Entscheidungen zu § 2 GewStG
724 Entscheidungen · Steuergegenstand
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BFH, 05.09.2023 – IV R 24/20
Urteil
Leitsatz 1. Dass eine GbR nach der bis 2001 geltenden Rechtsprechung zivilrechtlich nicht Kommanditistin einer KG sein und auch nicht als solche in das Handelsregister eingetragen werden konnte, steht der Annahme ihrer Mitunterne…
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BFH, 31.08.2022 – X R 17/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Annahme eines Gewerbebetriebs im gewerbesteuerrechtlichen Sinne setzt das Vorliegen sämtlicher Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs. 2 EStG voraus; insbesondere die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr.…
- FG Köln, 17.01.2024 – 13 K 843/20 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 28.09.2015 – 10 K 2178/12 Urteil
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BFH, 25.09.2025 – III R 16/25
Urteil
Leitsatz NV: Eine rechtsfähige Stiftung fällt nicht unter § 2 Abs. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), so dass sie nur dann gewerbesteuerpflichtig ist, wenn sie entweder die Voraussetzungen der in § 2 Abs. 3 GewStG geregelten F…
- FG Köln, 19.09.2024 – 13 K 954/20 Urteil
- FG Düsseldorf, 19.04.2007 – 16 K 4489/06 G Urteil
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BFH, 03.05.1993 – GrS 3/92
Beschluss
Leitsatz Beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft entfällt der Verlustabzug gemäß § 10 a GewStG, soweit der Fehlbetrag anteilig auf die ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt.
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BFH, 30.10.2014 – IV R 9/11
Urteil
Leitsatz NV: Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen ist zu versagen, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben O…
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BFH, 01.02.2024 – IV R 26/21
Urteil
Leitsatz Bringt eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Betrieb nach § 24 des Umwandlungssteuergesetzes in eine GmbH & Co. KG ein und beschränkt sich ihre Tätigkeit fortan auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung an der aufn…
- FG Niedersachsen, 07.12.2005 – 2 K 637/98 Urteil
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BFH, 03.02.2010 – IV R 26/07
Urteil
Leitsatz Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der Gewerbesteuer .
- FG Baden-Württemberg, 18.05.2017 – 1 K 3691/15 Urteil
- FG Hessen, 08.03.2017 – 8 K 817/12 Urteil
- FG Hamburg, 02.03.2016 – 6 K 260/14 Urteil
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BFH, 25.04.2024 – III R 30/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung der wirtschaftlichen Betätigung einer Kapitalgesellschaft und die Übertragung einer betrieblichen Einheit auf eine andere Kapitalgesellschaft lassen die für die Nutzung eines Gewerbeverlusts gemäß § 10a d…
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BFH, 20.03.2019 – VIII B 81/18
Beschluss
Leitsatz NV: Ein gemeinnütziger Verein, der kein Zweckbetrieb ist, unterliegt mit seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auch dann der Gewerbesteuer, wenn die von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht die Merkmale eines Gewerbebetriebs…
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BFH, 07.09.2016 – IV R 31/13
Urteil
Leitsatz Der Gewerbesteuermessbescheid des Erhebungszeitraums, auf dessen Ende der vortragsfähige Fehlbetrag nach § 10a GewStG gesondert festzustellen ist, ist für den Verlustfeststellungsbescheid dieses Erhebungszeitraums kein G…
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BFH, 14.03.2006 – I R 1/04
Urteil
Leitsatz 1. Die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft sind verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsve…
- FG Münster, 17.02.2026 – 15 K 1605/24 G Urteil
- FG Köln, 13.03.2024 – 12 K 2183/20 Urteil
- BVerfG, 23.07.2025 – 2 BvL 19/14 Beschluss
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BFH, 04.02.2025 – VIII R 1/22
Beschluss
Leitsatz NV: § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes nicht al…
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BFH, 22.02.2024 – IV R 14/21
Urteil
Leitsatz § 7 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes fingiert keinen Gewerbebetrieb, sondern setzt das Bestehen eines solchen voraus. Gewinne aus Sondervergütungen im Sinne des § 5a Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes, die auf de…
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BFH, 04.05.2017 – IV R 2/14
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG. 2. Die Unternehmensidentität kann…
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BFH, 17.12.2014 – I R 39/14
Urteil
Leitsatz 1. An der in ständiger Spruchpraxis des BFH sowie in ständiger Verwaltungspraxis vertretenen sog. gebrochenen oder eingeschränkten Einheitstheorie ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im gewerbesteuerrechtlichen Org…
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BFH, 25.07.1995 – VIII R 54/93
Urteil
Leitsatz 1. Eine GmbH und atypisch stille Gesellschaft ist eine "andere Personengesellschaft" i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 GewStG a. F. Sachlich gewerbesteuerpflichtig ist nicht die GmbH, sondern es sind die Mitunternehmer dieser P…
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BFH, 28.07.1982 – I R 196/79
Urteil
Leitsatz Kapitalgesellschaften i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 GewStG sind auch solche ausländischen Gesellschaften, die ihrem Wesen nach inländischen Kapitalgesellschaften entsprechen.
- FG Münster, 13.10.2017 – 13 K 951/16 G,F Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 18.01.2011 – 6 K 6038/06 B Urteil
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BVerfG, 15.01.2008 – 1 BvL 2/04
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen. 2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitss…
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BFH, 20.11.2003 – IV R 5/02
Urteil
Leitsatz 1. Die vermögensverwaltende Tätigkeit einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unterliegt der Gewerbesteuer.
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 – 6 S 452/20 Urteil
- FG Münster, 23.09.2015 – 9 K 4074/11 G Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2014 – 6 K 6310/11 Urteil
- FG Köln, 15.10.2013 – 7 K 265/08 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 09.07.2010 – 10 K 3286/09 Urteil
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BFH, 28.05.2025 – IV B 13/24
Beschluss
Leitsatz NV: § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes nicht al…
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BFH, 30.08.2012 – IV R 54/10
Urteil
Leitsatz Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllt sind (ständige Rechtsprechung). Dies gilt f…
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BFH, 09.02.2011 – I R 54, 55/10, I R 54/10, I R 55/10
Urteil
Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Eingliederung eines (beherrschten) Unternehmens in ein anderes (herrschendes) gewerbliches Unternehmen i.S. von § 14 Nr. 2 Satz 1 KStG 1999 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 setzt nicht voraus, …
- FG Münster, 21.03.2023 – 11 K 2517/21 G Urteil
- FG Düsseldorf, 23.06.2020 – 10 K 197/17 G Urteil
- FG Hamburg, 16.06.2016 – 6 K 78/15 Urteil
- BVerfG, 15.10.2008 – 1 BvR 1138/06 Beschluss
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BFH, 04.02.2026 – IV R 5/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens gehören nicht zum Betriebsvermögen, wenn ihre Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen nicht betrieblich veranlasst ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn beim Er…
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BFH, 20.02.2025 – IV R 23/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Was als werbende Tätigkeit einer Personengesellschaft anzusehen und damit für den Beginn ihrer sachlichen Gewerbesteuerpflicht maßgeblich ist, bestimmt sich nach der von der Personengesellschaft tatsächlich ausgeü…
- FG München, 19.07.2024 – 8 K 1418/21 Urteil
- FG Düsseldorf, 28.10.2010 – 11 K 3637/09 F Urteil
- FG Köln, 30.10.2002 – 4 K 5914/97 Urteil
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BFH, 30.11.2023 – IV R 10/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Forderungskäufer kommt es zur Beurteilung der Frage der Nachhaltigkeit seiner Tätigkeit nicht auf die Verwertungs-, sondern auf die Beschaffungsseite an (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Der nachhaltige A…
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