Entscheidungen zu § 130 InsO
944 Entscheidungen · Kongruente Deckung
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BGH, 18.01.2018 – IX ZR 31/15
Urteil
Leitsatz Zum notwendigen Inhalt der Berufungsbegründung, wenn das Erstgericht die Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung mit der Begründung verneint hat, der Anfechtungsgegner habe weder von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit d…
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BGH, 19.12.2017 – II ZR 88/16
Urteil
Leitsatz 1. Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO aufgestellten Liquiditätsstatus, der auf den Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners beruht, kann der …
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BGH, 06.12.2017 – XII ZR 95/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. 2. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgr…
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BGH, 19.10.2017 – IX ZR 289/14
Urteil
Leitsatz Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht zur Rückgewähr von Zahlungen verpflichtet, die der spätere Insolvenzschuldner anfechtbar an den Zwangsverwalter geleistet hat.
- BGH, 06.07.2017 – IX ZR 3/15 Beschluss
- BGH, 01.06.2017 – IX ZR 114/16 Urteil
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BGH, 01.06.2017 – IX ZR 48/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine vom Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung kann nur dann auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet werden, wenn der Schuldner einen Beitrag zum Erfolg der Zwangsvollstreck…
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BGH, 27.04.2017 – IX ZR 198/16
Urteil
Leitsatz Zur Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz.
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BGH, 07.04.2016 – IX ZR 145/15
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. 2. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten …
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BGH, 24.03.2016 – IX ZR 157/14
Beschluss
Leitsatz 1. Im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung kann der Schuldner nur dann Masseverbindlichkeiten begründen, wenn ihn das Insolvenzgericht auf seinen Antrag dazu ermächtigt hat. 2. Führt der Insolvenzverwalte…
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BGH, 03.03.2016 – IX ZR 119/15
Urteil
Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigen…
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BGH, 04.02.2016 – IX ZR 77/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung findet gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen freiwilliger Spenden auch dann statt, wenn die Religionsgesells…
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BGH, 04.02.2016 – IX ZR 42/14
Urteil
Leitsatz Veranlasst ein Schuldner einen Mittler zur Erbringung von Leistungen, die aus seinem Vermögen stammen, an seinen Gläubiger, und fechten, nachdem sowohl der Schuldner als auch der Mittler in die Insolvenz geraten sind, be…
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BGH, 29.10.2015 – IX ZR 123/13
Urteil
Leitsatz Befriedigt ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters, ist seine Leistung im Insolvenzverfahren über…
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BGH, 10.09.2015 – IX ZR 255/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe hemmt nur dann die Verjährung, wenn der Gläubiger die richtige Anschrift des Schuldners mitgeteilt hat. 2. Zu den Voraussetzungen, unter …
- BGH, 12.03.2015 – IX ZR 5/13 Versäumnisurteil
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BGH, 12.02.2015 – IX ZR 180/12
Urteil
Leitsatz 1. Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann das daraus folgende starke Beweisanzeichen für seinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, wenn der mit diesem vorgenomm…
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BGH, 16.10.2014 – IX ZR 282/13
Urteil
Leitsatz Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks kann eine Räumungsklage auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters nicht auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrage…
- BGH, 18.09.2014 – IX ZA 9/14 Beschluss
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BGH, 17.07.2014 – IX ZR 240/13
Urteil
Leitsatz Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden…
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BGH, 26.06.2014 – IX ZR 130/13
Beschluss
Leitsatz Wird die Genehmigung einer Lastschrift verweigert, hat die Zahlstelle die Belastungsbuchung zum Datum der Belastung zu berichtigen; der Umfang einer Darlehensrückführung ist bei einer Anfechtung auf der Grundlage des ber…
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BGH, 16.01.2014 – IX ZR 31/12
Urteil
Leitsatz Unterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht diese Unterlassung einer Rechtshandl…
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BGH, 09.01.2014 – IX ZR 209/11
Urteil
Leitsatz 1. Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich. 2. Wird der Insolvenzverwalter im Insolve…
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BGH, 19.11.2013 – II ZR 18/12
Urteil
Leitsatz Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94 InsO geschützt, wenn …
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BGH, 07.11.2013 – IX ZR 248/12
Urteil
Leitsatz 1. Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen. 2. Ein Benachteiligungsvorsatz un…
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BGH, 10.10.2013 – IX ZR 319/12
Urteil
Leitsatz Zur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren erbracht hat.
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BGH, 07.05.2013 – IX ZR 191/12
Urteil
Leitsatz Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mit Insolvenzforderunge…
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BGH, 18.04.2013 – IX ZR 90/10
Urteil
Leitsatz Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, kann seine Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befrie…
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BGH, 11.04.2013 – IX ZR 122/12
Urteil
Leitsatz Auf der Grundlage des Insolvenzplans darf der Insolvenzverwalter nur einen bei Aufhebung des Verfahrens bereits rechtshängigen Anfechtungsprozess fortsetzen.
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BGH, 10.01.2013 – IX ZR 161/11
Urteil
Leitsatz Zur Anfechtbarkeit der Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.
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BGH, 06.12.2012 – IX ZB 84/12
Beschluss
Leitsatz Für die Anfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung des privaten Rechts ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.
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BGH, 22.11.2012 – IX ZR 142/11
Urteil
Leitsatz Hat der Gläubiger außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ein Pfandrecht an einem Kontoguthaben des Schuldners erwirkt, liegt in der Überweisung des Guthabens von dem Schuldner an den Gläubiger wegen des insoweit bestehenden…
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BGH, 22.11.2012 – IX ZR 22/12
Urteil
Leitsatz 1. In der Insolvenz des Leistungsmittlers kann die Tilgung einer fremden Schuld wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Insolvenzgläubiger gegenüber dem Forderungsgläubiger angefochten werden, wenn dem Forderungsgläubige…
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BGH, 12.07.2012 – IX ZR 213/11
Beschluss
Leitsatz 1. Weist der Schuldner einen von ihm eingesetzten Treuhänder nach Verfahrenseröffnung an, von einem Treuhandkonto eine Überweisung an einen Dritten zu bewirken, kann der Verwalter nach Genehmigung der Zahlung von dem Dri…
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BGH, 12.07.2012 – V ZB 219/11
Beschluss
Leitsatz Ist eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek erloschen, bedarf es zu deren Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des Gläubigers oder eines den in § 29 Abs. 1 GBO genannten A…
- BGH, 29.03.2012 – IX ZR 26/10 Beschluss
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BGH, 15.03.2012 – IX ZA 107/11
Beschluss
Leitsatz Die Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur Wohnbauförderung wegen Insolvenzantrags des Begünstigten ist nicht als Deckungshandlung anfechtbar.
- BGH, 15.03.2012 – IX ZR 36/10 Beschluss
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BGH, 10.11.2011 – IX ZR 142/10
Urteil
Leitsatz Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld kann nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der …
- BGH, 21.09.2011 – IX ZR 5/09 Beschluss
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BGH, 07.07.2011 – IX ZR 100/10
Urteil
Leitsatz Die Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent kann bei der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor der Insolvenzantragstellung für den gesamten Anfe…
- BGH, 09.06.2011 – IX ZR 183/09 Beschluss
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BGH, 17.02.2011 – IX ZR 131/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Forderung aus der Rechtshandlung eines Dritten entspricht einem Gesellschafterdarlehen nicht schon deshalb, weil es sich bei dem Dritten um eine nahestehende Person im Sinne des § 138 InsO handelt . 2. Gewährt ein…
- BGH, 10.02.2011 – IX ZR 177/08 Beschluss
- BGH, 30.09.2010 – IX ZR 237/09 Urteil
- BGH, 24.06.2010 – IX ZR 13/09 Beschluss
- BGH, 24.06.2010 – IX ZR 246/09 Beschluss
- BGH, 17.06.2010 – IX ZR 134/09 Urteil
- BGH, 15.04.2010 – IX ZR 35/08 Beschluss
- BGH, 18.03.2010 – IX ZR 111/08 Beschluss
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