Entscheidungen zu § 2 GewStG

1. BFH, 17.01.1980 – IV R 115/76 Urteil

   Leitsatz Eine Kommanditgesellschaft, zu der sich Angehörige eines freien Berufs zusammengeschlossen haben, ist insgesamt gewerbesteuerpflichtig, wenn an der Gesellschaft eine berufsfremde Person als Mitunternehmer beteiligt ist (…

2. FG Hessen, 19.10.2018 – 8 K 1279/16 Urteil
3. FG Münster, 17.06.2016 – 9 K 593/13 K,G,F Urteil
4. FG Sachsen-Anhalt, 25.05.2016 – 3 K 1521/11 Urteil
5. FG Baden-Württemberg, 03.12.2015 – 3 K 982/14 Urteil
6. VG Düsseldorf, 13.05.2015 – 20 K 4304/14 Urteil
7. FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 – 3 K 2384/11 Urteil
8. FG Baden-Württemberg, 25.03.2010 – 3 K 1386/07 Urteil
9. FG Köln, 12.03.2009 – 10 K 399/06 Urteil
10. FG Köln, 30.10.2002 – 4 K 5916/97 Urteil
11. FG Niedersachsen, 25.04.2002 – 10 K 338/96 Urteil
12. BGH, 13.03.2019 – 1 StR 520/18 Beschluss
13. BFH, 26.02.2025 – I R 33/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ein Beteiligter bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung keine Kenntnis von dem Inhalt eines gerichtlichen Aufklärungsschreibens erlangt, das zu einer…

14. BFH, 27.06.2019 – IV R 44/16 Urteil

    Leitsatz Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Bestätigung der Rechtsprechung).

15. BFH, 27.06.2019 – IV R 45/16 Urteil

    Leitsatz NV: Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Bestätigung der Rechtsprechung).

16. BFH, 08.12.2016 – IV R 8/14 Urteil

    Leitsatz 1. Betreibt eine Personengesellschaft als Inhaber eines Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, ein gewerbliches Unternehmen i.S. des § 15 EStG, unterhält sowohl die atypisch stille Gesellschaf…

17. BFH, 07.09.2016 – I R 9/15 Urteil

    Leitsatz NV: Es fehlt an einer Rechtsgrundlage für eine Minderung des Gewerbeertrages, um im Sinne einer Korrespondenz die Teilwertaufholung deshalb vom Einfluss auf den Gewerbeertrag auszuschließen, weil sie eine aufgrund § 2 Ab…

18. BFH, 03.12.2003 – IV B 192/03 Beschluss

    Leitsatz 1. An der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG bestehen keine ernstlichen Zweifel.

19. BFH, 30.01.2002 – I R 73/01 Urteil

    Leitsatz Teilwertabschreibungen aufgrund von Gewinnausschüttungen mindern dann den Gewerbeertrag des Organkreises, wenn es sich bei den ausgeschütteten Gewinnen um solche aus vororganschaftlicher Zeit handelt (Abgrenzung vom Sena…

20. BFH, 09.06.1999 – I R 37/98 Urteil
21. BFH, 09.06.1999 – I R 43/97 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer sog. Mehrmütterorganschaft sind die Beteiligungen der lediglich zur einheitlichen Willensbildung in einer GbR zusammengeschlossenen Gesellschaften an der nachgeschalteten Organgesellschaft unmittelbar den Mu…

22. BFH, 22.11.1994 – VIII R 44/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines von einer OHG, deren Gesellschafter ausschließlich Kapitalgesellschaften sind, zu betreibenden Unternehmens beginnt erst, wenn sämtliche tatbestandlichen Merkmale eines Gewerbe…

23. FG Münster, 05.11.2021 – 14 K 2364/21 G,F Urteil
24. VG Kassel, 09.04.2019 – 3 K 854/15.KS Urteil
25. FG Niedersachsen, 28.05.2015 – 1 K 91/13 Urteil
26. VG Düsseldorf, 27.09.2006 – 20 K 4907/05 Urteil
27. FG Baden-Württemberg, 16.06.2005 – 3 K 210/00 Urteil
28. FG Münster, 05.04.2005 – 8 K 3815/01 G,F Urteil
29. FG Düsseldorf, 27.11.2002 – 16 K 1189/01 F Urteil
30. FG Köln, 30.10.2002 – 4 K 5915/97 Urteil
31. VG Arnsberg, 11.08.2002 – 13 K 2602/00 Urteil
32. BVerfG, 24.03.2010 – 1 BvR 2130/09 Nichtannahmebeschluss
33. BFH, 11.12.2025 – III R 38/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt bei dieser grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. 2. Dies gilt auch bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an…

34. BFH, 05.06.2024 – I R 32/20 Urteil

    Leitsatz 1. Personengesellschaften sind nach dem DBA-Niederlande 1959/2004 im Hinblick auf die Gewerbesteuer nicht selbst abkommensberechtigt. Abkommensberechtigt sind ihre jeweiligen Gesellschafter. 2. Die Kürzung um den Teil de…

35. BFH, 24.01.2017 – I R 81/15 Urteil

    Leitsatz Eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft unterliegt vor ihrer Eintragung in das Handelsregister (sog. Vorgesellschaft) der Gewerbesteuer, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragun…

36. BFH, 13.10.2016 – IV R 21/13 Urteil

    Leitsatz 1. Verkauft eine Schiffsgesellschaft nach Aufgabe der Eigenbetriebsabsicht das (noch nicht fertiggebaute) Schiff, begründet sie nur dann einen Schiffsproduktionsbetrieb, wenn Gegenstand des Veräußerungsvertrags ein in we…

37. BFH, 20.07.2016 – I R 50/15 Urteil

    Leitsatz Der in § 9 Nr. 3 GewStG verwendete Begriff der Betriebsstätte bestimmt sich nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht (Bestätigung von BFH-Urteil vom 5. Juni 1986 IV R 2…

38. BFH, 22.06.2016 – X R 54/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch n…

39. BFH, 22.01.2015 – IV R 10/12 Urteil

    Leitsatz NV: Beabsichtigt eine Einschiffsgesellschaft bei Abschluss des Bauvertrags noch den Betrieb des Schiffs, gibt sie die Eigenbetriebsabsicht jedoch später auf und veräußert das Schiff bzw. die Rechte aus dem Bauvertrag noc…

40. BFH, 03.04.2014 – IV R 12/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung der §§ 16, 34 EStG setzt voraus, dass im Veräußerungszeitpunkt schon ein funktionsfähiger (Teil-)Betrieb gegeben ist . 2. Die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns setzt nicht voraus, dass der Steu…

41. BFH, 28.02.2013 – IV R 33/09 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Personengesellschaft ist nach § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG auch Steuerschuldner der Gewerbesteuer, soweit nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG 1995 i.d.F. des JStG 1997 (BGBl I 1996, 2049) ein Gewinn aus der Veräußerung e…

42. BFH, 07.12.2011 – I R 30/08 Urteil

    Leitsatz Die hälftige Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen der in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn einer Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 2002 verstößt weder gegen die Richtlinie 2003/49/EG des…

43. BFH, 23.02.2011 – I R 52/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine KG, die auf eine GmbH umgewandelt wird, ist vollbeendet. Mit der Vollbeendigung einer (Personen-)Obergesellschaft sind sämtliche Gesellschafter "ausgeschieden" und daher zum Klageverfahren der Untergesellscha…

44. BFH, 10.03.2010 – I R 41/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine GmbH, die ein Alten- und Pflegeheim betreibt, das gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG 2002 von der Gewerbesteuer befreit ist, kann Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft mit einer Tochtergesellschaft s…

45. BFH, 05.11.2009 – IV R 29/08 Urteil

    Leitsatz Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb jedenfalls unter der Geltung…

46. BFH, 23.04.2009 – IV R 73/06 Urteil

    Leitsatz Ist eine Person (oder Personenmehrheit) an einzelnen Tätigkeiten des Unternehmens einer KG als Innengesellschafterin beteiligt, so führt dies nur dann zur Annahme eines eigenständigen Gewerbebetriebs, wenn der betroffene…

47. BFH, 03.04.2008 – IV R 54/04 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft.

48. BFH, 22.02.2006 – I B 145/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß sind. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art.…

49. BFH, 21.12.2005 – I R 66/05 Urteil

    Leitsatz Veräußert der Organträger seine Alleinbeteiligung an der Organgesellschaft, die anschließend gemäß § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 rückwirkend auf den Erwerber verschmolzen wird, endet das (gewerbesteuerliche) Organschaftsverhält…

50. BFH, 17.09.2003 – I R 55/02 Urteil

    Leitsatz Eine durch übertragende Umwandlung aus einer Personengesellschaft entstandene Kapitalgesellschaft kann jedenfalls dann rückwirkend vom Beginn des Wirtschaftsjahres an gewerbesteuerliche Organgesellschaft sein, wenn der s…

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