Entscheidungen zu Art 9 GG

1. BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 24/21 R Urteil

   Leitsatz Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Aufwendungsersatz besteht auch dann erst nach Ablauf der vierwöchigen Wartefrist, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung tarifvertraglich eine solche nicht voraussetz…

2. BAG, 03.05.2022 – 3 AZR 472/21 Urteil

   Leitsatz Will ein gewerkschaftlicher Arbeitgeber künftige und damit noch nicht erdiente dienstzeitabhängige Zuwächse von Betriebsrentenanwartschaften verringern, muss er darlegen, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte ohne den Ei…

3. BAG, 24.02.2021 – 10 AZR 108/19 Urteil
4. BAG, 18.02.2020 – 3 AZR 258/18 Urteil
5. BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 476/18 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZP…

6. BAG, 22.10.2019 – 9 AZR 71/19 Urteil
7. BAG, 23.07.2019 – 9 AZR 372/18 Urteil
8. BAG, 16.05.2019 – 6 AZR 329/18 Urteil

   Leitsatz Der Arbeitgeber darf bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Menschen durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. …

9. BAG, 27.06.2018 – 10 AZR 290/17 Urteil

   Leitsatz Der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung kann in Tarifverträgen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden.

10. BFH, 17.05.2017 – V R 52/15 Urteil

    Leitsatz Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig .

11. BAG, 20.09.2016 – 3 AZR 273/15 Urteil
12. BAG, 09.12.2015 – 4 AZR 684/12 Urteil

    Leitsatz Die tarifliche Stichtagsregelung in der Protokollnotiz II.3. idF des ÄndErgTV Nr. 4 enthält eine sachlich nicht gerechtfertigte mittelbar altersdiskriminierende Regelung iSv. § 3 Abs. 2 AGG. Es fehlt bereits an einem erk…

13. BAG, 13.03.2013 – 5 AZR 954/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die vertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der mit der Überlassung entsteht und zu dem im…

14. BAG, 16.01.2013 – 5 AZR 267/12 Urteil
15. BAG, 16.01.2013 – 5 AZR 266/12 Urteil
16. BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 148/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen verstieß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkte außerhalb der Ü…

17. BAG, 16.12.2010 – 6 AZR 437/09 Urteil
18. BAG, 08.12.2010 – 7 ABR 98/09 Beschluss

    Leitsatz Eine tarifvertragliche Betriebsnorm, die für ein Luftfahrtunternehmen das Höchstalter für die Einstellung von in anderen Luftfahrtunternehmen ausgebildeten Piloten auf 32 Jahre und 364 Tage festlegt, ist unwirksam. Die f…

19. BAG, 20.10.2010 – 4 AZR 105/09 Urteil

    Leitsatz Wenn ein Tarifvertrag eine Öffnungsklausel enthält, nach der beim Vorliegen bestimmter, im Tarifvertrag genannter Voraussetzungen die Tarifvertragsparteien einer von den Tarifregelungen abweichenden Betriebsvereinbarung …

20. BAG, 18.03.2010 – 6 AZR 434/07 Urteil
21. BAG, 20.02.2008 – 4 AZR 64/07 Urteil

    Leitsatz 1. Gegenüber einer nach Vereins- und Satzungsrecht wirksamen Vereinbarung über die Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Einhaltung der satzungsmäßig vorgesehenen Austrittsfrist können aus koalit…

22. BAG, 29.01.2008 – 3 AZR 214/06 Urteil
23. BFH, 30.08.2007 – IV R 16/06 Urteil

    Leitsatz Beiträge zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, zu deren Leistung der Arbeitgeber aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 TVG verpflichtet ist, sind steuerfrei (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alternative 3 EStG). …

24. BAG, 12.12.2006 – 1 AZR 96/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebsparteien besitzen eine umfassende Kompetenz, durch freiwillige Betriebsvereinbarungen Regelungen über Arbeitsbedingungen zu treffen.

25. BAG, 14.12.2005 – 10 AZR 321/05 Urteil
26. BAG, 14.12.2005 – 10 AZR 115/05 Urteil
27. BAG, 13.12.2005 – 3 AZR 217/05 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Beurteilung der "wirtschaftlichen Lage" i. S. v. § 16 Abs. 1 BetrAVG kann auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die der Senat zu Eingriffen in die "erdiente Dynamik" aufgestellt hat. Liegen infolge der wirtsc…

28. BAG, 27.09.2005 – 1 ABR 41/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Gewerkschaft kann auf Grund ihrer Satzungs- und Tarifautonomie frei entscheiden, für welche Arbeitnehmer und in welchen Wirtschaftsbereichen sie tätig werden will. Sie hat auch das Recht, den Zuständigkeitsbereic…

29. BAG, 25.05.2005 – 7 ABR 10/04 Beschluss

    Leitsatz 1. In Tarifverträgen, die nach § 47 Abs. 4 BetrVG die Bildung eines verkleinerten Gesamtbetriebsrats vorsehen, darf einer nach regionalen Gesichtspunkten zusammengefassten Versammlung der Betriebsräte (Entsendungskörper)…

30. BAG, 21.07.2004 – 7 ABR 58/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat entscheidet über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs. 2 BetrVG durch Geschäftsführungsbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit nach § 33 Abs. 1 BetrVG.

31. BAG, 21.07.2004 – 7 AZR 589/03 Urteil
32. BAG, 25.05.2004 – 3 AZR 123/03 Urteil
33. BAG, 29.04.2004 – 6 AZR 101/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das familienstandsbezogene Stufensystem des Ortszuschlags nach § 29 BAT berücksichtigt den Familienstand der Lebenspartnerschaft nicht. Die tarifliche Regelung ist mit der für die Tarifvertragsparteien nicht absehbare…

34. BAG, 24.02.2004 – 3 AZR 10/02 Urteil
35. BAG, 21.10.2003 – 1 ABR 39/02 Beschluss

    Leitsatz Ein Tarifvertrag kann die gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die Durchführung seiner Bestimmungen zu überwachen, nicht aufheben oder einschränken.

36. BAG, 10.12.2002 – 1 ABR 7/02 Beschluss

    Leitsatz Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG besteht auch während der Dauer von Arbeitskampfmaßnahmen im Betrieb. Die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers wird dadurch nicht eingeschränkt.

37. BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 140/01 Urteil

    Leitsatz Die in § 27 Abs. 2 Satz 1 MTV-Bordpersonal HF für das Kabinenpersonal normierte Altersgrenze von 55 Jahren ist wegen Fehlens eines sie rechtfertigenden Sachgrunds unwirksam.

38. BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 464/01 Urteil
39. BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 422/01 Urteil

    Leitsatz Die Freie und Hansestadt Hamburg hat durch Änderung des Ersten und Zweiten Ruhegeldgesetzes wirksam eine Verpflichtung ihrer Arbeitnehmer eingeführt, zu ihrer Zusatzversorgung einen Beitrag von derzeit 1, 25 vH des Arbei…

40. BAG, 25.04.2001 – 7 ABR 26/00 Beschluss

    Leitsatz Bei Ausscheiden eines nach § 38 Abs 2 Satz 1 BetrVG im Wege der Verhältniswahl in die Freistellung gewählten Betriebsratsmitglieds ist das ersatzweise freizustellende Mitglied in entsprechender Anwendung des § 25 Abs 2 S…

41. BAG, 07.12.2000 – 2 AZR 391/99 Urteil

    Leitsatz 1. Mit dem Beschluß des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die DGB-Rechtsschutz GmbH zu gründen und auf sie den gewerkschaftlichen Rechtsschutz zu überführen, überschritt der Bundesvorstand nicht di…

42. BAG, 25.10.2000 – 4 AZR 212/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages gem. § 5 Abs 5 Satz 3 TVG mit dessen Ablauf endet, wirken seine Rechtsnormen gem. § 4 Abs 5 TVG auch gegenüber Nichttarifgebundenen (Außenseitern) nach.

43. BAG, 28.03.2000 – 1 ABR 16/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber darf die Einstellung eines Bewerbers nicht davon abhängig machen, daß dieser nicht Gewerkschaftsmitglied ist. Ein solches Auswahlkriterium verstößt gegen das nach Art 9 Abs 3 GG geschützte Recht des Ar…

44. BAG, 15.12.1998 – 1 AZR 216/98 Urteil

    Leitsatz Richtet sich ein "Wellenstreik" gegen die Produktion einer Tageszeitung und muß während einer unbefristeten Arbeitsniederlegung zu Beginn der Nachtschicht mit dem Druck begonnen werden, so ist die Entscheidung des Arbeit…

45. BFH, 14.06.1988 – VII R 143/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Aufsicht der OFD über Lohnsteuerhilfevereine. 2. Die Übertragung der Aufsicht über die Lohnsteuerhilfevereine auf die Oberfinanzdirektionen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. StBerG § 27 Abs. 1, …

46. BFH, 30.03.1982 – III R 150/80 Urteil

    Leitsatz Streikunterstützungen, die eine Gewerkschaft an ihre streikenden Mitglieder zahlt, gehören zu den Entschädigungen i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG (Bestätigung des BFH-Urteils vom 30. Oktober 1970 VI R 273/67 , BFHE 1…

47. OVG Schleswig, 26.03.2026 – 2 MR 1/26 Beschluss
48. OVG Schleswig, 20.01.2026 – 4 MB 29/23 Beschluss
49. OVG NRW, 07.01.2026 – 5 E 814/23 Beschluss
50. LAG Niedersachsen, 05.11.2025 – 2 SLa 105/25 Urteil

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