Rechtsprechung / § 17a GVG

Entscheidungen zu § 17a GVG

3.800 Entscheidungen

  1. BGH, 08.10.2025 – XII ZB 502/24 Beschluss
  2. BGH, 08.10.2025 – XII ZB 503/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Stützt der Anspruchsteller einen Verletzungsunterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB auf einen Sachverhalt, der den Tatbestand von § 1 GewSchG erfüllt, ergibt sich hieraus nach §§ 111 Nr. 6, 210 FamFG die zwingende…

  3. BGH, 30.01.2024 – VIII ZR 293/23 Beschluss
  4. BGH, 12.09.2023 – X ARZ 576/22 Beschluss
  5. BGH, 09.01.2023 – VI ZB 81/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls.

  6. BGH, 09.01.2023 – VI ZB 80/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls.

  7. BGH, 12.07.2022 – 3 ZB 6/21 Beschluss
  8. BGH, 27.10.2021 – XII ZB 330/21 Beschluss
  9. BGH, 07.07.2021 – AnwZ 1/21 Beschluss
  10. BGH, 10.06.2020 – 5 ARs 17/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nach § 111i Abs. 2 StPO einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet. 2. Der Überprüfung unterliegt dabe…

  11. BGH, 09.03.2020 – AnwZ (B) 1/18 Beschluss
  12. BGH, 09.01.2020 – III ZA 18/19 Beschluss
  13. BGH, 16.01.2019 – XII ZB 429/18 Beschluss

    Leitsatz Ein in der Hauptsache erledigtes Unterbringungsverfahren kann die eine gerichtliche Fixierungsgenehmigung (erfolglos) beantragende Klinik nicht mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG fortsetzen (im Anschluss an Sena…

  14. BGH, 18.05.2017 – VII ZB 38/16 Beschluss

    Leitsatz Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten…

  15. BGH, 21.10.2015 – VII ZB 8/15 Beschluss

    Leitsatz Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen-/Versicherungsvertreter/-in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ausschließlich für …

  16. BGH, 20.07.2015 – NotZ (Brfg) 12/14 Beschluss

    Leitsatz Nach einem wirksamen Erlöschen des Notarsamts auf der Grundlage von § 47 BNotO kann das Amt lediglich durch erneute Bestellung gemäß §§ 5 ff. BNotO erlangt werden.

  17. BGH, 19.05.2015 – X ARZ 61/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Verfahrenstrennung gemäß § 145 Abs. 1 ZPO ist nicht zulässig, wenn der Gegenstand des abgetrennten Verfahrens in einem zulässigen Eventualverhältnis zu dem im ursprünglichen Verfahren verbliebenen Gegenstand steh…

  18. BGH, 25.04.2014 – BLw 6/13 Beschluss

    Leitsatz Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der weichenden Miterben sind - auch wenn sie zu einer Zerschlagung des zum Hof gehörenden Grundbesitzes führen - nicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nichtig, wenn der Hof im Zeitpunkt …

  19. BGH, 09.06.2011 – IX ZB 247/09 Beschluss
  20. BGH, 18.05.2011 – X ARZ 95/11 Beschluss

    Leitsatz Hat das Arbeitsgericht mit der Begründung, mit der Klage würden in die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts fallende Einwendungen nach § 89 Abs. 2 InsO geltend gemacht, die Vollstreckungsgegenklage fehlerhaft an das Amtsg…

  21. BGH, 06.05.2009 – EnVR 16/08 Beschluss

    Leitsatz Energiesparaktion EnWG § 14 Abs. 2; StromNEV § 4 Abs. 4 Die Kosten einer Werbemaßnahme, mit der Haushaltskunden Gutscheine für den vergünstigten Bezug energieeffizienter Haushaltsgeräte angeboten werden, dürfen nur insow…

  22. BGH, 19.02.2009 – IX ZR 62/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 130 Abs. 2 a) Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, rechtfert…

  23. BGH, 13.03.2008 – V ZB 113/07 Beschluss

    Leitsatz VwGO § 40 Abs. 1 Über einen Anspruch auf Duldung des Anschlusses eines Grundstücks an einen auf dem Grundstück einer Gemeinde verlaufenden Weg ist auch dann von den Verwal- tungsgerichten zu entscheiden, wenn der Anspruc…

  24. BGH, 21.09.2006 – IX ZB 187/05 Beschluss
  25. BGH, 21.09.2006 – IX ZB 192/05 Beschluss
  26. BGH, 26.07.2005 – X ARZ 210/05 Beschluss
  27. BGH, 15.12.2003 – AnwZ (B) 10/03 Beschluss
  28. BGH, 24.06.2003 – KZR 18/01 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 24. Juni 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Wiederverwendbare Hilfsmittel SGB V § 2 Abs. 3, § 33 Abs. 5 Es verstößt weder gegen das Pluralitätsgebot noch gegen sonstige soz…

  29. BGH, 18.02.2003 – KVR 24/01 Beschluß

    Leitsatz Verbundnetz II GWB §§ 1, 76 Abs. 2; VwGO § 83 Satz 1; GVG § 17 Abs. 3 und 5 a) Im Kartellverwaltungsverfahren gilt für die Zuständigkeit des Beschwerdege- richts die Verweisung des § 83 Satz 1 VwGO auf §§ 17 bis 17b GVG.…

  30. BGH, 18.02.2003 – KVR 25/01 Beschluss
  31. BGH, 18.07.2002 – III ZR 287/01 Urteil

    Leitsatz FStrG §§ 3, 5; RhPfKAG § 8 Nimmt der Bund für die ihm obliegende Entwässerung von Bundesstraßen die gemeindliche Abwasserkanalisation in Anspruch, so kann die Gemeinde hierfür in Rheinland-Pfalz kein (privatrechtliches) …

  32. BGH, 06.07.2000 – V ZB 50/99 Beschluss

    Leitsatz GVG § 13 Zur Entscheidung über einen Anspruch auf Zahlung aus einer Vorfinanzierungs- vereinbarung in einem Erschließungsvertrag mit einer Gemeinde ist das Ver- waltungsgericht zuständig.

  33. BGH, 07.12.1999 – XI ZB 7/99 Beschluss

    Leitsatz Sind an einem streitigen Rechtsverhältnis ausschließlich Privatrechtssubjekte beteiligt, von denen keines als mit öffentlich-rechtlichen Befugnissen beliehenes Unternehmen gehandelt hat, so scheidet die Zuordnung des Rec…

  34. BFH, 17.07.2026 – III S 15/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus der Bindungswirkung des Beschlusses, mit dem sich ein Finanzgericht für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das aus seiner Sicht örtlich zuständige Finanzgericht verweist, folgt regelmäßig, dass au…

  35. BSG, 29.07.2025 – B 4 SF 12/25 S Beschluss
  36. BSG, 19.09.2023 – B 4 AS 56/23 B Beschluss
  37. BSG, 31.01.2023 – B 12 SF 1/22 R Beschluss

    Leitsatz Für den Anspruch Beschäftigter gegen ihren Arbeitgeber auf Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung sowie für den Anspruch von der Rentenversicherungspflicht befreiter Beschäftigter auf Zuschuss zur berufsständi…

  38. BAG, 25.02.2021 – 8 AZR 171/19 Urteil
  39. BAG, 03.11.2020 – 9 AZB 47/20 Beschluss
  40. BAG, 14.05.2018 – 9 AS 2/18 Beschluss
  41. BFH, 20.04.2016 – II R 50/14 Urteil

    Leitsatz Führt ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle ab, kann der Arbeitnehmer im Regelfall eine Erstattung nur von dieser, nicht aber vom…

  42. BFH, 29.06.2015 – III S 12/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die für ein gerichtliches Aussetzungsverfahren vorzunehmende Bestimmung des örtlich zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO wird nicht unzulässig, wenn vor der Entscheidung durch den BFH der Antrag auf Aussetzun…

  43. BAG, 22.10.2014 – 10 AZB 46/14 Beschluss
  44. BSG, 30.09.2014 – B 8 SF 1/14 R Beschluss

    Leitsatz Der Vortrag, allein aus der typischen Konstellation des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses folge ein öffentlich-rechtlicher Anspruch einer Einrichtung gegen den Sozialhilfeträger, kann künftig den Rechtsweg zu …

  45. BSG, 17.09.2014 – B 12 KR 6/14 BH Beschluss
  46. BAG, 30.04.2014 – 7 ABR 30/12 Beschluss

    Leitsatz Parallele Zuständigkeiten der kirchlichen und der staatlichen Gerichtsbarkeit können sich ergeben, wenn die Schwerbehindertenvertretung ein Rechtsschutzziel sowohl auf eine kirchliche als auch auf eine staatliche Rechtsg…

  47. BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 11/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Für Klagen, mit denen sich Vertragsärzte gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer wenden, sind die Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts zuständig. 2. Vertragsärzten stehen Unterlassung…

  48. BAG, 27.02.2008 – 5 AZB 43/07 Beschluss

    Leitsatz Fordert der Insolvenzverwalter vom Arbeitnehmer Rückzahlung der vom Schuldner vor Insolvenzeröffnung geleisteten Vergütung wegen Anfechtbarkeit der Erfüllungshandlung (§§ 129 ff. InsO), ist der Rechtsweg zu den Gerichten…

  49. BSG, 07.12.2006 – B 3 KR 5/06 R Urteil
  50. BAG, 25.01.2005 – 1 AZR 657/03 Urteil

    Leitsatz Eine Polizeigewerkschaft darf in Dienstgebäuden der Polizei keine Unterschriftenlisten auslegen, mit denen beim Publikum um Unterstützung der Forderung nach einer Vermehrung der Planstellen für Polizeibeamte geworben wir…

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