Entscheidungen zu Art 9 GG
4.203 Entscheidungen
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BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 567/17
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 12 SokaSiG geregelte entsprechende Anwendbarkeit von Abschnitt 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 bezieht sich auf alle Zeiträume, die das SokaSiG umfasst. 2. Inhaberin der Ansprüche auf B…
- BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 523/17 Urteil
- BAG, 24.10.2019 – 2 AZR 168/18 Urteil
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BAG, 24.10.2019 – 2 AZR 158/18
Urteil
Leitsatz Aufgrund der den Tarifvertragsparteien durch § 622 Abs. 4 BGB eröffneten Regelungsbefugnis können diese eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen an die Voraussetzung knüpfen, dass das jeweilige Arbeitsverhältni…
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BAG, 22.10.2019 – 3 AZR 429/18
Urteil
Leitsatz Beruht die Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung auf einer Betriebsvereinbarung beim Veräußerer eines Betriebs, so ist im Fall eines Betriebsübergangs die Ablösung dieser Betriebsvereinbarung durch eine beim E…
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BAG, 24.09.2019 – 10 AZR 562/18
Urteil
Leitsatz Nicht verbandsgebundene Arbeitgeber haben keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, die sie aufgrund unwirksamer Allgemeinverbindlicherklärungen der Tar…
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BAG, 05.09.2019 – 6 AZR 533/18
Urteil
Leitsatz Der in § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw vorgesehene Anspruchsausschluss ist unwirksam, soweit er bei schwerbehinderten Beschäftigten die Ausgleichszahlung gemäß § 11 TV UmBw bereits ab dem Zeitpunkt entfallen lässt, ab dem die…
- BAG, 03.07.2019 – 10 AZR 498/17 Urteil
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BAG, 03.07.2019 – 10 AZR 499/17
Urteil
Leitsatz 1. Für die Wiedereinsetzung in die mangels ordnungsgemäßer Unterschrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO versäumte Berufungs- oder Berufungsbegründungfrist ist es nicht erforderlich, die Prozesshandlung nachzuholen, wenn die säumige…
- BAG, 17.04.2019 – 5 AZR 250/18 Urteil
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BAG, 11.04.2019 – 6 AZR 104/18
Urteil
Leitsatz Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit ist ein Anspruch "aus dem Arbeitsverhältnis" iSd. § 37 TVöD-V.
- BAG, 11.04.2019 – 6 AZR 110/18 Urteil
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BVerwG, 03.04.2019 – 8 C 4/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verbraucheraufklärung und -beratung ist nicht gewerbsmäßig im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG, wenn sie im ausschließlichen Verbraucherinteresse betrieben wird und nicht wirtschaftlichen Interessen des die Aufg…
- BAG, 27.03.2019 – 10 AZR 512/17 Urteil
- BAG, 19.03.2019 – 3 AZR 369/17 Urteil
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BAG, 19.03.2019 – 3 AZR 201/17
Urteil
Leitsatz Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach ablösende Betriebsvereinbarungen, die in die Höhe von Versorgungsanwartschaften eingreifen, anhand eines dreistufigen Prüfungsschemas zu beurteilen sind, das…
- BAG, 19.03.2019 – 3 AZR 91/17 Urteil
- BAG, 19.03.2019 – 3 AZR 393/17 Urteil
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BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 43/18
Urteil
Leitsatz 1. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform so zu…
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BSG, 20.12.2018 – B 3 KR 6/17 R
Urteil
Leitsatz Die bis 12.5.2017 geltenden Vorschriften zur Regelung der Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken ließen im Bereich der Zytostatikaversorgung die Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis der Apotheken nicht nur…
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BAG, 19.12.2018 – 10 AZR 231/18
Urteil
Leitsatz Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge erst besteht, wenn die für eine Vollzeittätigkeit maßgebliche Stundenzahl überschritten wird, verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG.
- BAG, 13.12.2018 – 6 AZR 549/17 Urteil
- BVerwG, 28.11.2018 – 6 C 3/17 Urteil
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BVerwG, 28.11.2018 – 6 C 2/17
Urteil
Leitsatz 1. Gebietsverbände politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins sind nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig, wenn sie wirksam gegründet sind und ihnen in Bezug auf den Gegenstand des konkreten Re…
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BAG, 18.10.2018 – 6 AZR 232/17 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht: Sind Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der …
- BAG, 18.10.2018 – 2 AZR 381/18 Urteil
- BAG, 18.10.2018 – 2 AZR 374/18 Urteil
- BAG, 15.08.2018 – 10 AZR 419/17 Urteil
- BAG, 15.08.2018 – 10 AZR 211/17 Urteil
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BAG, 31.07.2018 – 3 AZR 731/16
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stehen einem vollständigen und ersatzlosen Wegfall einer bei oder nach dem Eintritt des Versorgungsfalls "Alter" noch bestehenden Hinterbliebenenversorgun…
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BAG, 20.06.2018 – 5 AZR 377/17
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden.
- BAG, 19.06.2018 – 9 AZR 564/17 Urteil
- BAG, 25.04.2018 – 5 AZR 424/17 Urteil
- BAG, 22.03.2018 – 6 AZR 833/16 Urteil
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BAG, 21.03.2018 – 5 AZR 862/16
Urteil
Leitsatz Als "Einsatz" iSv. § 2 Abs. 2 Satz 1 TV BZ Druck-gewerblich (Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in der Druckindustrie vom 21. Februar 2013) ist die Zeitspanne zu verstehe…
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BAG, 21.03.2018 – 10 ABR 62/16
Beschluss
Leitsatz 1. Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1…
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BFH, 07.02.2018 – V B 119/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Feststellung der Gemeinnützigkeit sind nicht erfüllt, wenn sich aus der Satzung keine ausschließliche Förderung des steuerbegünstigten Zweckes ergibt . 2. NV: Die Regelungen…
- BAG, 25.01.2018 – 2 AZR 382/17 Urteil
- BAG, 21.12.2017 – 6 AZR 790/16 Urteil
- BAG, 27.09.2017 – 4 AZR 76/15 Urteil
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BAG, 20.09.2017 – 6 AZR 143/16
Urteil
Leitsatz Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K.
- BAG, 30.08.2017 – 4 AZR 61/14 Urteil
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BAG, 30.08.2017 – 4 AZR 95/14
Urteil
Leitsatz Die Bindung des Betriebserwerbers an die vom Betriebsveräußerer mit dem Arbeitnehmer individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag verstößt nicht gegen Art. 3 RL 2001/23/EG (juris: EGRL 23/…
- BAG, 27.07.2017 – 6 AZR 701/16 Urteil
- BAG, 11.07.2017 – 3 AZR 365/16 Urteil
- BAG, 11.07.2017 – 3 AZR 513/16 Urteil
- BAG, 11.07.2017 – 3 AZR 601/16 Urteil
- BAG, 05.07.2017 – 4 AZR 831/16 Urteil
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BAG, 29.06.2017 – 6 AZR 364/16
Urteil
Leitsatz Bei reinen Inlandssachverhalten verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden.
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BAG, 01.06.2017 – 6 AZR 720/15
Urteil
Leitsatz Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
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