Rechtsprechung / § 29 GmbHG

Entscheidungen zu § 29 GmbHG

129 Entscheidungen · Ergebnisverwendung

  1. BGH, 31.05.2011 – II ZR 109/10 Urteil

    Leitsatz Bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt.

  2. BGH, 31.05.2011 – II ZR 116/10 Urteil
  3. BGH, 02.03.2009 – II ZR 264/07 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 117, 781; GmbHG §§ 42 a Abs. 2, 31, 73 Abs. 1 Verkündet am: 2. März 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Wählen die Vertragsparteien eine bestimmte zivilrechtliche Rechtsgesta…

  4. BGH, 24.05.2000 – VIII ZR 329/98 Urteil

    Leitsatz BGB § 133 B, BGB § 157 C, D Zur Auslegung einer Gewinngarantie in einem Kaufvertrag über Gesell- schaftsanteile an einem Unternehmen.

  5. BGH, 30.10.1968 – 4 StR 186/68 Urteil
  6. BGH, 27.01.1960 – 2 StR 141/60 Urteil
  7. BSG, 23.07.2026 – B 12 BA 10/24 R Urteil
  8. BFH, 01.06.2022 – I R 31/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses zu der Frage, ob mit diesem in einer den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Weise über die Gewinnverteilung entschieden wurde.

  9. BFH, 13.09.2017 – II R 32/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Perso…

  10. BFH, 13.09.2017 – II R 54/15 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, …

  11. BFH, 13.09.2017 – II R 42/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Perso…

  12. BFH, 05.06.2008 – IV R 76/05 Urteil

    Leitsatz Das Handeln eines Testamentsvollstreckers (hier: Dauervollstreckung) ist den Erben auch im Rahmen der Beurteilung der personellen Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen zuzurechnen.

  13. BFH, 22.08.2006 – I R 40/05 Urteil

    Leitsatz Eine Ausschüttung bei einer prüfungspflichtigen GmbH beruht nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr (§ 27 Abs. 3 Satz 1 KSt…

  14. BFH, 11.07.2006 – VIII R 32/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG wird auch dann verwirklicht, wenn die wirtschaftliche Inhaberschaft an dem Kapitalgesellschaftsanteil auf den Erwerber übergeht.

  15. BFH, 28.06.2006 – I R 97/05 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Falle einer sog. doppelten Untätigkeit im zeitlichen Zusammenhang mit einem Untätigkeitseinspruch beim FA eine Untätigkeitsklage bei Gericht erhoben und ergeht daraufhin zunächst ein Steuerbescheid und anschli…

  16. BFH, 08.11.2005 – VIII R 11/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bindungswirkung der Regelungen eines Feststellungsbescheids wird durch den Feststellungsbereich begrenzt. Dies gilt gleichermaßen für die rechtlichen Erwägungen, die als sog. vorgreifliche Umstände den Regelungen …

  17. BFH, 23.02.2005 – XI R 29/03 Urteil

    Leitsatz Sagt die GmbH ihren beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern die gleiche Altersversorgung zu, so steht jedem von ihnen der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ungekürzt zu (Fortführung der R…

  18. BFH, 17.02.2004 – VIII R 26/01 Urteil

    Leitsatz Schließen einander nicht nahe stehende Personen einen formunwirksamen Kaufvertrag über den Geschäftsanteil an einer GmbH, geht das wirtschaftliche Eigentum über, wenn dem Erwerber das Gewinnbezugsrecht und das Stimmrecht…

  19. BAG, 25.01.2000 – 3 AZR 769/98 Urteil

    Leitsatz Eine Altersversorgung ist dann nicht "aus Anlaß" des Arbeitsverhältnisses oder der Tätigkeit für ein Unternehmen iSd § 1 Abs 1 Satz 1, § 17 Abs 1 Satz 2 BetrAVG zugesagt, wenn eine GmbH nur ihren Gesellschaftern eine Ver…

  20. BVerwG, 10.11.1999 – 6 C 26.98 Urteil

    Leitsatz 1. Inhaber eines Gewerbebetriebes im Sinne des § 7 b USG ist der Gesellschafter einer GmbH jedenfalls dann, wenn er alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer dieser GmbH ist.

  21. BFH, 16.12.1998 – I R 50/95 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Kann ein Unternehmer, der in seinem Betriebsvermögen eine Mehrheitsbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft hält und k…

  22. BFH, 26.11.1998 – IV R 52/96 Urteil

    Leitsatz Die Besitzgesellschaft ist nicht zur phasengleichen Aktivierung von Gewinnansprüchen verpflichtet, wenn in der Satzung der Betriebsgesellschaft bei Stimmengleichheit Gewinnthesaurierung vorgesehen ist und der Jahresabsch…

  23. BFH, 10.06.1992 – I R 108/88 Urteil

    Leitsatz 1. Beschließt die Gesellschafterversammlung einer GmbH, daß die Gewinnanteile erst später fällig werden sollen, so modifiziert der Beschluß nur die Leistungsverpflichtung der GmbH. Er begründet keine Leistungsverpflichtu…

  24. BFH, 23.04.1992 – II R 40/88 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH darf von den Gesellschaftern im voraus beschlossene Gewinnausschüttungen bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht als Betriebsschuld abziehen, wenn am maßgeblichen Stichtag die Feststellung der Jah…

  25. BFH, 19.02.1991 – VIII R 106/87 Urteil

    Leitsatz Bei einer BGB-Gesellschaft, die stille Gesellschafterin einer GmbH ist, ist der Gewinnanspruch bereits mit Ablauf des Wirtschaftsjahres realisiert, in dem der Gewinn bei der GmbH erwirtschaftet wurde, wenn beide Gesellsc…

  26. BFH, 11.04.1990 – I R 38/89 Urteil

    Leitsatz 1. Bedenken gegen die materielle Rechtswirksamkeit eines Gewinnverteilungsbeschlusses ergeben sich nicht allein daraus, daß dieser mehr als sechs Jahre nach Ablauf des Geschäftsjahres gefaßt wird, auf das er sich bezieht…

  27. BFH, 25.03.1983 – III R 13/81 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH darf Gewinnausschüttungen – auch für das vorletzte Geschäftsjahr – bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht als Betriebsschuld abziehen, wenn am maßgeblichen Stichtag der Gewinnverteilungsbeschluß …

  28. LG Stuttgart, 31.03.2026 – 7 O 161/25 Urteil

    Leitsatz 1. Ein auf Zustimmung zur Löschung eines Grundpfandrechts gerichteter Klageantrag genügt den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nur, wenn das zu löschende Recht so genau bezeichnet ist, dass das Urteil…

  29. FG Münster, 01.12.2025 – 14 K 2107/22 E Urteil
  30. FG Münster, 27.03.2025 – 10 K 2795/22 F Urteil
  31. LG Köln, 01.07.2024 – 106 KLs 7/23 Urteil
  32. KG, 15.05.2024 – 17 UF 119/22 Beschluss

    Leitsatz Bei der Bestimmung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens des Ehemannes können ergänzend an ihn geleistete Darlehenszahlungen einer Rechtsanwaltsgesellschaft als unterhaltsrechtliches Einkommen zu berücksichtigen …

  33. FG Nürnberg, 29.09.2023 – 7 K 1029/21 Urteil
  34. OLG Hamburg, 27.07.2023 – 2 U 2/23 Urteil

    Leitsatz 1. Auch eine juristische Person kann als Erbe eingesetzt werden.(Rn.103) 2. Gegenstand eines aus § 826 BGB folgenden Unterlassungsanspruchs kann nur das Verbot konkreter weiterer vorsätzlicher und sittenwidriger Schädig…

  35. KG, 28.06.2023 – 23 U 41/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Widerspruch nach § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG soll den berechtigten Inhaber eines Geschäftsanteils vor dem gutgläubigen Erwerb durch einen Dritten von einem Nichtberechtigten schützen. Voraussetzung für einen Anspruch a…

  36. FG Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2022 – 1 K 395/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine GmbH, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht, kann auch deshalb nicht Organgesellschaft sein, weil anderenfalls ihr Gewinn nach Belieben zwischen ihr, dem Organträger und dem stillen Gesellschafter aufge…

  37. LG Stuttgart, 20.01.2022 – 30 O 176/19 Urteil
  38. FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 – 7 K 7208/19 Urteil

    Leitsatz 1. Vor dem Urteil des EuGH vom 03.05.2012 C-520/10 (Lebara Ltd.) bestand keine einheitliche Rechtsauffassung bzw. keine einheitliche Verwaltungsanweisung oder Rechtsprechung in Bezug auf die steuerliche Behandlung von Um…

  39. OLG Brandenburg, 17.06.2020 – 7 U 146/17 Urteil
  40. AG Flensburg, 24.04.2020 – 94 F 244/16 Beschluss
  41. FG Münster, 17.01.2020 – 4 K 1526/16 E Urteil
  42. FG Niedersachsen, 04.07.2019 – 10 K 181/17 Urteil

    Leitsatz Ein Beschluss über eine gespaltene Verwendung des Gewinns ist gesellschaftsrechtlich zulässig und steuerlich anzuerkennen. Der Beschluss über die Einstellung des Gewinnanteils des beherrschenden Gesellschafters auf sein …

  43. FG Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2018 – 1 K 396/14 Urteil
  44. FG Hessen, 16.08.2018 – 11 K 372/13 Urteil
  45. LG Kiel, 19.04.2018 – 6 O 447/16 Urteil
  46. LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 – L 1 KR 281/15 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgebend für die Frage, ob ein im Rahmen eines Geschäftsführeranstellungsvertrages tätiger Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Ausgestaltung seiner Tätigkeit fremden Weisungen unterliegt, sind nicht die Gegenständ…

  47. FG Rheinland-Pfalz, 07.09.2016 – 1 K 1725/14 Urteil
  48. OLG Thüringen, 10.08.2016 – 2 U 506/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der ausgeschiedene Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Der Gesellsc…

  49. OLG Thüringen, 10.08.2016 – 2 U 500/14 Urteil

    Leitsatz 1. Im Personengesellschaftsrecht gibt es keine gesetzlichen Regeln über die Einberufung einer Gesellschafterversammlung; zu beachten sind grundsätzlich nur die gesellschaftsvertraglich vereinbarten Formerfordernisse (BGH…

  50. LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 – L 12 R 193/12 Urteil

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