Entscheidungen zu § 52 GKG 2004

63.802 Entscheidungen · Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

BVerwG, 10.12.2025 – 2 VR 22.25 Beschluss
Leitsatz Von der Möglichkeit, Beamte auf Probe bereits nach Ablauf eines Jahres seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe zu befördern (§ 22 Abs. 4 Nr. 1 BBG), muss der Dienstherr keinen Gebrauch machen. Ein generel…
BFH, 24.06.2025 – VIII S 30/24 Beschluss
Leitsatz NV: Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine Streitwertfestsetzung durch den Bundesfinanzhof (BFH) kann fehlen, wenn die Höhe des Streitwerts für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bereits Gegenstand einer En…
BVerwG, 25.09.2024 – 2 VR 1/24 Beschluss
Leitsatz Zusätzliche Auswahlinstrumente - wie etwa Assessmentverfahren - kommen in Betracht, wenn ein Vorsprung auch unter "Ausschöpfung" der dienstlichen Beurteilungen nicht festgestellt werden kann oder wenn eine abschließende …
BFH, 27.10.2023 – I E 4/23 Beschluss
Leitsatz NV: Zur Streitwertbemessung in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Feststellung im Sinne des § 180 Abs. 5 Nr. 1 der Abgabenordnung (negativer Progressionsvorbehalt) in einem "Goldfinger-Fall".
BFH, 11.11.2022 – II E 3/22 Beschluss
Leitsatz NV: Der Streitwert bei gesonderter Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens bis zum 30.06.2016 ist mit einem Prozentsatz auf Regelverschonungsbeträge (nämlich 85 % des zugru…
BVerwG, 11.07.2022 – 2 A 2/21, 2 A 3/21, 2 A 2/21, 2 A 3/21 Beschluss
BVerwG, 24.04.2018 – 8 B 13/17 Beschluss
BVerwG, 21.11.2017 – 8 B 11/17 Beschluss
BSG, 08.12.2016 – B 2 U 123/16 B Beschluss
Leitsatz Der Streitwert für die Klage eines Unternehmers gegen den Unfallversicherungsträger, einen Arbeitsunfall eines Beschäftigten festzustellen, ist nicht nach der Höhe der aufgrund des Unfalls möglicherweise gegen den Untern…
BVerwG, 07.09.2016 – 5 KSt 6/16, 5 KSt 6/16 (5 BN 1/15) Beschluss
BFH, 10.08.2016 – I E 8/16 Beschluss
BFH, 09.03.2016 – I R 81/14 Urteil
Leitsatz NV: Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an …
BFH, 23.06.2015 – I E 4/15 Beschluss
Leitsatz NV: Bei einem Bescheid über die Feststellung der vortragsfähigen Verluste bestimmt sich der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache. Maßgeblich hie…
BFH, 06.09.2012 – VII E 12/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Im finanzgerichtlichen AdV-Verfahren beträgt der Streitwert 10 v.H. des Betrages, dessen Aussetzung begehrt wird. 2. NV: § 39 Abs. 2 GKG ordnet eine typisierende Begrenzung des Streitwerts auf 30 Mio. € an, die un…
BFH, 19.04.2012 – II E 3/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Betrifft die Revision einen Steuerbescheid, ist für den Streitwert regelmäßig allein von dem Steuerbetrag auszugehen, um den unmittelbar gestritten wird . 2. NV: Weicht die Formulierung des Revisionsantrags vom ta…
BFH, 28.03.2012 – VIII E 2/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit bestimmt sich der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache; betrifft sein Antrag ein…
BSG, 29.11.2011 – B 2 U 27/10 R Urteil
Leitsatz Solange ein Versicherter seine Rechte nach dem SGB 7 selbst wahrnimmt, ist ein Haftungsprivilegierter nicht befugt, Rechte des Versicherten im eigenen Namen geltend zu machen.
BVerwG, 11.08.2011 – 2 KSt 2.11 Beschluss
BFH, 11.01.2011 – VI E 11/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Beim Streit über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung ist in der Kostenrechnung zutreffend der Auffangstreitwert von 5.000 € nach § 52 Abs. 2 GKG angesetzt worden, wenn eine Schätzung hinsichtlich der zu erw…
BSG, 10.06.2010 – B 2 U 4/10 B Beschluss
Leitsatz Bei der Berechnung des Streitwerts sind über die umstrittene Beitragsforderung hinaus Säumniszuschläge werterhöhend zu berücksichtigen. Die Befugnis zur Änderung des von den Vorinstanzen festgesetzten Streitwerts besteht…
BFH, 07.05.2010 – IV S 3/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Lehnt der Kläger die Stellung eines Sachantrags ab und stellt er lediglich einen Vertagungsantrag, ist der Streitwert mit 5.000 € zu bemessen. 2. NV: Ist mittelbares Ziel der Klage vor dem Finanzgericht die Klärun…
BSG, 07.12.2006 – B 3 KR 5/06 R Urteil
OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2026 – 2 M 98/26 Beschluss
Leitsatz 1. Bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr jedenfalls nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abg…
OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2026 – OVG 4 S 21/26 Beschluss
Leitsatz Zu § 7 Abs. 3 der Verordnung über die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten im Land Brandenburg (Beurteilungsverordnung – BeurtV) vom 6. Dezember 2024.
VG Gera, 26.08.2026 – 3 E 1400/26 Ge Beschluss
Leitsatz 1. Behördliche Maßnahmen, die nicht die Voraussetzungen eines Verwaltungsakts erfüllen, aber durch die Wahl ihrer äußeren Form den Rechtsschein eines solchen setzen (sog. formeller Verwaltungsakt), können statthafterweis…
VGH Baden-Württemberg, 20.08.2026 – 10 S 2127/25 Beschluss
Leitsatz 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.10.2012 - 4 C 5.11 - juris Rn. 9, 28) ist davon auszugehen, dass die von § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB verlangte Sicherstellung der Rückbauverpflichtung …
OVG NRW, 03.08.2026 – 10 E 332/26 Beschluss
Leitsatz Eine Streitwertbeschwerde, die auf die Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts abzielt, kann grundsätzlich nur von einem Prozessbevollmächtigten eines Beteiligten aus eigenem Recht gemäß § 32 A…
OVG NRW, 15.07.2026 – 9 B 1330/23 Beschluss
VG Düsseldorf, 08.07.2026 – 22 K 5973/24 Urteil
VG Schleswig, 07.07.2026 – 24 B 25/26 Beschluss
VG Schleswig, 07.07.2026 – 24 B 27/26 Beschluss
OVG NRW, 23.06.2026 – 19 E 323/26 Beschluss
VG Potsdam, 18.06.2026 – VG 2 L 1372/25 Beschluss
OVG Sachsen, 10.06.2026 – 2 B 41/26 Beschluss
VG Gera, 08.06.2026 – 6 K 2298/25 Ge Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1 Alt. 2 VwGO setzt u. a. voraus, dass der zuvor bei der Behörde gerichtete Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts vollständig gewesen ist (Fortführung von VG…
OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2026 – OVG 4 B 3/23 Urteil
Leitsatz Die nach geschlechtsangleichenden Operationen bei bestehender Transidentität Mann zu Frau durch eine Kosmetikerin durchgeführte Elektro-Nadelepilation des Barthaares ist in Anwendung der §§ 12, 13, 23 LBhVO nicht beihilf…
VG Köln, 07.05.2026 – 13 K 1520/23 Urteil
VG Cottbus, 07.05.2026 – VG 6 l 146/25 Beschluss
OVG Thüringen, 07.05.2026 – 1 VO 502/25 Beschluss
Leitsatz 1. Das wirtschaftliche Interesse eines Klägers, von der Unterhaltungslast an einem oberirdischen Gewässer verschont zu bleiben, wird geprägt von dem damit verbundenen Unterhaltungsaufwand. (Rn.6) 2. Für die Streitw…
OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2026 – 2 O 130/25 Beschluss
VG Cottbus, 28.04.2026 – VG 6 L 124/25 Beschluss
OVG Schleswig, 14.04.2026 – 5 MB 4/26 Beschluss
VGH Bayern, 14.04.2026 – 15 C 26.130 Beschluss
OVG Schleswig, 31.03.2026 – 6 MB 33/25, 6 O 21/25 Beschluss
LSG NRW, 30.03.2026 – L 5 KR 618/25 ER Beschluss
OVG NRW, 13.03.2026 – 16 E 721/25 Beschluss
LSG NRW, 12.03.2026 – L 16 KR 45/26 KH B ER Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2026 – OVG 4 N 12/25 Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2026 – 3 K 3208/14 Urteil
Leitsatz 1. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren u.a. vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sach…
VG Würzburg, 03.02.2026 – W 3 E 26/23 Beschluss

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