Entscheidungen zu § 21 GKG 2004

1.667 Entscheidungen · Nichterhebung von Kosten

BGH, 30.04.2019 – VI ZB 48/18 Beschluss
Leitsatz Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Anderenfalls s…
BGH, 19.02.2019 – XI ZB 2/19 Beschluss
BGH, 12.02.2019 – VI ZB 35/17 Beschluss
Leitsatz Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind…
BGH, 23.01.2019 – IV ZR 311/17 Urteil
BGH, 15.11.2018 – III ZR 69/17 Urteil
Leitsatz 1. Ist die auf § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO gestützte Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Gericht der ersten Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgt, weil das Berufungsgericht über den Anspruchsgrund nicht voll…
BGH, 13.11.2018 – VIII ZB 35/18 Beschluss
BGH, 07.11.2018 – VII ZB 49/17 Beschluss
BGH, 25.10.2018 – 1 StR 240/18 Beschluss
BGH, 21.08.2018 – VIII ZB 1/18 Beschluss
BGH, 21.08.2018 – VIII ZB 22/18 Beschluss
BGH, 03.07.2018 – VIII ZR 229/17 Beschluss
Leitsatz 1. 1078 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass eine Prozesspartei, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, einen Antrag auf gren…
BGH, 12.06.2018 – II ZR 229/16 Urteil
Leitsatz Unterliegt ein die Berufung zurückweisender Beschluss der Anfechtung, muss er, ebenso wie ein Berufungsurteil, erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat.
BGH, 26.04.2018 – I ZR 269/16 Urteil
BGH, 12.04.2018 – III ZR 105/17 Urteil
Leitsatz 1. Bei der gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vom Berufungsgericht durchzuführenden Ermessensabwägung, ob eine eigene Sachentscheidung zu treffen oder ausnahmsweise der Rechtsstreit an das Erstgericht zurückzuverweisen …
BGH, 10.04.2018 – VIII ZR 223/17 Beschluss
BGH, 06.02.2018 – VI ZB 12/17 Beschluss
BGH, 30.01.2018 – VIII ZB 57/16 Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung in der gemieteten Wohnung abgewiesen, erfordert die Beurteilung, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes einer dagegen gerichteten Berufung…
BGH, 10.01.2018 – VII ZB 65/17 Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist im Verfahren betreffend die Anordnung eines Gerichtsvollziehers, die Durchführung eines Vollstreckungsauftrags von der Zahlung eines Vorschusses abhängig zu machen, auch …
BGH, 18.10.2017 – VIII ZR 242/16 Urteil
BGH, 17.08.2017 – V ZR 277/16 Beschluss
BGH, 27.07.2017 – 2 ARs 188/15 Beschluss
BGH, 19.07.2017 – VIII ZR 3/17 Urteil
Leitsatz 1. Unterliegt ein Berufungsurteil der Revision, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil oder - im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO - aus dem Sitzungsprotokoll einschließlich der im Urtei…
BGH, 14.06.2017 – I ZB 87/16 Beschluss
BGH, 27.04.2017 – I ZB 91/16 Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung findet die Überprüfung der wirksamen Zustellung eines Beitragsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgerich…
BGH, 25.04.2017 – VIII ZR 217/16 Beschluss
Leitsatz 1. Für die zur Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid erforderliche Individualisierung der darin geltend gemachten Ansprüche genügt es, wenn der Schuldner selbst - etwa anhand einer im Mahnbescheid genannten und ihm b…
BGH, 29.03.2017 – VII ZB 3/17 Beschluss
BGH, 29.03.2017 – VIII ZR 44/16 Urteil
Leitsatz 1. Eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs" nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass betriebliche Gründe die Nutzung gerade der gekündigten Wohnung notwendig machen. Die Wohnung muss deshalb für die betrieblichen Ab…
BGH, 26.01.2017 – IX ZB 34/16 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenhe…
BGH, 15.12.2016 – I ZB 54/16 Beschluss
Leitsatz Dem Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses können nur die Angaben entgegengehalten werden, die im Vermögensverzeichnis dokumentiert sind. Auf nicht im Vermögensverzeichnis angeführte Angab…
BGH, 13.10.2016 – IX ZB 57/14 Beschluss
Leitsatz Für die Frage, ob die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde, ist die richterliche Entscheidung des Beschwerdegerichts, nicht eine hiervon abweichende fehlerhafte Ausfertigung oder Abschrift maßgebend, welche die Geschäftsste…
BGH, 11.10.2016 – VIII ZR 300/15 Beschluss
Leitsatz 1a. Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus (B…
BGH, 21.09.2016 – VIII ZR 188/15 Urteil
Leitsatz Ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, muss - jedenfalls in Verbindung mit einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss - neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen d…
BGH, 23.08.2016 – VIII ZB 96/15 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Nebenintervenient - gleich ob als einfacher oder streitgenössischer Streithelfer - beteiligt sich, auch wenn er dabei in eigenem Namen und kraft eigenen (prozessualen) Rechts neben der Hauptpartei handelt, mit der…
BGH, 23.08.2016 – VIII ZR 178/15 Beschluss
Leitsatz Unterstellt ein Gericht nur einen unwesentlichen Teil eines zusammenhängenden Vortrags einer Partei als wahr, während es den wesentlichen, entscheidungserheblichen Vortrag und den hierzu erfolgten Beweisantritt übergeht,…
BGH, 28.06.2016 – VI ZR 559/14 Urteil
Leitsatz Zur Beachtung des Gesichtspunkts der Prozessökonomie bei dem Erlass eines Grundurteils.
BGH, 14.06.2016 – VIII ZB 4/16 Beschluss
BGH, 10.05.2016 – VIII ZR 97/15 Beschluss
BGH, 28.04.2016 – I ZB 92/15 Beschluss
BGH, 01.03.2016 – VIII ZB 88/15 Beschluss
Leitsatz Eine Zulassung der Berufung muss nicht zwingend im Tenor des amtsgerichtlichen Urteils ausgesprochen sein. Es genügt, wenn sie lediglich in den Gründen des Urteils enthalten ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. März 1956…
BGH, 22.10.2015 – III ZR 264/14 Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die in einem Prospekt eines Filmfonds enthaltene Aufklärung über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und über die Erzielung von Lizenzgebühren.
BGH, 25.08.2015 – X ZB 8/14 Beschluss
Leitsatz Überraschungsei 1. § 11 Abs. 3 PatKostG schließt nicht nur eine Beschwerde, sondern auch eine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz aus. 2. Die Frage, ob Kosten wegen unrich…
BGH, 20.05.2015 – VII ZB 50/14 Beschluss
Leitsatz Zur Pfändung eines Anspruchs eines Hafenlotsen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes.
BGH, 21.04.2015 – II ZR 255/13 Urteil
Leitsatz Nach Einräumung einer Schriftsatzfrist (§ 283 Satz 1 ZPO) darf das Urteil nicht vor Ablauf der gesetzten Frist gefällt werden. Scheidet ein an der mündlichen Verhandlung beteiligter Richter vor Fristablauf aus, muss die …
BGH, 11.12.2014 – I ZB 7/14 Beschluss
BGH, 14.10.2014 – X ZR 35/11 Urteil
Leitsatz Zugriffsrechte 1. Eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würde, kommt nur dann in Betracht, wen…
BGH, 18.09.2014 – V ZR 290/13 Beschluss
Leitsatz Verwirft das Berufungsgericht die Berufung nicht durch Beschluss, sondern durch Urteil als unzulässig, ohne den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt mitzuteilen, führt die Nichtzulassungsbeschwerde des Berufungs…
BGH, 27.08.2014 – XII ZB 266/13 Beschluss
Leitsatz 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen (im Anschluss …
BGH, 19.08.2014 – VI ZB 17/13 Beschluss
BGH, 14.08.2014 – VII ZB 4/14 Beschluss
BGH, 03.07.2014 – IX ZR 261/12 Urteil
Leitsatz Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenz…

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