Entscheidungen zu § 17a GVG
4.491 Entscheidungen
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BGH, 09.01.2023 – VI ZB 81/20
Beschluss
Leitsatz Zum Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls.
- BGH, 12.07.2022 – 3 ZB 6/21 Beschluss
- BGH, 27.10.2021 – XII ZB 330/21 Beschluss
- BGH, 07.07.2021 – AnwZ 1/21 Beschluss
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BGH, 10.06.2020 – 5 ARs 17/19
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nach § 111i Abs. 2 StPO einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet. 2. Der Überprüfung unterliegt dabe…
- BGH, 09.03.2020 – AnwZ (B) 1/18 Beschluss
- BGH, 09.01.2020 – III ZA 18/19 Beschluss
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BGH, 16.01.2019 – XII ZB 429/18
Beschluss
Leitsatz Ein in der Hauptsache erledigtes Unterbringungsverfahren kann die eine gerichtliche Fixierungsgenehmigung (erfolglos) beantragende Klinik nicht mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG fortsetzen (im Anschluss an Sena…
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BGH, 18.05.2017 – VII ZB 38/16
Beschluss
Leitsatz Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten…
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BGH, 21.10.2015 – VII ZB 8/15
Beschluss
Leitsatz Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen-/Versicherungsvertreter/-in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ausschließlich für …
- BGH, 28.07.2015 – X ARZ 201/15 Beschluss
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BGH, 20.07.2015 – NotZ (Brfg) 12/14
Beschluss
Leitsatz Nach einem wirksamen Erlöschen des Notarsamts auf der Grundlage von § 47 BNotO kann das Amt lediglich durch erneute Bestellung gemäß §§ 5 ff. BNotO erlangt werden.
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BGH, 19.05.2015 – X ARZ 61/15
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Verfahrenstrennung gemäß § 145 Abs. 1 ZPO ist nicht zulässig, wenn der Gegenstand des abgetrennten Verfahrens in einem zulässigen Eventualverhältnis zu dem im ursprünglichen Verfahren verbliebenen Gegenstand steh…
- BGH, 28.05.2014 – III ZB 22/14 Beschluss
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BGH, 25.04.2014 – BLw 6/13
Beschluss
Leitsatz Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der weichenden Miterben sind - auch wenn sie zu einer Zerschlagung des zum Hof gehörenden Grundbesitzes führen - nicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nichtig, wenn der Hof im Zeitpunkt …
- BGH, 09.06.2011 – IX ZB 247/09 Beschluss
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BGH, 18.05.2011 – X ARZ 95/11
Beschluss
Leitsatz Hat das Arbeitsgericht mit der Begründung, mit der Klage würden in die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts fallende Einwendungen nach § 89 Abs. 2 InsO geltend gemacht, die Vollstreckungsgegenklage fehlerhaft an das Amtsg…
- BGH, 03.02.2011 – IX ZB 141/09 Beschluss
- BGH, 03.02.2011 – IX ZB 168/10 Beschluss
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BGH, 06.05.2009 – EnVR 16/08
Beschluss
Leitsatz Energiesparaktion EnWG § 14 Abs. 2; StromNEV § 4 Abs. 4 Die Kosten einer Werbemaßnahme, mit der Haushaltskunden Gutscheine für den vergünstigten Bezug energieeffizienter Haushaltsgeräte angeboten werden, dürfen nur insow…
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BGH, 19.02.2009 – IX ZR 62/08
Urteil
Leitsatz InsO § 130 Abs. 2 a) Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, rechtfert…
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BGH, 13.03.2008 – V ZB 113/07
Beschluss
Leitsatz VwGO § 40 Abs. 1 Über einen Anspruch auf Duldung des Anschlusses eines Grundstücks an einen auf dem Grundstück einer Gemeinde verlaufenden Weg ist auch dann von den Verwal- tungsgerichten zu entscheiden, wenn der Anspruc…
- BGH, 21.09.2006 – IX ZB 187/05 Beschluss
- BGH, 21.09.2006 – IX ZB 192/05 Beschluss
- BGH, 26.07.2005 – X ARZ 210/05 Beschluss
- BGH, 15.12.2003 – AnwZ (B) 10/03 Beschluss
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BGH, 24.06.2003 – KZR 18/01
Urteil
Leitsatz Wiederverwendbare Hilfsmittel SGB V § 2 Abs. 3, § 33 Abs. 5 Es verstößt weder gegen das Pluralitätsgebot noch gegen sonstige sozialversi- cherungsrechtliche Grundsätze, wenn eine Krankenkasse zur Versorgung ihrer Mitglie…
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BGH, 18.02.2003 – KVR 24/01
Beschluß
Leitsatz Verbundnetz II GWB §§ 1, 76 Abs. 2; VwGO § 83 Satz 1; GVG § 17 Abs. 3 und 5 a) Im Kartellverwaltungsverfahren gilt für die Zuständigkeit des Beschwerdege- richts die Verweisung des § 83 Satz 1 VwGO auf §§ 17 bis 17b GVG.…
- BGH, 18.02.2003 – KVR 25/01 Beschluss
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BGH, 18.07.2002 – III ZR 287/01
Urteil
Leitsatz FStrG §§ 3, 5; RhPfKAG § 8 Nimmt der Bund für die ihm obliegende Entwässerung von Bundesstraßen die gemeindliche Abwasserkanalisation in Anspruch, so kann die Gemeinde hierfür in Rheinland-Pfalz kein (privatrechtliches) …
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BGH, 06.07.2000 – V ZB 50/99
Beschluss
Leitsatz GVG § 13 Zur Entscheidung über einen Anspruch auf Zahlung aus einer Vorfinanzierungs- vereinbarung in einem Erschließungsvertrag mit einer Gemeinde ist das Ver- waltungsgericht zuständig.
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BGH, 07.12.1999 – XI ZB 7/99
Beschluss
Leitsatz Sind an einem streitigen Rechtsverhältnis ausschließlich Privatrechtssubjekte beteiligt, von denen keines als mit öffentlich-rechtlichen Befugnissen beliehenes Unternehmen gehandelt hat, so scheidet die Zuordnung des Rec…
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BFH, 17.07.2026 – III S 15/26
Beschluss
Leitsatz 1. Aus der Bindungswirkung des Beschlusses, mit dem sich ein Finanzgericht für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das aus seiner Sicht örtlich zuständige Finanzgericht verweist, folgt regelmäßig, dass au…
- BSG, 29.07.2025 – B 4 SF 12/25 S Beschluss
- BVerwG, 06.02.2024 – 1 AV 2/23 Beschluss
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BVerwG, 05.02.2024 – 1 AV 1/23
Beschluss
Leitsatz In Streitigkeiten betreffend die länderübergreifende Verteilung nach § 51 AsylG bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit auch dann nach § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbs. 1 VwGO, wenn das danach zuständige Verwaltungsgericht einem…
- BVerwG, 30.10.2023 – 9 B 20.23 Beschluss
- BSG, 19.09.2023 – B 4 AS 56/23 B Beschluss
- BVerwG, 06.07.2023 – 10 AV 7.23 Beschluss
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BSG, 31.01.2023 – B 12 SF 1/22 R
Beschluss
Leitsatz Für den Anspruch Beschäftigter gegen ihren Arbeitgeber auf Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung sowie für den Anspruch von der Rentenversicherungspflicht befreiter Beschäftigter auf Zuschuss zur berufsständi…
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BVerwG, 15.11.2022 – 2 C 4/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag eines Ruhestandsbeamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 29 Abs. 1 BeamtStG bedarf nicht der Schriftform. 2. Der Dienstherr darf die erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis nich…
- BVerwG, 01.06.2022 – 3 B 29/21 Beschluss
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BVerwG, 31.03.2022 – 1 WB 37/21
Beschluss
Leitsatz Die Weisung Nr. 5 "Weisung für Maßnahmen bei Ein- und Ausreisen für im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung tätigen Personals im Zusammenhang mit der Lage COVID-19" vom 11. April 2020 ist keine unmitt…
- BAG, 25.02.2021 – 8 AZR 171/19 Urteil
- BAG, 03.11.2020 – 9 AZB 47/20 Beschluss
- BAG, 14.05.2018 – 9 AS 2/18 Beschluss
- BVerwG, 29.08.2016 – 5 B 74/15 Beschluss
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BFH, 20.04.2016 – II R 50/14
Urteil
Leitsatz Führt ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle ab, kann der Arbeitnehmer im Regelfall eine Erstattung nur von dieser, nicht aber vom…
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BVerwG, 07.03.2016 – 7 B 45/15
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Mitbenutzung gegen angemessenes Entgelt nach § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998 (§ 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008) (juris: VerpackV1998ÄndV 5) und der Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne…
- BVerwG, 07.03.2016 – 7 B 46/15 Beschluss
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