Entscheidungen zu § 29 GmbHG
99 Entscheidungen · Ergebnisverwendung
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BGH, 30.06.2004 – VIII ZR 349/03
Urteil
Leitsatz GmbHG § 29 Abs. 2 a) Haben die Parteien in einem Kaufvertrag über GmbH-Geschäftsanteile vereinbart, daß der für einen bestimmten Stichtag festzustellende Gewinn der Gesellschaft dem Verkäufer zustehen soll, so ist es den…
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BGH, 22.07.2021 – IX ZR 195/20
Urteil
Leitsatz 1. Beschließt der Alleingesellschafter einer GmbH, einen festgestellten Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen, kann der aus einem später gefassten, auf Ausschüttung des Gewinnvortrags gerichteten Gewinnverwendungsbeschlus…
- LG Hamburg, 15.12.2023 – 418 HKO 23/23 Urteil
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BGH, 16.07.2019 – II ZR 175/18
Urteil
Leitsatz 1. Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Ob dies auch dann gilt, we…
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BFH, 28.09.2022 – VIII R 20/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist …
- OLG Dresden, 26.06.2023 – 12 U 23/23 Urteil
- LSG NRW, 24.08.2017 – L 7 AS 965/15 Urteil
- FG Münster, 30.06.2021 – 13 K 272/19 G,F Urteil
- SG Aachen, 24.11.2015 – S 14 AS 128/15 Urteil
- OLG Brandenburg, 28.01.2014 – 6 U 133/12 Urteil
- FG Münster, 12.04.2011 – 1 K 3117/08 F Urteil
- FG Saarland, 23.08.2007 – 1 V 1253/07 Beschluss
- FG Köln, 06.03.2003 – 13 K 3288/02 Urteil
- OVG NRW, 17.06.1998 – 25 A 4317/94 Urteil
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BGH, 15.01.2007 – II ZR 245/05
Urteil
Leitsatz HGB §§ 119, 120, 238 ff. Verkündet am: 15. Januar 2007 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle OTTO a) Eine die Abweichung vom personengesellschaftsrechtlichen Einstimmigkeitsprinzip legitimiere…
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BFH, 14.02.2023 – IX R 23/21
Urteil
Leitsatz 1. Anteile an einer "Corporation" nach US-amerikanischem Recht gehören zu den ähnlichen Beteiligungen i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG. 2. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG knüpft typisierend an die Höhe der nominellen Beteiligung…
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BFH, 28.09.2021 – VIII R 25/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung entfallende Anteil am …
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BFH, 13.03.2018 – IX R 35/16
Urteil
Leitsatz NV: Erwirbt bei einer GmbH der eine Gesellschafter vom anderen dessen Geschäftsanteil mit dinglicher Wirkung zum Bilanzstichtag und vereinbaren die Gesellschafter zugleich, dass dem ausscheidenden Gesellschafter der lauf…
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BFH, 04.12.2014 – IV R 28/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Dividendenforderung ist im Zeitpunkt des rechtsverbindlichen Beschlusses über die Gewinnausschüttung zu aktivieren, auch wenn dieser bereits vor der Erstellung des Jahresabschlusses gefasst worden ist . 2. NV…
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BFH, 21.08.2013 – X R 41/10
Urteil
Leitsatz NV: Hat eine GmbH mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern eine Altersvorsorge zugesagt, ist für die Frage der vollständigen eigenen Beitragsleistung des jeweiligen Gesellschafter-Geschäftsführers auf die im Veranlagungs…
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BFH, 07.02.2007 – I R 15/06
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, dass ein beherrschender Gesellschafter Dividendenansprüche gegenüber der beherrschten Kapitalgesellschaft jedenfalls dann nicht schon vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses ("phasengle…
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BFH, 16.12.1992 – I R 32/92
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt eine AG satzungsgemäß ihren Aktionären Ferienwohnungen zur zeitlich vorübergehenden Nutzung nach Maßgabe eines Wohnungsberechtigungspunktesystems, so erzielt der Aktionär einen sonstigen Bezug aus Aktien i. S…
- LG Stuttgart, 20.01.2022 – 30 O 176/19 Urteil
- FG Münster, 27.02.2020 – 13 K 3135/15 E Urteil
- FG Köln, 21.09.2016 – 14 K 3263/13 Urteil
- FG Köln, 14.09.2016 – 9 K 1560/14 Urteil
- FG Köln, 17.10.2011 – 7 K 783/08 Urteil
- LG Münster, 21.09.2011 – 024 O 203/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 05.02.2010 – 7 K 1213/09 E Urteil
- FG Köln, 01.09.2009 – 13 K 169/06 Urteil
- FG Köln, 23.07.2008 – 13 K 3714/04 Urteil
- FG Düsseldorf, 08.03.2005 – 6 K 5037/01 K Urteil
- BGH, 09.07.2025 – 1 StR 475/23 Urteil
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BGH, 31.01.2023 – II ZB 10/22
Beschluss
Leitsatz Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden.
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BGH, 17.12.2020 – IX ZR 122/19
Urteil
Leitsatz Die Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten ist wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrags ergibt, dass das Guthaben keine Beteiligun…
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BGH, 02.12.2014 – II ZR 322/13
Versäumnisurteil
Leitsatz Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge d…
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BGH, 23.04.2012 – II ZR 252/10
Urteil
Leitsatz 1. Veräußern die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Liquidation das Gesellschaftsvermögen an eine Gesellschaft, die von ihnen abhängig ist, kann darin nur dann ein existenzvernichtender Eingriff liegen, wen…
- BGH, 31.05.2011 – II ZR 116/10 Urteil
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BGH, 31.05.2011 – II ZR 109/10
Urteil
Leitsatz Bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt.
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BGH, 02.03.2009 – II ZR 264/07
Urteil
Leitsatz BGB §§ 117, 781; GmbHG §§ 42 a Abs. 2, 31, 73 Abs. 1 Verkündet am: 2. März 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Wählen die Vertragsparteien eine bestimmte zivilrechtliche Rechtsgesta…
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BGH, 24.05.2000 – VIII ZR 329/98
Urteil
Leitsatz BGB § 133 B, BGB § 157 C, D Zur Auslegung einer Gewinngarantie in einem Kaufvertrag über Gesell- schaftsanteile an einem Unternehmen.
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BFH, 01.06.2022 – I R 31/19
Beschluss
Leitsatz NV: Zur Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses zu der Frage, ob mit diesem in einer den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Weise über die Gewinnverteilung entschieden wurde.
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BFH, 13.09.2017 – II R 32/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Perso…
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BFH, 13.09.2017 – II R 54/15
Urteil
Leitsatz Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, …
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BFH, 13.09.2017 – II R 42/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Perso…
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BFH, 05.06.2008 – IV R 76/05
Urteil
Leitsatz Das Handeln eines Testamentsvollstreckers (hier: Dauervollstreckung) ist den Erben auch im Rahmen der Beurteilung der personellen Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen zuzurechnen.
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BFH, 22.08.2006 – I R 40/05
Urteil
Leitsatz Eine Ausschüttung bei einer prüfungspflichtigen GmbH beruht nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr (§ 27 Abs. 3 Satz 1 KSt…
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BFH, 11.07.2006 – VIII R 32/04
Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG wird auch dann verwirklicht, wenn die wirtschaftliche Inhaberschaft an dem Kapitalgesellschaftsanteil auf den Erwerber übergeht.
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BFH, 28.06.2006 – I R 97/05
Urteil
Leitsatz 1. Wird im Falle einer sog. doppelten Untätigkeit im zeitlichen Zusammenhang mit einem Untätigkeitseinspruch beim FA eine Untätigkeitsklage bei Gericht erhoben und ergeht daraufhin zunächst ein Steuerbescheid und anschli…
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BFH, 08.11.2005 – VIII R 11/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Bindungswirkung der Regelungen eines Feststellungsbescheids wird durch den Feststellungsbereich begrenzt. Dies gilt gleichermaßen für die rechtlichen Erwägungen, die als sog. vorgreifliche Umstände den Regelungen …
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