Entscheidungen zu § 2 GewStG
930 Entscheidungen · Steuergegenstand
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BFH, 20.02.2025 – IV R 23/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Was als werbende Tätigkeit einer Personengesellschaft anzusehen und damit für den Beginn ihrer sachlichen Gewerbesteuerpflicht maßgeblich ist, bestimmt sich nach der von der Personengesellschaft tatsächlich ausgeü…
- FG München, 19.07.2024 – 8 K 1418/21 Urteil
- FG München, 25.01.2023 – 6 K 1787/19 Gerichtsbescheid
- FG Düsseldorf, 28.10.2010 – 11 K 3637/09 F Urteil
- FG Köln, 30.10.2002 – 4 K 5914/97 Urteil
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BFH, 30.11.2023 – IV R 10/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Forderungskäufer kommt es zur Beurteilung der Frage der Nachhaltigkeit seiner Tätigkeit nicht auf die Verwertungs-, sondern auf die Beschaffungsseite an (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Der nachhaltige A…
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BFH, 15.06.2023 – IV R 30/19
Urteil
Leitsatz Eine Mitunternehmerschaft kann auch für lediglich eine juristische Sekunde bestehen. In einem derartigen Fall kann sie auch für diese juristische Sekunde sachlich gewerbesteuerpflichtig sein.
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BFH, 22.08.1990 – I R 67/88
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft gilt i.S. des Gewerbesteuerrechts auch dann in vollem Umfang als Gewerbebetrieb, wenn die Tätigkeit nicht unter eine der sieben Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG fällt. GewStG …
- FG Hamburg, 25.02.2021 – 3 K 139/20 Urteil
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BFH, 19.12.2023 – IV R 5/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die eine originär gewerbliche Tätigkeit in Gestalt einer --eine Betriebsverpachtung überlagernden-- Betriebsaufspaltung ausübt, unterliegt mit dem Ende der Betriebsaufspa…
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BFH, 01.09.2022 – IV R 13/20
Urteil
Leitsatz 1. Über das Merkmal des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht ist selbständig im Verlustfeststellungsverfahren gemäß § 10a GewStG zu entscheiden. 2. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstücks…
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BFH, 13.04.2017 – IV R 49/15
Urteil
Leitsatz 1. Mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene vermögensverwaltende Tätigkeiten einer gewerblich geprägten Personengesellschaft stellen keine bloßen Vorbereitungshandlungen einer werbenden originär gewerblichen Tätigkeit…
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BFH, 12.05.2016 – IV R 1/13
Urteil
Leitsatz 1. Sind Gesellschaftszweck und tatsächliche Betätigung einer Personengesellschaft als Obergesellschaft (allein) auf die Beteiligung an gewerblich tätigen Ein-Schiffs-Kommanditgesellschaften gerichtet, so ist für die Best…
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BFH, 25.09.2008 – IV R 80/05
Urteil
Leitsatz Eine mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit setzt auch bei Prüfung der gewerblichen Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) die Absicht zur Erzielung eines Totalgewinns (einer Betriebsvermögensmehrung) einschließ…
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BFH, 03.10.1989 – VIII R 184/85
Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörenden Wirtschaftsguts, das dem notwendigen Privatvermögen der Gesellschaft (der Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Ve…
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BFH, 07.02.1985 – IV R 31/83
Urteil
Leitsatz Eine Personengesellschaft, die sich nur vermögensverwaltend betätigt, ist nicht gewerbesteuerpflichtig, auch wenn an ihr nur oder weitaus überwiegend Kapitalgesellschaften als Mitunternehmer beteiligt sind.
- FG Köln, 15.06.2023 – 10 K 1196/17 Urteil
- FG Düsseldorf, 20.05.2020 – 15 K 2037/18 G Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2019 – 1 K 462/15 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 18.05.2017 – 1 K 3691/15 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 – 4 K 4155/16
Urteil
Leitsatz 1. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines (originären oder fiktiven) Gewerbebetriebs erfüllt sind und der G…
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FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 – 4 K 4153/16
Urteil
Leitsatz 1. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines (originären oder fiktiven) Gewerbebetriebs erfüllt sind und der G…
- FG Köln, 03.12.2014 – 13 K 2447/11 Urteil
- FG Köln, 11.04.2013 – 13 K 1911/08 Urteil
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BFH, 15.05.2025 – V R 33/23
Urteil
Leitsatz Eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut Unterricht erteilt, ist keine berufsbildende Einrichtung im Sinne von § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes.
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BFH, 19.03.2025 – XI R 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Wächst eine KG auf den einzig verbleibenden Kommanditisten in der Rechtsform einer GmbH an, so ist der zum Beendigungszeitpunkt festgestellte verrechenbare Verlust des Kommanditisten im Sinne des § 15a Abs. 4 des Eink…
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BFH, 30.10.2024 – IV R 19/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Betriebsverpachtung ist nicht kürzungsschädlich, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände vermietet werden und es sich hierbei ausschließlich um eigenen (bebauten) Grundbesi…
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BFH, 11.07.2024 – III R 41/22
Urteil
Leitsatz Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes für ein Grundstücksunternehmen ist zu versagen, wenn es sich bei diesem Unternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die sämtliche Grundstücke an …
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BFH, 17.09.2014 – I R 30/13
Urteil
Leitsatz Der in Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 und 6 GewStR 1998 (nunmehr in R 7.1 Abs. 5 Satz 3 und 4 GewStR 2009) für den gewerbesteuerrechtlichen Organkreis billigkeitsweise angeordnete Verzicht auf die Hinzurechnungen zum Gewinn au…
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BFH, 17.07.2013 – X R 40/10
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen war, unterliegt der Veräußer…
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BFH, 24.10.2012 – X R 36/10
Urteil
Leitsatz NV: Das Betreiben eines Einzelhandelsgeschäftes und das Betreiben einer Photovoltaikanlage, bei der der erzeugte Strom vollständig an den örtlichen Energieversorger abgegeben wird, sind ungleichartige und sich nicht ergä…
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BFH, 22.01.2009 – IV R 90/05
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Ausscheiden des stillen Gesellschafters aus einer atypisch stillen Gesellschaft geht der Verlustvortrag verloren, soweit der Fehlbetrag auf den ausscheidenden Gesellschafter entfällt. Dies gilt auch dann, wenn…
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BFH, 18.02.1999 – I R 58/98
Urteil
Leitsatz Im Jahr 1990 konnte im Beitrittsgebiet mangels gesetzlicher Regelung der Gewerbeertrag einer Organtochter nicht dem Gewerbeertrag der Organmutter hinzugerechnet werden. GewStG DDR § 2. Vorinstanz: FG Berlin (EFG 19…
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BFH, 03.07.1995 – GrS 1/93
Beschluss
Leitsatz Grundstücksverkäufe einer GbR können einem Gesellschafter, der auch eigene Grundstücke veräußert, in der Weise zugerechnet werden, daß unter Einbeziehung dieser Veräußerungen ein gewerblicher Grundstückshandel des Gesell…
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BFH, 14.09.1993 – VIII R 84/90
Urteil
Leitsatz 1. Der Gewerbeertrag einer Personengesellschaft, die den Betrieb einer anderen Personengesellschaft im Wege der Verschmelzung aufnimmt, kann um den Gewerbeverlust gekürzt werden, den diese Personengesellschaft im selben …
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BFH, 28.10.1987 – I R 126/83
Urteil
Leitsatz 1. Die Hinzurechnung nur solcher Renten und dauernden Lasten, die wirtschaftlich mit der Gründung oder dem Erwerb des Betriebes (Teilbetriebes) oder eines Anteils am Betrieb zusammenhängen, gemäß § 8 Nr. 2 GewStG verletz…
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BFH, 25.06.1984 – GrS 4/82
Beschluss
Leitsatz 1. Eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist, ist keine Kapitalgesellschaft i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG und nicht als eine solche körperschaftsteuerpflichtig.
- FG Düsseldorf, 25.06.2021 – 2 K 622/18 G Urteil
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FG Hamburg, 04.05.2021 – 2 K 61/19
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Sondervergütungen sind auch insoweit dem nach der Tonnage gem. § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn hinzuzurechnen, als sie nach der Betriebsveräußerung oder -aufgabe entstanden sind.(Rn.22) 2. Sondervergütungen, di…
- FG Hessen, 19.01.2021 – 8 K 1612/17, 8 K 822/20 Urteil
- OVG NRW, 18.06.2018 – 17 A 1258/15 Urteil
- FG Hessen, 08.03.2017 – 8 K 442/17 Urteil
- FG Münster, 20.09.2016 – 9 K 3911/13 F Beschluss
- VG Schleswig, 21.03.2016 – 12 B 3/16 Beschluss
- FG Münster, 14.05.2014 – 10 K 1007/13 G Urteil
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FG Thüringen, 09.10.2013 – 3 K 438/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsprechung in den BFH-Urteilen vom 28.7.2010 I R 89/09 und I R 111/09, wonach die körperschaftsteuerrechtlichen Voraussetzungen einer Organschaft infolge der in § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG angeordneten Gesamtrec…
- FG Köln, 08.11.2006 – 4 K 7326/96 Urteil
- VG Stade, 12.07.2004 – 6 A 694/03 Urteil
- FG Niedersachsen, 21.02.2002 – 6 V 413/01 Beschluss
- BVerfG, 10.07.2009 – 1 BvR 1416/06 Beschluss
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