Entscheidungen zu § 255 HGB

1. BFH, 29.01.2003 – III R 53/00 Urteil

   Leitsatz Der Förderzeitraum für die Eigenheimzulage beginnt nach § 3 EigZulG auch bei Anschaffung einer mit Mängeln behafteten Wohnung im Jahr des Übergangs der wirtschaftlichen Verfügungsmacht und nicht erst in dem Jahr, in dem …

2. BFH, 28.06.2002 – IX R 51/01 Urteil

   Leitsatz 1. (Voraus-) Zahlungen auf die Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Überschuss-Einkünften vorgesehenen Wirtschaftsguts sind im Jahr der Zahlung nicht als verlorene Aufwendungen sofort abziehbar, wenn im Zeitpunkt d…

3. BFH, 16.04.2002 – IX R 50/00 Urteil

   Leitsatz Die vom Großen Senat des BFH im Beschluss vom 12. Juni 1978 GrS 1/77 ( BFHE 125, 516 , BStBl II 1978, 620 ) zur steuerrechtlichen Behandlung von Abbruchkosten getroffene Unterscheidung danach, ob das Gebäude in Abbruchab…

4. BFH, 18.12.2001 – VIII R 27/00 Urteil

   Leitsatz 1. Bürgschaften, die die Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft für Verbindlichkeiten der Betriebskapitalgesellschaft übernehmen, können durch den Betrieb der Besitzpersonengesellschaft veranlasst sein und damit z…

5. BFH, 21.08.2001 – IX R 20/99 Urteil

   Leitsatz 1. Mit der Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG entscheidet die zuständige Gemeindebehörde für die Finanzbehörden bindend, was unter "Modernisierung" und "Instandsetzung" i. S. von § 177 BauGB zu verstehen ist.

6. BFH, 27.06.2001 – I R 45/97 Urteil

   Leitsatz 1. Eine am Bilanzstichtag rechtlich entstandene Verbindlichkeit ist unabhängig vom Zeitpunkt ihrer wirtschaftlichen Verursachung zu passivieren.

7. BFH, 31.05.2001 – IX R 78/98 Urteil

   Leitsatz Die Grundsätze des sog. Fremdvergleichs rechtfertigen es nicht, an Stelle der im Vertrag tatsächlich vereinbarten Leistung der Besteuerung eine höhere Gegenleistung unter Hinweis darauf zugrunde zu legen, dass eine solch…

8. BFH, 19.12.2000 – IX R 100/97 Urteil

   Leitsatz Werden innerhalb der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a. F. (jetzt: § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) Kapitalgesellschaftsanteile im Anschluss an eine mit der Gewährung von kostenlosen Bezugsrechten od…

9. BFH, 09.11.2000 – IV R 45/99 Urteil

   Leitsatz Legt ein Steuerpflichtiger den beim Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis von seinem früheren Arbeitgeber zu einem verbilligten Kaufpreis erworbenen PKW in einen neu eröffneten eigenen Betrieb ein, so ist zu prüfen, ob …

10. BFH, 07.11.2000 – III R 19/98 Urteil

    Leitsatz Investitionszulage ist nach ständiger Rechtsprechung auch für vor Betriebseröffnung angeschaffte Wirtschaftsgüter zu gewähren, sofern der Betrieb zügig errichtet und alsbald eröffnet wird (seit BFH-Urteil vom 11. März 19…

11. BFH, 11.10.2000 – IX B 54/00 Beschluss
12. BFH, 24.08.2000 – IV R 11/00 Urteil

    Leitsatz Der Buchwert der Milchreferenzmenge ist aus dem zum 1. Juli 1970 festgestellten Wert des Grund und Bodens abzuleiten. Der Pauschalwert ist dazu im Verhältnis der am Tag der Ausfertigung der MGV (25. Mai 1984) für die Mil…

13. BFH, 20.06.2000 – VIII R 32/98 Urteil

    Leitsatz Eine Bewertung nach der sog. Lifo-Methode entspricht nicht den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und ist deshalb auch steuerrechtlich ausgeschlossen, wenn Vorräte mit – absolut betrachtet – hohen…

14. BFH, 20.06.2000 – VIII R 37/99 Urteil
15. BFH, 23.05.2000 – VIII R 3/99 Urteil
16. BFH, 17.05.2000 – X R 87/98 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für nicht erbrachte Herstellungsleistungen (hier Anzahlungen für die Errichtung eines Fertighauses) sind nach § 10e Abs. 6 EStG als Vorkosten abziehbar, wenn das ursprünglich geplante Objekt gleichwohl verwi…

17. BFH, 02.05.2000 – IX R 73/98 Urteil

    Leitsatz Kursgewinne im Privatvermögen, die sich durch die Anlage von Festgeld in ausländischer Währung ergeben, sind nicht steuerbar, wenn das Fremdwährungsguthaben erst nach Ablauf der Spekulationsfrist des § 23 EStG in einen h…

18. BFH, 25.11.1999 – IV R 64/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuweisung der Milchreferenzmenge ist als Abspaltung der ursprünglich mit dem Grund und Boden verbundenen Befugnis zur Milcherzeugung und -vermarktung zu einem neuen Wirtschaftsgut zu verstehen. Die Milchreferenzme…

19. BFH, 21.10.1999 – IR 66/98 Urteil

    Leitsatz Erwarb ein Steuerpflichtiger im Beitrittsgebiet vor dem 1. Juli 1990 ein Grundstück, auf dem er für eigene Wohnzwecke ein Haus errichten ließ, sind die Anschaffungskosten für Grund und Boden i. S. des § 10e EStG nicht ge…

20. BFH, 15.10.1999 – IX B 91/99 Beschluss
21. BFH, 14.09.1999 – IX R 31/96 Urteil
22. BFH, 23.08.1999 – GrS 1/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Beteiligt sich der Steuerpflichtige an den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes, das seinem Ehepartner gehört und in dem der Steuerpflichtige einen Raum (Arbeitszimmer) für seine beruflichen Zwecke (§ …

23. BFH, 17.06.1999 – III R 53/97 Urteil

    Leitsatz Sinken die Anschaffungs-/Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts durch die ertragsteuerrechtlich zwingend vorgeschriebene Übertragung der sog. Akkumulationsrücklage auf 800 DM oder weniger herab, so entsteht jedenfalls …

24. BFH, 25.05.1999 – VIII R 59/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rückgewähr von vGA (oder deren Wertersatz) aufgrund einer sog. Satzungsklausel ist beim Gesellschafter als Einlage zu qualifizieren.

25. BFH, 29.04.1999 – IV R 63/97 Urteil

    Leitsatz Bei Betriebseröffnung ist der Teilwert eines Wirtschaftsguts unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt aufzuwendenden Anschaffungsnebenkosten anzusetzen. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, Nrn. 5 und 6; HGB § 255 Abs.…

26. BFH, 26.01.1999 – VIII R 50/98 Urteil

    Leitsatz Fällt ein wesentlich beteiligter Gesellschafter mit einer Regressforderung aus einer Bürgschaft für einen Kredit aus, der von vornherein in die Finanzplanung der Gesellschaft einbezogen war, sind die Anschaffungskosten d…

27. BFH, 15.10.1997 – I R 22/96 Urteil

    Leitsatz Die bei Verschmelzung von Genossenschaften anfallende Grunderwerbsteuer gehört bei der übernehmenden Genossenschaft zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten. Dies gilt auch, wenn die übertragende und die überneh…

28. BFH, 19.06.1997 – IV R 16/95 Urteil

    Leitsatz 1. Anschaffungsnebenkosten führen nicht zur Bilanzierung eines im übrigen als schwebendes Geschäft zu behandelnden immateriellen Wirtschaftsguts.

29. BFH, 15.05.1997 – III R 143/93 Urteil

    Leitsatz Investitionszulagenrechtliche Herstellungskosten einer Kuh sind die Aufwendungen für das Jungtier von der Geburt bis zum ersten Abkalben. Es sind weder Aufwendungen für die Mutterkuh des Jungtieres vor dessen Geburt hinz…

30. BFH, 17.12.1996 – IX R 47/95 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Umbau- und Modernisierungsarbeiten an einer Eigentumswohnung gehören jedenfalls dann zu den Anschaffungskosten, wenn zeitgleich mit dem Abschluß des Kaufvertrags über die Wohnung eine andere Firma des Ve…

31. BFH, 11.12.1996 – X R 262/93 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Umbaumaßnahmen an einem fremden bebauten Grundstück im Hinblick auf dessen künftigen (unentgeltlichen) Eigentumserwerb sind keine Anschaffungskosten i. S. des § 10e Abs. 1 Satz 4 EStG. EStG § 10e Abs.…

32. BFH, 16.07.1996 – IX R 34/94 Urteil

    Leitsatz Wird anläßlich eines Dachgeschoßausbaus das gesamte Dach erneuert, können die Kosten der Dachinstandsetzung sofort abziehbare Werbungskosten sein. Sie sind jedoch insoweit den Herstellungskosten des Dachgeschoßausbaus zu…

33. BFH, 17.04.1996 – I R 78/95 Urteil

    Leitsatz 1. Fließen einem Steuerpflichtigen, der im Laufe eines Kalenderjahres vom Inland ins Ausland zieht, in der Zeit seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht Dividenden zu, so kann er mit den Dividenden in Zusammenhang st…

34. BFH, 27.03.1996 – I R 60/95 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Aufspaltung und Veräußerung eines für sich lebensfähigen Teils eines Staatsbetriebes durch die Treuhandanstalt kann ein Geschäftswert auf den Erwerber übergehen.

35. BFH, 19.12.1995 – IX R 5/95 Urteil

    Leitsatz Erschließungsbeiträge für eine öffentliche Straße, die die bisherige Anbindung eines Grundstücks an das öffentliche Straßennetz ersetzt, stellen sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand dar, wenn die Nutzbarkeit des Grundstü…

36. BFH, 06.12.1995 – X R 116/91 Urteil

    Leitsatz Nutzt der Erbe das im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworbene Einfamilienhaus von vornherein nicht zur Einkünfteerzielung, sondern läßt er es abbrechen und ein neues Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke errichten, kann…

37. BFH, 15.11.1995 – X R 59/95 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Instandsetzung einer unentgeltlich erworbenen Wohnung sind – mangels Anschaffung oder Herstellung – weder im Rahmen der Grundförderung nach § 10 e Abs. 1 EStG noch als nachträgliche Anschaffungs- ode…

38. BFH, 07.11.1995 – IX R 54/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein durch einen Privatweg an das öffentliche Straßennetz angebundenes Grundstück zusätzlich durch eine erstmals errichtete öffentliche Straße erschlossen, so sind die Beiträge für diese Zweiterschließung nur dann al…

39. BFH, 07.11.1995 – IX R 99/93 Urteil

    Leitsatz Erschließungsbeiträge für eine öffentliche Straße, durch die eine bisherige private Anbindung eines Grundstücks an das öffentliche Straßennetz ersetzt wird, stellen sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand dar, wenn die Nutz…

40. BFH, 27.06.1995 – IX R 48/93 Urteil

    Leitsatz 1. Wohnung i. S. des § 10 e Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 EStG kann auch eine vor dem 1. Januar 1987 angeschaffte Wohnung sein.

41. BFH, 08.03.1995 – X R 74/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erweiterung (Ausbau oder Aufstockung) an einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung ist nach § 10 e Abs. 2 EStG nur dann begünstigungsfähig, wenn durch die Baumaßnahme – auch – zusätzliche vollwertige Wohnräum…

42. BFH, 26.08.1994 – III R 76/92 Urteil

    Leitsatz Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes oder einer Außenanlage rechnen neben den Aufwendungen für die beim Bau anfallenden üblichen Erdarbeiten auch die Kosten für das Freimachen des Baugeländes von Buschwerk und Bäumen…

43. BFH, 08.06.1994 – X R 51/91 Urteil

    Leitsatz 1. Erbbauzinsen oder einmalige für den Erwerb des Erbbaurechts anfallende Aufwendungen sind nicht nach § 10 e Abs. 1 EStG begünstigt. 2. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur mittelbaren Grundstückssc…

44. BFH, 22.03.1994 – IX R 52/90 Urteil

    Leitsatz Der Eigentümer eines bereits durch eine Straße erschlossenen Grundstücks kann nachträgliche Straßenbaukostenbeiträge, die eine Gemeinde für die bauliche Veränderung des Straßenbelags und der Gehwege zur Schaffung einer v…

45. BFH, 23.11.1993 – IX R 84/92 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich ein Erbbauberechtigter, das Erbbaurecht an einem - von ihm noch zu erschließenden - Grundstück gegen Zahlung eines festen Quadratmeterpreises zu übertragen, so stellen diese Aufwendungen des Erwerbers A…

46. BFH, 18.02.1993 – IV R 40/92 Urteil

    Leitsatz 1. Beim entgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft kommt die Aktivierung der Aufwendungen des Erwerbers in einer steuerlichen Ergänzungsbilanz nur in Betracht, soweit mit den Aufwendun…

47. BFH, 13.01.1993 – X R 53/91 Urteil

    Leitsatz Unter Anschaffung i. S. des § 10 e Abs. 6 EStG ist nur der entgeltliche Erwerb zu verstehen (Änderung der Rechtsprechung; Abweichung von dem BFH-Urteil vom 11. März 1992 X R 113/89 , BFHE 167, 396 , BStBl II 1992, 886 ).…

48. BFH, 23.09.1992 – X R 10/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vorläufigkeitsvermerk ist nicht mangels Bestimmtheit nichtig, wenn sich der Umfang der Vorläufigkeit durch Auslegung ermitteln läßt.

49. BFH, 29.07.1992 – I R 114/91 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rücklage nach § 6 d EStG können auch die Anschaffungskosten für solche Wirtschaftsgüter zugrunde gelegt werden, die zwar nicht Eigentum des Betriebsinhabers und daher auch nicht Betriebsvermögen des erworbenen (Te…

50. BFH, 21.07.1992 – IX R 72/90 Urteil

    Leitsatz Zahlungen eines Grundstückseigentümers, die dazu dienen, die Wiedereintragung eines bereits gelöschten Vorbehaltsnießbrauchs zu verhindern, stellen – wie Aufwendungen zur Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs – nachträgli…

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