Rechtsprechung / § 2 GewStG

Entscheidungen zu § 2 GewStG

930 Entscheidungen · Steuergegenstand

  1. BFH, 28.01.2026 – X R 8/23 Urteil

    Leitsatz 1. Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerlich in Abhängigkeit von der Gleichartigkeit oder Ungleichartigkeit der Betätigungen sowie von ihrem wirtschaftlichen, organisa…

  2. BFH, 08.05.2025 – IV R 9/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die st…

  3. BFH, 10.02.2022 – IV R 6/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ob der anlässlich des Übergangs zu einer neuen Tätigkeit erzielte Veräußerungsgewinn einer GmbH & Co. KG nach § 7 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegt, beurteilt sich danach, ob der "bisherige" und der "neue" Be…

  4. BFH, 19.12.2019 – IV R 8/17 Urteil

    Leitsatz 1. Fällt die Unternehmensidentität und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht während des Kalenderjahrs weg, ist der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen . 2. Ob der bisherige Ge…

  5. BFH, 06.06.2019 – IV R 30/16 Urteil

    Leitsatz 1. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG ist in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze, bis zu deren Erreichen die gewerblichen Beteiligungseinkünfte nicht auf die übri…

  6. BFH, 17.01.2019 – III R 35/17 Urteil

    Leitsatz Überträgt eine AG ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, so geht ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG …

  7. BFH, 25.04.2018 – IV R 8/16 Urteil

    Leitsatz 1. Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auf …

  8. BFH, 20.12.2017 – I R 98/15 Urteil

    Leitsatz 1. Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. 2. Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte. 3. Bei den von S…

  9. BFH, 11.08.2011 – I B 179/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mitunternehmerschaftliche Einkünfte der Organgesellschaft sind auch dann von der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 1996 ausgeschlossen, wenn Organträgerin eine Personengesellschaft ist, an der natürliche Personen be…

  10. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 23.10 Beschluss

    Leitsatz In der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null liegt keine positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht, die nach § 2 Abs. 1 IHKG Tatbestandswirkung für die Festsetzung von Beiträgen zur Industrie- und Hande…

  11. BFH, 14.06.2005 – VIII R 3/03 Urteil

    Leitsatz Bei einer Betriebsverpachtung ist § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG grundsätzlich nicht anzuwenden.

  12. BFH, 09.06.1999 – I R 92/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Höhe der vortragsfähigen Gewerbeverluste ist gemäß § 10a Satz 2 GewStG für den jeweiligen Erhebungszeitraum gesondert festzustellen, für den ein Gewerbesteuermeßbescheid ergeht. Bei der Feststellung handelt es sic…

  13. BFH, 18.06.1998 – IV R 56/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsunterbrechung i. S. des § 2 Abs. 4 GewStG liegt nicht vor, wenn eine GbR einige Zeit nach der Verpachtung des letzten selbst bewirtschafteten Teilbetriebs einen weiteren Teilbetrieb hinzuerwirbt und selbs…

  14. BFH, 26.08.1993 – IV R 133/90 Urteil

    Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen während des Erhebungszeitraums in eine den Gewerbebetrieb fortführende Personengesellschaft eingebracht, so stehen der Personengesellschaft bei der Ermittlung des Steuermeßbetrags nach dem Gewe…

  15. BFH, 10.11.1983 – IV R 86/80 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, die sich auf den Betrieb einer gewerblichen Brennerei und einer Landwirtschaft erstreckt, erzielt gewerbliche Einkünfte; eine Aufspaltung ihrer Gewinne ist rechtlich nicht möglich.

  16. BFH, 21.02.1980 – I R 95/76 Urteil

    Leitsatz Mehrere Personengesellschaften können nicht zu einem einheitlichen gewerbesteuerrechtlichen Steuersubjekt zusammengefaßt werden. Der Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung zur sogenannten Unternehmenseinheit im Gewe…

  17. BFH, 17.01.1980 – IV R 115/76 Urteil

    Leitsatz Eine Kommanditgesellschaft, zu der sich Angehörige eines freien Berufs zusammengeschlossen haben, ist insgesamt gewerbesteuerpflichtig, wenn an der Gesellschaft eine berufsfremde Person als Mitunternehmer beteiligt ist (…

  18. VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 – 6 S 452/20 Urteil
  19. FG Hessen, 19.10.2018 – 8 K 1279/16 Urteil
  20. FG Münster, 17.06.2016 – 9 K 593/13 K,G,F Urteil
  21. FG Sachsen-Anhalt, 25.05.2016 – 3 K 1521/11 Urteil
  22. FG Sachsen-Anhalt, 16.07.2015 – 3 V 172/12 Beschluss
  23. VG Düsseldorf, 13.05.2015 – 20 K 4304/14 Urteil
  24. FG Baden-Württemberg, 09.07.2010 – 10 K 3286/09 Urteil
  25. FG Köln, 12.03.2009 – 10 K 399/06 Urteil
  26. FG Köln, 30.10.2002 – 4 K 5916/97 Urteil
  27. FG Niedersachsen, 25.04.2002 – 10 K 338/96 Urteil
  28. BGH, 13.03.2019 – 1 StR 520/18 Beschluss
  29. BFH, 26.02.2025 – I R 33/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ein Beteiligter bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung keine Kenntnis von dem Inhalt eines gerichtlichen Aufklärungsschreibens erlangt, das zu einer…

  30. BFH, 27.06.2019 – IV R 44/16 Urteil

    Leitsatz Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Bestätigung der Rechtsprechung).

  31. BFH, 27.06.2019 – IV R 45/16 Urteil

    Leitsatz NV: Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Bestätigung der Rechtsprechung).

  32. BFH, 08.12.2016 – IV R 8/14 Urteil

    Leitsatz 1. Betreibt eine Personengesellschaft als Inhaber eines Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, ein gewerbliches Unternehmen i.S. des § 15 EStG, unterhält sowohl die atypisch stille Gesellschaf…

  33. BFH, 07.09.2016 – I R 9/15 Urteil

    Leitsatz NV: Es fehlt an einer Rechtsgrundlage für eine Minderung des Gewerbeertrages, um im Sinne einer Korrespondenz die Teilwertaufholung deshalb vom Einfluss auf den Gewerbeertrag auszuschließen, weil sie eine aufgrund § 2 Ab…

  34. BFH, 03.12.2003 – IV B 192/03 Beschluss

    Leitsatz 1. An der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG bestehen keine ernstlichen Zweifel.

  35. BFH, 30.01.2002 – I R 73/01 Urteil

    Leitsatz Teilwertabschreibungen aufgrund von Gewinnausschüttungen mindern dann den Gewerbeertrag des Organkreises, wenn es sich bei den ausgeschütteten Gewinnen um solche aus vororganschaftlicher Zeit handelt (Abgrenzung vom Sena…

  36. BFH, 15.03.2000 – VIII R 51/98 Urteil

    Leitsatz Der bei einer Sonderrechtsnachfolge in den Mitunternehmeranteil beim Erblasser entstehende Gewinn aus der Entnahme des Sonderbetriebsvermögens unterliegt nicht der Gewerbesteuer. GewStG §§ 7, 2 Abs. 5; EStDV § 7 Abs. …

  37. BFH, 09.06.1999 – I R 43/97 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer sog. Mehrmütterorganschaft sind die Beteiligungen der lediglich zur einheitlichen Willensbildung in einer GbR zusammengeschlossenen Gesellschaften an der nachgeschalteten Organgesellschaft unmittelbar den Mu…

  38. BFH, 09.06.1999 – I R 37/98 Urteil
  39. BFH, 16.12.1998 – I R 36/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tatsache, daß Lohnsteuerhilfevereine gemäß § 13 Abs. 1 StBerG Selbsthilfeeinrichtungen sein müssen, läßt nicht den Schluß zu, daß sie ihre Beratungstätigkeiten ohne Einkünfteerzielungsabsicht ausüben. 2. Die Fi…

  40. BFH, 24.03.1998 – I R 43/97 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Umständen Gewerbeverluste bei sog. Mehrmütterorganschaften von den Organträgerunternehmen abgezogen werden kö…

  41. BFH, 15.01.1998 – IV R 8/97 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist das Besitzunternehmen als Gewerbebetrieb i. S. des § 2 Abs. 1 GewStG von dem Zeitpunkt an zu behandeln, in dem die Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung erstmals erfüllt sin…

  42. BFH, 22.11.1994 – VIII R 44/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines von einer OHG, deren Gesellschafter ausschließlich Kapitalgesellschaften sind, zu betreibenden Unternehmens beginnt erst, wenn sämtliche tatbestandlichen Merkmale eines Gewerbe…

  43. BFH, 26.04.1989 – I R 152/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsfolge des § 7a KStG 1968 setzt eine wirtschaftliche Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers als selbständiges Tatbestandsmerkmal voraus. Das Merkmal kann nicht im Sinne einer …

  44. BFH, 17.02.1989 – III R 36/85 Urteil

    Leitsatz 1. Im Zeitpunkt der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft endet die persönliche Gewerbesteuerpflicht des Einzelunternehmers auch dann, wenn er an der aufnehmenden Personengesellschaft beteilig…

  45. FG Düsseldorf, 22.09.2022 – 9 K 2833/21 G Urteil
  46. FG Münster, 05.11.2021 – 14 K 2364/21 G,F Urteil
  47. FG Köln, 26.06.2020 – 4 K 3437/11 Urteil
  48. VG Kassel, 09.04.2019 – 3 K 854/15.KS Urteil
  49. FG Niedersachsen, 28.05.2015 – 1 K 91/13 Urteil
  50. VG Düsseldorf, 27.09.2006 – 20 K 4907/05 Urteil

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