Rechtsprechung / § 13 GKG 2004
Entscheidungen zu § 13 GKG 2004
5.447 Entscheidungen · Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
- OVG NRW, 09.11.1999 – 10 B 1907/99 Beschluss
- VG Düsseldorf, 23.08.1999 – 9 L 1835/99 Beschluss
- OVG NRW, 11.08.1999 – 10 B 1428/99 Beschluss
- VG Köln, 07.05.1999 – 19 L 1104/99 Beschluss
- OVG NRW, 15.04.1999 – 7 E 259/99 Beschluss
- OVG NRW, 05.03.1999 – 10 E 121/99 Beschluss
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BVerwG, 26.02.1999 – 4 A 47.96
Urteil
Leitsatz Es ist zulässig und geboten, die mit einem Straßenbauvorhaben verbundene Zunahme der Abgas- und Schadstoffbelastungen und die damit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Ermangelung normierter Werte prognost…
- OVG NRW, 14.09.1998 – 24 E 289/98 Beschluss
- OVG NRW, 05.09.1998 – 10 A 6429/96 Beschluss
- OVG NRW, 18.06.1998 – 6 A 5045/95 Beschluss
- OVG NRW, 26.03.1998 – 18 B 2195/96 Beschluss
- OVG NRW, 20.02.1998 – 5 B 130/98 Beschluss
- OVG NRW, 17.02.1998 – 8 E 1012/97 Beschluss
- OVG NRW, 19.12.1997 – 5 E 1058/97 Beschluss
- OVG NRW, 29.10.1996 – 25 E 1117/96 Beschluss
- OVG NRW, 18.07.1996 – 25 B 1515/96 Beschluss
- BVerfG, 16.06.2004 – 1 BvR 514/99 Beschluss
- BVerfG, 28.03.2001 – 2 BvR 11/01 Beschluss
- BGH, 08.11.2007 – IX ZR 58/07 Beschluss
- BGH, 19.04.2007 – IX ZB 269/05 Beschluss
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BGH, 17.02.2005 – IX ZB 62/04
Beschluß
Leitsatz InsO §§ 97, 98, 36 Abs. 1 a) Im anordnenden Teil des vom Insolvenzgerichts erlassenen Haftbefehls sind die Mitwirkungspflichten des Schuldners, die mit der Haft durchgesetzt werden sollen, so bestimmt zu bezeichnen, daß …
- BGH, 08.07.2004 – IX ZB 463/02 Beschluss
- BGH, 29.06.2004 – VI ZB 11/04 Beschluß
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BGH, 11.12.2003 – IX ZR 109/00
Urteil
Leitsatz BRAGO §§ 7, 13 a) Einem Rechtsanwalt ist es jedenfalls nicht erlaubt, einseitig und ohne hinreichenden Sachgrund anstehende Verfahren eines Auftraggebers zu vereinzeln, statt sie nach ihrer objektiven Zusammengehörigkeit…
- BGH, 24.10.2002 – IX ZR 57/02 Beschluss
- BGH, 24.10.2002 – IX ZR 35/02 Beschluss
- BGH, 16.07.2002 – VI ZB 16/02 Beschluß
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BGH, 10.08.2001 – RiZ (R) 5/00
Urteil
Leitsatz GG Art. 31, Art. 33 Abs. 2, Art. 97; DRiG §§ 26, 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, 66 Abs. 1, 71 Abs. 3, 78 Nr. 4 Buchst. e, 80; BRRG § 126 Abs. 3; SächsRiG §§ 3, 6, 34 Nr. 4 f, 45; SächsJustAG § 16 Abs. 1; VwGO §§ 38, 55, 68 A…
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BGH, 25.03.1999 – VII ZR 397/97
Urteil
Leitsatz a) Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung (Anschluß an BGH, Urteil vom 19. Februar 1998 – VII ZR 236/96 , ZfBR 199…
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BFH, 18.12.2019 – III R 46/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Gegenstand eines in einem Verfahren auf Festsetzung von Kindergeld eingelegten Untätigkeitseinspruches ist nur das Tätigwerden der Behörde und nicht bereits die Festsetzung des begehrten Kindergelds . 2. NV: Der G…
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BFH, 11.12.2019 – VIII E 1/19
Beschluss
Leitsatz NV: Ist eine Außenprüfung bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung noch nicht durchgeführt worden, sind die zu erwartenden Mehrsteuern im Einzelfall zu schätzen; ist eine solche Schätzung nicht …
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BFH, 21.07.2017 – X S 15/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Begehrt der Kläger eine Erhöhung der Steuer, so ist der Streitwert im Ausgangspunkt mit der Differenz zwischen der festgesetzten und der angestrebten Steuer zu bemessen . 2. NV: Die Anhebung des Streitwerts wegen …
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BFH, 19.04.2012 – II E 3/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Betrifft die Revision einen Steuerbescheid, ist für den Streitwert regelmäßig allein von dem Steuerbetrag auszugehen, um den unmittelbar gestritten wird . 2. NV: Weicht die Formulierung des Revisionsantrags vom ta…
- BSG, 28.02.2007 – B 3 KR 12/06 R Urteil
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BFH, 20.10.2005 – III S 20/05
Beschluss
Leitsatz Hebt die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld auf, bemisst sich der Streitwert in einem Verfahren gegen den Aufhebungsbescheid nur nach dem Kindergeldbetrag für das Kind, für das der Anspruch streitig ist. Mittel…
- BSG, 20.10.2004 – B 6 KA 15/04 R Urteil
- BSG, 08.10.2002 – B 3 KR 63/01 R Beschluss
- BSG, 04.09.2001 – B 7 AL 6/01 R Urteil
- BSG, 22.03.2001 – B 11 AL 91/00 R Urteil
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BFH, 15.11.1991 – III E 4/90
Beschluss
Leitsatz In Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit des im Einkommensteuertarif berücksichtigten Grundfreibetrages ist der Streitwert unter Anwendung des in der Proportionalzone des Einkommensteuertarifs geltenden Steuersatzes (2…
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BFH, 23.01.1991 – I E 3/90
Beschluss
Leitsatz In einem Rechtsstreit um den Erlaß von Körperschaftsteuer, Ergänzungsabgabe und Aussetzungszinsen aus Billigkeitsgründen bemißt sich der Streitwert nach dem Gesamtbetrag, dessen Erlaß begehrt wird. GKG §§ 11 Abs. 2, 1…
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BFH, 30.09.1983 – IV R 250/82
Beschluss
Leitsatz Bei Rechtsstreitigkeiten über den Beginn der Buchführungspflicht ist im gerichtlichen Verfahren der Streitwert gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG mit 4.000 DM zu bemessen.
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BFH, 23.08.1982 – IV B 76/81
Beschluss
Leitsatz In dem Zwischenstreit um die Zurückweisung von Prozeßvertretern (§ 62 Abs. 2 Satz 2 FGO) beträgt der Wert des Streitgegenstands ein Zehntel des Werts der Hauptsache. GKG § 13 Abs. 1 Satz 1; FGO § 62 Abs. 2 Satz 2. …
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BFH, 20.07.1982 – VII B 154/81
Beschluss
Leitsatz 1. Auch in Verfahren wegen Auskunftsbegehren, die nicht auf eine verbindliche Zolltarifauskunft gerichtet sind, beträgt der Streitwert für jedes Auskunftsbegehren 4.000 DM, sofern das finanzielle Interesse an den Auskünf…
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BFH, 17.03.1982 – VII S 104/81
Beschluss
Leitsatz 1. Der Streitwert des Arrestverfahrens entspricht im Regelfall der Hälfte der Arrestsumme (Bestätigung der Rechtsprechung). Das gilt auch, wenn bereits bei Erhebung der Klage das Arrestverfahren in das normale Vollstreck…
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BFH, 02.02.1982 – VII R 62/81
Urteil
Leitsatz 1. Ein Lohnsteuerhilfeverein übt eine ihm nach § 26 Abs. 2 StBerG verbotene wirtschaftliche Tätigkeit aus, wenn er die Vermittlung der Vorfinanzierung von Lohnsteuererstattungsansprüchen durch unterstützende Tätigkeit un…
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BFH, 26.03.1981 – VII R 14/78
Urteil
Leitsatz 1. Das Verlangen des § 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG, daß eine Gesellschaft, die als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt werden soll, von Steuerberatern "verantwortlich geführt" wird, bedeutet, daß die mit der Leitung der Ge…
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BFH, 20.05.1980 – VII S 2/80
Beschluss
Leitsatz Der Gegenstandswert bei Streit um die Rechtmäßigkeit einer richterlichen Durchsuchungsermächtigung bemißt sich in der Regel nach dem Betrag, wegen dessen vollstreckt werden soll. Der zu erwartende finanzielle Erfolg eine…
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BFH, 23.04.1980 – I B 45/78
Beschluss
Leitsatz Der Wert des Streitgegenstandes in einem Rechtsstreit um die Verpflichtung zur Abhaltung einer Schlußbesprechung (nach § 201 AO 1977) ist auf 10 v. H. der steuerlichen Auswirkungen festzusetzen, die sich aus den in der S…
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BFH, 26.11.1979 – GrS 1/78
Beschluss
Leitsatz Das Finanzgericht hat auf eine Klage auch dann eine Sachentscheidung zu treffen, wenn der Kläger bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung keinen bestimmten Antrag i. S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO gestellt hat. Vorausset…
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