Entscheidungen zu Art 93 GG
794 Entscheidungen
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BVerfG, 07.03.1953 – 2 BvE 4/52
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG kann nur ergehen, wenn ein Organstreit vorliegt. Die Parteien des Organstreites müssen sich in einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis…
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BVerfG, 24.03.1982 – 2 BvH 1/82, 2 BvH 2/82, 2 BvR 233/82
Beschluss
Leitsatz 1. Der einzelne Bürger des Landes Hessen, der einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens unterzeichnet hat, ist kein möglicher Streitteil einer Verfassungsstreitigkeit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG, § 13 Nr. 8, 71 Ab…
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BVerfG, 03.05.2016 – 2 BvE 4/14
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz enthält einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. 2. Das Grundgesetz begründet jedoch weder expliz…
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BVerfG, 21.11.2017 – 2 BvR 2177/16
Urteil
Leitsatz 1. Zu den für die Länder zwingenden Vorgaben des Grundgesetzes gehört Art. 28 Abs. 2 GG. Das Landesrecht darf daher keine Regelungen enthalten, die mit Art. 28 Abs. 2 GG nicht vereinbar sind . 2. Der Grundsatz der Subsid…
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BVerfG, 19.08.2011 – 2 BvG 1/10
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren des Bund-Länder-Streits kann Antragsteller oder Antragsgegner für den Bund nur die Bundesregierung, für ein Land nur die Landesregierung sein.
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BVerfG, 05.04.1952 – 2 BvH 1/52
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verfahren nach § 13 Nr. 8 BVerfGG ist unzulässig, wenn eine andere Bestimmung die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ohne Vorbehalt begründet. 2. a) Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren nach § 13…
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BVerfG, 20.09.2016 – 2 BvE 5/15
Beschluss
Leitsatz Die G 10-Kommission ist ein Kontrollorgan eigener Art und im Organstreit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG in Verbindung mit § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ist sie ei…
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BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…
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BVerfG, 19.07.1966 – 2 BvF 1/65
Urteil
Leitsatz 1. Das Bundeshaushaltsgesetz (Art. 110 Abs. 2 GG) stellt nicht lediglich ein im Haushaltsplan enthaltenes Zahlenwerk fest, sondern enthält zugleich die Bewilligung der im Haushaltsplan ausgeworfenen Mittel, also die Ermä…
- BVerfG, 03.11.2020 – 2 BvF 2/18 Beschluss
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BVerfG, 14.05.1996 – 2 BvR 1516/93
Urteil
Leitsatz 1. Art. 16a Abs. 4 GG nimmt bei eindeutig aussichtslosen Asylanträgen das im Asylgrundrecht wurzelnde Recht des Asylbewerbers, bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über sein Asylbegehren in der Bundesrepubli…
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BVerfG, 11.07.1961 – 2 BvG 2/58
Urteil
Leitsatz 1. Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG beruft das Bundesverfassungsgericht nur zur Entscheidung von verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern; solche Streitigkeiten liegen nur vor, wenn der Antragsteller gegen …
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BVerfG, 28.02.1961 – 2 BvG 1/60, 2 BvG 2/60
Urteil
Leitsatz 1. Auch "Vertragsgesetze" zu Staatsverträgen zwischen den Ländern unterliegen der verfassungsgerichtlichen Prüfung im Normenkontrollverfahren. 2. Ein Organ des Bundes hat Landesrecht auch dann im Sinne von § 76 Nr. 2 BVe…
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BVerfG, 25.01.2023 – 2 BvR 2189/22
Ablehnung einstweilige Anordnung
Leitsatz 1. Die alleinige und abschließende Gewährung subjektiven Wahlrechtsschutzes durch die Länder bei Wahlen in ihrem Verfassungsraum steht der Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht gegen lan…
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BVerfG, 19.11.2002 – 2 BvR 329/97
Beschluss
Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden gegen eine landesrechtliche Rechtsverordnung, wenn das Landesverfassungsgericht seine Prüfung auf formelle Lande…
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BVerfG, 27.04.1982 – 2 BvH 1/81
Beschluss
Leitsatz Zur Antragsbefugnis bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten innerhalb eines Landes (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG).
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BVerfG, 23.10.1951 – 2 BvG 1/51
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Plenums gemäß § 16 Abs. 3 BVerfGG begründet die Zuständigkeit des Senats endgültig; der Senat kann die Sache nicht mehr an den anderen Senat verweisen; das Plenum kann seinen Beschluß nicht mehr ä…
- Niedersächsischer Staatsgerichtshof, 02.05.2024 – StGH 1/23 Urteil
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 26.08.2021 – Vf. 60-VIII-20 Beschluss
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BVerfG, 22.03.1995 – 2 BvG 1/89
Urteil
Leitsatz 1. Beansprucht die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsetzungskompetenz, so ist es Sache des Bundes, die Rechte der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Gemeinschaft und ihren Organen zu vertreten. Behält das Grundge…
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BVerfG, 18.03.1970 – 2 BvO 1/65
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausdruck "Recht" in Art. 126 GG bezeichnet Rechtsnormen jeglicher Art. 2. Der Ausdruck "Gesetz" in § 86 Abs. 2 BVerfGG umfaßt nicht nur Gesetze im formellen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen. Auch Rechtsverord…
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BVerfG, 15.11.2023 – 2 BvG 1/19, 2 BvG 1/21
Beschluss
Leitsatz Zur Antragsbefugnis im Bund-Länder-Streit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7 BVerfGG).
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BVerfG, 22.07.2021 – 2 BvC 10/21
Beschluss
Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht überprüft im Rahmen der Nichtanerkennungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG, § 13 Nr. 3a, §§ 96a ff. BVerfGG grundsätzlich nicht die Verfassungsmäßigkeit der Normen, auf die der Bun…
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BVerfG, 13.10.2016 – 2 BvE 2/15
Beschluss
Leitsatz 1. § 18 Abs. 3 PUAG billigt nicht jeder Minderheit im Untersuchungsausschuss die Antragsbefugnis im Organstreitverfahren zu. Antragsbefugt ist vielmehr nur die von der konkreten oder potentiellen Einsetzungsminderheit im…
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BVerfG, 10.06.2014 – 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesversammlung hat nach Art. 54 Abs. 1 GG ausschließlich die Aufgabe, den Bundespräsidenten zu wählen; sie soll in ihren Abläufen die besondere Würde des Amtes unterstreichen. 2. Den Mitgliedern der Bundesversa…
- BVerfG, 19.03.2014 – 2 BvE 7/12 Beschluss
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BVerfG, 11.03.1997 – 2 BvG 3/95
Beschluss
Leitsatz 1. Maßnahmen oder Unterlassungen von Bund und Ländern innerhalb eines Verwaltungsverfahrens können nicht Gegenstand eines Bund-Länder-Streits nach GG Art 93 Abs 1 Nr 3 und Nr 4 sein. 2. Das Grundgesetz regelt grundsätzl…
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BVerfG, 29.04.1996 – 2 BvG 1/93
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern aus dem Einigungsvertrag (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG). 2. Bei der Regelung der offenen Vermögensfragen bleibt es den zuständigen Organen der Bundesrepubl…
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BVerfG, 22.02.2023 – 2 BvE 3/19
Urteil
Leitsatz 1. Eingriffe in das Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, wenn sich die Legitimation zum staatlichen Handeln nicht schon unmittelbar aus …
- BVerfG, 17.09.2019 – 2 BvE 2/16 Beschluss
- BVerfG, 14.12.1976 – 2 BvR 802/75 Beschluss
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BVerfG, 20.12.1966 – 1 BvF 2/65
Beschluss
Leitsatz Der Kreis der Antragsberechtigten nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG kann nicht im Wege der Auslegung erweitert werden.
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BVerfG, 06.02.1956 – 2 BvH 1/55
Urteil
Leitsatz 1. Ist durch die - für das Bundesverfassungsgericht bindende - Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts ein Antragsteller, der nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG als "Beteiligter" in einer "öffentlich-rechtlichen Streitigk…
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Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 – LVG 2/95
Urteil
Leitsatz In Sachsen-Anhalt ist die Verfassungsbeschwerde nur gegen formelle Gesetze, nicht jedoch gegen untergesetzliche Rechtsvorschriften zulässig.
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Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 – LVG 3/95
Urteil
Leitsatz In Sachsen-Anhalt ist die Verfassungsbeschwerde nur gegen formelle Gesetze, nicht jedoch gegen untergesetzliche Rechtsvorschriften zulässig.
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 26.07.1978 – P.St. 789
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verweisung an das zuständige Gericht nach StGHG HE § 48 Abs 1 S 1 kommt nur in Betracht, wenn eine Grundrechtsverletzung konkret geltend gemacht wird und die Sache noch nicht gerichtlich anhängig ist. 2. Eine Vo…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 15.07.1970 – P.St. 548, P.St. 563
Urteil
Leitsatz 1. Ob der Staat eine Grundrechtsklage erheben kann, muss von Fall zu Fall nach der Eigenart des geltend gemachten Rechts beantwortet werden. a) Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 20 Abs. 1 HV) ist ein objek…
- BVerfG, 10.12.2024 – 2 BvQ 73/24 Beschluss
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BVerfG, 23.01.2024 – 2 BvB 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Die für das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG entwickelten Maßstäbe zum Vorliegen unbehebbarer Verfahrenshindernisse (vgl. BVerfGE 144, 20 <159 ff. Rn. 404 ff.>) gelten auch für das Verfahren zum Ausschlu…
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BVerfG, 15.11.2023 – 2 BvF 1/22
Urteil
Leitsatz 1. a) Über den Wortlaut von Art. 109 Abs. 3 Satz 2 und Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG hinaus ist ein sachlicher Veranlassungszusammenhang zwischen der Naturkatastrophe oder außergewöhnlichen Notsituation und der Überschreitun…
- BVerfG, 24.01.2023 – 2 BvE 5/18 Urteil
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BVerfG, 06.11.2019 – 1 BvR 276/17
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit die Grundrechte des Grundgesetzes durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verdrängt werden, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht dessen Anwendung durch deutsche Stellen am Maßstab der Unionsgrundrecht…
- BVerfG, 22.08.2016 – 2 BvR 2953/14 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 21.06.2016 – 2 BvE 13/13, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13
Urteil
Leitsatz 1. Zur Sicherung seiner demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration hat der Bürger grundsätzlich ein Recht darauf, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafü…
- BVerfG, 17.06.2009 – 2 BvE 3/07 Beschluss
- BVerfG, 25.03.2004 – 2 BvR 596/01 Beschluss
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BVerfG, 30.07.2003 – 2 BvR 508/01
Urteil
Leitsatz zum Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 508/01 – - 2 BvE 1/01 – 1. Soweit ein Abgeordneter die Verletzung eines Rechts, das sich aus seinem Status…
- BVerfG, 16.07.1998 – 2 BvR 1953/95 Beschluss
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BVerfG, 18.12.1984 – 2 BvE 13/83
Urteil
Leitsatz 1. a) Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG ist im Lichte des Art. 20 Abs. 2 GG auszulegen. Eine Erweiterung der dem Bundestag durch Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG eingeräumten Mitwirkungsbefugnisse bei der staatlichen Willensbildung im Be…
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BVerfG, 23.01.1957 – 2 BvF 3/56
Urteil
Leitsatz Auch im Kommunalwahlrecht kann eine 5 v.H.-Sperrklausel gegen Splitterparteien unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines störungsfreien Funktionierens der Selbstverwaltung gerechtfertigt sein.
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