Entscheidungen zu § 2 GKG 2004
1.294 Entscheidungen · Kostenfreiheit
- OVG Sachsen, 14.10.2022 – 9 A 334/21.PL Beschluss
- OVG Sachsen, 14.10.2022 – 9 A 712/21.PL Beschluss
- OVG Sachsen, 14.10.2022 – 9 A 734/21.PL Beschluss
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LAG Baden-Württemberg, 12.10.2022 – 4 TaBV 3/21
Beschluss
Leitsatz Aus der Einsichtnahme in Rahmenverträge mit Serviceunternehmen allein kann ein Betriebsrat nicht beurteilen, ob die Mitarbeitereinsätze durch diese Serviceunternehmen tatsächlich bloß im Rahmen von Dienst- oder Werkvertr…
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LG Gera, 10.10.2022 – 7 T 282/22
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Entscheidung einer Beschwerde gegen die Art und Weise der Vollstreckung in Fällen der Wertersatzeinziehung ist wie in Fällen der Geldstrafe die Zivilkammer zuständig (Anschluss OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10…
- VG Ansbach, 07.10.2022 – AN 8 P 21.01160 Beschluss
- VG Ansbach, 07.10.2022 – AN 8 P 20.02864 Beschluss
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LG Gera, 06.10.2022 – 7 T 234/22
Beschluss
Leitsatz 1. Erhebt die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts, mit der dieses die Erinnerung der Staatsanwaltschaft gegen eine Entscheidung des Gerichtsvollziehers zurückweist, einen Auft…
- VGH Bayern, 05.10.2022 – 10 C 22.1713 Beschluss
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ArbG Hamburg, 04.10.2022 – 12 BV 7/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein zur Wahlanfechtung berechtigender Verstoß, weil die Zahl der Bewerber/innen nicht die Zahl der gemäß § 9 BetrVG zu besetzenden Betriebsratsplätze erreicht hat, liegt nicht vor, da in diesem Fall § 11 BetrVG anzuwe…
- OLG Schleswig, 19.09.2022 – 54 Verg 3/22 Beschluss
- VG Ansbach, 09.09.2022 – AN 8 PE 22.00167 Beschluss
- LAG Nürnberg, 01.09.2022 – 1 TaBV 27/21 Beschluss
- LAG Nürnberg, 01.09.2022 – 3 TaBV 29/21 Beschluss
- LAG Nürnberg, 01.09.2022 – 3 TaBV 29/21a(2) Beschluss
- ArbG Berlin, 26.08.2022 – 41 BVGa 7430/22 Beschluss
- ArbG Köln, 27.07.2022 – 9 BV 15/21 Beschluss
- OVG Sachsen, 14.07.2022 – 9 A 447/21.PL Beschluss
- ArbG Frankfurt am Main, 13.07.2022 – 9 BV 32/22 Beschluss
- LAG München, 11.07.2022 – 4 TaBV 9/22 Beschluss
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LAG Baden-Württemberg, 06.07.2022 – 21 TaBV 4/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Tätigkeit eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin in einem sog. Warenserviceteam ist, soweit nicht Verkaufstätigkeiten prägend sind, als gewerbliche Tätigkeit anzusehen, die nach § 11 Nr. 1 Manteltarifvertrag Einze…
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LAG Düsseldorf, 23.06.2022 – 4 Ta 141/22
Beschluss
Leitsatz Verlangt die Arbeitgeberin von den Initiatoren einer Betriebsratswahl im Wege des Schadensersatzes Erstattung von Kosten, die ihr durch eine fehlerhafte Durchführung der Wahl entstanden sind, ist idR das Beschlussve…
- LG München II, 23.06.2022 – 6 T 1617/22 Beschluss
- LAG München, 20.05.2022 – 5 TaBVGa 2/22 Beschluss
- ArbG München, 19.05.2022 – 36 BVGa 20/22 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.05.2022 – 7 TaBV 1697/21 Beschluss
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VGH Bayern, 03.05.2022 – 17 P 21.3277
Beschluss
Leitsatz Gibt ein Personalratsmitglied Informationen über den internen Vorgang der Wahl des Personalratsvorsitzenden preis, weil es meint, es lägen Wahlrechtsverstöße vor, und leitet daraufhin der Dienststellenleiter ein Ausschlu…
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LAG Hamburg, 22.04.2022 – 7 TaBV 8/21
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung vor Mitteilung der nach Betriebsvereinbarung geschuldeten Leistungsbeurteilung an einen schwerbehinderten oder gleichgestellten behinderten Arbeitnehme…
- VG Magdeburg, 19.04.2022 – 17 A 5/20 MD Beschluss
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VGH Bayern, 05.04.2022 – 18 P 21.1067
Beschluss
Leitsatz 1. Wegen des abschließenden und geschlossenen Katalogs der gesetzlichen Mitbestimmungstatbestände scheidet deren Erweiterung durch Dienstvereinbarungen (oder Regelungsabreden) aus. 2. Eine Antragserweiterung in der Besch…
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LAG Hamburg, 29.03.2022 – 4 TaBV 6/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Wahl eines Seebetriebsrats, der von elf Seearbeitnehmern, die der "Generalbereinigung des Konfliktes betreffend die MV …" vom 22. Dezember 1999 unterfallen, gewählt worden ist, ist nicht nichtig, denn Rechtsgrundl…
- LAG Düsseldorf, 10.03.2022 – 4 Ta 31/22 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 09.03.2022 – 1 Kart 2/21 (V) Beschluss
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SG Konstanz, 04.03.2022 – S 9 SB 1347/21 ER
Beschluss
Leitsatz Die Zurückweisung eines Vereins als Bevollmächtigter nach § 13 Abs 5 SGB X im Verwaltungsverfahren unterliegt anderen Voraussetzungen als die Zurückweisung eines Vereins als Bevollmächtigter im Gerichtsverfahren nach § 7…
- ArbG Siegen, 17.02.2022 – 1 BV 5/21 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2022 – PL 15 S 2537/21 Beschluss
- ArbG Frankfurt am Main, 15.02.2022 – 4 BV 152/21 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2022 – 6 L 5/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Informationsanspruch der Personalvertretung als solcher wie auch der darauf bezogene Anspruch auf Vorlage von Unterlagen sind strikt aufgabengebunden und in ihrer Reichweite durch das Erforderlichkeitsprinzip begr…
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LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2022 – L 10 SF 12/21 EK
Beschluss
Leitsatz 1. Angesichts der Verfahrensförderungspflicht des Gerichts erscheint es fraglich, ob bei der Bemessung der überlangen Verfahrensdauer gegenüber einem später im Verfahren Beigeladenen ebenfalls pauschal eine Bearbeitungs-…
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2022 – L 10 SF 13/21 EK Beschluss
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ArbG Kiel, 10.02.2022 – 3 BV 41 a/21
Beschluss
Leitsatz Es besteht kein Feststellungsinteresse für einen Antrag eines Gesamtbetriebsrats, dass (künftig) ein Konzernbetriebsrat errichtet werden kann, wenn es zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sowohl an Beschlüssen de…
- ArbG Weiden, 03.02.2022 – 3 BV 9/21 Beschluss
- OVG Sachsen, 01.02.2022 – 9 B 405/21.PL Beschluss
- VG Ansbach, 17.01.2022 – AN 8 PE 21.02007 Beschluss
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LAG Hamburg, 14.01.2022 – 7 TaBVGa 2/21
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Headset-System, das ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist.(Rn.76) 2. Werd…
- OVG Niedersachsen, 12.01.2022 – 18 LP 1/21 Beschluss
- ArbG Stuttgart, 15.12.2021 – 4 BV 139/21 Beschluss
- ArbG Frankfurt am Main, 03.12.2021 – 7 BV 283/21 Beschluss
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LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.2021 – 4 TaBV 43/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein gemeinsamer Betrieb ist nicht deshalb anzunehmen, weil die Vermutungswirkung des § 1 Abs 2 BetrVG greift.(Rn.30) 2. Greifen die Vermutungstatbestände nicht ein, besteht dennoch ein gemeinsamer Betrieb, wenn sich …
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ArbG Stuttgart, 19.11.2021 – 19 BV 80/21
Beschluss
Leitsatz Für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 126 Abs. 1 Satz 1 InsO ist unerheblich, aus welchen Gründen die Verhandlungen zunächst gescheitert sind. Entscheidend ist lediglich, dass Verhandlungen zwische…
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