Entscheidungen zu Art 9 GG

1. BVerfG, 13.07.2018 – 1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR 57/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1 GG schützt die Gründung und den Bestand von Vereinigungen. Als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie setzt Art. 9 Abs. 2 GG der Vereinigungsfreiheit eine Schra…

2. BVerfG, 11.07.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 Urteil

   Leitsatz 1. Das Freiheitsrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG schützt alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen, insbesondere den Abschluss von Tarifverträgen, deren Bestand und Anwendung sowie Arbeitskampfmaßnahmen. Das Grundrecht verm…

3. BVerfG, 11.12.2024 – 1 BvR 1109/21, 1 BvR 1422/23 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Tarifautonomie umfasst auch die rechtsverbindliche Wirkung der Tarifverträge in den tarifgebundenen Individualarbeitsverhältnissen. Diese verbindliche Wirkung erweitert und gefährdet die individuelle Freiheit der …

4. BVerfG, 12.06.2018 – 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15 Urteil

   Leitsatz 1. Der persönliche Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst auch Beamte (vgl. BVerfGE 19, 303 <312, 322>). Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit ist zwar vorbehaltlos gewährleistet. Es kann aber durch kollidierende Gru…

5. BVerfG, 01.03.1979 – 1 BvR 532/77, 1 BvR 533/77, 1 BvR 419/78, 1 BvL 21/78 Urteil
6. LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2011 – 4 Sa 839/11 Urteil
7. ArbG Stuttgart, 12.09.2003 – 15 BV 250/96 Beschluss
8. LAG Baden-Württemberg, 08.09.2010 – 2 Sa 24/10 Urteil
9. BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 33/24 Urteil

   Leitsatz 1. Eine den Gerichten von Verfassungs wegen obliegende Ausgestaltung der Koalitionsbetätigungsfreiheit in Form der gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung durch E-Mails an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer …

10. VG Düsseldorf, 27.08.2015 – 6 K 2793/13 Beschluss
11. OVG NRW, 17.09.2018 – 13 A 1328/15 Urteil
12. BVerwG, 21.08.2023 – 6 A 3/21 Urteil

    Leitsatz 1. Auf die Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot umfasst die gerichtliche Prüfung in materiell-rechtlicher Hinsicht insbesondere die Verwirklichung von Verbotsgründen. Sie erstreckt sich inzident auf die Einbeziehung …

13. ArbG Heilbronn, 26.03.2009 – 7 Ca 28/09 Urteil
14. BVerfG, 20.10.1981 – 1 BvR 404/78 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmer-Koalition.

15. BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 38/15 R Urteil

    Leitsatz Vertragsärzte dürfen ihre Praxen nicht schließen, um durch die Verweigerung der Behandlung der Versicherten Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zur Erhöhung der Vergütung der vertragsärztlichen Leis…

16. BVerfG, 30.11.1965 – 2 BvR 54/62 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 3 GG sichert den Mitgliedern einer Koalition das Recht, an der verfassungsrechtlich geschützten Tätigkeit ihrer Koalition teilzunehmen. 2. Art. 9 Abs. 3 GG schützt einen Kernbereich der Koalitionsbetätigun…

17. BVerwG, 19.09.2023 – 6 A 12/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation eines für ein Verbot anstehenden oder bereits verbotenen Vereins setzt voraus, dass zwischen den beiden Gruppierungen im Wesentlichen eine …

18. LAG Baden-Württemberg, 20.02.2019 – 4 Sa 40/18 Urteil
19. LAG Hessen, 05.12.2013 – 9 Sa 592/13 Urteil
20. BVerfG, 04.07.1995 – 1 BvF 2/86 Urteil

    Leitsatz 1. § 116 Abs. 3 Satz 1 AFG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Treten in der Folge dieser Regelung strukturelle Ungleichheiten der Tarifvertragsparteien auf, die ein ausgewogenes Aushandeln der Arbeits- und Wirtscha…

21. BVerfG, 24.05.1977 – 2 BvL 11/74 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ist im Verhältnis zu den ohne sie nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Rechtsetzungsakt eigener Art. zwischen autonomer Regelung und staatlicher…

22. BVerfG, 26.05.1970 – 2 BvR 664/65 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu der den Koalitionen und ihren Mitgliedern verfassungsrechtlich gewährleisteten Betätigung gehört auch die Werbung neuer Mitglieder. Der Gesetzgeber kann dieses Betätigungsrecht beschränken, soweit es zum Schutz and…

23. LAG Hessen, 23.01.2017 – 9 Sa 1171/16 Beschluss
24. LAG Hessen, 07.11.2014 – 9 SaGa 1496/14 Urteil
25. BAG, 24.04.2007 – 1 AZR 252/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeberverband kann firmenbezogene Verbandstarifverträge schließen, mit denen die Nachteile aus konkreten Betriebsänderungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für den Abschluss solcher Tarifverträge k…

26. BVerfG, 18.11.1954 – 1 BvR 629/52 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 3 GG schützt auch die Koalition als solche. 2. Vereinigungen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG sind nicht nur fachberuflich organisierte Verbände. 3. Mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit ist nicht zugleic…

27. BVerfG, 17.02.1981 – 2 BvR 384/78 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage gewerkschaftlicher Zutrittsrechte zu kirchlichen Einrichtungen.

28. LAG Baden-Württemberg, 31.03.2009 – 2 SaGa 1/09 Urteil
29. BGH, 29.07.2014 – II ZR 243/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kündigungsfrist in der Satzung eines in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten Arbeitgeberverbandes, die sechs Monate überschreitet, ist auch unter Berücksichtigung der durch Art. 9 Abs. 3 GG ge…

30. BAG, 19.06.2007 – 1 AZR 396/06 Urteil

    Leitsatz 1. Gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs dienen, unterfallen der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften.

31. OVG Schleswig, 26.02.2014 – 4 KS 1/12 Urteil
32. BVerwG, 24.06.2025 – 6 A 4.24 Urteil

    Leitsatz 1. Auch Presse- und Medienunternehmen können als Wirtschaftsvereinigungen auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten werden. 2. Auch bei einem Presse- und Medienunternehmen dürfen Verbotsbehörde und Gerichte insoweit…

33. BAG, 13.03.2024 – 10 AZR 117/23 Urteil

    Leitsatz 1. Für ein Auskunftsverlangen beitragspflichtiger Arbeitgeber, anspruchsberechtigter Arbeitnehmer oder "konkurrierender" Arbeitgeberverbände gegen die Sozialkassen im Maler- und Lackiererhandwerk besteht keine ausdrückli…

34. BAG, 20.11.2012 – 1 AZR 611/11 Urteil

    Leitsatz Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schli…

35. BVerwG, 28.01.2010 – 8 C 38/09 Urteil

    Leitsatz Die Klage eines Arbeitgeberverbandes mit dem Antrag festzustellen, er werde durch die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gemäß § 5 Abs. 1 TVG im Baugewerbe (Bundesrahmentarifvertrag für Arbeiter, Tarifver…

36. BAG, 22.09.2009 – 1 AZR 972/08 Urteil

    Leitsatz Eine streikbegleitende Aktion, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichen Betrieb kurzfristig und überraschend eine Störung betrieblicher Abläufe hervorrufen will, um zur Durchsetzung tariflicher Ziele Dr…

37. ArbG Nürnberg, 27.06.2022 – 10 Ca 2442/22 Endurteil
38. OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2020 – OVG 1 A 3.13 Urteil
39. ArbG Berlin, 03.08.2012 – 28 Ca 7089/11 Urteil
40. BVerfG, 24.02.1999 – 1 BvR 123/93 Beschluss
41. BAG, 20.04.1999 – 1 ABR 72/98 Beschluss

    Leitsatz Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG betrifft nicht Regelungsabreden und vertragliche Einheitsregelungen, sondern nur Betriebsvereinbarungen. Eine vertragliche Einheitsregelung, die das Ziel verfolgt, normativ gelt…

42. LAG Nürnberg, 20.07.2023 – 3 SaGa 7/23 Urteil
43. LAG Nürnberg, 20.07.2023 – 3 SaGa 6/23 Urteil
44. BVerfG, 03.04.2001 – 1 BvL 32/97 Beschluss

    Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 Satz 1 des Bundesurlaubsgesetzes in der Fassung des Arbeitsrechtlichen Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz) vo…

45. BVerwG, 29.04.2026 – 6 A 18.23 Urteil

    Leitsatz Der bloße Verweis auf eine Wesensverwandtschaft einer Vereinigung mit dem Nationalsozialismus reicht für deren Verbot nicht aus. Einer solchen Verwandtschaft kann lediglich indizielle Bedeutung für das Vorliegen einer ve…

46. BAG, 07.07.2010 – 4 AZR 549/08 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmit…

47. ArbG Würzburg, 25.07.2024 – 9 Ca 681/23 Endurteil
48. LAG Nürnberg, 20.07.2023 – 3 SaGa 9/23 Urteil
49. LAG Nürnberg, 20.07.2023 – 3 SaGa 8/23 Urteil
50. ArbG Bonn, 11.05.2022 – 2 Ca 93/22 Urteil

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