Rechtsprechung / § 130 InsO

Entscheidungen zu § 130 InsO

944 Entscheidungen · Kongruente Deckung

  1. BGH, 18.01.2018 – IX ZR 31/15 Urteil

    Leitsatz Zum notwendigen Inhalt der Berufungsbegründung, wenn das Erstgericht die Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung mit der Begründung verneint hat, der Anfechtungsgegner habe weder von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit d…

  2. BGH, 19.12.2017 – II ZR 88/16 Urteil

    Leitsatz 1. Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO aufgestellten Liquiditätsstatus, der auf den Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners beruht, kann der …

  3. BGH, 06.12.2017 – XII ZR 95/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. 2. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgr…

  4. BGH, 19.10.2017 – IX ZR 289/14 Urteil

    Leitsatz Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht zur Rückgewähr von Zahlungen verpflichtet, die der spätere Insolvenzschuldner anfechtbar an den Zwangsverwalter geleistet hat.

  5. BGH, 06.07.2017 – IX ZR 3/15 Beschluss
  6. BGH, 01.06.2017 – IX ZR 114/16 Urteil
  7. BGH, 01.06.2017 – IX ZR 48/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vom Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung kann nur dann auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet werden, wenn der Schuldner einen Beitrag zum Erfolg der Zwangsvollstreck…

  8. BGH, 27.04.2017 – IX ZR 198/16 Urteil

    Leitsatz Zur Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz.

  9. BGH, 07.04.2016 – IX ZR 145/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. 2. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten …

  10. BGH, 24.03.2016 – IX ZR 157/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung kann der Schuldner nur dann Masseverbindlichkeiten begründen, wenn ihn das Insolvenzgericht auf seinen Antrag dazu ermächtigt hat. 2. Führt der Insolvenzverwalte…

  11. BGH, 03.03.2016 – IX ZR 119/15 Urteil

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigen…

  12. BGH, 04.02.2016 – IX ZR 77/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung findet gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen freiwilliger Spenden auch dann statt, wenn die Religionsgesells…

  13. BGH, 04.02.2016 – IX ZR 42/14 Urteil

    Leitsatz Veranlasst ein Schuldner einen Mittler zur Erbringung von Leistungen, die aus seinem Vermögen stammen, an seinen Gläubiger, und fechten, nachdem sowohl der Schuldner als auch der Mittler in die Insolvenz geraten sind, be…

  14. BGH, 29.10.2015 – IX ZR 123/13 Urteil

    Leitsatz Befriedigt ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters, ist seine Leistung im Insolvenzverfahren über…

  15. BGH, 10.09.2015 – IX ZR 255/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe hemmt nur dann die Verjährung, wenn der Gläubiger die richtige Anschrift des Schuldners mitgeteilt hat. 2. Zu den Voraussetzungen, unter …

  16. BGH, 12.03.2015 – IX ZR 5/13 Versäumnisurteil
  17. BGH, 12.02.2015 – IX ZR 180/12 Urteil

    Leitsatz 1. Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann das daraus folgende starke Beweisanzeichen für seinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, wenn der mit diesem vorgenomm…

  18. BGH, 16.10.2014 – IX ZR 282/13 Urteil

    Leitsatz Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks kann eine Räumungsklage auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters nicht auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrage…

  19. BGH, 18.09.2014 – IX ZA 9/14 Beschluss
  20. BGH, 17.07.2014 – IX ZR 240/13 Urteil

    Leitsatz Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden…

  21. BGH, 26.06.2014 – IX ZR 130/13 Beschluss

    Leitsatz Wird die Genehmigung einer Lastschrift verweigert, hat die Zahlstelle die Belastungsbuchung zum Datum der Belastung zu berichtigen; der Umfang einer Darlehensrückführung ist bei einer Anfechtung auf der Grundlage des ber…

  22. BGH, 16.01.2014 – IX ZR 31/12 Urteil

    Leitsatz Unterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht diese Unterlassung einer Rechtshandl…

  23. BGH, 09.01.2014 – IX ZR 209/11 Urteil

    Leitsatz 1. Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich. 2. Wird der Insolvenzverwalter im Insolve…

  24. BGH, 19.11.2013 – II ZR 18/12 Urteil

    Leitsatz Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94 InsO geschützt, wenn …

  25. BGH, 07.11.2013 – IX ZR 248/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen. 2. Ein Benachteiligungsvorsatz un…

  26. BGH, 10.10.2013 – IX ZR 319/12 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren erbracht hat.

  27. BGH, 07.05.2013 – IX ZR 191/12 Urteil

    Leitsatz Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mit Insolvenzforderunge…

  28. BGH, 18.04.2013 – IX ZR 90/10 Urteil

    Leitsatz Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, kann seine Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befrie…

  29. BGH, 11.04.2013 – IX ZR 122/12 Urteil

    Leitsatz Auf der Grundlage des Insolvenzplans darf der Insolvenzverwalter nur einen bei Aufhebung des Verfahrens bereits rechtshängigen Anfechtungsprozess fortsetzen.

  30. BGH, 10.01.2013 – IX ZR 161/11 Urteil

    Leitsatz Zur Anfechtbarkeit der Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.

  31. BGH, 06.12.2012 – IX ZB 84/12 Beschluss

    Leitsatz Für die Anfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung des privaten Rechts ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

  32. BGH, 22.11.2012 – IX ZR 142/11 Urteil

    Leitsatz Hat der Gläubiger außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ein Pfandrecht an einem Kontoguthaben des Schuldners erwirkt, liegt in der Überweisung des Guthabens von dem Schuldner an den Gläubiger wegen des insoweit bestehenden…

  33. BGH, 22.11.2012 – IX ZR 22/12 Urteil

    Leitsatz 1. In der Insolvenz des Leistungsmittlers kann die Tilgung einer fremden Schuld wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Insolvenzgläubiger gegenüber dem Forderungsgläubiger angefochten werden, wenn dem Forderungsgläubige…

  34. BGH, 12.07.2012 – IX ZR 213/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Weist der Schuldner einen von ihm eingesetzten Treuhänder nach Verfahrenseröffnung an, von einem Treuhandkonto eine Überweisung an einen Dritten zu bewirken, kann der Verwalter nach Genehmigung der Zahlung von dem Dri…

  35. BGH, 12.07.2012 – V ZB 219/11 Beschluss

    Leitsatz Ist eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek erloschen, bedarf es zu deren Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des Gläubigers oder eines den in § 29 Abs. 1 GBO genannten A…

  36. BGH, 29.03.2012 – IX ZR 26/10 Beschluss
  37. BGH, 15.03.2012 – IX ZA 107/11 Beschluss

    Leitsatz Die Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur Wohnbauförderung wegen Insolvenzantrags des Begünstigten ist nicht als Deckungshandlung anfechtbar.

  38. BGH, 15.03.2012 – IX ZR 36/10 Beschluss
  39. BGH, 10.11.2011 – IX ZR 142/10 Urteil

    Leitsatz Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld kann nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der …

  40. BGH, 21.09.2011 – IX ZR 5/09 Beschluss
  41. BGH, 07.07.2011 – IX ZR 100/10 Urteil

    Leitsatz Die Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent kann bei der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor der Insolvenzantragstellung für den gesamten Anfe…

  42. BGH, 09.06.2011 – IX ZR 183/09 Beschluss
  43. BGH, 17.02.2011 – IX ZR 131/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Forderung aus der Rechtshandlung eines Dritten entspricht einem Gesellschafterdarlehen nicht schon deshalb, weil es sich bei dem Dritten um eine nahestehende Person im Sinne des § 138 InsO handelt . 2. Gewährt ein…

  44. BGH, 10.02.2011 – IX ZR 177/08 Beschluss
  45. BGH, 30.09.2010 – IX ZR 237/09 Urteil
  46. BGH, 24.06.2010 – IX ZR 13/09 Beschluss
  47. BGH, 24.06.2010 – IX ZR 246/09 Beschluss
  48. BGH, 17.06.2010 – IX ZR 134/09 Urteil
  49. BGH, 15.04.2010 – IX ZR 35/08 Beschluss
  50. BGH, 18.03.2010 – IX ZR 111/08 Beschluss

Seite 12 von 19