Entscheidungen zu § 131 InsO
861 Entscheidungen · Inkongruente Deckung
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BGH, 22.11.2012 – IX ZR 142/11
Urteil
Leitsatz Hat der Gläubiger außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ein Pfandrecht an einem Kontoguthaben des Schuldners erwirkt, liegt in der Überweisung des Guthabens von dem Schuldner an den Gläubiger wegen des insoweit bestehenden…
- BGH, 19.07.2012 – IX ZR 200/11 Beschluss
- BGH, 29.03.2012 – IX ZR 26/10 Beschluss
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BGH, 08.03.2012 – IX ZB 174/10
Beschluss
Leitsatz Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten (Fo…
- BGH, 09.02.2012 – IX ZR 147/09 Beschluss
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BGH, 19.01.2012 – IX ZR 4/11
Urteil
Leitsatz Der Eintrag in die Tabelle bewirkt lediglich die positive Feststellung des Anspruchs in angemeldeter Höhe; eine negative Feststellung jenseits der Anmeldung folgt daraus nicht.
- BGH, 08.12.2011 – IX ZR 57/08 Beschluss
- BGH, 24.10.2011 – IX ZR 244/09 Beschluss
- BGH, 06.10.2011 – IX ZR 24/11 Beschluss
- BGH, 21.09.2011 – IX ZR 5/09 Beschluss
- BGH, 21.07.2011 – IX ZR 108/11 Beschluss
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BGH, 09.06.2011 – IX ZR 179/08
Urteil
Leitsatz Pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners (Fortführung von BGH, 25. Oktober 2007, IX ZR 157/06, ZI…
- BGH, 07.04.2011 – IX ZR 137/10 Urteil
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BGH, 07.04.2011 – IX ZR 118/10
Urteil
Leitsatz Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen ist als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstelle anfechtbar (B…
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BGH, 20.01.2011 – IX ZR 58/10
Urteil
Leitsatz Die auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters erfolgte Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter gewährt diesem eine inkongruente Deckung, welche die Gläubiger des Zwischenmieters objektiv benachteiligt .
- BGH, 01.07.2010 – IX ZR 10/07 Beschluss
- BGH, 24.06.2010 – IX ZR 246/09 Beschluss
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BGH, 22.10.2009 – IX ZR 90/08
Urteil
Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 81 Abs. 1 Satz 1; BGB § 398 Abs. 1 Die Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren hindert den Erwerb einer zuvor abgetretenen, erst nach Anordnung entstand…
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BGH, 06.10.2009 – IX ZR 191/05
Urteil
Leitsatz InsO § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 Schöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung und fließen sie infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zu, so kommt die Anfech…
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BGH, 09.07.2009 – IX ZR 86/08
Urteil
Leitsatz InsO § 129 Abs. 1; AO § 76; BiersteuerG Entsteht an dem Bier, das der Schuldner braut, eine Sachhaftung zur Sicherung der Biersteuer, wird dadurch eine objektive Gläubigerbenachteiligung bewirkt, selbst wenn mit dem Brau…
- BGH, 23.04.2009 – IX ZR 82/06 Beschluss
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BGH, 02.04.2009 – IX ZR 145/08
Urteil
Leitsatz InsO § 139 Abs. 2 Satz 2 Ein im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zulässiger und begründeter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann für die Berechnung der Anfech- tungsfristen maßgeblich, wenn er na…
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BGH, 19.02.2009 – IX ZR 16/08
Urteil
Leitsatz InsO §§ 129, 130, 131 Zur Abgrenzung der mittelbaren Zuwendung von der Leistungskette bei der Deckungsanfechtung.
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BGH, 05.02.2009 – IX ZR 78/07
Urteil
Leitsatz InsO §§ 115, 116 Die Bank ist nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Überweisungsvertrages das Konto des Schuldners zu belasten. InsO §§ 21, 22, 82; BGB …
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BGH, 20.11.2008 – IX ZB 199/05
Beschluss
Leitsatz § 93 InsO; AnfG § 17 Abs. 1 Satz 1; HGB § 160 Abs. 3 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kommandit- gesellschaft unterbricht Rechtsstreitigkeiten von Altgläubigern gegen Gesell- schafter, die Ko…
- BGH, 17.07.2008 – IX ZR 203/07 Urteil
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BGH, 17.07.2008 – IX ZR 148/07
Urteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 146 a.F. Der Insolvenzverwalter, der die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Ver- rechnung geltend macht, weil ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit hierzu durch anfechtbare Rechtshandlung er…
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BGH, 05.06.2008 – IX ZR 163/07
Urteil
Leitsatz InsO § 134 Eine Leistung, die der spätere Insolvenzschuldner zur Tilgung einer Forderung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten erbringt, ist nicht unentgeltlich, soweit der Empfänger anschließend die von ihm geschu…
- BGH, 17.01.2008 – IX ZR 134/07 Beschluss
- BGH, 10.01.2008 – IX ZR 229/06 Beschluss
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BGH, 20.12.2007 – IX ZR 93/06
Urteil
Leitsatz InsO § 17 Abs. 2, § 133 Abs. 1 Satz 2 a) Bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, darf eine Forde- rung, die früher ernsthaft eingefordert war, nicht mehr berücksichtigt wer- den, wenn inzwischen ein Stillh…
- BGH, 13.12.2007 – IX ZR 32/06 Beschluss
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BGH, 06.12.2007 – IX ZR 113/06
Urteil
Leitsatz InsO § 142 Zur Frage des Bargeschäfts bei Leistungen eines Rechtsanwalts, den der Schuldner mit der Stellung des Insolvenzantrages und der Entwicklung eines Insolvenzplanes beauftragt hat.
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BGH, 11.10.2007 – IX ZR 195/04
Urteil
Leitsatz InsO § 142 a) Verrechnungen im Kontokorrent zur Erfüllung eigener Ansprüche der Bank sind nicht als Bardeckung unanfechtbar. b) Ein Kredit zur Ablösung von Verbindlichkeiten des Schuldners, für welche die Bank sich verbü…
- BGH, 20.09.2007 – IX ZR 155/06 Beschluss
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BGH, 12.07.2007 – IX ZR 235/03
Urteil
Leitsatz InsO §§ 129, 131, 133 a) Tritt der Schuldner zur Tilgung einer Forderung dem Gläubiger eine Forderung ab, die dieser nicht zu beanspruchen hatte, liegt auch dann eine unmittelbare Gläubi- gerbenachteiligung vor, wenn der…
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BGH, 12.07.2007 – IX ZR 120/04
Urteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, §§ 129 ff, § 146 Abs. 1 Die Unzulässigkeit der Aufrechnung (Verrechnung) nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO kann vom Insolvenzverwalter nicht mehr durchgesetzt werden, wenn er die Frist des § 146 Abs. 1 …
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BGH, 13.06.2007 – IV ZR 330/05
Urteil
Leitsatz BGB § 398; InsO § 51 Nr. 1; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b 1. Werden aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung nur die Ansprüche auf den Todesfall zur Sicherheit abgetreten, gibt es für die Frage, ob damit zugleich de…
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BGH, 24.05.2007 – IX ZR 105/05
Urteil
Leitsatz InsO § 140 Eine die Gläubiger benachteiligende Treuhandvereinbarung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem Treugut entsteht.
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BGH, 10.05.2007 – IX ZR 146/05
Urteil
Leitsatz InsO §§ 131, 142; BGB § 648a a) Eine zwischen den Vertragsparteien nicht vereinbarte Direktzahlung des Auftrag- gebers des Bestellers an den Werkunternehmer ist auch dann inkongruent, wenn diesem ein Leistungsverweigerun…
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BGH, 01.02.2007 – IX ZB 248/05
Beschluss
Leitsatz InsO § 129 Hat der Anfechtungsgegner in Fällen der Insolvenzanfechtung, in denen die ange- fochtene Zahlung über ein Bankkonto erfolgt ist, die objektive Gläubigerbenachteili- gung bestritten, gehört zur Schlüssigkeit de…
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BGH, 09.11.2006 – IX ZR 285/03
Urteil
Leitsatz InsO § 134 Ein Vergleich, der die bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechts- lage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigen soll, ent- hält im Regelfall keine unentgeltlichen Leis…
- BGH, 28.09.2006 – IX ZB 232/04 Beschluss
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BGH, 21.09.2006 – IX ZR 235/04
Urteil
Leitsatz InsO § 143 Abs. 1 Satz 1 a) Die Anfechtung einer Abtretung nach §§ 129 ff InsO führt nicht zur Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts; vielmehr entsteht ein Rückgewähran- spruch in Form eines schuldrechtlichen Ver…
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BGH, 27.07.2006 – IX ZB 204/04
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 16, 17, 34, 212; ZPO § 571 Abs. 2, § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt einen Insolvenzgrund im Zeitpunkt der Eröffnung voraus. b) Lagen die Eröffnungsvoraussetzungen im Zeitp…
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BGH, 06.07.2006 – IX ZR 121/05
Urteil
Leitsatz InsO §§ 41, 103, 115, 116; BGB § 675 a) Der Kautionsversicherungsvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 BGB. b) Der Geschäftsbesorgungsvertrag erlischt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens insgesa…
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BGH, 30.03.2006 – IX ZR 84/05
Versäumnis-urteil
Leitsatz InsO § 134 Abs. 1 a) Eine Leistung, die der spätere Insolvenzschuldner zur Tilgung einer Forderung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten erbringt, ist unentgeltlich, wenn der Empfänger keine ausgleichende Gegenleis…
- BGH, 09.02.2006 – IX ZR 36/05 Beschluss
- BGH, 12.01.2006 – IX ZR 121/04 Beschluss
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BGH, 17.11.2005 – IX ZR 174/04
Urteil
Leitsatz InsO § 166 Abs. 2; BGB § 378 Das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters aus § 166 Abs. 2 InsO erstreckt sich nicht auf einen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Drittschuldner unter Ver- zicht auf die Rücknahme h…
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