Rechtsprechung / Art 80 GG

Entscheidungen zu Art 80 GG

2.609 Entscheidungen

  1. BVerwG, 02.12.2021 – 1 B 38/21 Beschluss
  2. BVerwG, 25.11.2021 – 4 BN 13/21 Beschluss
  3. BSG, 04.11.2021 – B 6 KA 16/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ermächtigung zur psychotherapeutischen Versorgung von Menschen, die auf der Flucht nach Deutschland traumatisiert worden sind, kann auch Therapeuten erteilt werden, die diesen Personenkreis noch nicht während des…

  4. BFH, 07.09.2021 – IX R 30/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Einsatz bei einer Sportwette umfasst den gesamten Betrag, den der Spieler zum Abschluss des Wettvertrags i.S. des § 763 BGB an den Veranstalter zahlt. 2. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Sportwettens…

  5. BVerwG, 29.07.2021 – 5 C 18/19 Urteil

    Leitsatz Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die aus Anlass einer künstlichen Befruchtung erbrachten extrakorporalen Maßnahmen ist nicht in entsprechender Anwendung des § 8 Abs. 4 Satz 1 und 3 Nr. 2 Halbs. 1 BBhV (a.F.) au…

  6. BVerwG, 23.03.2021 – 9 C 4/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschriften der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen und die in ihrer Anlage aufgeführten Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP) gehören als bundesrechtli…

  7. BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 32/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausgestaltung der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (§ 40 SLV) als eine reine Berufssoldaten-Laufbahn ist mit dem Soldatengesetz vereinbar. 2. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensj…

  8. BVerwG, 05.11.2020 – 3 C 12/19 Urteil

    Leitsatz 1. Den Ethikkommissionen für Präimplantationsdiagnostik ist in Bezug auf das Vorliegen der Voraussetzungen des hohen Risikos einer schwerwiegenden Erbkrankheit gemäß § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 ESchG ke…

  9. BVerwG, 28.10.2020 – 6 C 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abnahme und Bewertung der Prüfungsleistungen in der staatlichen Ergänzungsprüfung für die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung "Notfallsanitäter" zu führen, obliegt nicht dem Prüfungsausschuss als Kollegialorgan, sond…

  10. BSG, 30.09.2020 – B 6 KA 18/19 R Urteil

    Leitsatz Die Verlegung einer genehmigten Arztanstellung zwischen zwei Medizinischen Versorgungszentren ist auch dann zulässig, wenn zwei rechtlich selbstständige Betreibergesellschaften beteiligt sind, deren Gesellschafter identi…

  11. BFH, 30.09.2020 – I R 37/17 Urteil

    Leitsatz Tage, an denen der Steuerpflichtige von einer Geschäftsreise aus dem Drittland tatsächlich an seinen Wohnsitz zurückkehrt, gehören nicht zu den Nichtrückkehrtagen i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002. En…

  12. BFH, 30.09.2020 – I R 60/17 Urteil

    Leitsatz Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Eintragung der Funktion des Steuerpflichtigen in das Handelsregister voraus. Die anders lautende Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20.12.2010 verstößt gegen …

  13. BVerwG, 03.09.2020 – 3 C 4/20, 3 C 4/20 (3 C 17/16) Urteil

    Leitsatz Bei der Gebührenbemessung für amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchungen nach Art. 27 Abs. 2 und 4 i.V.m. Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 dürfen auch die Kostenanteile für Löhne und Gehälter des Personal…

  14. BVerwG, 25.06.2020 – 1 WRB 3/19 Beschluss

    Leitsatz 1. § 13 Abs. 2 Satz 2 SAZV ist mit europäischem Recht vereinbar. 2. § 30c Abs. 3 SG, § 13 Abs. 2 SAZV verlangen eine einheitliche Entscheidung über die Verlängerung der regelmäßigen Dienstzeit, die nicht in Zeitabschnitt…

  15. BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 476/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZP…

  16. BVerwG, 12.09.2019 – 3 C 3/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Normgeber steht nicht entgegen, dass zur Klärung des Rechtsverhältnisses auch die Gültigkeit einer Rechtsverordnung als Vorfrage geklärt werden muss. 2. Effektiver R…

  17. BSG, 26.06.2019 – B 6 KA 66/17 R Urteil

    Leitsatz Vorgaben des Bewertungsausschusses zur Ermittlung der Höhe des Regelleistungsvolumens und die Subdelegation seiner Regelungsbefugnis auf die regionalen Gesamtvertragspartner enthalten Rechtsnormen, die zu ihrer Wirksamke…

  18. BSG, 15.05.2019 – B 6 KA 27/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Ab Inkrafttreten der datenschutzrechtlichen Anforderungen für Verfahren der Qualitätssicherung in § 299 SGB V durften jedenfalls bis zur Änderung dieser Bestimmung im Jahr 2015 von den Vertragsärzten versichertenbezog…

  19. BVerwG, 28.03.2019 – 5 C 4/18 Urteil

    Leitsatz § 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO BW, wonach Aufwendungen in Krankheits- und Pflegefällen nicht beihilfefähig sind, die dem wirtschaftlich unabhängigen Ehegatten oder Lebenspartner des Beihilfeberechtigten entstanden sind, verstößt g…

  20. BVerwG, 23.01.2019 – 9 C 1/18 Urteil

    Leitsatz 1. Will die Gemeinde in einer Steuersatzung neben dem Steuer- einen Haftungsschuldner bestimmen, bedarf sie dafür einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und eines hinreichenden Sachgrundes. Ein solcher liegt regelmäßi…

  21. BVerwG, 21.12.2018 – 7 BN 3/18 Beschluss

    Leitsatz Rein fiskalische Zwecke, die ohne jegliche inhaltliche Lenkungsfunktion allein auf die mit der Erhebung einer Abgabe ohnehin verbundene Steigerung der staatlichen Einnahmen abzielen, fallen nicht unter den Begriff der "s…

  22. BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 53/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die "Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung" der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (juris: ErwHVGrs HE) über die Höhe der Versorgung der früheren Vertragsärzte in den Jahren 2015 und 2016 stehen mit Bundesrech…

  23. BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 52/17 R Urteil
  24. BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 54/17 R Urteil
  25. BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 55/17 R Urteil
  26. BFH, 11.12.2018 – III R 23/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hinzurechnung verausgabter Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG findet auch bei der Refinanzierung von Leasinggeschäften statt (sog. Doppelstockmodell) . 2. § 19 Abs. 4 GewStDV findet auf den in den Leasin…

  27. BAG, 20.11.2018 – 10 ABR 12/18 Beschluss
  28. BVerwG, 20.09.2018 – 2 A 9/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 48 BHO 2017 geregelte allgemeine Einstellungshöchstaltersgrenze von 50 Jahren für Bundesbeamte unterliegt weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken. 2. Als politische Verfolgung gemäß § 3 i.V.m. § 1 …

  29. BVerwG, 28.06.2018 – 3 C 17/16 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Die Frage, ob bei der Gebührenbemessung für amtliche Fleischuntersuchungen (Art. 27 Abs. 2 und 4 i.V.m. Anhang VI der Verordnung <EG> Nr. 882/2004 <juris: EGV 882/2004>) auch Kostenanteile für die Löhne und Gehälter des …

  30. BVerwG, 12.04.2018 – 3 A 10/15 Urteil

    Leitsatz 1. Gemeinden sind im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss nicht befugt, Lärmschutzinteressen ihrer Bürger geltend zu machen. Sie können insoweit a…

  31. BVerwG, 10.01.2018 – 4 BN 30/17 Beschluss
  32. BSG, 28.09.2017 – B 3 P 4/15 R Urteil

    Leitsatz Landesrechtliche Vorschriften, nach denen Pflegeeinrichtungen Investitionskosten Pflegebedürftigen gegenüber nicht gesondert berechnen dürfen, soweit diese Kosten durch Zuwendungen privatrechtlich organisierter Stiftunge…

  33. BAG, 20.09.2017 – 10 ABR 42/16 Beschluss
  34. BAG, 23.08.2017 – 10 AZR 859/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfä…

  35. BFH, 23.08.2017 – I R 52/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der sog. Sanierungserlass des BMF vom 27. März 2003 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009, BStBl I 2010, 18) verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Anschlu…

  36. BVerwG, 04.05.2017 – 2 C 60/16 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz zeitnaher Geltendmachung gilt auch für das Begehren, einen Auslandszuschlag auf Grundlage einer höheren Zonenstufe zu erhalten als derjenigen, die in der Auslandszuschlagsverordnung für den Dienstort festge…

  37. BVerwG, 04.05.2017 – 2 C 52/16 Urteil
  38. BAG, 25.01.2017 – 10 ABR 43/15 Beschluss
  39. BAG, 25.01.2017 – 10 ABR 34/15 Beschluss
  40. BFH, 06.12.2016 – I R 79/15 Urteil

    Leitsatz 1. Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. 2. Auch Konzernfinanz…

  41. BVerwG, 02.12.2016 – 2 B 6/16 Beschluss
  42. BVerwG, 02.12.2016 – 2 B 5/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten prozeduralen Anforderungen im Besoldungsrecht sind auf den Gesetzgeber bezogen. Sie sind auf den Verordnungsgeber (hier: der Auslandszuschlagsverord…

  43. BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 34/15 R Urteil

    Leitsatz Dass die Kosten für den Unterhalt eines Kraftfahrzeugs bei überwiegend privater Nutzung von der Absetzung als betriebliche Ausgabe bei Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit ausgenommen sind, verstößt nicht gegen höherr…

  44. BVerwG, 24.08.2016 – 9 B 56/15 Beschluss
  45. BVerwG, 24.08.2016 – 9 B 54/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine teilweise Zulassung der Revision ist nur möglich, soweit der Streitgegenstand teilbar ist. Soweit eine beschränkte Zulassung nicht in Betracht kommt, bleibt eine entsprechende Beschränkung der Beschwerde grundsät…

  46. BVerwG, 24.08.2016 – 9 B 55/15 Beschluss
  47. BSG, 17.02.2016 – B 4 AS 17/15 R Urteil

    Leitsatz Das SGB II lässt bei der Berechnung des der Leistungsgewährung zugrunde zu legenden Einkommens aus zwei Gewerbebetrieben keinen horizontalen Verlustausgleich zu.

  48. BFH, 04.02.2016 – IV R 46/12 Urteil

    Leitsatz Legt der Kommanditist ein in seinem Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen in die KG ein, hat diese das Kiesvorkommen mit dem Teilwert anzusetzen. AfS und Teilwertabschreibungen sind auch dann nicht zulässig, wenn die K…

  49. BVerwG, 21.12.2015 – 4 B 15.14 Beschluss
  50. BVerwG, 17.12.2015 – 7 C 5/14 Urteil

    Leitsatz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für § 14 Abs. 2 Satz 1 und § 17 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG (Luftreinhaltung).

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