Entscheidungen zu Art 9 GG

1. BAG, 11.12.2003 – 6 AZR 638/02 Urteil
2. BAG, 11.12.2003 – 6 AZR 651/02 Urteil
3. BAG, 26.11.2003 – 4 AZR 693/02 Urteil
4. BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 122/03 Urteil

   Leitsatz 1. Das Verbot der Benachteiligung schwerbehinderter Beschäftigter (§ 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) bindet auch die Tarif- und Betriebsparteien.

5. BAG, 15.10.2003 – 4 AZR 606/02 Urteil

   Leitsatz Eine tarifliche Regelung, die lediglich nicht vollbeschäftigtes Reinigungspersonal ohne sachlichen Grund aus dem persönlichen Geltungsbereich ausschließt, verstößt trotz der Tariföffnungsklausel in § 6 Abs. 1 BeschFG 198…

6. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 146/03 Urteil

   Leitsatz 1. Endet ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit, so ist die vom Arbeitnehmer erbrachte Vorleistung auszugleichen.

7. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 678/02 Urteil
8. BAG, 24.09.2003 – 10 AZR 675/02 Urteil

   Leitsatz Eine tarifliche Regelung, die einen Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte bei einem Ende der regelmäßigen Arbeitszeit nach 17. 00 Uhr nur vorsieht, wenn Wechselschicht geleistet wird, während Vollzeitbeschäftigte …

9. BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 537/02 Urteil
10. BAG, 10.07.2003 – 6 AZR 344/02 Urteil
11. BAG, 25.06.2003 – 4 AZR 405/02 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Regelung zur Beschäftigungssicherung, die einer nach dem Einstellungsdatum abgegrenzten Gruppe von Beschäftigten zeitlich befristet Verschlechterungen der tariflichen Arbeitsbedingungen zumutet, verstößt …

12. BAG, 17.04.2003 – 8 AZR 482/01 Urteil
13. BAG, 16.04.2003 – 4 AZR 156/02 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Regelung, nach der der monatliche Zuschlag zur Anerkennung der Unternehmens-/Betriebszugehörigkeit Teilzeit-beschäftigten entsprechend dem Verhältnis ihrer tatsächlichen Arbeitszeit zur tariflichen Wochen…

14. BAG, 16.04.2003 – 7 ABR 29/02 Beschluss
15. BAG, 15.04.2003 – 9 AZR 548/01 Urteil

    Leitsatz 1. § 2 Satz 2 TV Urlaubsgeld Ang-O, wonach Teilzeitbeschäftigte als Urlaubsgeld nur den Teil erhalten, der dem Maß ihrer Arbeitszeit zur Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten entspricht, verstößt nicht gegen § 2 Abs. 1…

16. BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 126/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine tarifliche Regelung, nach der nur Vollbeschäftigte einen Anspruch auf vorübergehende Verringerung ihrer Arbeitszeit aus familienpolitischen Gründen haben, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte.

17. BAG, 21.01.2003 – 1 ABR 9/02 Beschluss
18. BAG, 15.01.2003 – 7 AZR 616/01 Urteil
19. BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 559/01 Urteil
20. BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 457/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Freistaat Sachsen war nach der Ursprungsfassung des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit berechtigt, Altersteilzeitwünschen von Grundschullehrern, die zwar das 55. aber noch nicht das 60. Lebensjah…

21. BAG, 19.11.2002 – 3 AZR 167/02 Urteil

    Leitsatz 1. Beim Zeitwertfaktor nach § 2 Abs, 1 BetrAVG kommt es nicht nur auf die ruhegeldfähige Beschäftigungszeit, sondern auf die gesamte Betriebszugehörigkeit einschließlich der Berufsausbildung an.

22. BAG, 24.10.2002 – 6 AZR 626/00 Urteil

    Leitsatz Nach § 10 Abs. 1 BBiG hat der Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Eine Ausbildungsvergütung, die sich an einen entsprechenden Tarifvertrag ausrichtet, ist stets als angemessen anzusehen. Dagegen kann b…

23. BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 202/01 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber hat das Wahlrecht, ob er den gesetzlich bestimmten Anspruch des Nachtarbeitnehmers auf Ausgleichsleistungen (§ 6 Abs. 5 ArbZG) durch eine angemessene Zahl freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf …

24. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 353/01 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 TV Urlaubsgeld Ang-O enthält eine Regelung, nach der der Anspruch auf das "Urlaubsgeld" entfällt, wenn eine werdende Mutter sich vor der Geburt entscheidet, die Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG in Anspruch zu ne…

25. BAG, 18.07.2002 – 9 AZR 649/98 Beschluss
26. BAG, 12.06.2002 – 10 AZR 503/01 Urteil
27. BAG, 28.05.2002 – 9 AZR 430/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. April 2001 (- 1 BvL 32/97 – BVerfGE 103, 293 ) für alle Gerichte verbindlich (§ 31 BVerfGG) entschieden, daß § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG idF ArbBeschFG, mit dem der Arbeitgeber bere…

28. BAG, 30.04.2002 – 9 AZR 434/98 Urteil

    Leitsatz §§ 31, 33 TVAL II in der bis 31. Juli 1997 geltenden Fassung stand einer Anrechnung von Tagen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation auf den Tarifurlaub nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 BUrlG in der vom …

29. BAG, 30.04.2002 – 9 AZR 242/99 Urteil
30. BAG, 20.03.2002 – 4 AZR 90/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eingruppierung der Angestellten im technischen Dienst der Feuerwehr im Bereich des Bundesministers der Verteidigung richtet sich auch nach der Änderung der Organisationsstruktur des Brandschutzes der Bundeswehr se…

31. BAG, 20.03.2002 – 4 AZR 101/01 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV begründet ohne entsprechende kirchengesetzliche Regelung keine unmittelbare und zwingende (normative) Geltung einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung des Dritten Weges für Arbeitsv…

32. BAG, 27.02.2002 – 9 AZR 562/00 Urteil

    Leitsatz § 8 a Abs. 7 Satz 1 TV Vorruhestand, wonach der Südwestrundfunk einen Arbeitnehmer, der das 57. Lebensjahr vollendet hat und dessen Arbeitsplatz in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 31. Dezember 2000 wegfällt, von der Arb…

33. BAG, 22.01.2002 – 9 AZR 601/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien dürfen jede Methode zur Berechnung des Urlaubsentgelts heranziehen, die ihnen geeignet erscheint, ein Urlaubsentgelt sicherzustellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellun…

34. BAG, 11.12.2001 – 3 AZR 327/00 Urteil
35. BAG, 20.11.2001 – 1 AZR 12/01 Urteil
36. BAG, 15.11.2001 – 6 AZR 88/01 Urteil
37. BAG, 27.09.2001 – 6 AZR 404/00 Urteil
38. BSG, 25.09.2001 – B 3 KR 14/00 R Urteil

    Leitsatz Die Empfehlung eines Berufsverbandes der Physiotherapeuten an seine Mitglieder, nach dem Auslaufen vertraglicher Vereinbarungen über die Höhe der Vergütung physiotherapeutischer Leistungen Kassenmitglieder nur noch als P…

39. BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 397/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begrenzung des Anspruchs auf Abschluß eines Altersteilzeitvertrages auf 5 % der Arbeitnehmer eines Betriebes ist keine Betriebsnorm nach § 3 Abs 2 TVG.

40. BAG, 29.08.2001 – 4 AZR 332/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die wegen beiderseitiger Tarifgebundenheit unmittelbar und zwingend geltenden Bedingungen eines Firmentarifvertrages werden nach einem Betriebsübergang zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses, dies aber nur mit dem Tarifs…

41. BAG, 25.07.2001 – 10 AZR 599/00 Urteil

    Leitsatz Unterfällt ein Montagebetrieb für vorgefertigte Kunststoffenster und -türen in Sachsen-Anhalt sowohl infolge der Allgemeinverbindlichkeit dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 198…

42. BAG, 27.06.2001 – 5 AZR 571/99 Urteil

    Leitsatz Im Sinne von Art II § 15d SGB IV treten neue Tarifverträge auch dann in Kraft, wenn die Arbeitsvertragsparteien die beim Rentenversicherungsträger nach ihrem persönlichen und fachlichen Geltungsbereich anwendbaren Tarifv…

43. BAG, 20.06.2001 – 4 AZR 295/00 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 613a Abs 1 Satz 2 BGB werden die dort umschriebenen Tarifnormen in dem Rechtsstand zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses, der im Zeitpunkt des Betriebsübergangs besteht.

44. BAG, 24.04.2001 – 3 AZR 329/00 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 6 Abs 3, § 3 Abs 7 des Tarifvertrages über eine zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Baugewerbe (TVA) erlischt das Versicherungsverhältnis zur Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe auch dann, wenn e…

45. BAG, 04.04.2001 – 4 AZR 215/00 Urteil

    Leitsatz Die Nachbindung (§ 3 Abs 3 TVG) an eine Tarifregelung Ost, in der zwecks Stufenangleichung Ost-West auf eine Tarifregelung West Bezug genommen wird, endet, wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag geändert wird.

46. BAG, 04.04.2001 – 4 AZR 232/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eingruppierung der Leiter/Leiterinnen integrativer Kindergärten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte als Leiter/Leiterinnen von Kindertagesstätten der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozi…

47. BAG, 14.03.2001 – 4 AZR 161/00 Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, wenn ein tarifvertraglicher Sonderkündigungsschutz im Einzelfall von der Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Vollbeschäftigten ohne die – ggf anteilige – Einbeziehung von …

48. BAG, 20.02.2001 – 3 AZR 515/99 Urteil
49. BAG, 20.02.2001 – 3 AZR 252/00 Urteil
50. BAG, 23.01.2001 – 3 AZR 135/00 Urteil

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