Entscheidungen zu Art 9 GG
4.203 Entscheidungen
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 409/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 410/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 411/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 412/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 413/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 414/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 415/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 416/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 417/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 418/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 419/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 420/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 421/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 422/20
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Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 423/20
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Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 424/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 425/20
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Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 426/20
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Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 427/20
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Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 428/20
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Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 429/20
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Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 430/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 431/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 432/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 433/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 434/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Baden-Württemberg, 04.12.2020 – 12 Sa 71/20
Urteil
Leitsatz 1. Die unterschiedlichen Nachtarbeitszuschläge des Manteltarifvertrags für die obst- und gemüseverarbeitende Industrie in Baden-Württemberg verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art.3 Abs. 1 GG). 2. Die…
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LAG Niedersachsen, 22.10.2020 – 16 Sa 323/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr, die keine Schichtarbeit ist (50 %) und Schichtarbeit, die in die Nachtzeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr fällt (25 %) bei der Zuschlagshöh…
- LAG Niedersachsen, 22.10.2020 – 16 Sa 324/20 Urteil
- LAG Niedersachsen, 22.10.2020 – 16 Sa 325/20 Urteil
- LAG Niedersachsen, 08.10.2020 – 16 Sa 53/20 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 – 5 Sa 7/20 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 – 5 Sa 2/20 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 – 5 Sa 9/20 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 – 5 Sa 4/20 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 – 5 Sa 6/20 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 – 5 Sa 8/20 Urteil
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LAG Düsseldorf, 17.09.2020 – 13 Sa 291/20
Urteil
Leitsatz 1. Als selbständigen Grundrechtsträgern kommt den Tarifvertragsparteien aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Die Schutzfunktion der Grundrechte…
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LAG Düsseldorf, 17.09.2020 – 13 Sa 292/20
Urteil
Leitsatz Weitgehende Paralelentscheidung zur Sache 13 Sa 291/20, die vollständig dokumentiert ist.
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LAG Niedersachsen, 10.09.2020 – 16 Sa 45/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Differenzierung zwischen regelmäßiger Nachtarbeit (25 %) und unregelmäßiger Nachtarbeit (50 %) bei der Zuschlagshöhe im Manteltarifvertrag für die milchbe- und verarbeitenden Molkereibetriebe Niedersachsen/Bremen…
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LAG Hamburg, 22.07.2020 – 7 Sa 5/20
Urteil
Leitsatz Eine tarifvertragliche Regelung, die unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige Schichtarbeit einschließlich Nachtarbeit einerseits, und für außerhalb der regelmäßigen Arbeit geleistete Nachtarbeit andererseits vorsieht,…
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 – 8 Sa 317/20 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 – 12 Sa 17/20 Urteil
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LG Mannheim, 24.06.2020 – 14 O 140/19
Urteil
Leitsatz 1. Die einschränkende Ausformung des Rechts zur Nutzung des sozialen Netzwerks „Facebook“ durch das in den Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards mit Stand 19. April 2018 ausgesprochene Verbot der Unterstützung s…
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LAG Düsseldorf, 26.05.2020 – 8 Sa 779/19
Urteil
Leitsatz 1) Die von den Tarifvertragsparteien des Öffentlichen Dienstes in den Vergütungsbestimmungen der Anlage 1a zum BAT (Bund/Länder) Teil II Abschnitt T "Angestellte im Justizverwaltungsdienst" - dort den Verg…
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2020 – 1 L 14/20
Beschluss
Leitsatz 1. Eine waffenrechtliche Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen. (Rn.13) 2. Personen besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, w…
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LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2020 – 2 Sa 1810/19
Urteil
Leitsatz 1. Grundlage der tariflichen Bewertung ist der Arbeitsvorgang.(Rn.61) 2. Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Dabei kann die gesamte vertra…
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ArbG Mönchengladbach, 19.02.2020 – 6 Ca 2360/19
Urteil
Leitsatz Es stellt keine gleichheitswidrige Schlechterstellung dar, wenn Arbeitnehmer, die in Nachtschicht arbeiten einen geringeren Zuschlag erhalten als Arbeitnehmer, die ohne Schichtarbeit in der Nacht arbeiten, wenn diese unt…
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ArbG Mönchengladbach, 19.02.2020 – 6 Ca 2361/19
Urteil
Leitsatz Es liegt keine gleichheitswidrige Schlechterstellung vor, wenn Nachtarbeitnehmer nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie, Essigindustrie, Senfin…
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ArbG Mönchengladbach, 21.01.2020 – 1 Ca 2526/19
Urteil
Leitsatz Es stellt keine gleichsheitswidrige Schlechterstellung dar, wenn Arbeitnehmer, die in Nachtschicht arbeiten, rund 11 % weniger Zulagen erhalten als Arbeitnehmer, die ohne Schichtarbeit in der Nacht arbeiten, wenn diese u…
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