Entscheidungen zu Art 80 GG
2.609 Entscheidungen
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BFH, 07.07.2015 – I R 38/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der gesetzlichen Bestimmung in Art. 16 Abs. 1 des Immunitätenprotokolls (PPI) ist kein Grundsatz des Inhalts zu entnehmen, dass immer dann, wenn Zahlungen (hier: sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienste…
- BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 25/14 Urteil
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BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 23/14
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Erhebung eines Beitrags, der von der Bundesnetzagentur von den Senderbetreibern nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG <juris: EMVG 1998>) i.V.m. der Verordnung über Be…
- BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 26/14 Urteil
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BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 24/14
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Erhebung eines Beitrags, der von der Bundesnetzagentur von denjenigen, denen Frequenzen zugeteilt sind, nach § 143 TKG (juris: TKG 2004) i.V.m. der Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Fr…
- BVerwG, 26.03.2015 – 5 C 8/14 Urteil
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BVerwG, 26.03.2015 – 5 C 9/14
Urteil
Leitsatz Die Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten wird durch § 22 Satz 2 der Landesbeihilfeverordnung Berlin (juris: BhV BE) wirksam beschränkt. Die doppelte Verweisung auf § 31 Abs. 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch…
- BSG, 04.12.2014 – B 2 U 16/13 R Urteil
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BSG, 04.12.2014 – B 2 U 11/13 R
Urteil
Leitsatz Eine Satzungsregelung, die es dem Vorstand eines gewerblichen Unfallversicherungsträgers überlässt, die Höhe des einheitlichen Mindestbeitrags festzusetzen, ist mangels gesetzlicher Ermächtigung unwirksam. Die gesetzeswi…
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BVerwG, 26.06.2014 – 4 C 3/13
Urteil
Leitsatz 1. § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG errichtet eine Planungsschranke, die das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Festlegung von Flugverfahren nicht überwinden darf. 2. § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG richtet eine Planungssch…
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BAG, 15.04.2014 – 1 ABR 2/13 (B)
Beschluss
Leitsatz Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratss…
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BFH, 18.12.2013 – I R 71/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im Wohnsitzstaat zu verwirklichen, …
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BVerwG, 16.10.2013 – 8 CN 1.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung in einer städtischen Friedhofssatzung, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 18…
- BAG, 26.09.2013 – 8 AZR 775/12 (A) Beschluss
- BAG, 09.07.2013 – 1 ABR 2/13 (A) Vorlagebeschluss
- BVerwG, 27.06.2013 – 3 C 8/12 Urteil
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BVerwG, 25.04.2013 – 2 C 39/11
Urteil
Leitsatz Beamte der Zollverwaltung, die als Zollverbindungsbeamte an einer deutschen Auslandsvertretung verwendet werden, nehmen keine vollzugspolizeilichen Aufgaben im Sinne von Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 der Vorbemerkungen zu den Beso…
- BVerwG, 25.04.2013 – 2 C 54/11 Urteil
- BVerwG, 25.04.2013 – 2 C 55/11 Urteil
- BVerwG, 25.04.2013 – 2 C 56/11 Urteil
- BVerwG, 25.04.2013 – 2 C 57/11 Urteil
- BVerwG, 25.04.2013 – 2 C 53/11 Urteil
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BSG, 11.04.2013 – B 2 U 8/12 R
Urteil
Leitsatz Die Bildung einer gemeinsamen Tarifstelle für Bäcker und Konditoren im Gefahrtarif liegt trotz unterschiedlicher Gefährdungsrisiken noch im Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers.
- BSG, 11.04.2013 – B 2 U 4/12 R Urteil
- BVerwG, 05.04.2012 – 4 BN 1.12 Beschluss
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BFH, 31.01.2012 – I R 1/11
Urteil
Leitsatz Leistet eine GmbH an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit vGA vor. Die Größe der Gemeinden, die für die Bestimmung der zulässigen Konzessions…
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BVerwG, 15.06.2011 – 9 C 5.10
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 4 ABMG regelt die Erstattung der LKW-Maut für alle Fälle abschließend, in denen die gebuchte Fahrt ganz oder teilweise nicht durchgeführt wird. 2. Die Regelung des § 10 Abs. 2 LKW-MautV zur Erstattung währen…
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BVerwG, 23.03.2011 – 6 CN 3.10
Urteil
Leitsatz Die landesrechtliche Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität an die Kriterien des für die innerkapazitäre Vergabe vorgesehenen Auswahlverfahrens der Hochschulen verstößt nicht gegen B…
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BSG, 22.03.2011 – B 2 U 4/10 R
Urteil
Leitsatz Sind bei einem Versicherten in der gesetzlichen Unfallversicherung die Merkmale einer Krankheit bereits voll ausgeprägt und scheitert die Anerkennung einer Berufskrankheit mit Unterlassungszwang lediglich daran, dass der…
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BVerwG, 18.11.2010 – 3 C 42.09
Urteil
Leitsatz Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 4…
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BVerwG, 26.08.2010 – 3 C 35/09
Urteil
Leitsatz 1. Art. 34 Satz 2 GG findet auf Private keine Anwendung, selbst wenn sie als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werden. 2. Eine Beleihung darf nur durch oder aufgrund Gesetzes erfolgen. Der Gesetzes…
- BVerwG, 19.02.2010 – 3 BN 2.09 Beschluss
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BVerwG, 28.01.2010 – 8 C 19/09
Urteil
Leitsatz Eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage kommt dann in Betracht, wenn die Norm unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung der rechtlic…
- BVerwG, 02.12.2009 – 5 C 21.08 Urteil
- BVerwG, 02.12.2009 – 5 C 31.08 Urteil
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BVerwG, 02.12.2009 – 5 C 33.08
Urteil
Leitsatz Die auswärtige Unterbringung und Betreuung einer behinderten Auszubildenden in einem Internat steht im Sinne des § 14a Satz 1 Nr. 1 BAföG in einem „unmittelbaren Zusammenhang“ mit der Ausbildung, wenn erst sie den Besuch…
- BVerwG, 01.12.2009 – 4 B 37.09 Beschluss
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BFH, 11.11.2009 – I R 15/09
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1992 zählen Dienstreisetage mit Übernachtungen im Ansässigkeitsstaat zu den Tagen, an denen der Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen nicht an seinen Wo…
- BSG, 28.10.2009 – B 14 AS 64/08 R Urteil
- BSG, 27.10.2009 – B 1 KR 12/09 R Urteil
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BFH, 02.09.2009 – I R 111/08
Urteil
Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen …
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BFH, 02.09.2009 – I R 90/08
Urteil
Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Belgien ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine in Belgien ansässige Person von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Kündigung des Arbeit…
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BVerwG, 26.05.2009 – 1 WB 48.07
Beschluss
Leitsatz - 1. Für mündliche Verhandlungen in Wehrbeschwerdeverfahren gilt gemäß § 23a Abs. 2 WBO n.F. i.V.m. § 169 Satz 1 GVG der allgemeine Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung.
- BSG, 07.05.2009 – B 14 AS 13/08 R Urteil
- BSG, 07.05.2009 – B 14 AS 4/08 R Urteil
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BVerwG, 30.04.2009 – 7 C 14.08
Urteil
Leitsatz 1. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gilt unmittelbar auch für bereits zugelassene Anlagen zur Haltung von Legehennen. Eine Aufhebung bzw. Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder eine nachträgli…
- BAG, 21.01.2009 – 10 AZR 67/08 Urteil
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BVerwG, 23.10.2008 – 7 C 48.07
Urteil
Leitsatz 1. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gilt unmittelbar auch für bereits zugelassene Anlagen zur Haltung von Legehennen. Eine Aufhebung bzw. Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder eine nachträgli…
- BVerwG, 25.09.2008 – 2 B 79.07 Beschluss
- BVerwG, 23.09.2008 – 2 B 81.07 Beschluss
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