es an eine…

  21. BGH, 12.03.2026 – IX ZR 81/25 Urteil

    Leitsatz 1. Erteilt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einem Finanzdienstleistungsinstitut eine Weisung für die Geschäftsführung, bis zur Klärung der insolvenzrechtlichen Situation dafür Sorge zu tragen, dass kei…

  22. BGH, 12.03.2026 – IX ZR 122/25 Urteil
  23. BGH, 31.07.2025 – IX ZR 32/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Steuerbescheiden und Steueranmeldungen ist grundsätzlich auch dann nicht als unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, wenn eine Steuer materiell-rechtlich nicht entsta…

  24. BGH, 24.07.2025 – IX ZR 134/23 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Schuldner eine Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten abgetreten, führt nicht schon die Abtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen den Dritten an den Dr…

  25. BGH, 17.07.2025 – IX ZR 184/22 Versäumnisurteil

    Leitsatz Die planmäßige Übertragung der letzten freien Vermögenswerte an eine zu diesem Zweck gegründete Gesellschaft, die eine Aufspaltung von Forderungsschuldnerschaft und haftendem Vermögen bewirkt und die Vermögensgegenstände…

  26. BGH, 28.01.2021 – IX ZR 64/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung treten ein, wenn eine Rechtsposition begründet wird, die ohne Anfechtung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens beachtet werden müsste; auf den Eintritt einer Benachteilig…

  27. BGH, 05.03.2020 – IX ZR 171/18 Beschluss
  28. BGH, 25.01.2018 – IX ZR 299/16 Urteil

    Leitsatz Tilgt der Schuldner eine gegen ihn gerichtete Darlehensforderung durch Barzahlung, wird die darin liegende Gläubigerbenachteiligung beseitigt, wenn der Darlehensgeber dem Schuldner erneut Barmittel zu gleichen Bedingunge…

  29. BGH, 19.10.2017 – IX ZR 289/14 Urteil

    Leitsatz Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht zur Rückgewähr von Zahlungen verpflichtet, die der spätere Insolvenzschuldner anfechtbar an den Zwangsverwalter geleistet hat.

  30. BGH, 01.06.2017 – IX ZR 114/16 Urteil
  31. BGH, 01.06.2017 – IX ZR 48/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vom Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung kann nur dann auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet werden, wenn der Schuldner einen Beitrag zum Erfolg der Zwangsvollstreck…

  32. BGH, 03.03.2016 – IX ZR 119/15 Urteil

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigen…

  33. BGH, 04.02.2016 – IX ZR 77/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung findet gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen freiwilliger Spenden auch dann statt, wenn die Religionsgesells…

  34. BGH, 04.02.2016 – IX ZR 42/14 Urteil

    Leitsatz Veranlasst ein Schuldner einen Mittler zur Erbringung von Leistungen, die aus seinem Vermögen stammen, an seinen Gläubiger, und fechten, nachdem sowohl der Schuldner als auch der Mittler in die Insolvenz geraten sind, be…

  35. BGH, 29.10.2015 – IX ZR 123/13 Urteil

    Leitsatz Befriedigt ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters, ist seine Leistung im Insolvenzverfahren über…

  36. BGH, 22.10.2015 – IX ZR 171/14 Urteil

    Leitsatz Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BGB erloschen ist und dessen dadurch entstandener Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB infolge einer erfol…

  37. BGH, 15.10.2015 – IX ZR 265/12 Urteil

    Leitsatz Ist die Zahlungsklage des Verwalters in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren über eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates (hier: Österreich) gegen einen Insolvenzgläubiger nach deutsc…

  38. BGH, 10.09.2015 – IX ZR 255/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe hemmt nur dann die Verjährung, wenn der Gläubiger die richtige Anschrift des Schuldners mitgeteilt hat. 2. Zu den Voraussetzungen, unter …

  39. BGH, 30.04.2015 – IX ZR 196/13 Beschluss

    Leitsatz Die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags setzt keine Krise der Gesellschaft voraus. Entsprechendes gilt für die Rückgewähr eines durch d…

  40. BGH, 12.03.2015 – IX ZR 5/13 Versäumnisurteil
  41. BGH, 26.06.2014 – IX ZR 130/13 Beschluss

    Leitsatz Wird die Genehmigung einer Lastschrift verweigert, hat die Zahlstelle die Belastungsbuchung zum Datum der Belastung zu berichtigen; der Umfang einer Darlehensrückführung ist bei einer Anfechtung auf der Grundlage des ber…

  42. BGH, 20.02.2014 – IX ZR 164/13 Urteil

    Leitsatz 1. Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredit zurück, indem der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsaufträge und Abbuchungsermächtigungen widerruft, kann die dadurch bedingt…

  43. BGH, 16.01.2014 – IX ZR 31/12 Urteil

    Leitsatz Unterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht diese Unterlassung einer Rechtshandl…

  44. BGH, 19.12.2013 – IX ZR 127/11 Urteil

    Leitsatz 1. Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich im Allgemeinen um eine Leistung erfüllungshal…

  45. BGH, 07.11.2013 – IX ZR 248/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen. 2. Ein Benachteiligungsvorsatz un…

  46. BGH, 18.07.2013 – IX ZR 143/12 Urteil

    Leitsatz Zur Feststellung der Zahlungseinstellung auf der Grundlage von Indizien.

  47. BGH, 25.04.2013 – IX ZR 235/12 Urteil

    Leitsatz Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler.

  48. BGH, 18.04.2013 – IX ZR 90/10 Urteil

    Leitsatz Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, kann seine Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befrie…

  49. BGH, 24.01.2013 – IX ZR 11/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorsatzanfechtung gegenüber einem Leistungsmittler setzt nicht die Anfechtbarkeit der Leistung auch gegenüber dem Leistungsempfänger voraus. 2. Die für die Vorsatzanfechtung von Zahlungen des Schuldners an Dritte …

  50. BGH, 10.01.2013 – IX ZR 161/11 Urteil

    Leitsatz Zur Anfechtbarkeit der Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.

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