Entscheidungen zu Art 93 GG
794 Entscheidungen
- BVerfG, 17.09.1998 – 2 BvK 1/98 Beschluss
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BVerfG, 02.12.1997 – 2 BvL 55/92
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Richtervorlage. 1/16
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BVerfG, 11.03.1997 – 2 BvF 2/95
Beschluss
Leitsatz Die Regelung in Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 1. Halbsatz Einigungsvertrag und §§ 1 a und 11 Vermögenszuordnungsgesetz ist, soweit sie die Restitution von Unternehmen des privaten Rechts, an deren Träger Kö…
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BVerfG, 17.07.1996 – 2 BvF 2/93
Beschluss
Leitsatz 1. Staatliche Planung ist weder eindeutig der Legislative noch eindeutig der Exekutive zugeordnet. 2. Auch Detailpläne im Bereich der anlagenbezogenen Fachplanung sind einer gesetzlichen Regelung zugänglich. Das P…
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BVerfG, 24.05.1995 – 2 BvF 1/92
Beschluss
Leitsatz 1. Als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, stellt sich jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter dar (BVerfGE 83, 60 <73>). Es kommt nicht darauf an, ob es unmittelbar…
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BVerfG, 12.07.1994 – 2 BvE 3/92, 2 BvE 5/93, 2 BvE 7/93, 2 BvE 8/93
Urteil
Leitsatz 1. Die Ermächtigung des Art. 24 Abs. 2 GG berechtigt den Bund nicht nur zum Eintritt in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und zur Einwilligung in damit verbundene Beschränkungen seiner Hoheitsrechte. Sie bi…
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BVerfG, 28.05.1993 – 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Diese Schutzpflicht hat ihren Grund in Art. 1 Abs. 1 GG; ihr Gegenstand und - von ihm her - ihr Maß werden durch Art. 2 Abs…
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BVerfG, 27.05.1992 – 2 BvF 1/88, 2 BvF 2/88, 2 BvF 1/89, 2 BvF 1/90
Urteil
Leitsatz 1. Das Gebot des Art. 107 Abs. 2 Satz 1 Hs 2 GG, Finanzkraft und Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen, ist dem Ziel eines angemessenen Ausgleichs der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder z…
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BVerfG, 16.07.1991 – 2 BvE 1/91
Urteil
Leitsatz 1. Im Organstreit ist eine vom Bundestag anerkannte Gruppe von Abgeordneten beim Streit um ihre geschäftsordnungsmäßigen Rechte parteifähig (§ 63 BVerfGG). 2. Aus Art 38 Abs 1 Satz 2 GG folgt das Recht der Abgeordneten, …
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BVerfG, 13.11.1990 – 2 BvF 3/88
Beschluss
Leitsatz 1. Kraft seiner Fürsorgepflicht muß der Dienstherr Vorkehrungen treffen, daß der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheits-, Geburts- und Todesfälle nic…
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BVerfG, 29.09.1990 – 2 BvE 1/90, 2 BvE 3/90, 2 BvE 4/90, 2 BvR 1247/90
Urteil
Leitsatz 1. Aus den Grundsätzen der formalen Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien folgt, daß dem Gesetzgeber bei der Ordnung des Wahlrechts zu politischen Körperschaften nur ein eng bemessener Spielraum für…
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BVerfG, 14.07.1986 – 2 BvE 5/83
Urteil
Leitsatz Die Vergabe öffentlicher Mittel zur Förderung politischer Bildungsarbeit an parteinahe Stiftungen setzt von den Parteien rechtlich und tatsächlich unabhängige Institutionen voraus, die sich selbständig, eigenverantwortli…
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BVerfG, 14.01.1986 – 2 BvE 14/83, 2 BvE 4/84
Urteil
Leitsatz 1. Fraktionen sind im Organstreit auch zur Geltendmachung eigener Rechte befugt, wenn diese in der Verfassung verankert sind. 2. Aus der Zugehörigkeit des Abgeordneten zu einer Fraktion folgt nicht das Recht, deren etwai…
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BVerfG, 16.02.1983 – 2 BvE 1/83
Urteil
Leitsatz 1. Im Organstreit kann der einzelne Bundestagsabgeordnete die behauptete Verletzung jedes Rechts, das mit seinem Status als Abgeordneter verfassungsrechtlich verbunden ist, im eigenen Namen geltend machen. An der Gewährl…
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BVerfG, 19.10.1982 – 2 BvF 1/81
Urteil
Leitsatz 1. Art. 34 GG leitet die durch § 839 BGB begründete persönliche Haftung des Beamten auf den Staat über: § 839 BGB ist die haftungsbegründende Vorschrift, während Art. 34 GG die haftungsverlagernde Norm darstellt. 2. Aus …
- BVerfG, 09.02.1982 – 2 BvK 1/81 Beschluss
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BVerfG, 10.12.1980 – 2 BvF 3/77
Urteil
Leitsatz 1. Als außersteuerliche Geldleistungspflicht der Angehörigen einzelner Gruppen stößt die Sonderabgabe auf enge kompetenzrechtliche Grenzen. Sie kann als zusätzliche Belastung einzelner nur erhoben werden, wenn sie sich a…
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BVerfG, 17.12.1975 – 1 BvR 548/68
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gemeinschaftsschule gemäß Art. 12 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen ist als Schulform mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie führt Eltern und Kinder, die eine bekenntnisgebundene religiöse Erziehung wüns…
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BVerfG, 10.12.1974 – 2 BvK 1/73, 2 BvR 902/73
Urteil
Leitsatz § 73 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes bezieht sich nicht auf Verfahren der abstrakten Normenkontrolle.
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BVerfG, 11.10.1972 – 2 BvR 912/71
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verfassungsbeschwerde ist auch gegen Entscheidungen besonderer Wahlprüfungsberichte oder gegen Entscheidungen von Staats- oder Verfassungsgerichten der Länder, denen die Wahlprüfung übertragen ist, zulässig. 2. De…
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BVerfG, 17.10.1968 – 2 BvE 4/67
Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff einer politischen Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GG gehört der Wille der Partei, an Wahlen in Bund oder Ländern innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne teilzunehmen. 2. § 2 Abs. 2 PartG konkretisiert d…
- BVerfG, 02.10.1968 – 1 BvF 3/65 Beschluss
- BVerfG, 19.07.1966 – 2 BvE 1/62, 2 BvE 2/64 Urteil
- BVerfG, 25.03.1966 – 2 BvF 1/65 Beschluss
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BVerfG, 24.07.1962 – 2 BvF 4/61, 2 BvF 5/61, 2 BvF 1/62, 2 BvF 2/62
Urteil
Leitsatz 1. Die Errichtung einer Bundesoberbehörde nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG setzt nicht voraus, daß die Verwaltungskompetenz des Bundes im Grundgesetz schon anderweitig begründet oder wenigstens zugelassen ist. 2. Aus dem Be…
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BVerfG, 16.06.1959 – 2 BvF 5/56
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn der Bund gesetzliche Regelungen trifft, die zusätzliche Aufwendungen für Kriegsfolgelasten zur Folge haben, so muß er zugleich bestimmen, daß und wie er sie trägt. 2. a) Art. 120 GG versteht unter Kriegsfolgelast…
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BVerfG, 10.07.1958 – 1 BvF 1/58
Beschluss
Leitsatz Eine Rechtsverordnung, die den Umfang der Grundrechtsbeschränkung völlig dem Verwaltungsermessen überläßt, verstößt gegen rechtsstaatliche Grundsätze.
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BVerfG, 24.06.1958 – 2 BvF 1/57
Urteil
Leitsatz 1. Da die Abhaltung von Wahlen eine öffentliche Aufgabe ist und den Parteien bei der Durchführung dieser öffentlichen Aufgabe von Verfassung wegen eine entscheidende Rolle zukommt, ist es zulässig, nicht nur für die Wahl…
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BVerfG, 23.01.1957 – 2 BvE 2/56
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz der gleichen Wahl ist ein Anwendungsfall des allgemeinen Gleichheitssatzes, der als Grundrecht des einzelnen in Art. 3 Abs. 1 GG garantiert ist, aber darüber hinaus als selbstverständlicher ungeschrieben…
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BVerfG, 30.11.1955 – 1 BvO 2/52
Beschluss
Leitsatz 1. Gerichtliche Vorlagen nach § 86 Abs. 2 BVerfGG sind nur über das zuständige obere Bundesgericht zu leiten. 2. Gutachten des weiterleitenden Gerichts zur Vorlage (§ 80 Abs. 1 BVerfGG) sind unzulässig. 3. Bei Gerichtsvo…
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BVerfG, 29.07.1952 – 2 BvE 2/51
Urteil
Leitsatz 1. Ein Staatsvertrag regelt nicht politische Beziehungen im Sinne des Art. 59 Abs. 2 GG, wenn er sich nur ganz allgemein mit öffentlichen Angelegenheiten, dem Gemeinwohl oder den Staatsgeschäften befaßt. Hinzu kommen muß…
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BGH, 24.02.2005 – III ZR 263/04
Beschluß
Leitsatz ZPO § 321a F: 1. Januar 2005, § 564 a) § 321a ZPO in der Fassung des Anhörungsrügengesetzes vom 9. De- zember 2004 (BGBl. I S. 3220) gilt - sofern die nach Absatz 2 zu wah- renden Fristen noch nicht abgelaufen sind - auc…
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BVerwG, 10.04.2025 – 2 C 16.24
Urteil
Leitsatz Bei einer Auseinandersetzung zwischen dem Deutschen Bundestag und einem früheren Bundeskanzler um die in Form eines Parlamentsgesetzes getroffene Entscheidung, ob und inwieweit dem früheren Amtsinhaber Haushaltsmittel de…
- BVerwG, 10.08.2011 – 6 A 1.11 Beschluss
- BVerwG, 21.06.2005 – 2 WD 12.04 Urteil
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BFH, 12.06.1986 – VI R 167/83
Urteil
Leitsatz 1. Auch der Wegebau kann zu den typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des § 40a EStG gehören. 2. Ein Arbeitnehmer, der von seinen - auch angelernten - Fähigkeiten her in der Lage ist, eine Fachkraft z…
- OLG Düsseldorf, 17.12.2025 – 3 Kart 507/24 Beschluss
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Hamburgisches Verfassungsgericht, 04.07.2025 – HVerfG 4/25
Urteil
Leitsatz Den Vertrauenspersonen eines Volksbegehrens, die im eigenen Namen im Zusammenhang mit der Durchführung eines Volksbegehrens verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz suchen, fehlt die hierfür erforderliche Antragsbefugnis fü…
- Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, 22.07.2024 – 1 GR 69/22 Urteil
- Niedersächsischer Staatsgerichtshof, 02.05.2024 – StGH 4/23 Urteil
- Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 01.12.2023 – P.St. 2910 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 20.09.2023 – 12 Sa 90/20 Beschluss
- VG Potsdam, 23.02.2023 – VG 1 K 2988/20 Urteil
- VG Karlsruhe, 25.08.2022 – 3 K 606/21 Urteil
- LAG Sachsen-Anhalt, 25.05.2022 – 3 Ta 29/22 Beschluss
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LG Berlin, 15.03.2022 – 26 O 257/21
Urteil
Leitsatz 1. Durch Erlass von § 4 CoronaEinreiseV auf der Grundlage von § 36 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes hat die Bundesrepublik Deutschland keine drittschützende Amtspflicht verletzt.(Rn.17) 2. Die Kläger hätten den gelte…
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2021 – 10 Ta 1117/21 Beschluss
- Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 09.12.2020 – P.St. 2781 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 22.09.2020 – 1 Ss-OWi 72/20
Beschluss
Leitsatz Die Anhörungsrüge kann lediglich von demjenigen erhoben werden, der Träger des grundrechtsgleichen Rechts nach Art. 103 Abs. 1 GG ist. Die Generalstaatsanwaltschaft ist im Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren indes n…
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 – VerfGH 30/19.VB-1 Beschluss
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