Entscheidungen zu § 53 GVG

Leitsatz 1. Die Einberufung eines Hauptschöffen im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 GVG wird durch die Benachrichtigung über das Ergebnis der Auslosung nach § 45 Abs. 4 GVG markiert. 2. Als gesundheitliche Gründe im Sinne des § 33 Nr…

Leitsatz 1. Die Einberufung eines Hauptschöffen im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 GVG wird durch die Benachrichtigung über das Ergebnis der Auslosung nach § 45 Abs. 4 GVG markiert. 2. Als gesundheitliche Gründe im Sinne des § 33 Nr…

Leitsatz Die Frist des § 53 Abs. 1 Satz 1 GVG beginnt erst mit der tatsächlichen Kenntnisnahme des Schöffen von seiner Einberufung zu laufen. Nicht ausreichend ist die bloße Absendung oder der Zugang des gerichtlichen Schreibens,…

Leitsatz 1. Die Gründe, bei deren Vorliegen die Berufung in das Schöffenamt insgesamt abgelehnt werden kann, sind in § 35 GVG abschließend geregelt. Eine Ausweitung der Ablehnungstatbestände über die gesetzlich normierten Fälle h…

Leitsatz Zur Zuständigkeit der Richterdienstgerichte in den Verfahren zur Überprüfung der Entscheidungen der Richterwahlausschüsse nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Maßgabe o) zum Einigungsvertrag (Überna…

Leitsatz Einwirkungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand im Rahmen der Gewährung von finanziellen Zuwendungen sind nicht ausreichend um anzunehmen, eine privatrechtlich betriebene Einrichtung, die öffentliche Zwecke verfolgt, stel…

Leitsatz 1. Die Gründe, bei deren Vorliegen die Berufung in das Schöffenamt insgesamt abgelehnt werden kann, sind in § 35 GVG abschließend geregelt. Eine Ausweitung der Ablehnungstatbestände über die gesetzlich normierten Fälle h…

Leitsatz Wird eine gemeindliche Ringstraße erneuert nicht aber deren innerliegende Verbindungswege, sind die ausschließlich an die innerhalb des Straßenringes liegenden Verbindungswege angrenzenden Grundstücke bei der Verteilung …