Entscheidungen zu § 17 GVG

1. BAG, 15.06.2017 – 7 AZB 56/16 Beschluss
2. BSG, 09.12.2016 – B 8 SO 1/15 R Urteil
3. BSG, 26.04.2016 – B 2 U 13/14 R Urteil
4. BFH, 18.11.2015 – XI R 24-25/14, XI R 24/14, XI R 25/14 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Wird eine Untätigkeitsklage erhoben, ist nach Ergehen einer (negativen) Einspruchsentscheidung dieses bereits anhängige Klageverfahren fortzuführen . 2. NV: Die Regelung über die Erstattung von Kosten im Vorverfah…

5. BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 22/15 B Beschluss

   Leitsatz Für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Dritten auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu Lasten der Krankenkasse begangenen Straftat ist der Sozialrechtsweg eröffnet…

6. BFH, 29.06.2015 – III S 12/15 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die für ein gerichtliches Aussetzungsverfahren vorzunehmende Bestimmung des örtlich zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO wird nicht unzulässig, wenn vor der Entscheidung durch den BFH der Antrag auf Aussetzun…

7. BAG, 16.06.2015 – 10 AS 2/15 Beschluss
8. BSG, 05.03.2015 – B 8 SO 38/14 BH Beschluss
9. BFH, 05.11.2014 – VII B 113/14 Beschluss

   Leitsatz NV: Ein Verfahrensmangel wegen Rechtswegverletzung kann im NZB-Verfahren nicht gerügt werden, wenn im FG-Verfahren keine entsprechende Rüge erhoben worden ist. Denn im Rechtsmittelverfahren ist der Bundesfinanzhof gemäß …

10. BSG, 08.10.2014 – B 3 KR 7/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen zur obligatorischen Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen mit Streitwerten bis zu 2000 Euro erfassen alle ab 1.8.2013 erhobenen Leistungsklagen. Sie sind abe…

11. BFH, 20.08.2014 – I R 43/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist eine Klage gegen einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid (z.B.) 2007 ff. anhängig, kann dieser Bescheid jedenfalls dann nicht als Grundlage (§ 68 Satz 1 FGO) für einen Streit zu den Folgejahren (hier: für…

12. BFH, 29.01.2014 – XI R 29/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird nach Erhebung einer Klage wegen Kindergeld durch Organisationsakt eine andere Familienkasse für die Bearbeitung des Kindergeldfalls zuständig, die ihren Sitz nicht im Gerichtsbezirk des angerufenen FG hat, lä…

13. BFH, 18.09.2012 – VII R 14/11 Urteil

    Leitsatz 1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. Der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA wandelt sich in eine Leistungsklage gegen den m…

14. BSG, 21.03.2012 – B 6 KA 16/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Feststellungsklage ist die richtige Klageart, wenn ein Kläger Änderungen von Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses bzw den erstmaligen Erlass einer (befürwortenden) Empfehlung für eine bestimmte Behandlung…

15. BSG, 03.08.2011 – B 11 SF 1/10 R Beschluss

    Leitsatz Klagt ein Maßnahmeträger gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme, ist hierfür die Sozialgerichtsbarkeit zuständig.

16. BAG, 04.05.2011 – 7 ABR 3/10 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Arbeitnehmern, die privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesen oder gestellt sind, nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrV…

17. BFH, 10.02.2011 – VII B 183/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zumindest in den Fällen, in denen der Insolvenzverwalter allgemeine Einsicht in die beim FA über den Schuldner geführten Vollstreckungsakten begehrt, handelt es sich um eine Streitigkeit nach § 33 Abs. 1 FGO, so d…

18. BFH, 18.08.2010 – IX B 36/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die örtliche Zuständigkeit des FG richtet sich nach dem Sitz der tatsächlich von dem/der Kläger/in verklagten Behörde, unabhängig davon, ob dies auch die örtlich zutreffende Behörde ist. 2. NV: Diese einmal begrün…

19. BFH, 19.07.2010 – I B 92, 93/09, I B 92/09, I B 93/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung muss u.a. vorgetragen werden, dass sich die Antwort auf die konkret entscheidungserhebliche Frage nicht schon aus der bisherigen BFH-Rechtsprechung ergibt.

20. BSG, 27.04.2010 – B 8 SO 2/10 R Beschluss

    Leitsatz War ein Schadensersatzanspruch auf den Sozialhilfeträger übergegangen, weil dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hatte, und hat der Schädiger trotz des Anspruchsübergangs an den Geschädig…

21. BSG, 29.09.2009 – B 8 SO 11/08 R Urteil
22. BSG, 22.04.2008 – B 1 SF 1/08 R Beschluss
23. BAG, 28.11.2007 – 5 AZB 44/07 Beschluss

    Leitsatz Hat der Beklagte gegen die Klageforderung mit einer Forderung aufgerechnet, für die das Gericht eines anderen Rechtswegs ausschließlich zuständig ist, kann das angerufene Gericht den Rechtsstreit nach einer rechtsbeständ…

24. BAG, 01.11.2004 – 3 AZB 10/04 Beschluss

    Leitsatz Nach § 12a Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i. V. m. §§ 495 , 91 ZPO hat der im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erster Instanz obsiegende Beklagte Anspruch auf Erstattung der ihm vor dem ordentlichen Gericht…

25. BAG, 24.05.2000 – 5 AZB 66/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch das um vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 937 ff ZPO ersuchte Gericht hat die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs gem § 17a GVG zu prüfen; dies gilt auch dann, wenn die Hauptsache schon anhängig und es das Ge…

26. BFH, 29.02.2000 – VII R 109/98 Urteil

    Leitsatz Der Pfändungsgläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer eines Ehegatten ist nicht berechtigt, anstelle seines Vollstreckungsschuldners und dessen Ehegatten beim Finanzamt den Antrag auf Du…

27. BSG, 15.02.2000 – B 11 AL 45/99 R Urteil
28. BSG, 15.12.1999 – B9V 12/99 R Urteil
29. BFH, 07.12.1999 – IV B 146/99 Beschluss
30. BAG, 01.06.1999 – 5 AZB 34/98 Beschluss

    Leitsatz Für Klagen auf Zahlung des Arbeitgeberzuschusses zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig (im Anschluß an den Beschluß des gemeinsamen Senats der Obersten Geric…

31. BAG, 06.05.1999 – 5 AZB 22/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Klage eines Geschäftsführers einer GmbH gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrags sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig (§ 2 Abs. 1 Nr. 3b, § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG).

32. BFH, 29.07.1998 – X R 3/96 Urteil

    Leitsatz 1. Auch Rechtsbehelfsbelehrungen in Einspruchsentscheidungen sind nach dem Gesamtinhalt solcher Verwaltungsakte auszulegen. 2. Unrichtig i. S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, wenn sie einer…

33. BFH, 06.05.1997 – VII B 4/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluß des FG, mit dem dieses den Rechtsstreit an das ordentliche Gericht verwiesen hat, richtet sich nach § 155 FGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG.

34. VG Gelsenkirchen, 23.07.2026 – 16 L 787/26 Beschluss
35. OVG NRW, 28.05.2026 – 1 E 170/26 Beschluss
36. BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 21.25 Beschluss

    Leitsatz § 4 Abs. 1 EinsatzWVG gibt keinen Anspruch auf eine erneute Aufnahme in die Schutzzeit, wenn eine erste Aufnahme durch die bestandskräftige Festsetzung des Endes der Schutzzeit beendet wurde und derselbe Einsatzunfall im…

37. OLG Hamm, 16.04.2026 – 13 UKl 7/25 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung von Rabatten für angebotene Waren ausschließlich über eine eigene "App" durch einen Lebensmittelhändler verstößt im vorliegenden Einzelfall nicht gegen § 19 AGG. Eine unmittelbare oder mittelbare Diskrimini…

38. VG Aachen, 14.04.2026 – 10 K 2917/23 Urteil
39. BVerwG, 10.04.2026 – 3 BN 10.24 Beschluss
40. OVG Saarland, 25.02.2026 – 1 A 169/23 Urteil
41. VG Köln, 24.02.2026 – 4 K 1019/26 Beschluss
42. OVG NRW, 27.01.2026 – 4 E 787/25 Beschluss
43. LSG NRW, 21.01.2026 – L 3 AR 18/24 B Beschluss
44. OVG NRW, 15.01.2026 – 5 E 470/25 Beschluss
45. OVG NRW, 15.01.2026 – 4 E 596/25 Beschluss
46. VGH Hessen, 23.12.2025 – 3 B 2782/25 Beschluss
47. OVG Niedersachsen, 16.12.2025 – 10 LA 158/25 Beschluss
48. VG Trier, 08.12.2025 – 10 K 6576/25.TR Urteil
49. LSG NRW, 04.12.2025 – L 19 AS 666/24 Urteil
50. OLG Düsseldorf, 03.12.2025 – 3 Kart 27/25 Beschluss

Seite 13 von 32