Entscheidungen zu § 255 HGB
697 Entscheidungen · Bewertungsmaßstäbe
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BFH, 21.01.1999 – IV R 27/97
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kapitalerhöhung gegen Einlagen führt hinsichtlich der bereits bestehenden Anteile zu einer Substanzabspaltung zugunsten der aufgrund der Bezugsrechte erworbenen neuen Anteile. 2. Die Substanzabspaltung hat zur…
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BFH, 10.11.1998 – VIII R 6/96
Urteil
Leitsatz Hat der Gesellschafter einer GmbH dieser ein Darlehen gewährt und mit bindender Wirkung gegenüber der Gesellschaft oder den Gesellschaftsgläubigern erklärt, er werde es auch in der Krise der Gesellschaft stehenlassen (so…
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BFH, 13.10.1998 – IX R 61/95
Urteil
Leitsatz Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen für ein Gebäude sind nicht allein deshalb als Herstellungskosten zu beurteilen, weil die Wohnungen wegen Abnutzung und Verwahrlosung nicht mehr zeitgemäßen Wohnvorstellung…
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BFH, 06.11.1997 – III R 190/94
Urteil
Leitsatz Bei Wirtschaftsgütern, die vor dem 1. Juli 1990 auf der Basis der Rechnungseinheit Mark der DDR (Mark) bestellt und nach dem 30. Juni 1990 geliefert wurden, ist der vor dem 1. Juli 1990 in Mark vorgeleistete Kaufpreis im…
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BFH, 01.10.1997 – X R 149/94
Urteil
Leitsatz Hohe Renovierungsaufwendungen im Anschluß an den teilentgeltlichen Erwerb einer eigengenutzten Wohnung sind nur insoweit als sog. anschaffungsnahe Aufwendungen in die Bemessungsgrundlage für den Abzugsbetrag nach § 10e A…
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BFH, 29.07.1997 – IX R 89/94
Urteil
Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um Grundschulden, die er als Sicherheit für fremde Schulden bestellt hat, abzulösen, so sind die für dieses Darlehen aufgewendeten Zinsen und Kreditkosten nicht als Werbungsko…
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BFH, 19.06.1997 – III R 111/95
Urteil
Leitsatz 1. Die fristgerechte Anschaffung eines Wirtschaftsguts i. S. von § 3 Satz 3 InvZulG 1991 setzt dessen Übergabe an den Investor oder einen seiner Betriebsangehörigen und außerdem die Betriebsbereitschaft voraus. Die Überg…
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BFH, 30.01.1996 – IX R 80/90
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für die Unterhaltung des Gartens eines selbstgenutzten Zweifamilienhauses, dessen Nutzungswert nach § 21 Abs. 2 EStG zu ermitteln ist, sind grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietu…
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BFH, 24.08.1995 – IV R 27/94
Urteil
Leitsatz Bei einem beruflich veranlaßten Umzug in ein neu erworbenes Einfamilienhaus sind die gezahlten Maklergebühren auch insoweit keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben, als sie bei Vermittlung einer vergleichbaren Mietwoh…
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BFH, 10.05.1995 – IX R 73/91
Urteil
Leitsatz Errichtet der Steuerpflichtige ein Gebäude teilweise in Eigenleistung, sind die ihm hierbei entstehenden Kosten für Fahrten zur Baustelle nicht mit den Pauschbeträgen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG für Fahrten zwischen…
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BFH, 09.02.1994 – IX R 110/90
Urteil
Leitsatz Werden beim Kauf eines zum Vermieten bestimmten Grundstücks als Entgelt laufende monatliche Zahlungen vereinbart, die als dauernde Last zu beurteilen sind, so liegen in Höhe des Barwerts der dauernden Last (§ 14 BewG i. …
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BFH, 27.01.1994 – IV R 104/92
Urteil
Leitsatz Werden in Hanglage ein Betriebsgebäude und eine Außenanlage höhengleich mit bereits vorhandenem betrieblichen Gebäudebestand errichtet, können die Kosten der Hangabtragung zu den Herstellungskosten des Neubaus bzw. der A…
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BFH, 15.12.1992 – IX R 323/87
Urteil
Leitsatz Zahlungen zur Ablösung eines dinglichen Wohnungsrechtes stellen – nachträgliche – Anschaffungskosten des Grundstückseigentümers dar.
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BFH, 26.08.1992 – I R 24/91
Urteil
Leitsatz Transferentschädigungen, die nach den Vorschriften des Lizenzspielerstatuts des Deutschen Fußballbundes bei dem Wechsel eines Spielers von einem Verein der Fußball-Bundesliga zu einem anderen Verein gezahlt werden, sind …
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BFH, 21.07.1992 – IX R 14/89
Urteil
Leitsatz Zahlungen zur Ablösung eines aufgrund eines Vermächtnisses eingeräumten Wohnungsrechts stellen grundsätzlich – nachträgliche – Anschaffungskosten des Grundstückseigentümers dar. Dies gilt entgegen dem BMF-Schreiben vom 1…
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BFH, 04.12.1991 – I R 68/89
Urteil
Leitsatz 1. Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine von ihm beherrschte Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind jedenfalls insoweit keine Einlagen, als die Zuwendungen abziehbar sind (§ 4 d EStG) und die Unters…
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BFH, 27.02.1991 – I R 176/84
Urteil
Leitsatz Die Anschaffungskosten von Warenvorräten mindern sich weder zum Anschaffungszeitpunkt noch zum nachfolgenden Bilanzstichtag um den möglichen Skontoabzug, wenn der Steuerpflichtige nicht bis zum Bilanzstichtag von der Mög…
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BFH, 19.01.1990 – III R 115/84
Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Unternehmer teilfertige Gebäude in Berlin (West) und stellt er die Bauwerke alsbald nach dem Erwerb unter Aufwendung erheblicher weiterer Kosten fertig, so kann ihm die Investitionszulage nach § 19 BerlinFG a…
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BFH, 07.11.1989 – IX R 190/85
Urteil
Leitsatz Bauzeitzinsen gehören zu den sofort abziehbaren Werbungskosten. Ein Wahlrecht, sie zu den Herstellungskosten des Gebäudes zu rechnen, besteht bei den Überschußeinkünften nicht. EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 und 7, § 7…
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BFH, 11.08.1989 – IX R 44/86
Urteil
Leitsatz Werden nach dem entgeltlichen Erwerb eines zur Erzielung von Einkünften genutzten Gebäudes innerhalb von zwei Jahren im Verhältnis zum Kaufpreis hohe Aufwendungen für die Erneuerung der Fenster und für die Umstellung der…
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BFH, 11.04.1989 – VIII R 302/84
Urteil
Leitsatz Werden stille Reserven mit Hilfe einer Rücklage für Ersatzbeschaffung auf ein Ersatzwirtschaftsgut übertragen, so können erhöhte Absetzungen nach § 14 BerlinFG (1976) nur von dem nach der Übertragung verbleibenden Buchwe…
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BFH, 20.05.1988 – III R 31/84
Urteil
Leitsatz Bei der Frage, ob Verpackungskosten Herstellungskosten oder Vertriebskosten sind, ist auf das einzelne Erzeugnis abzustellen. Auf die vom Handel beim Hersteller bestellten "Verkaufseinheiten" kommt es nicht an. Berlin…
- FG Berlin-Brandenburg, 23.06.2025 – 14 V 14045/23 Beschluss
- FG Düsseldorf, 24.05.2024 – 3 K 2044/18 F Zwischenurteil
- OLG Frankfurt am Main, 12.12.2023 – 5 U 207/21 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 19.09.2023 – 8 K 8171/21
Urteil
Leitsatz 1. Für den Fall, dass eine Gesellschaft von ihrem Gesellschafter ein Wirtschaftsgut zu einem überhöhten Preis erwirbt, ist eine Vermögensminderung in der Höhe des Teils des Kaufpreises anzusetzen, den ein ordentlicher un…
- FG Münster, 24.03.2023 – 2 K 1801/22 E Urteil
- FG Niedersachsen, 17.03.2023 – 15 K 17/21 Urteil
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FG Hamburg, 16.01.2023 – 5 K 89/22
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf die sog. erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann bis zur Rechtskraft des Gewerbesteuermessbetragsbescheids beantragt werden, wobei er auch konkludent mit der Klageschrift erfolgen kann, in wel…
- FG Köln, 20.10.2022 – 6 K 1506/17 Urteil
- OLG München, 18.09.2022 – 7 U 8493/21 Endurteil
- FG München, 02.06.2022 – 11 K 133/22 Urteil
- FG München, 17.02.2022 – 11 K 2371/18 Urteil
- FG Düsseldorf, 11.11.2021 – 14 K 2330/19 E Urteil
- FG Köln, 25.02.2021 – 11 K 2686/18 Urteil
- VG Minden, 03.04.2020 – 6 K 2369/18 Urteil
- FG Münster, 25.07.2019 – 10 K 902/15 K Urteil
- FG Münster, 13.02.2019 – 13 K 1042/17 K,G Urteil
- FG Baden-Württemberg, 17.01.2019 – 3 K 1425/17 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 – 7 K 7157/15
Urteil
Leitsatz 1. Über § 27 Abs. 2 Nr. 3 UStG ist der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung von Altbauten, die vor dem 11.11.1993 errichtet worden sind, auch dann möglich, wenn der Mieter das Objekt zwar für seine u…
- FG Köln, 10.10.2018 – 9 K 3049/15 Urteil
- VG Potsdam, 06.09.2018 – VG 8 K 148/12 Urteil
- FG Münster, 20.07.2018 – 4 K 493/17 G Urteil
- FG Hessen, 15.06.2018 – 4 K 2382/16 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 07.12.2017 – 10 K 10145/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Definition des Tatbestands "Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung" in § 92a EStG ist nach den allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen, für die § 255 Abs. 1 und Abs. 2 HGB von Bedeutun…
- FG Niedersachsen, 26.09.2017 – 12 K 113/16 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 – 5 K 1003/16 Urteil
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FG Thüringen, 21.06.2017 – 4 K 608/14
Urteil
Leitsatz 1. Zur Berechnung und Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten einer Beteiligung aufgrund von Gewinnausschüttungen zu Lasten des EK 04 bei Ermittlung des Einlagewerts (hier: Einlage 2004 mit Anschaffungskosten) eine…
- FG Niedersachsen, 19.05.2017 – 2 K 87/16 Urteil
- FG Düsseldorf, 16.09.2016 – 3 K 3438/14 E Urteil
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