Entscheidungen zu § 2 GewStG

1. BFH, 11.12.2025 – III R 38/22 Urteil

   Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt bei dieser grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. 2. Dies gilt auch bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an…

2. BFH, 05.06.2024 – I R 32/20 Urteil

   Leitsatz 1. Personengesellschaften sind nach dem DBA-Niederlande 1959/2004 im Hinblick auf die Gewerbesteuer nicht selbst abkommensberechtigt. Abkommensberechtigt sind ihre jeweiligen Gesellschafter. 2. Die Kürzung um den Teil de…

3. BFH, 24.01.2017 – I R 81/15 Urteil

   Leitsatz Eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft unterliegt vor ihrer Eintragung in das Handelsregister (sog. Vorgesellschaft) der Gewerbesteuer, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragun…

4. BFH, 13.10.2016 – IV R 21/13 Urteil

   Leitsatz 1. Verkauft eine Schiffsgesellschaft nach Aufgabe der Eigenbetriebsabsicht das (noch nicht fertiggebaute) Schiff, begründet sie nur dann einen Schiffsproduktionsbetrieb, wenn Gegenstand des Veräußerungsvertrags ein in we…

5. BFH, 20.07.2016 – I R 50/15 Urteil

   Leitsatz Der in § 9 Nr. 3 GewStG verwendete Begriff der Betriebsstätte bestimmt sich nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht (Bestätigung von BFH-Urteil vom 5. Juni 1986 IV R 2…

6. BFH, 22.06.2016 – X R 54/14 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch n…

7. BFH, 22.01.2015 – IV R 10/12 Urteil

   Leitsatz NV: Beabsichtigt eine Einschiffsgesellschaft bei Abschluss des Bauvertrags noch den Betrieb des Schiffs, gibt sie die Eigenbetriebsabsicht jedoch später auf und veräußert das Schiff bzw. die Rechte aus dem Bauvertrag noc…

8. BFH, 03.04.2014 – IV R 12/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die Anwendung der §§ 16, 34 EStG setzt voraus, dass im Veräußerungszeitpunkt schon ein funktionsfähiger (Teil-)Betrieb gegeben ist . 2. Die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns setzt nicht voraus, dass der Steu…

9. BFH, 28.02.2013 – IV R 33/09 Urteil

   Leitsatz NV: Eine Personengesellschaft ist nach § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG auch Steuerschuldner der Gewerbesteuer, soweit nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG 1995 i.d.F. des JStG 1997 (BGBl I 1996, 2049) ein Gewinn aus der Veräußerung e…

10. BFH, 07.12.2011 – I R 30/08 Urteil

    Leitsatz Die hälftige Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen der in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn einer Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 2002 verstößt weder gegen die Richtlinie 2003/49/EG des…

11. BFH, 23.02.2011 – I R 52/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine KG, die auf eine GmbH umgewandelt wird, ist vollbeendet. Mit der Vollbeendigung einer (Personen-)Obergesellschaft sind sämtliche Gesellschafter "ausgeschieden" und daher zum Klageverfahren der Untergesellscha…

12. BFH, 10.03.2010 – I R 41/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine GmbH, die ein Alten- und Pflegeheim betreibt, das gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG 2002 von der Gewerbesteuer befreit ist, kann Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft mit einer Tochtergesellschaft s…

13. BFH, 05.11.2009 – IV R 29/08 Urteil

    Leitsatz Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb jedenfalls unter der Geltung…

14. BFH, 23.04.2009 – IV R 73/06 Urteil

    Leitsatz Ist eine Person (oder Personenmehrheit) an einzelnen Tätigkeiten des Unternehmens einer KG als Innengesellschafterin beteiligt, so führt dies nur dann zur Annahme eines eigenständigen Gewerbebetriebs, wenn der betroffene…

15. BFH, 03.04.2008 – IV R 54/04 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft.

16. BFH, 22.02.2006 – I B 145/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß sind. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art.…

17. BFH, 21.12.2005 – I R 66/05 Urteil

    Leitsatz Veräußert der Organträger seine Alleinbeteiligung an der Organgesellschaft, die anschließend gemäß § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 rückwirkend auf den Erwerber verschmolzen wird, endet das (gewerbesteuerliche) Organschaftsverhält…

18. BFH, 17.09.2003 – I R 55/02 Urteil

    Leitsatz Eine durch übertragende Umwandlung aus einer Personengesellschaft entstandene Kapitalgesellschaft kann jedenfalls dann rückwirkend vom Beginn des Wirtschaftsjahres an gewerbesteuerliche Organgesellschaft sein, wenn der s…

19. BFH, 05.09.2001 – I R 27/01 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines Betriebs, eines Teilbetriebs oder einer betrieblichen Beteiligung gehört bei Kapitalgesellschaften zum Gewerbeertrag (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

20. BFH, 28.10.1999 – IR 111/97 Urteil
21. BFH, 18.09.1996 – I R 44/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die mit dem Erwerb einer Schachtelbeteiligung an einem zum Organkreis gehörenden Gewerbebetrieb wirtschaftlich zusammenhängenden Schulden gegenüber einem nicht zum Organkreis gehörenden Gläubiger (Außenschulden des Or…

22. BFH, 06.12.1995 – I R 109/94 Urteil

    Leitsatz Ist eine Person oder Personengruppe als atypisch stiller Gesellschafter nur am Gewinn eines bestimmten Geschäftsbereichs des Handelsgewerbes einer Kapitalgesellschaft beteiligt, sind die unter der Firma der Kapitalgesell…

23. BFH, 02.02.1994 – I R 10/93 Urteil

    Leitsatz Teilwertabschreibungen aufgrund einer Gewinnabführung mindern nicht den Gewerbeertrag des Organkreises. GewStG § 2 Abs. 2 Satz 2, § 8 Nr. 10 Buchst. a; KStG 1984 § 14; EStG 1987 § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2. Vorinstanz:…

24. BFH, 03.02.1993 – I R 80/91 Urteil

    Leitsatz Übernimmt eine ausländische Management-Kapitalgesellschaft die Leitung eines im Inland belegenen und von einem Steuerinländer betriebenen Hotels und übt sie die Leitungstätigkeit durch einen von ihr angestellten und beza…

25. BFH, 13.09.1989 – I R 110/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Eingliederung einer GmbH in eine andere GmbH setzt voraus, daß die herrschende GmbH solche eigenen gewerbliche Zwecke verfolgt, denen sich die beherrschte GmbH im Sinne einer Zweckabhängigkeit unte…

26. BFH, 10.06.1987 – I R 301/83 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine natürliche Person Komplementär bei mehreren KG, die ihrerseits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, so kann die Tätigkeit als Komplementär nicht als selbständiger Gewerbebetrieb i. S. des § 1 Ge…

27. BFH, 18.01.1984 – I R 138/79 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit eines wirtschaftlichen Vereins, der seinen Mitgliedern (Ärzten) Laborleistungen erbringt, ist gewerbesteuerpflichtig.

28. BFH, 19.10.1982 – VIII R 149/81 Urteil

    Leitsatz Gelangt das FG zu der Auffassung, daß mehrere gewerbliche Betätigungen eines Steuerpflichtigen als ein Gewerbebetrieb I. S. des § 2 Abs. 1 GewStG anzusehen sind, während das FA mehrere Gewerbebetriebe angenommen und ents…

29. BFH, 24.06.1981 – I S 3/81 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß der Gesellschafter einer KG X, die ihrerseits Kommanditistin einer KG Y ist, in der Regel nicht als Mitunternehmer der KG Y anzusehen ist. Die KG Y ist daher nicht berechtigt, eine…

30. BFH, 06.11.1980 – IV R 182/77 Urteil

    Leitsatz 1. In den Gewerbeertrag einer KG ist auch der Gewinn einzubeziehen, den ein Gesellschafter aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen erzielt, das der Betätigung der Gesellschaft dient. 2. Die Rechtsstellung des G…

31. BFH, 05.09.1980 – VI R 183/77 Urteil

    Leitsatz Die Pauschalierung der Lohnsteuer für Aushilfskräfte in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (nach § 40a Abs. 2 EStG 1975) ist auch dann zulässig, wenn ein Betrieb, der Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 N…

32. FG Rheinland-Pfalz, 26.11.2024 – 3 K 1469/20 Urteil
33. FG Niedersachsen, 15.11.2023 – 9 K 311/21 Urteil
34. FG Münster, 27.10.2022 – 10 K 3572/18 G Urteil
35. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 24.05.2019 – Vf. 23-VI-17 Entscheidung
36. FG Köln, 08.11.2018 – 13 K 552/17 Urteil
37. FG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 – 7 K 7195/10 Urteil
38. FG Baden-Württemberg, 10.12.2013 – 5 K 1181/10 Urteil
39. FG Hessen, 25.01.2012 – 4 K 2487/08 Urteil
40. FG Baden-Württemberg, 12.04.2011 – 3 K 526/08 Urteil
41. OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 – 6 A 10884/10 Urteil
42. FG Hessen, 18.05.2010 – 8 K 3137/06 Urteil
43. FG Baden-Württemberg, 23.11.2009 – 6 K 315/07 Urteil
44. FG Münster, 21.08.2007 – 13 K 3102/05 G Urteil
45. VG Stuttgart, 12.07.2007 – 4 K 3493/07 Urteil
46. FG Saarland, 16.11.2005 – 1 K 268/00 Urteil
47. FG Köln, 11.12.2002 – 4 K 6906/94 Urteil
48. BVerfG, 10.04.2018 – 1 BvR 1236/11 Urteil

    Leitsatz 1. Mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist es vereinbar, dass eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bei Verkauf eines Antei…

49. BGH, 01.03.1999 – II ZR 312/97 Urteil

    Leitsatz a) Eine der Organgesellschaft vom Organträger als herrschendem Unternehmen im Rahmen der sogenannten gewerbesteuerlichen Organschaft auferlegte Umlage in Höhe der von ihr als nicht abhängiger Gesellschaft hypothetisch zu…

50. BFH, 12.02.2026 – IV R 30/23 Urteil

    Leitsatz 1. § 9 Nr. 3 Satz 2 und 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) gelangt auch insoweit zur Anwendung, als Unternehmen Erträge aus im Wege der Reise- oder Slotcharter eingecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr…

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