Rechtsprechung / § 255 HGB

Entscheidungen zu § 255 HGB

697 Entscheidungen · Bewertungsmaßstäbe

  1. FG Niedersachsen, 16.09.2009 – 2 K 495/05 Urteil
  2. FG Niedersachsen, 29.07.2009 – 14 K 20/08 Urteil
  3. FG Köln, 25.06.2009 – 10 K 266/06 Urteil
  4. FG Köln, 25.06.2009 – 10 K 456/06 Urteil
  5. FG Münster, 13.03.2009 – 14 K 3638/05 F Urteil
  6. FG Baden-Württemberg, 14.04.2008 – 10 K 120/07 Urteil
  7. FG Köln, 23.01.2008 – 4 K 3554/07 Urteil
  8. FG Münster, 05.11.2007 – 4 K 616/04 E Urteil
  9. VG Göttingen, 15.11.2006 – 3 A 17/05 Urteil
  10. FG Düsseldorf, 17.06.2005 – 12 K 7052/03 F Urteil
  11. FG Köln, 02.04.2004 – 10 K 2003/03 Urteil
  12. FG Düsseldorf, 30.06.2003 – 7 K 6600/01 E Urteil
  13. FG Düsseldorf, 17.04.2003 – 16 K 5643/02 F Gerichtsbescheid
  14. FG Niedersachsen, 12.02.2003 – 2 K 667/00 Urteil
  15. FG Köln, 19.09.2002 – 3 K 1014/98 Urteil
  16. FG Münster, 23.01.2002 – 8 K 6315/99 F Urteil
  17. OVG Niedersachsen, 25.01.2001 – 11 L 2863/00 Urteil
  18. BVerfG, 17.06.2026 – 2 BvR 84/17 Nichtannahmebeschluss
  19. BVerfG, 07.11.2006 – 1 BvL 10/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung …

  20. BVerfG, 18.12.2002 – 2 BvR 575/99 Beschluss
  21. BGH, 20.08.2015 – III ZR 57/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ist keine Veräußerung eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts im Sinne des § 23 EStG. Auch eine anal…

  22. BGH, 04.07.2013 – VII ZR 249/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klauseln in Textilreinigungsverträgen mit Verbrauchern "Haftungsgrenze Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilrein…

  23. BFH, 23.04.2026 – X R 34/21 Urteil

    Leitsatz 1. Werden bei einer Verschmelzung auf eine andere Körperschaft in der steuerlichen Schlussbilanz nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 die übergehenden Wirtschaftsgüter mit dem gemeinen Wert angesetz…

  24. BFH, 05.02.2026 – IV R 11/24 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen. Dies gilt auch für die Aufwendungen für die Arbeitnehmer, mit …

  25. BFH, 25.11.2025 – VIII R 22/23 Urteil

    Leitsatz § 20 Abs. 1 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes --InvStG-- (Teilfreistellung bei Aktienfonds) ist nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem Recht ermitt…

  26. BFH, 25.11.2025 – VIII R 15/22 Urteil

    Leitsatz § 20 Abs. 1 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes --InvStG-- (Teilfreistellung bei Aktienfonds) ist nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem Recht ermitt…

  27. BFH, 25.11.2025 – VIII R 31/23 Urteil

    Leitsatz NV: § 20 Abs. 1 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes --InvStG-- (Teilfreistellung bei Aktienfonds) ist nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem Recht er…

  28. BFH, 25.06.2025 – IV R 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Steuerpflichtige Einkünfte aus der Vermietung der Zwangsverwaltung unterliegender, zum Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft gehörender Grundstücke sind der Mitunternehmerschaft als Grundpfandschuldnerin …

  29. BFH, 19.11.2024 – VIII R 8/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verlust aus einem auflösend bedingten Forderungsverzicht ist bereits im Zeitpunkt des Verzichts zu berücksichtigen und nicht erst, wenn feststeht, dass die auflösende Bedingung nicht mehr eintreten wird (Anschluss…

  30. BFH, 12.11.2024 – IX R 6/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung ist als Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zu werten. 2. Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem …

  31. BFH, 20.02.2024 – IX R 12/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Existenz des mit dem Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften geschaffenen Wahlrechts des Steuerpflichtigen, auch für Veräußerungen vor dem 31.07.2019 …

  32. BFH, 10.10.2023 – IX R 15/22 Urteil

    Leitsatz NV: Vereinbaren geschiedene Eheleute in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung, dass der in Bezug auf eine Versorgungszusage des Ehemanns zugunsten der Ehefrau durchgeführte interne Versorgungsausgleich in der We…

  33. BFH, 26.09.2023 – IX R 19/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kündigung des Geschäftsguthabens an einer Genossenschaft nach § 65 des Genossenschaftsgesetzes ist als Veräußerungstatbestand im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu wer…

  34. BFH, 27.07.2023 – IV R 10/20 Urteil

    Leitsatz NV: Leistet der Gesellschafter-Erbe eine Zahlung an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe des von ihm geerbten Kommanditanteils, handelt es sich um eine nach § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes privat veranlasst…

  35. BFH, 18.07.2023 – IX R 21/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ein in der Krise stehen gelassenes Darlehen ist im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 2a des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit dem zum Zeitpunkt des Eintritts der Krise bestehenden Teilwert zu bewerten. 2. Der bei § 17 …

  36. BFH, 14.06.2023 – VIII R 17/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Satz 4 und 5, Abs. 4 Satz 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 (BGBl I 2016, 1730) sind im Fall des sogenannten Bondstripping von…

  37. BFH, 03.05.2023 – IX R 12/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die auch bei den Einkünften aus § 17 EStG erforderliche Gewinnerzielungsabsicht muss sich auf die gesamte Beteiligung des Steuerpflichtigen an der Kapitalgesellschaft beziehen. Eine auf den einzelnen veräußerten Gesch…

  38. BFH, 16.03.2023 – VIII R 36/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 sind im Fall des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehalt…

  39. BFH, 14.02.2023 – IX R 3/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den (anderen) Wirtschaftsgütern, die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sein können, gehören auch virtuelle Währungen in der Gestalt von Currency Token. Diese wer…

  40. BFH, 14.02.2023 – IX R 11/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine (willentliche) Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG kann auch dann vorliegen, wenn der Ehegatte seinen Miteigentumsanteil an dem im Miteigentum beider Ehepartner stehenden Einfamilienhaus vor dem Hi…

  41. BFH, 30.11.2022 – VIII R 30/20 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 sind im Fall des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen…

  42. BFH, 23.11.2022 – I R 36/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Dem wirtschaftlichen Inhaber eines GmbH-Anteils steht die Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG zu. 2. NV: Damit in gestuften Unterbeteiligungsverhältnissen der Unter-Unterbeteiligte als wirtschaftlich…

  43. BFH, 25.10.2022 – VIII R 1/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens i.S. des § 37 Abs. 5 KStG ist eine sonstige Kapitalforderung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. 2. Die Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalford…

  44. BFH, 05.04.2022 – IX R 19/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eigene Anteile der Kapitalgesellschaft sind bei der Bestimmung der relevanten Beteiligungsquote i.S. des § 17 EStG nicht zu berücksichtigen (Bestätigung von BFH-Urteil vom 25.11.1997 - VIII R 36/96, BFH/NV 1998, 691).…

  45. BFH, 21.02.2022 – I R 51/19 Urteil

    Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal "vororganschaftlich" in § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG ist nur in zeitlicher, nicht auch in sachlicher Hinsicht zu verstehen; außerorganschaftlich verursachte Mehrabführungen in organschaftlicher Zeit sin…

  46. BFH, 07.10.2021 – III R 15/18 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein Unternehmen ein Sachdarlehen über festverzinsliche Anleihen, die es nach Empfang veräußert und später zwecks Rückgabe zurückerwirbt, so sind weder die beim Rückerwerb dem Veräußerer zu vergütenden Stückzins…

  47. BFH, 02.07.2021 – XI R 21/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Stellt ein Zulieferbetrieb dem jeweiligen Auftraggeber zu übereignende Werkzeuge für die Produktion von Teilen her und wird seine Verpflichtung zur Wartung, Instandhaltung und Aufbewahrung der zur Verfügung stehen…

  48. BFH, 10.11.2020 – IX R 32/19 Urteil

    Leitsatz 1. Erklärt die finanzierende Bank, einen Teil des ausstehenden Darlehens, welches der Steuerpflichtige zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienenden E…

  49. BFH, 28.04.2020 – IX R 14/19 Urteil

    Leitsatz Bestandskräftig zu Unrecht als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand geltend gemachte Anschaffungskosten führen zu einer Minderung des AfA-Volumens und stehen insoweit einer Weiterführung der AfA entgegen.

  50. BFH, 28.04.2020 – IX B 121/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG gilt nach dem Gesetzeswortlaut nur für solche Aufwendungen, die innerhalb von drei Jahren "nach" der Anschaffung vom Steuerpflichtigen getragen werden. Vor der Anschaffung des …

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