Entscheidungen zu § 130 InsO
944 Entscheidungen · Kongruente Deckung
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BGH, 25.05.2023 – IX ZR 116/21
Urteil
Leitsatz Im Rahmen des echten Factorings muss sich der Factor die Kenntnis des Forderungsverkäufers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners oder den die Zahlungsunfähigkeit begründenden Umständen regelmäßig n…
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BGH, 10.03.2022 – IX ZR 4/21
Urteil
Leitsatz Gewährt ein Dritter dem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, unterfällt die Schenkungsanfechtung in der Insolvenz des Dritten nicht dem Bargeschäftsprivileg.
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BGH, 03.03.2022 – IX ZR 78/20
Urteil
Leitsatz 1. Aus der Insolvenzantragspflicht oder dem Zahlungsverbot ergibt sich für den Benachteiligungsvorsatz keine Begrenzung des Zeitraums, den der Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat, für eine künftige Befri…
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BGH, 24.09.2020 – IX ZR 289/18
Urteil
Leitsatz 1. Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter, der zur Einziehung von Bankguthaben und sonstigen Forderungen des Schuldners ermächtigt ist, kann die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht w…
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BGH, 06.12.2018 – IX ZR 143/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Unentgeltlichkeit einer Leistung ist nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die jeweilige Leistung vorgenommen wurde. 2a. Eine erst nach der angefochtenen Recht…
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BGH, 09.11.2017 – IX ZR 319/16
Urteil
Leitsatz Zur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren erbracht hat (Ergänzung von BGH, Urtei…
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BGH, 23.06.2015 – II ZR 366/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo ist grundsätzlich keine vom Geschäftsführer einer…
- BGH, 06.02.2014 – IX ZR 76/13 Beschluss
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BGH, 25.04.2013 – IX ZR 235/12
Urteil
Leitsatz Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler.
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BGH, 28.06.2012 – IX ZR 219/10
Urteil
Leitsatz 1. Bucht die Schuldnerbank nach Widerspruch eines alleinhandelnden (starken) vorläufigen Insolvenzverwalters eine Lastschrift zurück, die der Schuldner bereits vor Auferlegung des allgemeinen Verfügungsverbots genehmigt …
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BGH, 14.06.2012 – IX ZR 145/09
Urteil
Leitsatz Stellt ein Schuldner einen Scheck aus und übergibt diesen einem anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten, so beruht die durch Einlösung des Schecks erfolgte Zahlung auch dann auf einer Rechtshandlung des…
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BGH, 30.06.2011 – IX ZR 155/08
Urteil
Leitsatz Holt eine Behörde von anderen Behörden desselben Landes Informationen ein, um eine Schuld des Landes im Wege der Aufrechnung tilgen zu können, müssen auch die Informationen verlangt und erteilt werden, die der Wirksamkei…
- BGH, 07.10.2010 – IX ZR 109/07 Beschluss
- BGH, 30.09.2010 – IX ZR 177/07 Urteil
- BGH, 24.06.2010 – IX ZR 125/09 Urteil
- BGH, 24.06.2010 – IX ZR 97/09 Urteil
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BGH, 18.03.2010 – IX ZR 57/09
Urteil
Leitsatz 1. Die nachträgliche Bestellung einer Sicherung durch den Schuldner für eine Verbindlichkeit aus einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung stellt eine entgeltliche Leistung dar; gleiches gilt für die Verstärkung des …
- BGH, 11.02.2010 – IX ZR 73/09 Beschluss
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BGH, 14.01.2010 – IX ZR 78/09
Urteil
Leitsatz 1. Verpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwirbt der Pfandgläubiger an den nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen…
- BGH, 17.12.2009 – IX ZR 215/08 Beschluss
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BGH, 02.04.2009 – IX ZB 182/08
Beschluss
Leitsatz GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Nr. 4 lit a, § 3; InsO §§ 129 ff Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die…
- BGH, 12.03.2009 – IX ZR 58/06 Beschluss
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BGH, 16.09.2008 – IX ZR 172/07
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 263, 551 Abs. 3 Nr. 2 lit. a Wird ein in den Tatsacheninstanzen auf Insolvenzanfechtung gestützter Zah- lungsanspruch im Revisionsrechtszug ausschließlich aus der wirksamen Leis- tungsannahme durch einen Nichtbere…
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BGH, 17.07.2008 – IX ZR 148/07
Urteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 146 a.F. Der Insolvenzverwalter, der die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Ver- rechnung geltend macht, weil ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit hierzu durch anfechtbare Rechtshandlung er…
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BGH, 10.06.2008 – XI ZR 283/07
Urteile
Leitsatz BGB § 184 Abs. 1 AGB-Banken Nr. 7 Abs. 3 InsO § 142 a) Zum Widerspruchsrecht eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen eine im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommenen Lastschriftabbuchung auf dem Schuldnerkonto. …
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BGH, 05.06.2008 – IX ZR 17/07
Urteil
Leitsatz StPO § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2; InsO § 129 Die Einstellung eines Strafverfahrens darf nicht von der Zahlung einer Geldauflage an die Staatskasse abhängig gemacht werden, wenn der Angeschuldigte durch die …
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BGH, 29.05.2008 – IX ZR 42/07
Urteil
Leitsatz InsO § 142 Zieht der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den Kaufpreis aufgrund einer Einziehungsermächtigung von dem Konto des Schuld- ners ein und wird der Lastschrifteinzug von dem…
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BGH, 28.02.2008 – IX ZR 177/05
Urteil
Leitsatz InsO § 129; BGB § 398 Werden die vom Schuldner an den Gläubiger zur Sicherheit abgetretenen Forderun- gen vom Drittschuldner auf Grund eines mit dem Schuldner geschlossenen Ver- gleichs bezahlt, in dem diese Forderungen …
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BGH, 16.11.2007 – IX ZR 194/04
Urteil
Leitsatz InsO § 130 Abs. 1 Nr. 2, §§ 134, 138, 143 Abs. 1 Satz 2; BGB § 267 Abs. 1 Satz 1 a) Veranlasst ein Schuldner einen Drittschuldner, seine Leistung nicht an ihn, sondern an einen seiner Gläubiger zu erbringen, oder überträ…
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BGH, 13.03.2007 – XI ZR 383/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1204, 1273 AGB-Sparkassen (1993) Nr. 21 Abs. 3 Satz 1 Das Pfandrecht gemäß Nr. 21 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen an Kontoguthaben einer Komplementär-GmbH sichert auch Ansprüche gegen die GmbH gemäß § 128 Satz 1, § 1…
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BGH, 08.03.2007 – IX ZR 127/05
Urteil
Leitsatz InsO § 131; AGB-Banken Nr. 15 Abs. 2 Die Sicherungsabtretung der einem Scheck zugrunde liegenden Forderung an die den Scheck einziehende Bank ist als inkongruente Sicherung anfechtbar.
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BGH, 01.02.2007 – IX ZR 96/04
Urteil
Leitsatz InsO § 143 Abs. 1 Satz 2; BGB § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 291, § 288 Absatz 1 Satz 2; § 987 a) Bei anfechtbarem Erwerb von Geld hat der Anfechtungsgegner Prozesszinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu entrichten…
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BGH, 14.12.2006 – IX ZR 194/05
Urteil
Leitsatz InsO §§ 84, 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 3; BGB §§ 387 ff, 730, 738 a) Die Vorschrift des § 95 Abs. 1 InsO gilt nur für die Aufrechnung selbständiger For- derungen und nicht für die gesellschaftsrechtlich gebotene Verrechn…
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BGH, 27.07.2006 – IX ZB 204/04
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 16, 17, 34, 212; ZPO § 571 Abs. 2, § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt einen Insolvenzgrund im Zeitpunkt der Eröffnung voraus. b) Lagen die Eröffnungsvoraussetzungen im Zeitp…
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BGH, 01.06.2006 – IX ZR 159/04
Urteil
Leitsatz InsO § 134 a) Der Gläubiger, der für den Fall der nachträglichen Besicherung seine Dar- lehensrückzahlungsforderung stehen lässt, erbringt damit kein Vermögens- opfer, wenn die Forderung im Zeitpunkt der Besicherung nich…
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BGH, 13.04.2006 – IX ZR 158/05
Urteil
Leitsatz InsO §§ 130 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1, § 142; BRAGO §§ 16, 17, 18 a) Ist eine Angelegenheit beendigt, sind die dafür verdienten Anwaltsgebühren fällig, selbst wenn der Auftrag - der auch noch andere Angele…
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BGH, 23.03.2006 – IX ZR 116/03
Urteil
Leitsatz ZPO § 845; InsO § 131 Wird die Vorpfändung früher als drei Monate vor Eingang des Insolvenzantrags aus- gebracht, fällt die Hauptpfändung dagegen in den von § 131 InsO erfassten Bereich, richtet sich die Anfechtung insge…
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BGH, 19.01.2006 – IX ZR 154/03
Urteil
Leitsatz InsO §§ 48, 129, 131 Abs. 1 Hat der spätere Schuldner eine Forderung sicherungshalber an ein Kreditinstitut ab- getreten, werden die Insolvenzgläubiger regelmäßig benachteiligt, wenn der Schuld- ner den zunächst von ihm …
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BGH, 15.12.2005 – IX ZR 156/04
Urteil
Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; BGB § 242 a) Der mit Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter schafft für den Gläubiger grundsätzlich einen anfechtungsfesten Vertrauensta…
- BGH, 21.07.2005 – IX ZR 73/04 Beschluss
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BGH, 02.06.2005 – IX ZB 235/04
Beschluß
Leitsatz GVG § 13; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 143 Abs. 1 Satz 1; SGG § 51 Abs. 1 a) Der insolvenzrechtliche Anfechtungsanspruch gehört als bürgerliche Rechts- streitigkeit vor die ordentlichen Gerichte (Bestätigung von BGHZ 114, 3…
- BGH, 28.09.2004 – IX ZR 157/03 Urteil
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BGH, 18.12.2003 – IX ZR 199/02
Urteil
Leitsatz InsO § 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1; ZPO § 286 C a) Leistet der Schuldner zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags, den der Gläubiger zur Durchsetzung seiner Forderung angedroht hat, bewirkt dies eine inkongruente …
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BGH, 17.07.2003 – IX ZR 272/02
Urteil
Leitsatz InsO § 133 a) Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO setzt kein unlauteres Zusammenwirken von Schuldner und Gläubiger vor- aus. b) Von einem Gläubiger, der Umstände kennt, die zwingend auf ein…
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BGH, 18.04.2002 – IX ZR 219/01
Urteil
Leitsatz InsO § 131; HGB § 441 Erteilt der Schuldner innerhalb des Zeitraums des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO einem Frachtführer unter Überlassung des Transportgutes einen neuen Frachtauftrag, gilt der Erwerb des Frachtführerpfandrech…
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BFH, 20.02.2024 – VII R 16/21
Urteil
Leitsatz Ein vorläufiger Sachwalter ist zumindest dann als Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 der Abgabenordnung anzusehen, wenn er nach Übernahme der Kassenführung gemäß § 275 Abs. 2 der Insolvenzordnung auf seinen Namen e…
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BAG, 25.05.2022 – 6 AZR 497/21
Urteil
Leitsatz Die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt umfasst auch den auf den gesetzlichen Mindestlohn entfallenden Bestandteil.
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BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 303/18
Urteil
Leitsatz Eine Doppeltreuhand kann nicht nur der Sicherung und Erfüllung, sondern auch der Begründung und ergänzenden Insolvenzsicherung der gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung dienen.…
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BFH, 15.10.2019 – VII R 31/17
Urteil
Leitsatz Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft z…
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BFH, 14.11.2018 – XI R 32/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das Fehlen von Entscheidungsgründen ist ein Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO, auf dem das angefochtene Urteil beruht, und führt grundsätzlich unter Aufhebung der Vorentscheidung zur Zurückverweisung der S…
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