Rechtsprechung / Art 9 GG

Entscheidungen zu Art 9 GG

4.203 Entscheidungen

  1. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 409/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  2. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 410/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  3. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 411/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  4. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 412/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  5. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 413/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  6. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 414/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  7. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 415/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  8. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 416/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  9. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 417/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  10. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 418/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  11. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 419/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  12. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 420/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  13. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 421/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  14. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 422/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  15. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 423/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  16. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 424/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  17. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 425/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  18. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 426/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  19. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 427/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  20. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 428/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  21. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 429/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  22. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 430/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  23. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 431/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  24. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 432/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  25. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 433/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  26. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 434/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  27. LAG Baden-Württemberg, 04.12.2020 – 12 Sa 71/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die unterschiedlichen Nachtarbeitszuschläge des Manteltarifvertrags für die obst- und gemüseverarbeitende Industrie in Baden-Württemberg verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art.3 Abs. 1 GG). 2. Die…

  28. LAG Niedersachsen, 22.10.2020 – 16 Sa 323/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr, die keine Schichtarbeit ist (50 %) und Schichtarbeit, die in die Nachtzeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr fällt (25 %) bei der Zuschlagshöh…

  29. LAG Niedersachsen, 22.10.2020 – 16 Sa 324/20 Urteil
  30. LAG Niedersachsen, 22.10.2020 – 16 Sa 325/20 Urteil
  31. LAG Niedersachsen, 08.10.2020 – 16 Sa 53/20 Urteil
  32. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 – 5 Sa 7/20 Urteil
  33. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 – 5 Sa 2/20 Urteil
  34. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 – 5 Sa 9/20 Urteil
  35. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 – 5 Sa 4/20 Urteil
  36. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 – 5 Sa 6/20 Urteil
  37. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 – 5 Sa 8/20 Urteil
  38. LAG Düsseldorf, 17.09.2020 – 13 Sa 291/20 Urteil

    Leitsatz 1. Als selbständigen Grundrechtsträgern kommt den Tarifvertragsparteien aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Die Schutzfunktion der Grundrechte…

  39. LAG Düsseldorf, 17.09.2020 – 13 Sa 292/20 Urteil

    Leitsatz Weitgehende Paralelentscheidung zur Sache 13 Sa 291/20, die vollständig dokumentiert ist.

  40. LAG Niedersachsen, 10.09.2020 – 16 Sa 45/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Differenzierung zwischen regelmäßiger Nachtarbeit (25 %) und unregelmäßiger Nachtarbeit (50 %) bei der Zuschlagshöhe im Manteltarifvertrag für die milchbe- und verarbeitenden Molkereibetriebe Niedersachsen/Bremen…

  41. LAG Hamburg, 22.07.2020 – 7 Sa 5/20 Urteil

    Leitsatz Eine tarifvertragliche Regelung, die unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige Schichtarbeit einschließlich Nachtarbeit einerseits, und für außerhalb der regelmäßigen Arbeit geleistete Nachtarbeit andererseits vorsieht,…

  42. LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 – 8 Sa 317/20 Urteil
  43. LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 – 12 Sa 17/20 Urteil
  44. LG Mannheim, 24.06.2020 – 14 O 140/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die einschränkende Ausformung des Rechts zur Nutzung des sozialen Netzwerks „Facebook“ durch das in den Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards mit Stand 19. April 2018 ausgesprochene Verbot der Unterstützung s…

  45. LAG Düsseldorf, 26.05.2020 – 8 Sa 779/19 Urteil

    Leitsatz 1) Die von den Tarifvertragsparteien des Öffentlichen Dienstes in den Vergütungsbestimmungen der Anlage 1a zum BAT (Bund/Länder) Teil II Abschnitt T "Angestellte im Justizverwaltungsdienst" - dort den Verg…

  46. OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2020 – 1 L 14/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine waffenrechtliche Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen. (Rn.13) 2. Personen besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, w…

  47. LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2020 – 2 Sa 1810/19 Urteil

    Leitsatz 1. Grundlage der tariflichen Bewertung ist der Arbeitsvorgang.(Rn.61) 2. Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Dabei kann die gesamte vertra…

  48. ArbG Mönchengladbach, 19.02.2020 – 6 Ca 2360/19 Urteil

    Leitsatz Es stellt keine gleichheitswidrige Schlechterstellung dar, wenn Arbeitnehmer, die in Nachtschicht arbeiten einen geringeren Zuschlag erhalten als Arbeitnehmer, die ohne Schichtarbeit in der Nacht arbeiten, wenn diese unt…

  49. ArbG Mönchengladbach, 19.02.2020 – 6 Ca 2361/19 Urteil

    Leitsatz Es liegt keine gleichheitswidrige Schlechterstellung vor, wenn Nachtarbeitnehmer nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie, Essigindustrie, Senfin…

  50. ArbG Mönchengladbach, 21.01.2020 – 1 Ca 2526/19 Urteil

    Leitsatz Es stellt keine gleichsheitswidrige Schlechterstellung dar, wenn Arbeitnehmer, die in Nachtschicht arbeiten, rund 11 % weniger Zulagen erhalten als Arbeitnehmer, die ohne Schichtarbeit in der Nacht arbeiten, wenn diese u…

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