Rechtsprechung / § 130 InsO

Entscheidungen zu § 130 InsO

794 Entscheidungen · Kongruente Deckung

  1. OLG Hamm, 11.12.2003 – 27 U 130/03 Urteil
  2. LSG Rheinland-Pfalz, 01.08.2002 – L 5 KR 3/02 Urteil
  3. OLG Hamm, 23.08.2001 – 27 U 22/01 Urteil
  4. LG Dortmund, 21.03.2001 – 6 O 591/00 Urteil
  5. BGH, 12.03.2026 – IX ZR 81/25 Urteil

    Leitsatz 1. Erteilt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einem Finanzdienstleistungsinstitut eine Weisung für die Geschäftsführung, bis zur Klärung der insolvenzrechtlichen Situation dafür Sorge zu tragen, dass kei…

  6. BGH, 22.05.2025 – IX ZR 80/24 Urteil

    Leitsatz Eine Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem Zeitraum von drei Monaten vor Insolvenzantragstellung erfolgt nach seiner objektivierten Sicht unter dem Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangs…

  7. BGH, 17.10.2024 – IX ZR 244/22 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache die vereinbarte Miete, kommt die Annahme eines Bargeschäfts in Betracht.

  8. BGH, 08.02.2024 – IX ZR 2/22 Urteil

    Leitsatz Die Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer verstößt nicht gegen Treu und Glauben.

  9. BGH, 18.01.2024 – IX ZR 6/22 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt der Schuldner dem Anfechtungsgegner im Zustand der drohenden Zahlungsunfähigkeit eine inkongruente Deckung und hat die Inkongruenz ein erhebliches Gewicht, obliegt dem Anfechtungsgegner der Gegenbeweis, dass d…

  10. BGH, 02.03.2023 – V ZB 64/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig. 2a. Sind Grundstückseigentümer und Wohnungsberechtigter personenidentisch, sei es durch eine anfängliche Bestellung des Wohnungsrechts als Eigent…

  11. BGH, 08.12.2022 – IX ZR 175/21 Urteil

    Leitsatz Die Herstellung einer Aufrechnungslage ist nicht allein deshalb inkongruent, weil die Aufrechnungsbefugnis in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden ist.

  12. BGH, 13.10.2022 – IX ZR 70/21 Urteil

    Leitsatz Eine Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift ist erst mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen worden.

  13. BGH, 11.11.2021 – IX ZR 240/20 Urteil
  14. BGH, 11.11.2021 – IX ZR 237/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme einer Anlage abhängig gemacht wird, ist unwirksam, wenn die Inbetriebnahme ausschließlich oder…

  15. BGH, 25.03.2021 – IX ZR 70/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtshandlung gilt, sofern die übrigen Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Eintragung der Vormerkung erfüllt sind, auch dann mit dem Zeitpunkt der Antragstellung als vorgenommen, wenn mit der Vormerkung lediglich…

  16. BGH, 28.01.2021 – IX ZR 64/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung treten ein, wenn eine Rechtsposition begründet wird, die ohne Anfechtung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens beachtet werden müsste; auf den Eintritt einer Benachteilig…

  17. BGH, 10.12.2020 – IX ZR 80/20 Urteil

    Leitsatz Ist der Arbeitgeber zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs oder über eine Ausgleichskasse verpflichtet, so ist in der Insolvenz des Arbeitgebers die gemeinsa…

  18. BGH, 19.09.2019 – IX ZR 22/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt, der mit der zwangsweisen Durchsetzung einer Forderung beauftragt worden ist und einen Titel gegen einen Schuldner des Mandanten erwirkt hat, hat zügig die Zwangsvollstreckung zu betreiben, soweit pfä…

  19. BGH, 12.09.2019 – IX ZR 16/18 Urteil

    Leitsatz Baumarkt 1. Wenn in einem Konzern in gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen ein externes Cash Management-System in einer Weise eingerichtet und über zehn Jahre ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist, dass eine Konz…

  20. BGH, 27.06.2019 – IX ZR 167/18 Urteil

    Leitsatz 1a. Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus seinem Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Geldbetrags ist darlehensgleich, sofern ein solcher Rückzahlungsanspruch dur…

  21. BGH, 28.03.2019 – IX ZR 7/18 Urteil
  22. BGH, 14.02.2019 – IX ZR 149/16 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre. 1b. Zu den bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Vorschriften über d…

  23. BGH, 15.11.2018 – IX ZR 81/18 Beschluss
  24. BGH, 19.07.2018 – IX ZR 296/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten ist ebenso entgeltlich wie die Abtretung einer Forderung erfüllungshalber zur Erfüllung entgeltlich begründeter…

  25. BGH, 08.02.2018 – IX ZR 103/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex for…

  26. BGH, 18.01.2018 – IX ZR 144/16 Urteil

    Leitsatz Schweigt der Schuldner einer erheblichen, seit mehr als neun Monaten fälligen Forderung nach anwaltlicher Mahnung und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids und bietet er erst nach…

  27. BGH, 18.01.2018 – IX ZR 31/15 Urteil

    Leitsatz Zum notwendigen Inhalt der Berufungsbegründung, wenn das Erstgericht die Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung mit der Begründung verneint hat, der Anfechtungsgegner habe weder von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit d…

  28. BGH, 19.12.2017 – II ZR 88/16 Urteil

    Leitsatz 1. Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO aufgestellten Liquiditätsstatus, der auf den Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners beruht, kann der …

  29. BGH, 06.12.2017 – XII ZR 95/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. 2. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgr…

  30. BGH, 19.10.2017 – IX ZR 289/14 Urteil

    Leitsatz Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht zur Rückgewähr von Zahlungen verpflichtet, die der spätere Insolvenzschuldner anfechtbar an den Zwangsverwalter geleistet hat.

  31. BGH, 01.06.2017 – IX ZR 114/16 Urteil
  32. BGH, 01.06.2017 – IX ZR 48/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vom Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung kann nur dann auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet werden, wenn der Schuldner einen Beitrag zum Erfolg der Zwangsvollstreck…

  33. BGH, 27.04.2017 – IX ZR 198/16 Urteil

    Leitsatz Zur Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz.

  34. BGH, 07.04.2016 – IX ZR 145/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. 2. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten …

  35. BGH, 24.03.2016 – IX ZR 157/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung kann der Schuldner nur dann Masseverbindlichkeiten begründen, wenn ihn das Insolvenzgericht auf seinen Antrag dazu ermächtigt hat. 2. Führt der Insolvenzverwalte…

  36. BGH, 03.03.2016 – IX ZR 119/15 Urteil

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigen…

  37. BGH, 04.02.2016 – IX ZR 77/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung findet gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen freiwilliger Spenden auch dann statt, wenn die Religionsgesells…

  38. BGH, 04.02.2016 – IX ZR 42/14 Urteil

    Leitsatz Veranlasst ein Schuldner einen Mittler zur Erbringung von Leistungen, die aus seinem Vermögen stammen, an seinen Gläubiger, und fechten, nachdem sowohl der Schuldner als auch der Mittler in die Insolvenz geraten sind, be…

  39. BGH, 29.10.2015 – IX ZR 123/13 Urteil

    Leitsatz Befriedigt ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters, ist seine Leistung im Insolvenzverfahren über…

  40. BGH, 10.09.2015 – IX ZR 255/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe hemmt nur dann die Verjährung, wenn der Gläubiger die richtige Anschrift des Schuldners mitgeteilt hat. 2. Zu den Voraussetzungen, unter …

  41. BGH, 12.03.2015 – IX ZR 5/13 Versäumnisurteil
  42. BGH, 12.02.2015 – IX ZR 180/12 Urteil

    Leitsatz 1. Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann das daraus folgende starke Beweisanzeichen für seinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, wenn der mit diesem vorgenomm…

  43. BGH, 16.10.2014 – IX ZR 282/13 Urteil

    Leitsatz Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks kann eine Räumungsklage auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters nicht auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrage…

  44. BGH, 18.09.2014 – IX ZA 9/14 Beschluss
  45. BGH, 17.07.2014 – IX ZR 240/13 Urteil

    Leitsatz Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden…

  46. BGH, 26.06.2014 – IX ZR 130/13 Beschluss

    Leitsatz Wird die Genehmigung einer Lastschrift verweigert, hat die Zahlstelle die Belastungsbuchung zum Datum der Belastung zu berichtigen; der Umfang einer Darlehensrückführung ist bei einer Anfechtung auf der Grundlage des ber…

  47. BGH, 16.01.2014 – IX ZR 31/12 Urteil

    Leitsatz Unterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht diese Unterlassung einer Rechtshandl…

  48. BGH, 09.01.2014 – IX ZR 209/11 Urteil

    Leitsatz 1. Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich. 2. Wird der Insolvenzverwalter im Insolve…

  49. BGH, 19.11.2013 – II ZR 18/12 Urteil

    Leitsatz Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94 InsO geschützt, wenn …

  50. BGH, 07.11.2013 – IX ZR 248/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen. 2. Ein Benachteiligungsvorsatz un…

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