Entscheidungen zu Art 9 GG
4.203 Entscheidungen
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BAG, 20.05.2025 – 1 AZR 120/24
Urteil
Leitsatz Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein tarifgebundener Arbeitgeber den Arbeitnehmern künftig keine Freistellung von der Arbeitspflicht für eine Frühstückspause während der Arbeitszeit mehr gewährt, ent…
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BAG, 06.05.2025 – 3 AZR 65/24
Urteil
Leitsatz Eine Wartezeitregelung für einen Besitzstandsbetrag der betrieblichen Altersversorgung, nach der nicht umlagefähige Ruhenszeiten ohne Entgeltanspruch auch wegen Erziehungsurlaubs oder Elternzeit nicht mitzählen, führt ni…
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BVerwG, 26.03.2025 – 6 C 6/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Annahme einer nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte entzogenen Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art setzt nicht voraus, dass ausschließlich Verfassungsrechtssubjekte beteiligt s…
- BVerwG, 04.03.2025 – 6 VR 4/24 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2025 – 6 VR 2/24 Beschluss
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BVerwG, 12.02.2025 – 8 C 2/24
Urteil
Leitsatz Der Werbebegriff des § 5 Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt voraus, dass die Äußerung aus der Perspektive eines durchschnittlich informierten und verständigen Betrachters der angesprochenen Verkehrskreise zumindest auch…
- BAG, 22.01.2025 – 10 AZR 140/24 Urteil
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BAG, 05.12.2024 – 8 AZR 370/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine tarifvertragliche Regelung, die für das Verdienen von Überstundenzuschlägen auch bei Teilzeitarbeit das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers voraussetzt, behand…
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BVerwG, 14.11.2024 – 5 C 7/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Personalrat ist eine "sonstige öffentliche Stelle" und damit kein Verfahrensbeteiligter im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG. 2. Mangels unmittelbarer Zuordnung zu einem durch bestimmte Grundrechte der Bürger gesch…
- BVerwG, 14.11.2024 – 5 C 6/23 Urteil
- BVerwG, 14.11.2024 – 5 C 5/23 Urteil
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BAG, 23.10.2024 – 5 AZR 82/24
Urteil
Leitsatz Nehmen die Tarifvertragsparteien vom persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags Beschäftigte aus, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen die höchste tarifliche Vergütung regelmäßig überschreiten, genügt dafü…
- BAG, 23.10.2024 – 10 AZR 6/24 Urteil
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BAG, 22.10.2024 – 3 AZR 23/24
Urteil
Leitsatz Bestimmt die Satzung einer Pensionskasse, dass ein Anspruch auf Witwen-/Witwerpension ausgeschlossen ist, wenn die Ehe innerhalb von drei Monaten vor dem Ableben des verstorbenen Mitglieds geschlossen wurde und der Tod n…
- BAG, 21.08.2024 – 10 AZR 190/23 Urteil
- BAG, 12.06.2024 – 4 ABR 29/23 Beschluss
- BAG, 12.06.2024 – 4 AZR 334/22 Urteil
- BAG, 12.06.2024 – 4 AZR 208/23 Urteil
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BAG, 23.04.2024 – 5 AZR 212/23
Urteil
Leitsatz Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Bet…
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BVerwG, 19.04.2024 – 2 WD 9/23
Urteil
Leitsatz Die Betätigung zugunsten der Identitären Bewegung Deutschlands begründet einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue.
- BVerwG, 12.02.2024 – 6 A 1/24, 6 A 1/24 (6 A 3/21) Beschluss
- BVerwG, 19.09.2023 – 6 A 13.21 Urteil
- BAG, 25.07.2023 – 9 AZR 332/22 Urteil
- BSG, 20.07.2023 – B 12 R 15/21 R Urteil
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BAG, 31.05.2023 – 5 AZR 143/19
Urteil
Leitsatz Das vom Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ e.V.) mit der Gewerkschaft ver.di geschlossene Tarifwerk zur Leiharbeit, das vom Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts (§ 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG bzw. § 10 Abs…
- BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 133/22 Urteil
- BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 217/22 Urteil
- BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 106/22 Urteil
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BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 132/22
Urteil
Leitsatz Arbeitnehmer, die sich am 1. Oktober 2020 in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befanden, haben nach § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung vom 25. Oktober 2020 Anspruch auf die anteilige Corona-Sonderzahlung.
- BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 107/22 Urteil
- BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 330/22 Urteil
- BSG, 08.03.2023 – B 7 AS 129/22 B Beschluss
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BAG, 31.01.2023 – 9 AZR 244/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) kann als reiner Geldanspruch tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. 2. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Ve…
- BAG, 08.12.2022 – 6 AZR 481/21 Urteil
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BVerwG, 31.08.2022 – 6 A 9/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klageänderung ist in der Regel nicht sachdienlich, wenn der Rechtsstreit über die geänderte Klage verwiesen werden muss. 2. Bei einer unzulässigen Klageänderung in Form einer nachträglichen kumulativen Klagehäufu…
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BAG, 08.03.2022 – 3 AZR 362/21
Urteil
Leitsatz § 19 Abs. 1 BetrAVG ermöglicht ein Abweichen von § 1a BetrAVG jedenfalls durch Tarifverträge, die nach dem Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes abgeschlossen worden sind. Die Regelung erfasst auch Haustarifv…
- BAG, 27.01.2022 – 6 AZR 564/20 Urteil
- BAG, 27.01.2022 – 6 AZR 216/21 Urteil
- BAG, 12.10.2021 – 9 AZR 577/20 (B) Teilurteil
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BAG, 08.09.2021 – 10 AZR 322/19
Urteil
Leitsatz Stichtagsregelungen für Sonderzahlungen in kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen, die auf dem Dritten Weg ausgehandelt worden sind, unterliegen mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG denselben Grenzen wie ents…
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BAG, 28.07.2021 – 10 AZR 397/20 (A)
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor d…
- BAG, 15.06.2021 – 9 AZR 413/19 Urteil
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BSG, 06.05.2021 – B 2 U 15/19 R
Urteil
Leitsatz Auch ein alltäglicher Vorgang kann als ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis ein Arbeitsunfall sein.
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BVerwG, 24.03.2021 – 6 C 4/20
Urteil
Leitsatz 1. Macht die Revision der Sache nach geltend, das Prozessurteil der Vorinstanz sei unrichtig geworden, weil die fehlende Sachentscheidungsvoraussetzung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist geheilt worden sei (hier: Na…
- BAG, 24.02.2021 – 7 AZR 118/19 Urteil
- BAG, 24.02.2021 – 7 AZR 99/19 Urteil
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BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 618/19
Urteil
Leitsatz Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche Arbeitszeit an andere Arbeitnehm…
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BAG, 18.02.2021 – 6 AZR 702/19
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Wechsel der Tätigkeit eines Beschäftigten zur Folge, dass er künftig aus einer anderen Entgelttabelle als bisher zu vergüten ist (Tabellenwechsel), ist er in der neuen Entgeltgruppe grundsätzlich der Stufe 1 z…
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BAG, 27.01.2021 – 10 AZR 138/19
Urteil
Leitsatz 1. Eisenschutzarbeiten, die industriell versehen werden, unterfallen auch dann dem betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, wenn sie nicht an einem Bauwerk ausgeführt …
- BAG, 27.01.2021 – 10 AZR 512/18 Urteil
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