Entscheidungen zu Art 93 GG
686 Entscheidungen
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BVerfG, 17.07.1995 – 2 BvH 1/95
Beschluss
Leitsatz Zum Ausschluß eines Fraktionsmitarbeiters im Untersuchungsausschuß wegen seiner Eigenschaft als Zeuge. 1/13
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BVerfG, 31.10.1990 – 2 BvF 2/89, 2 BvF 6/89
Urteil
Leitsatz 1. Eine Landesregierung kann im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle grundsätzlich auch das Recht eines anderen Landes zur Prüfung stellen. 2. Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG bestimmt, daß das Staatsvolk der Bundesrepublik …
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BVerfG, 18.04.1989 – 2 BvF 1/82
Urteil
Leitsatz 1. Die Bindung aus Art. 109 Abs. 2 GG erstreckt sich auch auf die Kreditaufnahme nach Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG. Des zweiten Halbsatzes dieser Vorschrift bedarf es, damit den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gle…
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BVerfG, 23.06.1987 – 2 BvR 826/83
Beschluss
Leitsatz 1. Angriffsgegenstand einer Kommunalverfassungsbeschwerde können alle Arten vom Staat erlassener Rechtsnormen sein, die Außenwirkung gegenüber Gemeinden entfalten. 2. Vor der Erhebung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerd…
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BVerfG, 04.11.1986 – 1 BvF 1/84
Urteil
Leitsatz 1. a) In der dualen Ordnung des Rundfunks, wie sie sich gegenwärtig in der Mehrzahl der deutschen Länder auf der Grundlage der neuen Mediengesetze herausbildet, ist die unerläßliche "Grundversorgung" Sache der öffentlich…
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BVerfG, 08.06.1982 – 2 BvE 2/82
Beschluss
Leitsatz 1. Eine "Rüge", die der amtierende Präsident des Bundestages einem Bundestagsabgeordneten erteilt, berührt in der Regel nicht dessen Status als Abgeordneten. 2. Das Grundgesetz gewährleistet die Redefreiheit des Abgeordn…
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BVerfG, 15.02.1978 – 2 BvR 134/76, 2 BvR 268/76
Beschluss
Leitsatz 1. Das Grundgesetz schreibt für die Gemeinden die demokratische Organisation der Staatsgewalt vor. Auch ihre Organe und Vertretungen bedürfen, soweit sie Staatsgewalt ausüben, einer Legitimation, die sich auf die Gesamth…
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BVerfG, 02.03.1977 – 2 BvE 1/76
Urteil
Leitsatz 1. Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unter…
- BVerfG, 15.04.1970 – 2 BvR 396/69 Beschluss
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BVerfG, 03.12.1968 – 2 BvE 1/67, 2 BvE 3/67, 2 BvE 5/67
Beschluss
Leitsatz 1. a) Es ist Sache der dem Vorstand einer Partei obliegenden Geschäftsführung, ein Organstreitverfahren nach § 64 BVerfGG einzuleiten. b) Zum verfassungsrechtlichen Status einer Partei (Art. 21 Abs. 1 GG) gehört das Rech…
- BVerfG, 30.10.1962 – 2 BvF 2/60, 2 BvF 1/61, 2 BvF 2/61, 2 BvF 3/61 Urteil
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BVerfG, 15.03.1960 – 2 BvG 1/57
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestimmung des Art. 129 Abs. I Satz 2 GG, daß in Zweifelsfällen die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrat entscheidet, auf welche Stellen alte Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen oder allge…
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BVerfG, 14.07.1959 – 2 BvE 2/58, 2 BvE 3/58
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Bundestagsabgeordneter Beteiligter in einem Organstreitverfahren, so kann er sich selbst vertreten oder sich durch einen anderen Bundestagsabgeordneten vertreten lassen. 2. Das Recht des Abgeordneten, im Bunde…
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BVerfG, 27.04.1959 – 2 BvF 2/58
Urteil
Leitsatz 1. Die Nichtigkeit landesrechtlicher Vorschriften wegen Verletzung der Prinzipien des Art. 28 Abs. 1 und 2 GG kann im Verfahren des Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG auch von einer Landesregierung geltend gemacht werden. 2. a) Die…
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BVerfG, 30.07.1958 – 2 BvG 1/58
Urteil
Leitsatz 1. Der dem Bundesverfassungsrecht angehörende Satz von der Pflicht des Bundes und der Länder zu bundesfreundlichem Verhalten kann nicht verwaltungsmäßig als eigene Angelegenheit der Länder im Sinne des Art. 84 Abs. 1 GG …
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BVerfG, 30.07.1958 – 2 BvF 3/58, 2 BvF 6/58
Urteil
Leitsatz 1. Das Normenkontrollverfahren dient nicht nur der Prüfung, ob der normative Gehalt eines Gesetzes inhaltlich mit einer Norm des Grundgesetzes vereinbar ist; es umfaßt vielmehr auch Meinungsverschiedenheiten "über die fö…
- BVerfG, 27.05.1958 – 2 BvQ 1/58 Urteil
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BVerfG, 26.03.1957 – 2 BvG 1/55
Urteil
Leitsatz 1. Die nach § 65 BVerfGG Beteiligten sind zwar befugt, selbständige Anträge zu stellen, und zwar auch dann, wenn hierdurch der Streigegenstand erweitert wird. Immer aber müssen solche Anträge mit dem Antrag des Antragste…
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BVerfG, 29.07.1952 – 2 BvE 3/51
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 64 Abs. 1 BVerfGG kann eine Fraktion als Teil des Bundestages dessen Rechte auch dann geltend machen, wenn dieser die "Maßnahme oder Unterlassung" der Bundesregierung gebilligt hat. 2. Im Verfahren nach § 13 Zi…
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BVerfG, 21.05.1952 – 2 BvH 2/52
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Zulässigkeit eines Hilfsantrags im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind jedenfalls dann keine rechtlichen Bedenken zu erheben, wenn über ihn in demselben Verfahren entschieden werden kann, in dem …
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BVerwG, 26.03.2025 – 6 C 6/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Annahme einer nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte entzogenen Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art setzt nicht voraus, dass ausschließlich Verfassungsrechtssubjekte beteiligt s…
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BAG, 10.09.2020 – 6 AZR 136/19 (A)
Beschluss
Leitsatz Ist in einem Parallelverfahren eine Verfassungsbeschwerde anhängig, kann in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO eine Aussetzung der Verhandlung erfolgen, wenn dies in Abwägung zwischen der Gefahr sich widerspre…
- LAG Sachsen-Anhalt, 05.08.2021 – 3 Ta 45/21 Beschluss
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EGMR, 22.09.2020 – 52095/13
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, und erklärt die Individualbeschwerde für unzulässig.
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2020 – 1 S 424/20 Beschluss
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EGMR, 04.10.2016 – 55977/13
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.
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BVerfG, 29.11.2023 – 2 BvF 1/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei dem Gebot hinreichender Bestimmtheit und Klarheit der Gesetze handelt es sich um ein einheitliches Postulat, das verschiedene Aspekte in sich vereint. Demgemäß ist der Maßstab hierfür einheitlich zu bestimmen. Ein…
- BVerfG, 05.01.2023 – 2 BvR 1692/22 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 14.12.2022 – 2 BvE 8/21
Urteil
Leitsatz 1. Für Informationen, die die Organisation und die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste betreffen, kommt eine Begrenzung des Fragerechts des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG im Sinne einer "Bereichsausnahme"…
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BVerfG, 06.12.2022 – 2 BvR 547/21, 2 BvR 798/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassung einer auf eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 79 Abs. 3 GG gestützten Verfassungsbeschwerde gegen das Eigenmitt…
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BVerfG, 15.06.2022 – 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20
Urteil
Leitsatz 1. Für den Bundeskanzler gelten die Maßgaben zur Abgrenzung des Handelns in amtlicher Funktion von der nicht amtsbezogenen Teilnahme am politischen Wettbewerb grundsätzlich in gleicher Weise wie für die sonstigen Mitglie…
- BVerfG, 25.05.2022 – 2 BvE 10/21 Ablehnung einstweilige Anordnung
- BVerfG, 22.07.2021 – 2 BvC 14/21 Beschluss
- BVerfG, 20.07.2021 – 2 BvF 1/21 Ablehnung einstweilige Anordnung
- BVerfG, 28.06.2021 – 1 BvR 1727/17, 1 BvR 1728/17, 1 BvR 1729/17, 1 BvR 1746/17 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 25.03.2021 – 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das Grundgesetz enthält - von der Ausnahme des Art. 109 Abs. 4 GG abgesehen - eine vollständige Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten entweder auf den Bund oder die Länder. Doppelzuständigkeiten sind den Kompete…
- BVerfG, 25.03.2021 – 2 BvF 1/20 Zwischenbeschluss
- BVerfG, 05.03.2021 – 2 BvR 2454/18, 2 BvR 227/19, 2 BvR 339/19 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 15.12.2020 – 1 BvR 1395/19 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 02.12.2020 – 2 BvR 865/15 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 04.05.2020 – 2 BvE 1/20 Beschluss
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BVerfG, 30.07.2019 – 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontro…
- BVerfG, 15.04.2019 – 2 BvQ 22/19 Einstweilige Anordnung
- BVerfG, 21.02.2019 – 2 BvQ 7/19 Ablehnung einstweilige Anordnung
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BVerfG, 19.09.2018 – 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine staatliche Volkszählung durch Auswertung vorhandener Register und ergänzende Individualbefragungen fällt unter Art. 73 Abs. 1 Nr. 11 GG. 2. Soweit das Grundgesetz unmittelbar an die Zahl der Einwohner anknüpft, m…
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BVerfG, 27.02.2018 – 2 BvE 1/16
Urteil
Leitsatz 1. Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten erfordert der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität. 2. Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatlich…
- BVerfG, 21.11.2017 – 2 BvG 1/14 Beschluss
- BVerfG, 25.07.2017 – 2 BvC 1/17 Beschluss
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BVerfG, 13.06.2017 – 2 BvE 1/15
Beschluss
Leitsatz 1. Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages, der Fraktionen und der einzelnen Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung, dem grundsätzlich e…
- BVerfG, 15.05.2017 – 2 BvR 865/17 Nichtannahmebeschluss
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