Entscheidungen zu § 30 GVG

Leitsatz Werden den Schöffen in der Hauptverhandlung zum besseren Verständnis der Beweisaufnahme aus den Akten stammende Protokolle über diese Beweismittel (hier: Tonbandprotokolle) als Begleittext zur Verfügung gestellt, so ist …

Leitsatz 1. Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neut…

Leitsatz Zur Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beim Erlass sitzungspolizeilicher Anordnungen über Ton- und Bildaufnahmen unmittelbar vor und nach einer mündlichen Verhandlung sowie in Sitzungspause…

Leitsatz wird vor Eintritt in die Beweisaufnahme ein nach § 209 Abs. 2 StPO ergangener Vorlagebeschluß verlesen, in dem die Tat aufgrund vorläufiger Ermittlungsergebnisse bewertet wird und aufgrund dessen das erkennende Gericht …

Leitsatz LT. StPO 88 223, 338 Nr. 5 GVG §§ 30, 76, 77 Führt eine Strafkammer die von ihr angeordnete kommissarische Vernehmung eines Zeugen in voller Besetzung — einschließlich der Schöffen - durch, so stellt das eine Fortsetzu…

Leitsatz Um =: GVG § 43 Eine von der Justizverwaltungsbehörde nach § 43 Abs. 1 GVG über die erforderliche Zahl von Hauptschöffen getroffene Entscheidung, die sich im Rahmen einer vertretbaren Anwendung des in § 43 Abs. 2 GVG au…

Leitsatz 1. Die Aussetzung der Hauptverhandlung wegen eines als begründet erachteten Ablehnungsgesuchs betreffend einen Schöffen stellt keinen anderen wichtigen Grund i.S.d. § 121 Abs.1 S. 1 StPO dar, welcher die Fortdauer der Un…