Entscheidungen zu § 255 HGB
630 Entscheidungen · Bewertungsmaßstäbe
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BFH, 10.06.1992 – I R 9/91
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen, die einem Versorgungsunternehmen dadurch entstehen, daß es vorhandene Versorgungsleitungen und -einrichtungen den von der Gemeinde vorgenommenen Änderungen der Straßenführung anpassen muß (sog. Folgekost…
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BFH, 31.03.1992 – IX R 175/87
Urteil
Leitsatz Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, wonach die AfA nach § 7 Abs. 5 EStG nur für Neubauten in Anspruch genommen werden können (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. Juni 1977 VIII R 115/73 , BFHE 122, 512 , BStBl II 1977,…
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BFH, 14.01.1992 – IX R 226/87
Urteil
Leitsatz Säumniszuschläge zur Grunderwerbsteuer sind keine sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Sie gehören zu den Anschaffungskosten des Grundstücks.
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BFH, 28.11.1991 – XI R 2/87
Urteil
Leitsatz 1. Eine Erbauseinandersetzung kann auch in der Weise durchgeführt werden, daß einem Erben ein Wohnrecht in dem einem anderen Miterben zugeteilten Gebäude eingeräumt wird. Dieses Wohnrecht ist nicht gegen Entgelt bestellt…
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BFH, 04.06.1991 – X R 136/87
Urteil
Leitsatz 1. Einmalige Aufwendungen für den Erwerb eines Erbbaurechts (Grunderwerbsteuer, Maklerprovision, Notar- und Gerichtsgebühren) sind – im Unterschied zu den Erbbauzinszahlungen – Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts "Erb…
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BFH, 05.07.1990 – GrS 4/89, GrS 5/89, GrS 6/89
Beschluss
Leitsatz 1. Überträgt ein Vermögensinhaber der Einkünfteerzielung dienendes Privatvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, so stellen vom Vermögensübernehmer zugesagte Versorgungsleistungen weder Veräußerungsentgelt noch A…
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BFH, 24.01.1990 – I R 157/85, I R 145/86
Urteil
Leitsatz 1. Unverzinsliche oder niedrig verzinsliche Darlehen an Betriebsangehörige sind auch dann mit dem Nennbetrag zu bilanzieren, wenn ihnen keine bestimmten Gegenleistungen der Darlehensnehmer gegenüberstehen (Anschluß an BF…
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BFH, 14.11.1989 – IX R 197/84
Urteil
Leitsatz Anleger im Bauherrenmodell sind einkommensteuerrechtlich regelmäßig nicht als Bauherren, sondern als Erwerber des bebauten Grundstücks zu beurteilen, wenn sie sich aufgrund eines von den Projektanbietern vorformulierten …
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BFH, 28.06.1989 – I R 25/88
Urteil
Leitsatz 1. Vermögensmehrungen auf Grund einer Gesellschaftereinlage einerseits und auf Grund eines Erfolgsbeitrages andererseits vollziehen sich durch jeweils andere Sachverhalte, bezüglich derer selbständige Regelungen (Kapital…
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BFH, 27.06.1989 – VIII R 30/88
Urteil
Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten eines Wertpapiers ebenso wie die durch die Veräußerung eines solchen Wirtschaftsguts unmittelbar veranlaßten Aufwendungen (sog. Veräußerungskosten)…
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BFH, 12.04.1989 – II R 121/87
Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt für die sog. Teilwertvermutungen sind die nicht um Investitionszulagen und -zuschüsse gekürzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten der bezuschußten Wirtschaftsgüter. Zur Entkräftung der Teilwertvermut…
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BFH, 07.03.1989 – IX R 300/87
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, w…
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BFH, 26.01.1989 – IV R 300/84
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 3, hilfsweise gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage vorgelegt: Können Vorauszahlungen, die im Konkurs des Bauunternehmens ausgefallen sind, vom Besteller im Rahmen de…
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BFH, 30.11.1988 – I R 114/84
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Darlehensforderungen ist der Nennbetrag als Anschaffungskosten zu behandeln (Anschluß an BFH-Urteil vom 23. April 1975 I R 236/72, BFHE 116, 16, BStBl II 1975, 875).…
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BFH, 23.11.1988 – II R 209/82
Urteil
Leitsatz 1. Technisches Spezialwissen (Know-how) ist ebenso wie Erfindungen ein gegenüber dem Geschäftswert abgrenzbarer immaterieller Wert, der nach der Verkehrsanschauung ein immaterielles Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens i…
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BFH, 02.09.1988 – III R 53/84
Urteil
Leitsatz Zur Bestimmung des Zeitpunktes der Lieferung (Anschaffung) eines beweglichen Wirtschaftsgutes ist in sog. Montagefällen für den Anwendungsbereich des § 4b InvZulG 1975 stets - unabhängig davon, in wessen Pflichtenbereich…
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BFH, 22.04.1988 – III R 54/83
Urteil
Leitsatz Der Preisnachlaß auf ein Kraftfahrzeug, der nicht von dem Verkäufer (Hersteller), sondern von dem Autohändler (Agent) aus dessen Provision gewährt wird, mindert ebenso wie ein vom Verkäufer gewährter Rabatt die Anschaffu…
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BFH, 13.04.1988 – I R 104/86
Urteil
Leitsatz Entrichtet ein Gasversorgungsunternehmen bei dem Bezug von Erdgas neben einem Mengenpreis auch ein Entgelt für die dauernde Lieferbereitschaft seines Gaslieferanten, so gehört auch dieses Entgelt zu den Anschaffungskoste…
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BFH, 01.12.1987 – IX R 134/83
Urteil
Leitsatz 1. Prozeßkosten teilen als Folgekosten die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses waren. 2. Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln, die bereits bei der Herstell…
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BFH, 28.08.1987 – III R 88/82
Urteil
Leitsatz Die Cellophanumhüllung, mit der eine Tonbandkassette versehen ist, gehört als sog. Außenverpackung zum Vertriebsbereich. Eine Cellophan-Einschlagmaschine, welche die Kassette mit der Umhüllung versieht, dient deshalb …
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BFH, 24.03.1987 – IX R 31/84
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen für die Herstellung eines Gebäudes, die wegen des Konkurses des Bauunternehmers ohne Gegenleistung bleiben, sind keine sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Sie…
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BFH, 24.03.1987 – IX R 17/84
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln vor Fertigstellung des Gebäudes sind keine sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern Herstellungskosten des Gebäudes. …
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BFH, 24.02.1987 – IX R 114/82
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Personengesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehört die von der Gesellschaft einem Dritten geschuldete und gezahlte Provision für die Vermittlung des Beitritts von Gesellschaftern und d…
- FG Berlin-Brandenburg, 22.01.2026 – 2 K 2017/24 Urteil
- FG Münster, 01.12.2025 – 14 K 2107/22 E Urteil
- BayObLG, 08.08.2025 – 101 W 116/24 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2025 – 9 B 14.19 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2025 – 9 B 22.19 Urteil
- FG Düsseldorf, 08.04.2025 – 10 K 245/22 E Urteil
- FG Düsseldorf, 28.02.2025 – 10 K 492/22 F Urteil
- FG Nürnberg, 22.01.2025 – 3 K 760/22 Urteil
- FG Köln, 12.09.2024 – 1 K 2206/21 Urteil
- FG Münster, 12.12.2023 – 6 K 2489/22 E Urteil
- FG Düsseldorf, 08.11.2023 – 2 K 696/19 E Urteil
- FG Hessen, 26.10.2023 – 7 K 854/20 Urteil
- VGH Bayern, 23.08.2023 – 4 B 22.192, 4 B 22.193, 4 B 22.194 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 – 17 K 6063/22 Urteil
- FG Düsseldorf, 19.01.2023 – 14 K 1638/20 E Urteil
- FG Hessen, 13.08.2021 – 8 K 343/20 Urteil
- FG Thüringen, 16.06.2021 – 1 K 89/16 Urteil
- FG Nürnberg, 03.02.2021 – 3 K 682/20 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 09.12.2020 – 10 K 10003/19 Urteil
- FG Düsseldorf, 28.01.2020 – 10 K 2166/16 E Urteil
- FG Münster, 05.09.2019 – 8 K 2950/16 E Urteil
- FG Düsseldorf, 04.10.2018 – 11 K 1921/16 E Urteil
- FG Düsseldorf, 13.09.2018 – 14 K 3011/17 E Urteil
- FG Düsseldorf, 15.05.2018 – 6 K 357/15 K Urteil
- LSG NRW, 07.05.2018 – L 20 AL 211/15 Urteil
- FG Thüringen, 22.11.2017 – 4 K 791/16 Urteil
- FG Düsseldorf, 03.11.2016 – 11 K 3115/14 E Urteil
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