Entscheidungen zu Art 80 GG
2.609 Entscheidungen
- BVerwG, 02.12.2021 – 1 B 38/21 Beschluss
- BVerwG, 25.11.2021 – 4 BN 13/21 Beschluss
-
BSG, 04.11.2021 – B 6 KA 16/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ermächtigung zur psychotherapeutischen Versorgung von Menschen, die auf der Flucht nach Deutschland traumatisiert worden sind, kann auch Therapeuten erteilt werden, die diesen Personenkreis noch nicht während des…
-
BFH, 07.09.2021 – IX R 30/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Einsatz bei einer Sportwette umfasst den gesamten Betrag, den der Spieler zum Abschluss des Wettvertrags i.S. des § 763 BGB an den Veranstalter zahlt. 2. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Sportwettens…
-
BVerwG, 29.07.2021 – 5 C 18/19
Urteil
Leitsatz Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die aus Anlass einer künstlichen Befruchtung erbrachten extrakorporalen Maßnahmen ist nicht in entsprechender Anwendung des § 8 Abs. 4 Satz 1 und 3 Nr. 2 Halbs. 1 BBhV (a.F.) au…
-
BVerwG, 23.03.2021 – 9 C 4/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschriften der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen und die in ihrer Anlage aufgeführten Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP) gehören als bundesrechtli…
-
BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 32/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ausgestaltung der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (§ 40 SLV) als eine reine Berufssoldaten-Laufbahn ist mit dem Soldatengesetz vereinbar. 2. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensj…
-
BVerwG, 05.11.2020 – 3 C 12/19
Urteil
Leitsatz 1. Den Ethikkommissionen für Präimplantationsdiagnostik ist in Bezug auf das Vorliegen der Voraussetzungen des hohen Risikos einer schwerwiegenden Erbkrankheit gemäß § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 ESchG ke…
-
BVerwG, 28.10.2020 – 6 C 8/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Abnahme und Bewertung der Prüfungsleistungen in der staatlichen Ergänzungsprüfung für die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung "Notfallsanitäter" zu führen, obliegt nicht dem Prüfungsausschuss als Kollegialorgan, sond…
-
BSG, 30.09.2020 – B 6 KA 18/19 R
Urteil
Leitsatz Die Verlegung einer genehmigten Arztanstellung zwischen zwei Medizinischen Versorgungszentren ist auch dann zulässig, wenn zwei rechtlich selbstständige Betreibergesellschaften beteiligt sind, deren Gesellschafter identi…
-
BFH, 30.09.2020 – I R 37/17
Urteil
Leitsatz Tage, an denen der Steuerpflichtige von einer Geschäftsreise aus dem Drittland tatsächlich an seinen Wohnsitz zurückkehrt, gehören nicht zu den Nichtrückkehrtagen i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002. En…
-
BFH, 30.09.2020 – I R 60/17
Urteil
Leitsatz Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Eintragung der Funktion des Steuerpflichtigen in das Handelsregister voraus. Die anders lautende Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20.12.2010 verstößt gegen …
-
BVerwG, 03.09.2020 – 3 C 4/20, 3 C 4/20 (3 C 17/16)
Urteil
Leitsatz Bei der Gebührenbemessung für amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchungen nach Art. 27 Abs. 2 und 4 i.V.m. Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 dürfen auch die Kostenanteile für Löhne und Gehälter des Personal…
-
BVerwG, 25.06.2020 – 1 WRB 3/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 13 Abs. 2 Satz 2 SAZV ist mit europäischem Recht vereinbar. 2. § 30c Abs. 3 SG, § 13 Abs. 2 SAZV verlangen eine einheitliche Entscheidung über die Verlängerung der regelmäßigen Dienstzeit, die nicht in Zeitabschnitt…
-
BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 476/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZP…
-
BVerwG, 12.09.2019 – 3 C 3/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Normgeber steht nicht entgegen, dass zur Klärung des Rechtsverhältnisses auch die Gültigkeit einer Rechtsverordnung als Vorfrage geklärt werden muss. 2. Effektiver R…
-
BSG, 26.06.2019 – B 6 KA 66/17 R
Urteil
Leitsatz Vorgaben des Bewertungsausschusses zur Ermittlung der Höhe des Regelleistungsvolumens und die Subdelegation seiner Regelungsbefugnis auf die regionalen Gesamtvertragspartner enthalten Rechtsnormen, die zu ihrer Wirksamke…
-
BSG, 15.05.2019 – B 6 KA 27/18 B
Beschluss
Leitsatz 1. Ab Inkrafttreten der datenschutzrechtlichen Anforderungen für Verfahren der Qualitätssicherung in § 299 SGB V durften jedenfalls bis zur Änderung dieser Bestimmung im Jahr 2015 von den Vertragsärzten versichertenbezog…
-
BVerwG, 28.03.2019 – 5 C 4/18
Urteil
Leitsatz § 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO BW, wonach Aufwendungen in Krankheits- und Pflegefällen nicht beihilfefähig sind, die dem wirtschaftlich unabhängigen Ehegatten oder Lebenspartner des Beihilfeberechtigten entstanden sind, verstößt g…
-
BVerwG, 23.01.2019 – 9 C 1/18
Urteil
Leitsatz 1. Will die Gemeinde in einer Steuersatzung neben dem Steuer- einen Haftungsschuldner bestimmen, bedarf sie dafür einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und eines hinreichenden Sachgrundes. Ein solcher liegt regelmäßi…
-
BVerwG, 21.12.2018 – 7 BN 3/18
Beschluss
Leitsatz Rein fiskalische Zwecke, die ohne jegliche inhaltliche Lenkungsfunktion allein auf die mit der Erhebung einer Abgabe ohnehin verbundene Steigerung der staatlichen Einnahmen abzielen, fallen nicht unter den Begriff der "s…
-
BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 53/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Die "Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung" der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (juris: ErwHVGrs HE) über die Höhe der Versorgung der früheren Vertragsärzte in den Jahren 2015 und 2016 stehen mit Bundesrech…
- BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 52/17 R Urteil
- BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 54/17 R Urteil
- BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 55/17 R Urteil
-
BFH, 11.12.2018 – III R 23/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Hinzurechnung verausgabter Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG findet auch bei der Refinanzierung von Leasinggeschäften statt (sog. Doppelstockmodell) . 2. § 19 Abs. 4 GewStDV findet auf den in den Leasin…
- BAG, 20.11.2018 – 10 ABR 12/18 Beschluss
-
BVerwG, 20.09.2018 – 2 A 9/17
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 48 BHO 2017 geregelte allgemeine Einstellungshöchstaltersgrenze von 50 Jahren für Bundesbeamte unterliegt weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken. 2. Als politische Verfolgung gemäß § 3 i.V.m. § 1 …
-
BVerwG, 28.06.2018 – 3 C 17/16
EuGH-Vorlage
Leitsatz Die Frage, ob bei der Gebührenbemessung für amtliche Fleischuntersuchungen (Art. 27 Abs. 2 und 4 i.V.m. Anhang VI der Verordnung <EG> Nr. 882/2004 <juris: EGV 882/2004>) auch Kostenanteile für die Löhne und Gehälter des …
-
BVerwG, 12.04.2018 – 3 A 10/15
Urteil
Leitsatz 1. Gemeinden sind im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss nicht befugt, Lärmschutzinteressen ihrer Bürger geltend zu machen. Sie können insoweit a…
- BVerwG, 10.01.2018 – 4 BN 30/17 Beschluss
-
BSG, 28.09.2017 – B 3 P 4/15 R
Urteil
Leitsatz Landesrechtliche Vorschriften, nach denen Pflegeeinrichtungen Investitionskosten Pflegebedürftigen gegenüber nicht gesondert berechnen dürfen, soweit diese Kosten durch Zuwendungen privatrechtlich organisierter Stiftunge…
- BAG, 20.09.2017 – 10 ABR 42/16 Beschluss
-
BAG, 23.08.2017 – 10 AZR 859/16
Urteil
Leitsatz 1. Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfä…
-
BFH, 23.08.2017 – I R 52/14
Urteil
Leitsatz 1. Der sog. Sanierungserlass des BMF vom 27. März 2003 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009, BStBl I 2010, 18) verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Anschlu…
-
BVerwG, 04.05.2017 – 2 C 60/16
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz zeitnaher Geltendmachung gilt auch für das Begehren, einen Auslandszuschlag auf Grundlage einer höheren Zonenstufe zu erhalten als derjenigen, die in der Auslandszuschlagsverordnung für den Dienstort festge…
- BVerwG, 04.05.2017 – 2 C 52/16 Urteil
- BAG, 25.01.2017 – 10 ABR 43/15 Beschluss
- BAG, 25.01.2017 – 10 ABR 34/15 Beschluss
-
BFH, 06.12.2016 – I R 79/15
Urteil
Leitsatz 1. Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. 2. Auch Konzernfinanz…
- BVerwG, 02.12.2016 – 2 B 6/16 Beschluss
-
BVerwG, 02.12.2016 – 2 B 5/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten prozeduralen Anforderungen im Besoldungsrecht sind auf den Gesetzgeber bezogen. Sie sind auf den Verordnungsgeber (hier: der Auslandszuschlagsverord…
-
BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 34/15 R
Urteil
Leitsatz Dass die Kosten für den Unterhalt eines Kraftfahrzeugs bei überwiegend privater Nutzung von der Absetzung als betriebliche Ausgabe bei Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit ausgenommen sind, verstößt nicht gegen höherr…
- BVerwG, 24.08.2016 – 9 B 56/15 Beschluss
-
BVerwG, 24.08.2016 – 9 B 54/15
Beschluss
Leitsatz 1. Eine teilweise Zulassung der Revision ist nur möglich, soweit der Streitgegenstand teilbar ist. Soweit eine beschränkte Zulassung nicht in Betracht kommt, bleibt eine entsprechende Beschränkung der Beschwerde grundsät…
- BVerwG, 24.08.2016 – 9 B 55/15 Beschluss
-
BSG, 17.02.2016 – B 4 AS 17/15 R
Urteil
Leitsatz Das SGB II lässt bei der Berechnung des der Leistungsgewährung zugrunde zu legenden Einkommens aus zwei Gewerbebetrieben keinen horizontalen Verlustausgleich zu.
-
BFH, 04.02.2016 – IV R 46/12
Urteil
Leitsatz Legt der Kommanditist ein in seinem Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen in die KG ein, hat diese das Kiesvorkommen mit dem Teilwert anzusetzen. AfS und Teilwertabschreibungen sind auch dann nicht zulässig, wenn die K…
- BVerwG, 21.12.2015 – 4 B 15.14 Beschluss
-
BVerwG, 17.12.2015 – 7 C 5/14
Urteil
Leitsatz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für § 14 Abs. 2 Satz 1 und § 17 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG (Luftreinhaltung).
Seite 28 von 53