Entscheidungen zu § 45 GKG 2004

2.880 Entscheidungen · Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

BAG, 17.12.2015 – 2 AZR 304/15 Urteil
Leitsatz Ordnet der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Wege des Direktionsrechts an und spricht er zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall aus, dass die Maßnahme nicht ohne eine Änderung d…
BFH, 27.10.2015 – I E 9-12/15, I E 9/15, I E 10/15, I E 11/15, I E 12/15 Beschluss
Leitsatz NV: Der Streitwert eines den Endbestände-Feststellungsbescheid im Sinne des § 36 Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG betreffenden Klageverfahrens, das auf die Zuerkennung eines höheren Körperschaftsteuerguthabens gericht…
BAG, 24.09.2015 – 6 AZR 497/14 Urteil
BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 18/12 R Urteil
Leitsatz 1. Pharmazeutische Unternehmen tragen gegenüber Apothekern, Ärzten und Krankenkassen das Risiko auch unverschuldet verursachter falscher Angaben in der Lauer-Taxe, welche nicht rückwirkend korrigierbar sind. 2. Unternehm…
BAG, 20.12.2012 – 2 AZR 32/11 Urteil
BVerwG, 19.07.2012 – 3 B 43.12 Beschluss
BVerwG, 19.07.2012 – 3 B 44.12 Beschluss
BAG, 30.08.2011 – 2 AZR 668/10 (A) Beschluss
BVerwG, 21.07.2009 – 9 B 71.08 Beschluss
Leitsatz Die Annahme, dass einer Erschließungsanlage im Bereich eines Bebauungsplans ausnahmsweise nur eine begrenzte Erschließungswirkung zukommt, ist nicht beschränkt auf den Fall eines zwischen zwei Anbaustraßen durchlaufenden…
BVerwG, 25.08.2008 – 6 VR 1.08 Beschluss
BVerwG, 25.08.2008 – 6 VR 2.08 Beschluss
BVerwG, 04.06.2007 – 4 A 2007.07 Beschluss
BVerwG, 31.05.2007 – 4 A 2006.07 Beschluss
BVerwG, 16.04.2007 – 4 A 2005.07 Beschluss
BVerwG, 04.04.2007 – 4 A 2004.07 Beschluss
BVerwG, 29.03.2007 – 4 A 2003.07 Beschluss
BVerwG, 09.11.2006 – 4 A 2001.06 Urteil
VG Schwerin, 02.10.2026 – 6 B 2880/24 SN Beschluss
Leitsatz 1. Säumniszuschläge sind öffentliche Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Dies gilt unabhängig davon, ob die den Säumniszuschlägen zugrunde liegende Forderung ihrerseits unter § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO…
VG Potsdam, 01.10.2026 – VG 2 K 298/24 Urteil
Leitsatz 1. Für das Erlöschen eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 Satz 2 BeamtStG bedarf es keines qualifizierten Disziplinarverfahren, das ausdrücklich auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder jedenf…
VG Karlsruhe, 21.09.2026 – 10 K 10679/25 Beschluss
OVG NRW, 17.09.2026 – 13 B 350/26 Beschluss
OLG Brandenburg, 16.09.2026 – 7 U 38/23 Urteil
OLG Köln, 16.09.2026 – 11 U 201/18 Urteil
VG Düsseldorf, 16.09.2026 – 24 K 5035/25 Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Täuschung über in der Vergangenheit begangene Straftaten im Visum- und Aufenthaltserlaubnisantrag (§ 54 Abs. 2 Nr. 8 lit. a) AufenthG)
OLG Brandenburg, 10.09.2026 – 10 U 98/25 Urteil
OVG NRW, 31.08.2026 – 13 B 226/26 Beschluss
VG München, 27.08.2026 – M 27 S 26.5906 Beschluss
VG Berlin, 05.08.2026 – 5 L 412/26 Beschluss
Leitsatz 1. Die Ergebnisse eines Auswahlgesprächs können in Einstellungsverfahren für Beamtenwärter auch dann die Ablehnung eines Bewerbers wegen charakterlicher Nichteignung rechtfertigen, wenn es keine gesetzliche Grundlage für…
VG Düsseldorf, 03.08.2026 – 15 L 456/26 Beschluss
Leitsatz 1. Der für die Durchführung der Prüfungen zuständigen Behörde obliegt es mangels anderweitiger rechtlicher Vorgaben, in Ausübung des ihr obliegenden Organisationsermessens festzulegen, welche Mitglieder eines Prüfungsaus…
OLG Schleswig, 29.07.2026 – 10 U 130/25 Urteil
VG Bremen, 29.07.2026 – 1 V 2155/26 Beschluss
OVG NRW, 29.07.2026 – 13 E 570/25 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 27.07.2026 – 3 U 18/26 Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag ausschöpft, hat wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen.
VG Schleswig, 21.07.2026 – 12 B 37/26 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf eine in das Ermessen des Dienstherrn gestellte Versetzung kann nur dann bestehen, wenn das Ermessen des Dienstherrn auf Null reduziert ist. 2. Die Ablehnung einer begehrten Versetzung ist unter Be…
VG Köln, 17.07.2026 – 16 K 5594/25 Urteil
Leitsatz 1. Soll ein Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, nach § 3a Abs. 2 VwVfG NRW in elektronischer Form erlassen werden, so hat ein Verstoß gegen die Vorgaben des § 3a Abs. 2 VwVfG NR…
OLG Schleswig, 15.07.2026 – 1 U 11/25 Urteil
Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der ein Pauschalpreis alle für die Herstellung der Leistung notwendigen Einzelleistungen umfasst (Vollständigkeitsklausel), ist wirksam, wenn der Unternehmer das Lei…
LG Stuttgart, 09.07.2026 – 49 O 79/25 Urteil
Leitsatz 1. Eine Beteiligung als stiller Gesellschafter - also ohne Auftritt und Haftungsübernahme nach außen - ist auch an einem nichtkaufmännischen Unternehmen möglich. Eine solche Gesellschaft ist eine Innengesellschaft bürger…
VG Karlsruhe, 07.07.2026 – 8 K 12012/25 Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Schlussabrechnung kann über einen Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe ohne die Einschränkungen der §§ 48 und 49 LVwVfG entschieden werden.(Rn.47) 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
VG Stuttgart, 03.07.2026 – 1 K 7291/26 Beschluss
Leitsatz 1. Weist die Ortspolizeibehörde obdachlosenpolizeilich eine Unterkunft zu, stellt dies für den Betroffenen eine ausschließlich begünstigende Regelung dar. Macht der Adressat dieser Einweisungsentscheidung geltend, die vo…
VG Kassel, 02.07.2026 – 4 L 690/26.KS Beschluss
Leitsatz Im Falle eines feststellenden Verwaltungsaktes hinsichtlich des Erlöschens eines Aufenthaltstitels ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft.
OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2026 – 7 B 10508/26.OVG Beschluss
Leitsatz Zum Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung im Verfassungsschutzbericht.
VG Bremen, 30.06.2026 – 1 V 1805/26 Beschluss
OVG NRW, 29.06.2026 – 15 B 646/25 Beschluss
OVG NRW, 25.06.2026 – 13 B 340/25 Beschluss
Leitsatz 1. Der Rückgriff auf die in der Vergangenheit erbrachten Fallzahlen als Auswahlkriterium für die Leistungsgruppe 12.3 (Komplexe periphere arterielle Gefäße) ist zulässig, weil hinreichende wissenschaftliche Erkenntnisse …
OVG NRW, 23.06.2026 – 19 E 323/26 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 23.06.2026 – 16 W 22/26 Beschluss
VG Köln, 22.06.2026 – 1 L 1051/26 Beschluss
Leitsatz 1. Nach dem Verständnis des Gesetzgebers sind Stecklinge nur solche Jungpflanzen (oder Sprossteile) ohne Blüten- oder Fruchtstände, die noch nicht wieder in ein Substrat eingepflanzt sind. 2. Auch eine Jungpflanze, die i…
LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2026 – 3 Ta 46/26 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Vergleichsmehrwert kann nur festgesetzt werden, wenn bzgl. der den Mehrwert begründenden Streitgegenstände der Streit oder die Ungewissheit beseitigt wird. Es kommt nicht darauf an, ob bestimmte Streitgegenstände …
LG Halle, 19.06.2026 – 3 O 245/25 Urteil
Leitsatz 1. Eine auf einer Abwicklungsanordnung und anschließenden Weisung der BaFin beruhende Zahlung ist nicht inkongruent, wenn sie noch vor der vertraglich vereinbarten Rückzahlungsfrist erfolgt. 2. Eine solche Zahlung fü…
LG Köln, 19.06.2026 – 18 O 52/24 Urteil
Leitsatz streitiger Leistungsstand bei nicht wirksamer Auftraggeberkündigung aus wichtigem Grund und Umsatzsteuer für nicht erbrachte Leistungen; Schadensersatz wegen entgangenen Fördermitteln

Seite 16 von 58