Entscheidungen zu § 2 GewStG

1. FG Düsseldorf, 28.10.2010 – 11 K 3637/09 F Urteil
2. FG Köln, 30.10.2002 – 4 K 5914/97 Urteil
3. BFH, 30.11.2023 – IV R 10/21 Urteil

   Leitsatz 1. Bei einem Forderungskäufer kommt es zur Beurteilung der Frage der Nachhaltigkeit seiner Tätigkeit nicht auf die Verwertungs-, sondern auf die Beschaffungsseite an (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Der nachhaltige A…

4. BFH, 15.06.2023 – IV R 30/19 Urteil

   Leitsatz Eine Mitunternehmerschaft kann auch für lediglich eine juristische Sekunde bestehen. In einem derartigen Fall kann sie auch für diese juristische Sekunde sachlich gewerbesteuerpflichtig sein.

5. BFH, 22.08.1990 – I R 67/88 Urteil

   Leitsatz Die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft gilt i.S. des Gewerbesteuerrechts auch dann in vollem Umfang als Gewerbebetrieb, wenn die Tätigkeit nicht unter eine der sieben Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG fällt. GewStG …

6. FG Hamburg, 25.02.2021 – 3 K 139/20 Urteil
7. FG Münster, 03.06.2005 – 9 K 1493/01 G Urteil
8. BFH, 19.12.2023 – IV R 5/21 Urteil

   Leitsatz 1. Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die eine originär gewerbliche Tätigkeit in Gestalt einer --eine Betriebsverpachtung überlagernden-- Betriebsaufspaltung ausübt, unterliegt mit dem Ende der Betriebsaufspa…

9. BFH, 01.09.2022 – IV R 13/20 Urteil

   Leitsatz 1. Über das Merkmal des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht ist selbständig im Verlustfeststellungsverfahren gemäß § 10a GewStG zu entscheiden. 2. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstücks…

10. BFH, 13.04.2017 – IV R 49/15 Urteil

    Leitsatz 1. Mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene vermögensverwaltende Tätigkeiten einer gewerblich geprägten Personengesellschaft stellen keine bloßen Vorbereitungshandlungen einer werbenden originär gewerblichen Tätigkeit…

11. BFH, 12.05.2016 – IV R 1/13 Urteil

    Leitsatz 1. Sind Gesellschaftszweck und tatsächliche Betätigung einer Personengesellschaft als Obergesellschaft (allein) auf die Beteiligung an gewerblich tätigen Ein-Schiffs-Kommanditgesellschaften gerichtet, so ist für die Best…

12. BFH, 25.09.2008 – IV R 80/05 Urteil

    Leitsatz Eine mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit setzt auch bei Prüfung der gewerblichen Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) die Absicht zur Erzielung eines Totalgewinns (einer Betriebsvermögensmehrung) einschließ…

13. BFH, 03.10.1989 – VIII R 184/85 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörenden Wirtschaftsguts, das dem notwendigen Privatvermögen der Gesellschaft (der Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Ve…

14. BFH, 07.02.1985 – IV R 31/83 Urteil

    Leitsatz Eine Personengesellschaft, die sich nur vermögensverwaltend betätigt, ist nicht gewerbesteuerpflichtig, auch wenn an ihr nur oder weitaus überwiegend Kapitalgesellschaften als Mitunternehmer beteiligt sind.

15. FG Köln, 15.06.2023 – 10 K 1196/17 Urteil
16. FG Düsseldorf, 25.06.2021 – 2 K 622/18 G Urteil
17. FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 – 4 K 4155/16 Urteil
18. FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 – 4 K 4153/16 Urteil
19. FG Baden-Württemberg, 30.01.2017 – 10 K 3703/14 Urteil
20. FG Köln, 11.04.2013 – 13 K 1911/08 Urteil
21. FG Baden-Württemberg, 20.09.2006 – 12 K 277/98 Urteil
22. BFH, 15.05.2025 – V R 33/23 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut Unterricht erteilt, ist keine berufsbildende Einrichtung im Sinne von § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes.

23. BFH, 19.03.2025 – XI R 2/23 Urteil

    Leitsatz 1. Wächst eine KG auf den einzig verbleibenden Kommanditisten in der Rechtsform einer GmbH an, so ist der zum Beendigungszeitpunkt festgestellte verrechenbare Verlust des Kommanditisten im Sinne des § 15a Abs. 4 des Eink…

24. BFH, 30.10.2024 – IV R 19/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Betriebsverpachtung ist nicht kürzungsschädlich, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände vermietet werden und es sich hierbei ausschließlich um eigenen (bebauten) Grundbesi…

25. BFH, 11.07.2024 – III R 41/22 Urteil

    Leitsatz Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes für ein Grundstücksunternehmen ist zu versagen, wenn es sich bei diesem Unternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die sämtliche Grundstücke an …

26. BFH, 17.09.2014 – I R 30/13 Urteil

    Leitsatz Der in Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 und 6 GewStR 1998 (nunmehr in R 7.1 Abs. 5 Satz 3 und 4 GewStR 2009) für den gewerbesteuerrechtlichen Organkreis billigkeitsweise angeordnete Verzicht auf die Hinzurechnungen zum Gewinn au…

27. BFH, 17.07.2013 – X R 40/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen war, unterliegt der Veräußer…

28. BFH, 24.10.2012 – X R 36/10 Urteil

    Leitsatz NV: Das Betreiben eines Einzelhandelsgeschäftes und das Betreiben einer Photovoltaikanlage, bei der der erzeugte Strom vollständig an den örtlichen Energieversorger abgegeben wird, sind ungleichartige und sich nicht ergä…

29. BFH, 22.01.2009 – IV R 90/05 Urteil

    Leitsatz 1. Mit dem Ausscheiden des stillen Gesellschafters aus einer atypisch stillen Gesellschaft geht der Verlustvortrag verloren, soweit der Fehlbetrag auf den ausscheidenden Gesellschafter entfällt. Dies gilt auch dann, wenn…

30. BFH, 18.02.1999 – I R 58/98 Urteil

    Leitsatz Im Jahr 1990 konnte im Beitrittsgebiet mangels gesetzlicher Regelung der Gewerbeertrag einer Organtochter nicht dem Gewerbeertrag der Organmutter hinzugerechnet werden. GewStG DDR § 2. Vorinstanz: FG Berlin (EFG 19…

31. BFH, 03.07.1995 – GrS 1/93 Beschluss

    Leitsatz Grundstücksverkäufe einer GbR können einem Gesellschafter, der auch eigene Grundstücke veräußert, in der Weise zugerechnet werden, daß unter Einbeziehung dieser Veräußerungen ein gewerblicher Grundstückshandel des Gesell…

32. BFH, 14.09.1993 – VIII R 84/90 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewerbeertrag einer Personengesellschaft, die den Betrieb einer anderen Personengesellschaft im Wege der Verschmelzung aufnimmt, kann um den Gewerbeverlust gekürzt werden, den diese Personengesellschaft im selben …

33. BFH, 28.10.1987 – I R 126/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hinzurechnung nur solcher Renten und dauernden Lasten, die wirtschaftlich mit der Gründung oder dem Erwerb des Betriebes (Teilbetriebes) oder eines Anteils am Betrieb zusammenhängen, gemäß § 8 Nr. 2 GewStG verletz…

34. BFH, 25.06.1984 – GrS 4/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist, ist keine Kapitalgesellschaft i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG und nicht als eine solche körperschaftsteuerpflichtig.

35. FG Hessen, 19.01.2021 – 8 K 1612/17, 8 K 822/20 Urteil
36. OVG NRW, 18.06.2018 – 17 A 1258/15 Urteil
37. FG Hessen, 08.03.2017 – 8 K 442/17 Urteil
38. FG Münster, 20.09.2016 – 9 K 3911/13 F Beschluss
39. VG Schleswig, 21.03.2016 – 12 B 3/16 Beschluss
40. FG Münster, 14.05.2014 – 10 K 1007/13 G Urteil
41. FG Thüringen, 09.10.2013 – 3 K 438/09 Urteil
42. FG Köln, 08.11.2006 – 4 K 7326/96 Urteil
43. VG Stade, 12.07.2004 – 6 A 694/03 Urteil
44. FG Niedersachsen, 21.02.2002 – 6 V 413/01 Beschluss
45. BVerfG, 10.07.2009 – 1 BvR 1416/06 Beschluss
46. BFH, 28.01.2026 – X R 8/23 Urteil

    Leitsatz 1. Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerlich in Abhängigkeit von der Gleichartigkeit oder Ungleichartigkeit der Betätigungen sowie von ihrem wirtschaftlichen, organisa…

47. BFH, 08.05.2025 – IV R 9/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die st…

48. BFH, 10.02.2022 – IV R 6/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ob der anlässlich des Übergangs zu einer neuen Tätigkeit erzielte Veräußerungsgewinn einer GmbH & Co. KG nach § 7 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegt, beurteilt sich danach, ob der "bisherige" und der "neue" Be…

49. BFH, 19.12.2019 – IV R 8/17 Urteil

    Leitsatz 1. Fällt die Unternehmensidentität und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht während des Kalenderjahrs weg, ist der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen . 2. Ob der bisherige Ge…

50. BFH, 06.06.2019 – IV R 30/16 Urteil

    Leitsatz 1. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG ist in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze, bis zu deren Erreichen die gewerblichen Beteiligungseinkünfte nicht auf die übri…

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