Rechtsprechung / Art 9 GG

Entscheidungen zu Art 9 GG

4.203 Entscheidungen

  1. BGH, 20.07.2011 – IV ZR 46/09 Urteil
  2. BGH, 20.07.2011 – IV ZR 76/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder führt als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts die im Jahre 1929 wirksam errichtete Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder fort (Rn.35). 2. Die in §…

  3. BGH, 11.05.2011 – IV ZR 113/09 Urteil
  4. BGH, 11.05.2011 – IV ZR 105/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die anlässlich der Überführung der Versorgungszusagen nach § 21 Abs. 4 Landesbankgesetz BW zur LBBW fusionierten Banken gegebene Besitzstandszusage enthält hinsichtlich der Altersversorgung - auch soweit Beschäftigte …

  5. BGH, 11.05.2011 – IV ZR 104/09 Urteil
  6. BGH, 11.05.2011 – IV ZR 106/09 Urteil
  7. BGH, 11.05.2011 – IV ZR 109/09 Urteil
  8. BGH, 12.07.2006 – XII ZR 39/04 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 535, 307 Abs. 1 Bb, Cl a) Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft in Form einer GbR beizutreten, verstößt wegen des damit verbundenen Haftungsrisikos des Miet…

  9. BAG, 26.11.2024 – 3 AZR 28/24 Urteil

    Leitsatz 1. Rückwirkende Regelungen eines Tarifvertrags verstoßen nicht gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Vertrauensgrundsatz, wenn es an einem schutzwürdigen Vertrauen in den Fortbestand der beg…

  10. BAG, 12.11.2024 – 9 AZR 71/24 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer tarifvertraglich geregelten Inflationsausgleichsprämie kann unter Berücksichtigung der verfolgten Zwecke unwirk…

  11. BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 256/22 Urteil

    Leitsatz 1. Mit Ausnahme der Zuschläge für die Arbeitsleistung während der tarifvertraglich definierten Nachtzeit können die Tarifvertragsparteien in den Grenzen des Willkürverbots frei regeln, für welche Erschwernisse sie in wel…

  12. BAG, 08.11.2022 – 6 AZR 15/22 Urteil

    Leitsatz Leitet der Arbeitgeber entgegen § 17 Abs. 3 Satz 6 KSchG dem Betriebsrat keine Abschrift der Massenentlassungsanzeige zu, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der im Rahmen der Massenentlassung erklärten Kündigungen.

  13. BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 24/21 R Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Aufwendungsersatz besteht auch dann erst nach Ablauf der vierwöchigen Wartefrist, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung tarifvertraglich eine solche nicht voraussetz…

  14. BAG, 03.05.2022 – 3 AZR 472/21 Urteil

    Leitsatz Will ein gewerkschaftlicher Arbeitgeber künftige und damit noch nicht erdiente dienstzeitabhängige Zuwächse von Betriebsrentenanwartschaften verringern, muss er darlegen, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte ohne den Ei…

  15. BAG, 24.02.2021 – 10 AZR 108/19 Urteil
  16. BAG, 18.02.2020 – 3 AZR 258/18 Urteil
  17. BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 476/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZP…

  18. BAG, 22.10.2019 – 9 AZR 71/19 Urteil
  19. BAG, 23.07.2019 – 9 AZR 372/18 Urteil
  20. BAG, 16.05.2019 – 6 AZR 329/18 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber darf bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Menschen durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. …

  21. BAG, 27.06.2018 – 10 AZR 290/17 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung kann in Tarifverträgen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden.

  22. BFH, 17.05.2017 – V R 52/15 Urteil

    Leitsatz Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig .

  23. BAG, 20.09.2016 – 3 AZR 273/15 Urteil
  24. BAG, 09.12.2015 – 4 AZR 684/12 Urteil

    Leitsatz Die tarifliche Stichtagsregelung in der Protokollnotiz II.3. idF des ÄndErgTV Nr. 4 enthält eine sachlich nicht gerechtfertigte mittelbar altersdiskriminierende Regelung iSv. § 3 Abs. 2 AGG. Es fehlt bereits an einem erk…

  25. BVerwG, 07.07.2015 – 1 B 18/15 Beschluss

    Leitsatz Der vereinsinterne Akt der Übertragung der Vertretungsbefugnis an den Vorstand oder an sonst zur Vertretung befugte Personen muss auch beim nichtrechtsfähigen Verein grundsätzlich an nach außen leicht erkennbare Umstände…

  26. BVerwG, 08.07.2014 – 6 VR 1/14 Beschluss
  27. BVerwG, 21.05.2014 – 6 B 24.14 Beschluss
  28. BVerwG, 18.11.2013 – 6 VR 1.13 Beschluss
  29. BAG, 13.03.2013 – 5 AZR 954/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die vertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der mit der Überlassung entsteht und zu dem im…

  30. BAG, 16.01.2013 – 5 AZR 266/12 Urteil
  31. BAG, 16.01.2013 – 5 AZR 267/12 Urteil
  32. BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 148/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen verstieß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkte außerhalb der Ü…

  33. BAG, 16.12.2010 – 6 AZR 437/09 Urteil
  34. BAG, 08.12.2010 – 7 ABR 98/09 Beschluss

    Leitsatz Eine tarifvertragliche Betriebsnorm, die für ein Luftfahrtunternehmen das Höchstalter für die Einstellung von in anderen Luftfahrtunternehmen ausgebildeten Piloten auf 32 Jahre und 364 Tage festlegt, ist unwirksam. Die f…

  35. BAG, 20.10.2010 – 4 AZR 105/09 Urteil

    Leitsatz Wenn ein Tarifvertrag eine Öffnungsklausel enthält, nach der beim Vorliegen bestimmter, im Tarifvertrag genannter Voraussetzungen die Tarifvertragsparteien einer von den Tarifregelungen abweichenden Betriebsvereinbarung …

  36. BAG, 18.03.2010 – 6 AZR 434/07 Urteil
  37. BAG, 20.02.2008 – 4 AZR 64/07 Urteil

    Leitsatz 1. Gegenüber einer nach Vereins- und Satzungsrecht wirksamen Vereinbarung über die Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Einhaltung der satzungsmäßig vorgesehenen Austrittsfrist können aus koalit…

  38. BAG, 29.01.2008 – 3 AZR 214/06 Urteil
  39. BFH, 30.08.2007 – IV R 16/06 Urteil

    Leitsatz Beiträge zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, zu deren Leistung der Arbeitgeber aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 TVG verpflichtet ist, sind steuerfrei (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alternative 3 EStG). …

  40. BAG, 12.12.2006 – 1 AZR 96/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebsparteien besitzen eine umfassende Kompetenz, durch freiwillige Betriebsvereinbarungen Regelungen über Arbeitsbedingungen zu treffen.

  41. BVerwG, 25.07.2006 – 6 P 17.05 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren über die Gewerkschaftseigenschaft gestritten, ist das Verfahren nicht gemäß § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG auszusetzen. 2. Eine Gewerkschaft im Sinne des nordrhein-…

  42. BVerwG, 25.07.2006 – 6 P 18.05 Beschluss
  43. BVerwG, 25.07.2006 – 6 P 19.05 Beschluss
  44. BVerwG, 25.07.2006 – 6 P 20.05 Beschluss
  45. BAG, 14.12.2005 – 10 AZR 321/05 Urteil
  46. BAG, 14.12.2005 – 10 AZR 115/05 Urteil
  47. BAG, 13.12.2005 – 3 AZR 217/05 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Beurteilung der "wirtschaftlichen Lage" i. S. v. § 16 Abs. 1 BetrAVG kann auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die der Senat zu Eingriffen in die "erdiente Dynamik" aufgestellt hat. Liegen infolge der wirtsc…

  48. BAG, 27.09.2005 – 1 ABR 41/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Gewerkschaft kann auf Grund ihrer Satzungs- und Tarifautonomie frei entscheiden, für welche Arbeitnehmer und in welchen Wirtschaftsbereichen sie tätig werden will. Sie hat auch das Recht, den Zuständigkeitsbereic…

  49. BVerwG, 08.08.2005 – 6 A 1.04 Beschluss
  50. BAG, 25.05.2005 – 7 ABR 10/04 Beschluss

    Leitsatz 1. In Tarifverträgen, die nach § 47 Abs. 4 BetrVG die Bildung eines verkleinerten Gesamtbetriebsrats vorsehen, darf einer nach regionalen Gesichtspunkten zusammengefassten Versammlung der Betriebsräte (Entsendungskörper)…

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