Entscheidungen zu § 21 GKG 2004

1.667 Entscheidungen · Nichterhebung von Kosten

BGH, 27.10.2005 – III ZB 66/05 Beschluss
Leitsatz GVG § 17a Abs. 4; ZPO §§ 60, 568 Satz 2 Nr. 2 a) Die Zulassung der (Rechts-)Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG an den Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage ist dem Spruchkörper in d…
BGH, 17.10.2005 – II ZB 4/05 Beschluss
Leitsatz ZPO § 574 Hat das Beschwerdegericht über eine unzulässige Beschwerde rechtsfehlerhaft sachlich entschieden und lässt es die Rechtsbeschwerde zur Klärung der Zu- lässigkeitsfrage zu, so ist das Rechtsbeschwerdegericht, we…
BGH, 13.10.2005 – 4 StR 143/05 Beschluss
BGH, 22.09.2005 – IX ZB 205/04 Beschluss
BGH, 13.09.2005 – VI ZR 137/04 Urteil
Leitsatz Verkündet am: 13. September 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GVG § 21 f Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 a) Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne des § 21 f Abs. 2 Satz 1 GVG …
BGH, 27.04.2005 – VIII ZB 16/05 Beschluß
BGH, 14.04.2005 – VII ZB 34/05 Beschluß
BGH, 15.03.2005 – IX ZB 146/04 Beschluss
BGH, 22.12.2004 – VIII ZR 37/04 Urteil
BGH, 29.11.2004 – VI ZB 2/04 Beschlüsse
BGH, 23.11.2004 – VI ZB 42/04 Beschlüsse
BGH, 22.11.2004 – VI ZB 1/04 Beschlüsse
BGH, 19.10.2004 – VI ZR 202/04 Beschluß
BGH, 06.08.2004 – 2 StR 523/03 Beschluß
Leitsatz OWiG § 77 b Abs. 1 Satz 3; GVG § 121 Abs. 2 Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt für den bei der Urteils- verkündung abwesenden Betroffenen auch dann mit der Zustellung des Urteils, wenn dieses nicht mit …
BFH, 11.02.2026 – IX E 3/26 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für ein vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit geführtes Verfahren, in dem ein auf Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gestützter Auskunftsanspruch geltend gemacht wird, ist der Auffangstre…
BFH, 18.11.2025 – X E 15/25 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Streitwert des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde entspricht dem voraussichtlichen Streitwert des angestrebten Revisionsverfahrens. 2. NV: Wird Anfechtungsklage erhoben mit dem Antrag, eine Steuerfe…
BFH, 18.06.2024 – VIII R 16/21 Urteil
Leitsatz 1. NV: Veranlasst das Finanzgericht (FG) die Beteiligten, ein an das Finanzamt (FA) gerichtetes Schreiben des Steuerpflichtigen als beim FA angebrachte Klage anzusehen und entscheidet es darüber in der Sache, hebt der Bu…
BAG, 16.01.2024 – 2 AZB 27/23 Beschluss
BAG, 09.05.2023 – 3 AZR 280/22 Urteil
Leitsatz Entspricht die zugestellte Urteilsabschrift in weiten und maßgeblichen Teilen nicht dem von den Richtern unterschriebenen Urteil, leidet sie an schweren, nicht mehr korrigierbaren Mängeln und ist von Amts wegen aufzuhebe…
BFH, 27.04.2022 – VIII E 3/21 Beschluss
Leitsatz NV: Die Höhe des Streitwerts eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, in dem die Entscheidung des FG in einem Wiederaufnahmeverfahren angefochten wird, entspricht immer dann, wenn auch das Wiederaufnahmeverfahren letzt…
BSG, 12.04.2022 – B 2 U 10/21 BH Beschluss
BFH, 09.03.2022 – IX E 3/21 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Richtet sich die Klage auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids, ist der Streitwert in derselben Höhe festzusetzen, wie der Streitwert einer Anfechtungsklage auf ersatzlose Aufhebung eines…
BSG, 24.02.2022 – B 5 SF 1/22 S Beschluss
BSG, 30.07.2021 – B 5 SF 12/21 S Beschluss
BFH, 27.04.2020 – IX E 7/20 Beschluss
Leitsatz NV: Im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften und anderen Besteuerungsgrundlagen gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO bemisst sich der Streitwert nach der typisierten einkommensteuerlichen…
BSG, 24.04.2020 – B 5 SF 6/20 S Beschluss
BFH, 19.02.2020 – IX E 6/20 Beschluss
Leitsatz NV: Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 GKG können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Str…
BFH, 08.08.2019 – IX E 3/19 Beschluss
Leitsatz NV: Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Str…
BFH, 28.05.2019 – IX E 2/19 Beschluss
Leitsatz NV: Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Str…
BFH, 28.05.2019 – IX E 1/19 Beschluss
Leitsatz NV: Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Str…
BFH, 19.10.2017 – X E 1/17 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Wert, aufgrund dessen die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG fällig gewordene Gerichtsgebühr zu berechnen ist, ergibt sich aus den Regelungen des § 52 Abs. 5 GKG. In den Streitfällen, die nicht unter § 52 Abs. 3…
BSG, 29.09.2017 – B 13 SF 2/17 S Beschluss
BSG, 07.07.2017 – B 13 SF 9/17 S Beschluss
BFH, 18.01.2017 – IV S 8/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG entscheidet auch im Verfahren vor dem BFH der Berichterstatter als Einzelrichter . 2. NV: Für die Voraussetzungen eine…
BSG, 10.01.2017 – B 13 SF 19/16 S Beschluss
BSG, 03.11.2016 – B 13 SF 18/16 S Beschluss
BSG, 02.03.2016 – B 13 SF 7/16 S Beschluss
BFH, 27.10.2015 – I E 9-12/15, I E 9/15, I E 10/15, I E 11/15, I E 12/15 Beschluss
Leitsatz NV: Der Streitwert eines den Endbestände-Feststellungsbescheid im Sinne des § 36 Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG betreffenden Klageverfahrens, das auf die Zuerkennung eines höheren Körperschaftsteuerguthabens gericht…
BFH, 22.06.2015 – X E 14/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Erhebt ein Rechtsanwalt "namens und im Auftrag" des Klägers ein Rechtsmittel und legt er eine Kopie des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils vor, kann der Kläger gegen die nach erfolglosem Rechtsmittelverfahren…
BFH, 21.10.2014 – I E 3/14 Beschluss
Leitsatz NV: Die Gerichtskosten eines vom Gemeinschuldner ohne Wissen des Insolvenzverwalters betriebenen finanzgerichtlichen Verfahrens gehören nicht zu den Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO .
BSG, 19.09.2014 – B 13 SF 6/14 S Beschluss
BFH, 02.06.2014 – XI E 1/14 Beschluss
BFH, 25.03.2014 – X E 2/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung über die Erinnerung ergeht gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG in der Fassung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl I 2013, 2586) nun auch beim BFH durch den Einz…
BAG, 20.02.2014 – 2 AZR 248/13 Urteil
Leitsatz Geht aus der Klageschrift oder ihren Anlagen deutlich hervor, dass der klagende Arbeitnehmer "zivile Arbeitskraft" im Sinne von Art. 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ist, kann als die wahre Beklagte einer ge…
BFH, 08.11.2012 – VI E 2/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 GKG können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, nicht dagegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der dem Kos…
BFH, 16.10.2012 – V E 3/12 Beschluss
Leitsatz NV: Der Ansatz des Mindeststreitwerts von 1.000 € bewirkt keine verfassungsrechtlich unzulässige Zugangsbeschränkung zu den Finanzgerichten und unterliegt daher keinen verfassungsrechtlichen Bedenken .
BFH, 20.08.2012 – I E 2/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Bekanntgabe einer Gerichtsentscheidung an den Prozessbevollmächtigten wirkt auch dann gegenüber einem im Tenor bestimmten Kostenschuldner, wenn jener die Rechtsmitteleinlegung für eine dritte Person (den Betei…
BFH, 21.06.2012 – X E 3/12 Beschluss
Leitsatz NV: Von der Erhebung von Kosten kann bei einer unrichtigen Behandlung der Rechtssache nur dann abgesehen werden, wenn ein erkennbares Versehen gegeben ist oder offensichtlich gegen eindeutige Vorschriften verstoßen wurde…
BFH, 14.02.2012 – X S 4/12 (PKH) Beschluss
Leitsatz NV: Ein PKH-Beschluss kann weder mit der Beschwerde noch mit einer Gegenvorstellung angefochten werden.
BFH, 19.10.2011 – IX E 9/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für ein Ermessen des Gerichts, die Festgebühr nach Nr. 6502 des Kostenverzeichnisses zu ermäßigen oder nicht zu erheben, besteht keine Rechtsgrundlage, wenn die Beschwerde in vollem Umfang als unzulässig verworfen…

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