Entscheidungen zu § 106 GewO
2.275 Entscheidungen · Weisungsrecht des Arbeitgebers
- BAG, 19.07.2016 – 2 AZR 637/15 Urteil
- BAG, 07.06.2016 – 1 ABR 33/14 Beschluss
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BAG, 10.05.2016 – 9 AZR 347/15
Urteil
Leitsatz Nach § 5 Abs. 2 ArbStättV hat der Arbeitgeber nicht rauchende Beschäftigte in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr nur insoweit vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen zu schützen, als die Natur des Betriebs und d…
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BAG, 17.03.2016 – 6 AZR 221/15
Urteil
Leitsatz Die Anordnung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT (juris: TVöD) ist bei verfassungskonformer Auslegung der Reichweite des Wei…
- BAG, 13.01.2016 – 10 AZR 672/14 Urteil
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BAG, 17.12.2015 – 2 AZR 304/15
Urteil
Leitsatz Ordnet der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Wege des Direktionsrechts an und spricht er zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall aus, dass die Maßnahme nicht ohne eine Änderung d…
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BSG, 17.12.2015 – B 2 U 1/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Für den für eine Entsendung konstitutiven Fortbestand des inländischen Beschäftigungsverhältnisses kommt es entscheidend auf das faktische Weiterbestehen von Weisungsrechten an. 2. Allein aus einem Rückrufvorbehalt ka…
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BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 680/14
Urteil
Leitsatz Wenn der Arbeitgeber von einer "Rückgruppierung" in der für den Arbeitnehmer erkennbaren Annahme absieht, sie sei wegen Zeitablaufs unzulässig, verzichtet er damit nicht auf das Recht, eine entsprechende Änderungskündigu…
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BAG, 19.08.2015 – 5 AZR 1000/13
Urteil
Leitsatz Mit dem schriftlichen Verlangen der Weiterbeschäftigung macht ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs im Sinne einer einstufigen tariflichen Ausschlussfrist a…
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BAG, 18.06.2015 – 2 AZR 480/14
Urteil
Leitsatz 1. § 17 Nr. 6.2 MTV Stahl Ost schließt das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist aus betrieblichen Gründen weder komplett aus, noch bindet er es an das Vorliegen eines Sozialplans oder an die…
- BAG, 15.04.2015 – 9 AZB 10/15 Beschluss
- BAG, 19.02.2015 – 8 AZR 1011/13 Urteil
- BAG, 12.02.2015 – 10 AZR 72/14 Urteil
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BAG, 20.01.2015 – 1 ABR 25/13
Beschluss
Leitsatz Sachkundige Arbeitnehmer iSd. § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG können vom Betriebsrat in Abwesenheit des Arbeitgebers oder von ihm bestimmter Personen befragt werden.
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BAG, 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13
Urteil
Leitsatz Die nach § 22 KUG (juris: KunstUrhG) für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schriftlich erfolgen.
- BVerwG, 01.10.2014 – 6 P 13/13 Beschluss
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BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 593/12
Urteil
Leitsatz Fordert eine tarifvertraglich geregelte Ausschlussfrist in ihrer zweiten Stufe die gerichtliche Geltendmachung, entfällt die fristwahrende Wirkung einer Bestandsschutzklage für vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängige …
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BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 611/12
Urteil
Leitsatz Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer anderen Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrich…
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BAG, 22.07.2014 – 9 AZR 1066/12
Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Arbeits- oder Landesarbeitsgericht fest, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine Befristungsabrede nicht beendet wurde, ist der Arbeitgeber aufgrund des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs grundsätzlich…
- BAG, 06.05.2014 – 9 AZR 575/12 Urteil
- BAG, 16.04.2014 – 5 AZR 483/12 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 1 ABR 25/12 Beschluss
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BAG, 25.09.2013 – 10 AZR 282/12
Urteil
Leitsatz Gegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Fehlt es an einem vertraglich…
- BAG, 29.08.2013 – 2 AZR 273/12 Urteil
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BVerwG, 14.08.2013 – 6 P 8/12
Beschluss
Leitsatz Der Personalrat ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn im Bereich der Dienststelle Strafgefangene eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Leitung der Justizvollzugsanstalt zugewiesen wurde.
- BAG, 16.05.2013 – 6 AZR 836/11 Urteil
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BAG, 14.05.2013 – 1 AZR 44/12
Urteil
Leitsatz 1. Verstößt eine Betriebsvereinbarung über die Grundsätze der Dienstplangestaltung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, haben die benachteiligten (jüngeren) Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, künftig ebenso wie …
- BAG, 14.05.2013 – 1 AZR 43/12 Urteil
- BAG, 17.04.2013 – 10 AZR 185/12 Versäumnisurteil
- BAG, 24.01.2013 – 8 AZR 706/11 Urteil
- BAG, 30.10.2012 – 1 ABR 61/11 Beschluss
- BAG, 10.10.2012 – 7 AZR 462/11 Urteil
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BAG, 29.08.2012 – 10 AZR 499/11
Urteil
Leitsatz Durch die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet.
- BAG, 04.07.2012 – 4 AZR 759/10 Urteil
- BAG, 21.06.2012 – 8 AZR 181/11 Urteil
- BAG, 21.06.2012 – 8 AZR 243/11 Urteil
- BAG, 21.06.2012 – 8 AZR 244/11 Urteil
- BAG, 13.06.2012 – 10 AZR 313/11 Urteil
- BAG, 24.05.2012 – 6 AZR 648/10 Urteil
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BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 347/11
Urteil
Leitsatz Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben.
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BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 268/11
Urteil
Leitsatz 1. Liegt ein auffälliges Missverhältnis iSv. § 138 Abs. 1 BGB vor, weil der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 % übersteigt, bedarf es zur Annahme der Nichtigkeit d…
- BAG, 18.04.2012 – 5 AZR 195/11 Urteil
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BAG, 18.04.2012 – 5 AZR 248/11
Urteil
Leitsatz Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt.
- BAG, 21.03.2012 – 4 AZR 374/10 Urteil
- BAG, 21.03.2012 – 4 AZR 286/10 Urteil
- BAG, 21.02.2012 – 9 AZR 479/10 Urteil
- BAG, 15.02.2012 – 10 AZR 111/11 Urteil
- BAG, 18.01.2012 – 10 AZR 777/10 Urteil
- BAG, 18.01.2012 – 10 AZR 779/10 Urteil
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BAG, 29.06.2011 – 7 ABR 135/09
Beschluss
Leitsatz Ein Betriebsratsmitglied muss sich grundsätzlich bei seinem Arbeitgeber abmelden, bevor es an seinem Arbeitsplatz Betriebsratstätigkeit verrichtet. Das gilt nicht, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls nicht ernstha…
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