Entscheidungen zu § 106 GewO
2.275 Entscheidungen · Weisungsrecht des Arbeitgebers
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BAG, 21.06.2011 – 9 AZR 236/10
Urteil
Leitsatz 1. Tritt der Erwerber eines Betriebs noch in der ersten Instanz als streitgenössischer Nebenintervenient dem beklagten Betriebsveräußerer bei, ist ein Parteiwechsel auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Be…
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BAG, 04.05.2011 – 7 AZR 252/10
Urteil
Leitsatz Verstößt das Arbeitsgericht gegen die Hinweispflicht aus § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 2 KSchG, hat das Landesarbeitsgericht selbst zu prüfen, ob die Befristung des Arbeitsvertrags gegen weitere, in der Klagefrist nicht ge…
- BAG, 24.03.2011 – 2 AZR 674/09 Urteil
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BAG, 01.02.2011 – 1 ABR 79/09
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber dauerhaft für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind.
- BAG, 12.01.2011 – 7 AZR 194/09 Urteil
- BAG, 09.11.2010 – 1 AZR 147/09 Urteil
- BAG, 09.11.2010 – 1 ABR 75/09 Beschluss
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BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 155/09
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitsverhältnis kann durch gerichtliche Entscheidung (§ 894 Abs 1 ZPO) nicht mit Rückwirkung vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geändert werden.
- BAG, 24.03.2010 – 4 AZR 713/08 Urteil
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BAG, 28.01.2010 – 2 AZR 764/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine mittelbare Benachteiligung iSd. § 3 Abs. 2 AGG liegt nicht vor, wenn die unterschiedliche Behandlung durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen u…
- BAG, 20.01.2010 – 7 AZR 542/08 Urteil
- BAG, 15.12.2009 – 9 AZR 72/09 Urteil
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BAG, 13.10.2009 – 9 AZR 139/08
Urteil
Leitsatz Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung zu erbringen hat, keine Arbeitsbereitschaft verlangt wird und die mindestens acht Minuten betragen, sind keine Arbeitsz…
- BAG, 13.10.2009 – 9 AZR 910/08 Urteil
- BAG, 15.09.2009 – 9 AZR 645/08 Urteil
- BAG, 18.08.2009 – 9 AZR 517/08 Urteil
- BAG, 20.05.2009 – 5 AZR 312/08 Urteil
- BAG, 14.01.2009 – 5 AZR 75/08 Urteil
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BAG, 16.12.2008 – 9 AZR 893/07
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit, kann eine Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede dem Verlangen des…
- BAG, 18.11.2008 – 3 AZR 192/07 Urteil
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BAG, 18.11.2008 – 9 AZR 737/07
Urteil
Leitsatz Fahrer von Straßenbahnen im Linienverkehr mit einer Linienstrecke bis zu 50 Kilometern haben nicht die in Art. 6 und 7 VO Nr. 561/2006/EG vorgeschriebenen Lenkzeiten und Fahrtunterbrechungen einzuhalten; sie sind keine F…
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BAG, 16.09.2008 – 9 AZR 781/07
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG setzt voraus, dass ein "entsprechender Arbeitsplatz" mit längerer Arbeitszeit frei ist.
- BAG, 27.08.2008 – 5 AZR 16/08 Urteil
- BAG, 17.07.2008 – 6 AZR 505/07 Urteil
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BAG, 24.06.2008 – 9 AZR 514/07
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer kann seinen Wunsch nach einer bestimmten Verteilung der zu verringernden Arbeitszeit nicht mehr ändern, nachdem der Arbeitgeber sein Angebot auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit abgelehnt hat …
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BAG, 12.12.2007 – 10 AZR 97/07
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Arbeitnehmer auf Grund einer Rahmenvereinbarung im Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus in bestimmter Höhe, wenn er die von den Arbeitsvertragsparteien für jedes Kalenderjahr gemeinsam festzulegenden Ziele …
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BAG, 28.11.2007 – 6 AZR 1108/06
Urteil
Leitsatz 1. Droht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer fristlosen Kündigung, die ein verständiger Arbeitgeber nicht in Betracht gezogen hätte, um den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu veranlassen, wird …
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BAG, 13.11.2007 – 9 AZR 36/07
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber kann nach § 8 Abs. 4 TzBfG die Zustimmung zu einem Verringerungsverlangen verweigern, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Ein solches Verweigerungsrecht besteht, wenn die gewünschte Arbeitszeitreduzi…
- BAG, 06.09.2007 – 2 AZR 368/06 Urteil
- BAG, 17.07.2007 – 9 AZR 819/06 Urteil
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BAG, 17.07.2007 – 9 AZR 1031/06
Urteil
Leitsatz Ein anderes Vertragsverhältnis iSv. § 19 BBiG aF liegt nur dann vor, wenn eine Person eingestellt wird, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben. Eine Einstellung in diesem Sinn setzt voraus, d…
- BAG, 13.03.2007 – 9 AZR 417/06 Urteil
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BAG, 13.02.2007 – 9 AZR 575/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann erhöhten Arbeitskräftebedarf durch Verlängerung der Arbeitszeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer decken.
- BAG, 25.01.2007 – 5 AZB 49/06 Beschluss
- BAG, 23.01.2007 – 9 AZR 624/06 Urteil
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BAG, 23.01.2007 – 9 AZR 393/06
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 2 Abs. 2 TV ATZ haben Arbeitnehmer ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. Der Anspruch ist auf die ungekürzte Laufdauer des Altersteilzeitarbeitsverhält…
- BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 356/06 Urteil
- BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 355/06 Urteil
- BAG, 15.11.2006 – 10 AZR 736/05 Urteil
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BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 686/05
Urteil
Leitsatz Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Zustimmung zur befristeten Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, so liegt kein wirksames Verringerungsverlangen iSd. § 8 Abs. 1, Abs. 2 TzBfG vor, das die…
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BAG, 11.07.2006 – 9 AZR 519/05
Urteil
Leitsatz Die Wegezeiten (Dauer der Hin- und Rückfahrt) einer Dienstreise gelten nicht als Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 ArbZG, wenn der Arbeitgeber lediglich die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels vorgibt und dem …
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BAG, 13.06.2006 – 9 AZN 226/06
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsgrund zur Zulassung der Revision besteht regelmäßig nur dann, wenn sich das Landesarbeitsgericht mit der vom Beschwerdeführer in der Beschwerde formulierten Rechtsfrage befasst hat, sie also beantwortet hat. Es…
- BAG, 09.05.2006 – 9 AZR 278/05 Urteil
- BAG, 17.01.2006 – 9 AZR 61/05 Urteil
- BAG, 15.11.2005 – 9 AZR 626/04 Urteil
- BAG, 12.10.2005 – 10 AZR 605/04 Urteil
- BAG, 22.09.2005 – 2 AZR 544/04 Urteil
- BAG, 10.05.2005 – 9 AZR 253/04 Urteil
- BAG, 16.12.2004 – 6 AZR 658/03 Urteil
- BAG, 14.10.2004 – 6 AZR 472/03 Urteil
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