Entscheidungen zu § 66 GKG 2004

18.045 Entscheidungen · Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

BGH, 20.09.2007 – IX ZB 35/07 Beschluss
BGH, 25.07.2007 – XII ZB 64/07 Beschluss
BGH, 23.05.2007 – 1 StR 555/06 Beschluss
BGH, 04.05.2006 – V ZR 163/05 Beschluss
BGH, 05.04.2006 – 5 StR 569/05 Beschluss
BGH, 17.10.2005 – II ZB 8/05 Beschluss
BGH, 06.04.2005 – V ZB 40/04 Beschluss
BGH, 28.10.2004 – III ZR 297/03 Beschluß
Leitsatz GKG § 60 (F: bis 30.6.2004); InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1 Wird über das Vermögen des Revisionsklägers das Insolvenzverfahren eröffnet, nachdem seine Revision teilweise angenommen und im übrigen nicht angenommen worden ist, haf…
BFH, 11.02.2026 – IX E 3/26 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für ein vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit geführtes Verfahren, in dem ein auf Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gestützter Auskunftsanspruch geltend gemacht wird, ist der Auffangstre…
BFH, 18.01.2024 – IX E 1/24 Beschluss
Leitsatz NV: Über die Stellung als Kostenschuldner ist in der Kostengrundentscheidung zu entscheiden. In einem Erinnerungsverfahren kann dies nicht mehr angegriffen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesf…
BFH, 11.11.2022 – II E 3/22 Beschluss
Leitsatz NV: Der Streitwert bei gesonderter Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens bis zum 30.06.2016 ist mit einem Prozentsatz auf Regelverschonungsbeträge (nämlich 85 % des zugru…
BFH, 03.08.2022 – X E 4/22 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Kostenrechnung ist nicht deshalb wegen innerer Widersprüchlichkeit nichtig, weil in ihrem Berechnungs- und Begründungsteil zunächst mehrfach ein bestimmter Kostenbetrag ausgewiesen ist, während in einem Satz …
BFH, 27.04.2022 – VIII E 3/21 Beschluss
Leitsatz NV: Die Höhe des Streitwerts eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, in dem die Entscheidung des FG in einem Wiederaufnahmeverfahren angefochten wird, entspricht immer dann, wenn auch das Wiederaufnahmeverfahren letzt…
BSG, 24.04.2020 – B 5 SF 6/20 S Beschluss
BFH, 19.02.2020 – IX E 6/20 Beschluss
Leitsatz NV: Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 GKG können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Str…
BFH, 08.08.2019 – IX E 3/19 Beschluss
Leitsatz NV: Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Str…
BFH, 30.11.2017 – X E 12/17 Beschluss
Leitsatz NV: Für mehrere nach Nr. 6502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG gebührenpflichtige Beschwerden, die lediglich äußerlich in einem Beschwerdeschriftsatz und in einer Beschwerdeentscheidung zusammengefasst sind, fällt die Fest…
BSG, 29.09.2017 – B 13 SF 2/17 S Beschluss
BFH, 19.07.2016 – IV E 2/16 Beschluss
Leitsatz NV: Der Wert, aufgrund dessen die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG fällig gewordene Gerichtsgebühr zu berechnen ist, ergibt sich aus den Regelungen des § 52 Abs. 5 GKG. Ist Streitgegenstand ein Gewinnfeststellungsbeschei…
BFH, 09.03.2016 – VII E 9/15 Beschluss
Leitsatz NV: Legt der Steuerpflichtige eine Nichtzulassungsbeschwerde persönlich ein, obwohl in der Rechtsbehelfsbelehrung ausdrücklich auf den Vertretungszwang hingewiesen worden war, kommt auch bei Rücknahme der Beschwerde kein…
BFH, 16.12.2015 – X E 20/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Bemessung des Streitwerts ist --jedenfalls nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage-- nicht das gesamte geldwerte Interesse maßgebend, das ein Steuerpflichtiger an der Durchführung des Verfahren…
BFH, 23.09.2015 – I E 8/15 Beschluss
Leitsatz NV: Ist über die Kostenschuldnerstellung in der Kostengrundentscheidung entschieden worden, kann dies mit der Kostenerinnerung nicht mehr angegriffen werden (ständige Rechtsprechung).
BFH, 25.02.2015 – VII E 1/15 Beschluss
Leitsatz NV: Werden mehrere an einem Zigarettenschmuggel Beteiligte nach Art. 213 ZK als Gesamtschuldner auf Zahlung der infolge des Einfuhrschmuggels entstandenen Einfuhrabgaben in voller Höhe des Abgabenbetrags in Anspruch geno…
BFH, 22.01.2015 – IV S 17/14 Beschluss
BFH, 21.10.2014 – I E 3/14 Beschluss
Leitsatz NV: Die Gerichtskosten eines vom Gemeinschuldner ohne Wissen des Insolvenzverwalters betriebenen finanzgerichtlichen Verfahrens gehören nicht zu den Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO .
BFH, 04.09.2014 – VIII E 4/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Nichtbeachtung des Vertretungszwangs im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist bei ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung nicht unverschuldet und deshalb kein Grund, nach § 21 Abs. 1…
BFH, 01.07.2014 – X E 6, 7/14, X E 6/14, X E 7/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bezieht sich eine wegen des Gerichtskostenansatzes erhobene Erinnerung auf ein Rechtsmittelverfahren, das vor dem 1. August 2013 beim BFH eingegangen ist, entscheidet der BFH über die Erinnerung auch nach Inkraftt…
BFH, 10.07.2013 – IV E 7/13 Beschluss
Leitsatz NV: Geht der Antrag eines Beigeladenen über den klägerischen Antrag hinaus, so ist der maßgebliche Streitwert zu erhöhen, wenn über den entsprechenden Antrag entschieden worden ist.
BFH, 28.05.2013 – X S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13 Beschluss
Leitsatz NV: Die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses und die Zustellung der Klage erst nach Zahlung des Vorschusses verstoßen nicht gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes aus Art. 47 EuGrdCh .
BFH, 11.12.2012 – X S 25/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Wertfestsetzung nach § 33 RVG findet statt, wenn sich die Gebühren des Rechtsanwalts nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert richten oder wenn es an einem solchen Wert fehlt. Eines besonderen …
BFH, 08.11.2012 – VI E 2/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 GKG können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, nicht dagegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der dem Kos…
BFH, 13.09.2012 – X E 5/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Verbindet das Gericht gemäß § 73 FGO mehrere gesondert anhängig gemachte Verfahren, sind die Kosten gleichwohl für jedes einzelne Verfahren nach Maßgabe des jeweiligen Streitwerts zu berechnen, weil für die Wertbe…
BFH, 20.08.2012 – I E 2/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Bekanntgabe einer Gerichtsentscheidung an den Prozessbevollmächtigten wirkt auch dann gegenüber einem im Tenor bestimmten Kostenschuldner, wenn jener die Rechtsmitteleinlegung für eine dritte Person (den Betei…
BFH, 09.07.2012 – V E 6/11 Beschluss
Leitsatz NV: Der Streitwert richtet sich nach den gestellten Anträgen, wie sie sich aus dem finanzgerichtlichen Urteil ergeben. Sie sind nur dann nicht ausschlaggebend, wenn aus der Rechtsmittelbegründung zweifelsfrei zu erkennen…
BFH, 17.04.2012 – X E 1/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Höhe des Streitwerts ist aufgrund der sich aus dem Antrag ergebenden Bedeutung der Sache für den Kläger nach Ermessen zu bestimmen . 2. NV: Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG kann von der Erhebung von Kosten abgeseh…
BFH, 10.12.2010 – V E 4/10 Beschluss
Leitsatz NV: Eine von den erstinstanzlichen Anträgen abweichende Streitwertbemessung kommt in Betracht, wenn der Beschwerdeführer erkennbar gemacht hat, dass er sein ursprüngliches Begehren nur noch eingeschränkt verfolgen will.
BFH, 08.12.2010 – IX E 6/10 Beschluss
Leitsatz NV: Wird vom BFH die vom Erinnerungsführer zuvor gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des FG eingelegte (vom Erinnerungsführer als kostenfrei angesehene) "nichtförmliche Sachaufsichtsbeschwerde/Verwaltungsbeschwerde…
BFH, 31.05.2007 – V E 2/06 Beschluss
Leitsatz Die Regelung in § 52 Abs. 4 GKG, wonach in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert nicht unter 1 000 € angenommen werden darf (sog. Mindeststreitwert), unterliegt grundsätzlich keinen durchgr…
BGH, 27.08.2026 – IV ZB 28/24 Beschluss
OVG NRW, 24.08.2026 – 1 E 595/26 Beschluss
OVG NRW, 03.06.2026 – 4 E 386/26 Beschluss
OVG NRW, 13.05.2026 – 6 E 406/25 Beschluss
Leitsatz Bei der Streitwertfestsetzung in Anwendung des § 52 Abs. 6 GKG ist wegen der grundsätzlich gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise auf das Endgrundgehalt abzustellen und der individuelle Beschäftigungsumfang (Voll-…
VGH Bayern, 14.04.2026 – 15 C 26.130 Beschluss
OVG NRW, 07.04.2026 – 9 E 350/25 Beschluss
OVG NRW, 07.04.2026 – 9 E 348/25 Beschluss
KG, 07.04.2026 – 26 W 9/26 Beschluss
OVG Sachsen, 19.03.2026 – 2 E 11/26 Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2026 – OVG 10 L 2/26 Beschluss
OVG NRW, 13.03.2026 – 16 E 721/25 Beschluss
OVG Schleswig, 04.03.2026 – 1 O 2/26 Beschluss

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