Rechtsprechung / § 66 GKG 2004
Entscheidungen zu § 66 GKG 2004
18.044 Entscheidungen · Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
- BGH, 20.09.2018 – I ZR 195/15 Beschluss
- BGH, 15.08.2016 – VIII ZB 18/16 Beschluss
- BGH, 15.08.2016 – VIII ZB 17/16 Beschluss
- BGH, 06.04.2016 – I ZB 3/16 Beschluss
- BGH, 05.05.2015 – II ZB 29/12 Beschluss
- BGH, 22.10.2013 – II ZB 7/09 Beschluss
- BGH, 06.06.2013 – I ZR 8/06 Beschluss
- BGH, 28.06.2012 – IX ZR 211/11 Beschluss
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BGH, 25.10.2011 – X ZB 5/10
Beschluss
Leitsatz Gebührenbeschwerde in Vergabesache 1. Die Bemessung der Gebühr für ihre Amtshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer. Auszugehen ist hierbei vom Wert des Verfahrensgegenstands, der unter dem Gesichts…
- BGH, 29.10.2009 – III ZB 40/09 Beschluss
- BGH, 16.05.2008 – II ZR 215/07 Beschluss
- BGH, 30.05.2007 – XI ZR 229/06 Beschluss
- BGH, 09.11.2005 – XII ZR 204/02 Beschluss
- BGH, 17.08.2005 – V ZB 92/05 Beschluss
- BGH, 13.04.2005 – XII ZR 35/05 Beschluss
- BGH, 23.02.2005 – IV ZB 48/04 Beschluß
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BGH, 13.01.2005 – V ZR 218/04
Beschluss
Leitsatz GKG § 66 Abs. 6 Satz 1 Über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet beim Bundesgerichtshof der Senat, nicht ein hier institutionell nicht vorgesehener Einzelrichter.
- BGH, 29.11.2004 – VI ZB 2/04 Beschlüsse
- BGH, 22.11.2004 – VI ZB 1/04 Beschlüsse
- BGH, 19.11.2004 – 2 StR 252/04 Beschluss
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BFH, 20.05.2026 – V E 3/26
Beschluss
Leitsatz NV: Der konkrete Arbeitsaufwand und der Umfang der Begründung der Entscheidung des Gerichts sind für den Kostenansatz unerheblich.
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BFH, 18.11.2025 – X E 15/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Streitwert des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde entspricht dem voraussichtlichen Streitwert des angestrebten Revisionsverfahrens. 2. NV: Wird Anfechtungsklage erhoben mit dem Antrag, eine Steuerfe…
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BFH, 11.04.2024 – VIII E 3/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Steuerberatungsgesellschaft, die für den Erinnerungsführer nach dem 31.12.2022 gegen eine Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs (BFH) für ein Revisionsverfahren Erinnerung einlegt, muss den verfahrenseinleitend…
- BSG, 23.04.2021 – B 5 SF 2/21 S Beschluss
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BFH, 06.04.2021 – X E 5/20
Beschluss
Leitsatz NV: Die Vorschriften des GKG sind abschließend. Eine über die Tatbestände des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum GKG hinausgehende Auferlegung von Gerichtskosten ist daher unzulässig.
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BFH, 26.03.2020 – X E 8/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: "Offensichtlich absehbare Auswirkungen" auf noch zu erlassende Verwaltungsakte (§ 52 Abs. 3 Satz 2 GKG) sind anzunehmen, wenn ohne umfangreiche Prüfung oder aufwändige Überlegungen, also auf den ersten Blick, erke…
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BFH, 11.12.2019 – VIII E 1/19
Beschluss
Leitsatz NV: Ist eine Außenprüfung bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung noch nicht durchgeführt worden, sind die zu erwartenden Mehrsteuern im Einzelfall zu schätzen; ist eine solche Schätzung nicht …
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BFH, 28.05.2019 – IX E 2/19
Beschluss
Leitsatz NV: Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Str…
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BFH, 28.05.2019 – IX E 1/19
Beschluss
Leitsatz NV: Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Str…
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BFH, 05.12.2018 – I E 9/18
Beschluss
Leitsatz NV: Der Streitwert einer Klage auf gesonderte Feststellung der Einlagenrückgewähr nach § 27 Abs. 8 Satz 3 KStG ist dann, wenn es sich bei der Empfängerin der Ausschüttung um eine Körperschaft handelt, auf die § 8b Abs. 1…
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BFH, 13.04.2016 – X E 5/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es stellt keine unrichtige Sachbehandlung i.S. von § 21 Abs. 1 S. 1 GKG dar, wenn im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zur Ordnung verschiedener Streitgegenstände (Anfechtung von Haftungsbescheiden und Leistungsg…
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BFH, 27.10.2015 – I E 9-12/15, I E 9/15, I E 10/15, I E 11/15, I E 12/15
Beschluss
Leitsatz NV: Der Streitwert eines den Endbestände-Feststellungsbescheid im Sinne des § 36 Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG betreffenden Klageverfahrens, das auf die Zuerkennung eines höheren Körperschaftsteuerguthabens gericht…
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BFH, 18.08.2015 – III E 4/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Regelung des § 10 KostenVfg, wonach der Kostenbeamte in bestimmten Fällen von dem in § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG angeordneten Kostenansatz absehen darf, ist eine Verwaltungsvorschrift, die n…
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BFH, 09.02.2015 – X E 25/14
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Beschwerdeführer, der gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wurde, kann nicht gemäß § 64 Abs. 2 SGB X von den Gerichtskosten befreit werden, wenn er sich gegen die Nichtzulassung…
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BFH, 15.10.2014 – X E 23/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Höhe der gesetzlichen Gerichtsgebühren kann mit dem verfassungsrechtlichen Justizgewährungsanspruch unvereinbar sein, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten wirtschaftlichen Erfolg derart …
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BFH, 31.01.2014 – X E 8/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Verwirkung von Gerichtskosten setzt wie die Verwirkung von Steueransprüchen einen Vertrauenstatbestand und eine Vertrauensfolge voraus . 2. NV: Die Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen unrichti…
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BFH, 21.06.2012 – X E 3/12
Beschluss
Leitsatz NV: Von der Erhebung von Kosten kann bei einer unrichtigen Behandlung der Rechtssache nur dann abgesehen werden, wenn ein erkennbares Versehen gegeben ist oder offensichtlich gegen eindeutige Vorschriften verstoßen wurde…
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BFH, 17.11.2011 – X E 1/11
Beschluss
Leitsatz NV: Es besteht bei der Einlegung einer Erinnerung vor dem BFH kein Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO. Dies gilt aber nicht für andere Rechtsbehelfe wie z.B. Anhörungsrügen oder Gegenvorstellungen .
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BFH, 23.12.2010 – IX E 8/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Streitwert ist bei einem Rechtsstreit wegen Eigenheimzulage der streitige Gesamtwert des Förderzeitraums. Beantragt der Kläger, die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides wiederum aufzuheben, kommt es darauf an, f…
- BGH, 24.08.2026 – 2 StR 380/25 Beschluss
- OVG NRW, 12.08.2026 – 16 E 593/25 Beschluss
- KG, 12.05.2026 – 10 W 34/26 Beschluss
- LG Nürnberg-Fürth, 11.05.2026 – 12 Qs 33/26 Beschluss
- BVerwG, 19.02.2026 – 2 KSt 6.25 Beschluss
- LSG NRW, 05.02.2026 – L 11 KA 7/25 B Beschluss
- OVG Saarland, 15.01.2026 – 6 E 173/25 Beschluss
- VGH Hessen, 19.12.2025 – 12 E 271/25.A Beschluss
- BVerwG, 16.12.2025 – 8 KSt 1.25 Beschluss
- BVerwG, 04.12.2025 – 2 W-KSt 1.25 Beschluss
- BVerwG, 03.12.2025 – 8 KSt 2.25 Beschluss
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