Entscheidungen zu § 130 InsO

1. BGH, 10.10.2013 – IX ZR 319/12 Urteil

   Leitsatz Zur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren erbracht hat.

2. BGH, 07.05.2013 – IX ZR 191/12 Urteil

   Leitsatz Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mit Insolvenzforderunge…

3. BGH, 18.04.2013 – IX ZR 90/10 Urteil

   Leitsatz Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, kann seine Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befrie…

4. BGH, 11.04.2013 – IX ZR 122/12 Urteil

   Leitsatz Auf der Grundlage des Insolvenzplans darf der Insolvenzverwalter nur einen bei Aufhebung des Verfahrens bereits rechtshängigen Anfechtungsprozess fortsetzen.

5. BGH, 10.01.2013 – IX ZR 161/11 Urteil

   Leitsatz Zur Anfechtbarkeit der Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.

6. BGH, 06.12.2012 – IX ZB 84/12 Beschluss

   Leitsatz Für die Anfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung des privaten Rechts ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

7. BGH, 22.11.2012 – IX ZR 22/12 Urteil

   Leitsatz 1. In der Insolvenz des Leistungsmittlers kann die Tilgung einer fremden Schuld wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Insolvenzgläubiger gegenüber dem Forderungsgläubiger angefochten werden, wenn dem Forderungsgläubige…

8. BGH, 22.11.2012 – IX ZR 142/11 Urteil

   Leitsatz Hat der Gläubiger außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ein Pfandrecht an einem Kontoguthaben des Schuldners erwirkt, liegt in der Überweisung des Guthabens von dem Schuldner an den Gläubiger wegen des insoweit bestehenden…

9. BGH, 12.07.2012 – V ZB 219/11 Beschluss

   Leitsatz Ist eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek erloschen, bedarf es zu deren Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des Gläubigers oder eines den in § 29 Abs. 1 GBO genannten A…

10. BGH, 12.07.2012 – IX ZR 213/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Weist der Schuldner einen von ihm eingesetzten Treuhänder nach Verfahrenseröffnung an, von einem Treuhandkonto eine Überweisung an einen Dritten zu bewirken, kann der Verwalter nach Genehmigung der Zahlung von dem Dri…

11. BGH, 29.03.2012 – IX ZR 26/10 Beschluss
12. BGH, 15.03.2012 – IX ZA 107/11 Beschluss

    Leitsatz Die Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur Wohnbauförderung wegen Insolvenzantrags des Begünstigten ist nicht als Deckungshandlung anfechtbar.

13. BGH, 10.11.2011 – IX ZR 142/10 Urteil

    Leitsatz Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld kann nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der …

14. BGH, 07.07.2011 – IX ZR 100/10 Urteil

    Leitsatz Die Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent kann bei der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor der Insolvenzantragstellung für den gesamten Anfe…

15. BGH, 17.02.2011 – IX ZR 131/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Forderung aus der Rechtshandlung eines Dritten entspricht einem Gesellschafterdarlehen nicht schon deshalb, weil es sich bei dem Dritten um eine nahestehende Person im Sinne des § 138 InsO handelt . 2. Gewährt ein…

16. BGH, 30.09.2010 – IX ZR 237/09 Urteil
17. BGH, 17.06.2010 – IX ZR 134/09 Urteil
18. BGH, 18.03.2010 – IX ZR 111/08 Beschluss
19. BGH, 04.02.2010 – IX ZR 32/09 Beschluss
20. BGH, 21.01.2010 – IX ZR 65/09 Urteil

    Leitsatz Hat der vorläufige Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eine zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen, ist der Insolvenzverwalter zur abgesonderten Befriedigung des Sicherungsnehmers aus dem Erlö…

21. BGH, 10.12.2009 – IX ZR 128/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 133 Abs. 1; ZPO § 806b Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einer vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten Ratenzahlungsvereinbarung erbringt, sind wegen vorsätzlic…

22. BGH, 22.10.2009 – IX ZR 147/06 Urteil
23. BGH, 17.09.2009 – IX ZR 103/07 Beschluss
24. BGH, 16.07.2009 – IX ZB 221/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1; InsO § 207 Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs, der nicht dazu geeignet ist, eine bereits eingetretene Massekostenarmut zu beheben, kann in der Regel nicht gewährt werde…

25. BGH, 16.07.2009 – IX ZB 234/08 Beschluss
26. BGH, 14.05.2009 – IX ZR 63/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 17 Fällige Forderungen bleiben bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer Be- tracht, sofern sie mindestens rein tatsächlich - also auch ohne rechtlichen Bindungs- willen - gestundet sind. Eine Forderung is…

27. BGH, 07.05.2009 – IX ZR 140/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Nr. 2 Hat der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nicht ausgeschöpft, füh- ren in kritischer Zeit eingehende, dem Konto gutgeschriebene Zahlungen, denen kei- ne Abbuchung…

28. BGH, 23.04.2009 – IX ZR 124/06 Beschluss
29. BGH, 19.02.2009 – IX ZR 16/08 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 129, 130, 131 Zur Abgrenzung der mittelbaren Zuwendung von der Leistungskette bei der Deckungsanfechtung.

30. BGH, 05.02.2009 – IX ZR 78/07 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 115, 116 Die Bank ist nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Überweisungsvertrages das Konto des Schuldners zu belasten. InsO §§ 21, 22, 82; BGB …

31. BGH, 04.12.2008 – IX ZR 223/06 Beschluss
32. BGH, 20.11.2008 – IX ZB 199/05 Beschluss

    Leitsatz § 93 InsO; AnfG § 17 Abs. 1 Satz 1; HGB § 160 Abs. 3 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kommandit- gesellschaft unterbricht Rechtsstreitigkeiten von Altgläubigern gegen Gesell- schafter, die Ko…

33. BGH, 23.10.2008 – IX ZR 173/06 Beschluss
34. BGH, 26.06.2008 – IX ZR 232/07 Beschluss
35. BGH, 05.06.2008 – IX ZR 163/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 134 Eine Leistung, die der spätere Insolvenzschuldner zur Tilgung einer Forderung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten erbringt, ist nicht unentgeltlich, soweit der Empfänger anschließend die von ihm geschu…

36. BGH, 08.05.2008 – IX ZR 108/07 Beschluss
37. BGH, 20.03.2008 – IX ZR 2/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 50 Abs. 1, § 129 Abs. 1; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5 Ein anfechtungsfestes Pfändungspfandrecht entsteht auch dann, wenn der vor der "kritischen" Zeit wirksam gewordene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf der Grund…

38. BGH, 07.02.2008 – IX ZR 47/06 Beschluss
39. BGH, 10.01.2008 – IX ZR 33/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 133 Abs. 1 a) Handelt der Schuldner im Zeitpunkt der Eingehung einer Verpflichtung mit Be- nachteiligungsvorsatz, so stellt dies regelmäßig ein wesentliches Beweisanzei- chen dafür dar, dass der Vorsatz auch im Ze…

40. BGH, 10.01.2008 – IX ZR 229/06 Beschluss
41. BGH, 20.12.2007 – IX ZR 93/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 20. Dezember 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 17 Abs. 2, § 133 Abs. 1 Satz 2 a) Bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, darf eine Forde- rung, die…

42. BGH, 06.12.2007 – IX ZR 113/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 142 Zur Frage des Bargeschäfts bei Leistungen eines Rechtsanwalts, den der Schuldner mit der Stellung des Insolvenzantrages und der Entwicklung eines Insolvenzplanes beauftragt hat.

43. BGH, 14.06.2007 – IX ZR 56/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 140 Abs. 1, 3; BGB §§ 667, 675 Die Aufrechnungslage zwischen dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts und dem Anspruch des Mandanten auf Herausgabe eingezogener Gelder entsteht frü- hestens dann…

44. BGH, 14.12.2006 – IX ZR 102/03 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 91 Abs. 1, § 130 Abs. 1, § 140 Abs. 1, Abs. 3 BGB § 562 a) § 91 InsO ist im Falle der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit den Sicherungsmaßnahmen des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 InsO nicht entspr…

45. BGH, 23.11.2006 – IX ZR 141/04 Urteil

    Leitsatz ZPO §§ 522, 559, § 580 Nr. 6 Zur Berücksichtigung eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren, wenn das Schlussurteil des Berufungsgerichts auf einem Teilzurückweisungsbeschluss auf- baut, der nach Erlass des Urteils…

46. BGH, 28.09.2006 – IX ZB 232/04 Beschluss
47. BGH, 03.04.2006 – II ZR 332/05 Urteil

    Leitsatz GmbHG § 32 a Insolvenzreife einerseits und Kredit- bzw. Überlassungsunwürdigkeit anderer- seits sind eigenständige, in ihren Anwendungsvoraussetzungen voneinander unabhängige Tatbestände der Krise im Sinne des Eigenkapit…

48. BGH, 30.03.2006 – IX ZR 84/05 Versäumnis-urteil

    Leitsatz InsO § 134 Abs. 1 a) Eine Leistung, die der spätere Insolvenzschuldner zur Tilgung einer Forderung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten erbringt, ist unentgeltlich, wenn der Empfänger keine ausgleichende Gegenleis…

49. BGH, 22.09.2005 – IX ZR 169/03 Beschluss
50. BGH, 09.06.2005 – IX ZR 152/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1 a) Eine Zahlung durch Banküberweisung, die beim Gläubiger früher als fünf Bank- geschäftstage vor Fälligkeit eingeht, ist als inkongruent anzusehen. b) Eine wegen verfrühter Leistung inkongruente …

Seite 11 von 16