Entscheidungen zu § 29 GmbHG
115 Entscheidungen · Ergebnisverwendung
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BGH, 30.06.2004 – VIII ZR 349/03
Urteil
Leitsatz GmbHG § 29 Abs. 2 a) Haben die Parteien in einem Kaufvertrag über GmbH-Geschäftsanteile vereinbart, daß der für einen bestimmten Stichtag festzustellende Gewinn der Gesellschaft dem Verkäufer zustehen soll, so ist es den…
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BGH, 22.07.2021 – IX ZR 195/20
Urteil
Leitsatz 1. Beschließt der Alleingesellschafter einer GmbH, einen festgestellten Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen, kann der aus einem später gefassten, auf Ausschüttung des Gewinnvortrags gerichteten Gewinnverwendungsbeschlus…
- LG Hamburg, 15.12.2023 – 418 HKO 23/23 Urteil
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BGH, 16.07.2019 – II ZR 175/18
Urteil
Leitsatz 1. Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Ob dies auch dann gilt, we…
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BFH, 28.09.2022 – VIII R 20/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist …
- OLG Dresden, 26.06.2023 – 12 U 23/23 Urteil
- FG Münster, 06.05.2020 – 9 K 3359/18 E,AO Urteil
- LSG NRW, 24.08.2017 – L 7 AS 965/15 Urteil
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BFH, 25.11.1997 – VIII R 29/94
Urteil
Leitsatz Die Wesentlichkeit einer Beteiligung i. S. des § 17 Abs. 1 EStG ist bei einer GmbH aus den Geschäftsanteilen zu berechnen. Dies gilt auch, wenn in der GmbH-Satzung die Stimmrechte oder die Verteilung des Gewinns und des …
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BFH, 21.05.1986 – I R 190/81
Urteil
Leitsatz 1. Die beim Erwerb eines Anteils an einer GmbH anfallenden Anschaffungskosten entfallen nicht zum Teil auf ein neben dem Anteil bestehendes Wirtschaftsgut "Gewinnbezugsrecht" (Abweichung von dem BFH-Urteil vom 30. Oktobe…
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BFH, 21.05.1986 – I R 199/84
Urteil
Leitsatz 1. Die beim Erwerb eines Anteils an einer GmbH anfallenden Anschaffungskosten entfallen nicht zum Teil auf ein neben dem Anteil bestehendes Wirtschaftsgut "Gewinnbezugsrecht" (Abweichung von dem BFH-Urteil vom 30. Oktobe…
- FG Münster, 30.06.2021 – 13 K 272/19 G,F Urteil
- SG Aachen, 24.11.2015 – S 14 AS 128/15 Urteil
- OLG Brandenburg, 28.01.2014 – 6 U 133/12 Urteil
- FG Münster, 12.04.2011 – 1 K 3117/08 F Urteil
- FG Saarland, 23.08.2007 – 1 V 1253/07 Beschluss
- FG Köln, 06.03.2003 – 13 K 3288/02 Urteil
- OVG NRW, 17.06.1998 – 25 A 4317/94 Urteil
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BGH, 15.01.2007 – II ZR 245/05
Urteil
Leitsatz HGB §§ 119, 120, 238 ff. Verkündet am: 15. Januar 2007 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle OTTO a) Eine die Abweichung vom personengesellschaftsrechtlichen Einstimmigkeitsprinzip legitimiere…
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BFH, 14.02.2023 – IX R 23/21
Urteil
Leitsatz 1. Anteile an einer "Corporation" nach US-amerikanischem Recht gehören zu den ähnlichen Beteiligungen i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG. 2. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG knüpft typisierend an die Höhe der nominellen Beteiligung…
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BFH, 28.09.2021 – VIII R 25/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung entfallende Anteil am …
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BFH, 13.03.2018 – IX R 35/16
Urteil
Leitsatz NV: Erwirbt bei einer GmbH der eine Gesellschafter vom anderen dessen Geschäftsanteil mit dinglicher Wirkung zum Bilanzstichtag und vereinbaren die Gesellschafter zugleich, dass dem ausscheidenden Gesellschafter der lauf…
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BFH, 04.12.2014 – IV R 28/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Dividendenforderung ist im Zeitpunkt des rechtsverbindlichen Beschlusses über die Gewinnausschüttung zu aktivieren, auch wenn dieser bereits vor der Erstellung des Jahresabschlusses gefasst worden ist . 2. NV…
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BFH, 21.08.2013 – X R 41/10
Urteil
Leitsatz NV: Hat eine GmbH mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern eine Altersvorsorge zugesagt, ist für die Frage der vollständigen eigenen Beitragsleistung des jeweiligen Gesellschafter-Geschäftsführers auf die im Veranlagungs…
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BFH, 07.02.2007 – I R 15/06
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, dass ein beherrschender Gesellschafter Dividendenansprüche gegenüber der beherrschten Kapitalgesellschaft jedenfalls dann nicht schon vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses ("phasengle…
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BFH, 16.12.1992 – I R 32/92
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt eine AG satzungsgemäß ihren Aktionären Ferienwohnungen zur zeitlich vorübergehenden Nutzung nach Maßgabe eines Wohnungsberechtigungspunktesystems, so erzielt der Aktionär einen sonstigen Bezug aus Aktien i. S…
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BVerwG, 10.05.1985 – 8 C 52.82
Urteil
Leitsatz Ein Ergebnisabführungsvertrag, durch den sich ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen einem Gesellschafter gegenüber verpflichtet, diesem den Jährlich erwirtschafteten Gewinn vollständig zu übertragen, ist selbst dann nic…
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BFH, 27.03.1984 – VIII R 69/80
Urteil
Leitsatz Das für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung erforderliche Merkmal der Zuwendung eines Vermögensvorteils ist dann nicht gegeben, wenn im Jahresabschluß einer GmbH Rücklagen auf ausstehende Einlagen umgebucht w…
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BFH, 29.09.1981 – VIII R 8/77
Urteil
Leitsatz Die Zustimmung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft zur verdeckten Gewinnausschüttung an einen Mitgesellschafter führt für sich allein nicht zur Annahme einer mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung an den zus…
- LG Düsseldorf, 20.06.2022 – 24 T 1/22 Beschluss
- LG Stuttgart, 20.01.2022 – 30 O 176/19 Urteil
- FG Münster, 27.02.2020 – 13 K 3135/15 E Urteil
- FG Köln, 21.09.2016 – 14 K 3263/13 Urteil
- FG Köln, 14.09.2016 – 9 K 1560/14 Urteil
- FG Köln, 17.10.2011 – 7 K 783/08 Urteil
- LG Münster, 21.09.2011 – 024 O 203/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 05.02.2010 – 7 K 1213/09 E Urteil
- FG Köln, 01.09.2009 – 13 K 169/06 Urteil
- FG Köln, 23.07.2008 – 13 K 3714/04 Urteil
- FG Düsseldorf, 08.03.2005 – 6 K 5037/01 K Urteil
- BGH, 09.07.2025 – 1 StR 475/23 Urteil
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BGH, 31.01.2023 – II ZB 10/22
Beschluss
Leitsatz Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden.
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BGH, 17.12.2020 – IX ZR 122/19
Urteil
Leitsatz Die Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten ist wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrags ergibt, dass das Guthaben keine Beteiligun…
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BGH, 02.12.2014 – II ZR 322/13
Versäumnisurteil
Leitsatz Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge d…
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BGH, 23.04.2012 – II ZR 252/10
Urteil
Leitsatz 1. Veräußern die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Liquidation das Gesellschaftsvermögen an eine Gesellschaft, die von ihnen abhängig ist, kann darin nur dann ein existenzvernichtender Eingriff liegen, wen…
- BGH, 31.05.2011 – II ZR 116/10 Urteil
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BGH, 31.05.2011 – II ZR 109/10
Urteil
Leitsatz Bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt.
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BGH, 02.03.2009 – II ZR 264/07
Urteil
Leitsatz BGB §§ 117, 781; GmbHG §§ 42 a Abs. 2, 31, 73 Abs. 1 Verkündet am: 2. März 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Wählen die Vertragsparteien eine bestimmte zivilrechtliche Rechtsgesta…
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BGH, 24.05.2000 – VIII ZR 329/98
Urteil
Leitsatz BGB § 133 B, BGB § 157 C, D Zur Auslegung einer Gewinngarantie in einem Kaufvertrag über Gesell- schaftsanteile an einem Unternehmen.
- BGH, 30.10.1968 – 4 StR 186/68 Urteil
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