Entscheidungen zu Art 80 GG
2.295 Entscheidungen
- BGH, 14.04.2008 – NotZ 105/07 Beschluss
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BGH, 14.04.2008 – NotZ 103/07
Beschluss
Leitsatz BNotO § 73 Abs. 1 § 73 Abs. 1 BNotO enthält keine Ermächtigung für eine Satzungsbestim- mung, aufgrund der einem (früheren) Notarkammermitglied ein Sonderbei- trag für die infolge einer wissentlichen Pflichtverletzung ve…
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BGH, 04.10.2007 – I ZR 143/04
Urteil
Leitsatz Versandkosten ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2 Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, Artikel des Sortiments ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren Hinweis darauf zu be- werbe…
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BGH, 11.07.2005 – NotZ 5/05
Beschluß
Leitsatz GG Art. 12 Abs. 1, 33 Abs. 2; BNotO § 9 Abs. 1 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Aufsichtsbehörde die Genehmi- gung einer Verbindung mehrerer hauptberuflicher Notare zur gemeinsamen Be- rufsausübung (hier: Koo…
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BGH, 27.10.2004 – XII ZR 165/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 27. Oktober 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VO (EWG) Nr. 3950/92 Art. 7 Abs. 2; MGVO § 7 Abs. 2 a; ZAbgVO § 12 Abs. 2 und 3 Dem Verpächter kann eine flächenlose M…
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BGH, 09.02.2004 – X ZB 44/03
Beschluss
Leitsatz VgV § 13 Satz 2, 3 u. 4 i.d.F. v. 9. Januar 2001; GWB § 97 Abs. 6; GG Art. 80 Abs. 1 a) Die Bestimmung, daß ein Vertrag, der vor Ablauf einer Frist von 14 Kalendertagen seit der schriftlichen Abgabe der Information über …
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BGH, 26.11.2003 – XII ZB 75/02
Beschluß
Leitsatz BGB §§ 1587 Abs. 2, 1587 a Abs. 2 Nr. 1 und 2, 1587 o; BeamtVG §§ 14 Abs. 1 und 6, 69 e i.d.F. des Versorgungsänderungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926 ff.) a) Zur Berechnung der Herabsetzung des Versorgung…
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BGH, 11.07.2003 – V ZR 276/02
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 11. Juli 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3950/92; MGVO § 7 Abs. 2 a Dem Verpächter darf eine - flächengebundene oder flächenlose - Mil…
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BGH, 15.07.1999 – I ZR 96/97
Urteil
Leitsatz Die in § 15 Abs. 1 GüKUMT enthaltene Regelung, wonach die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen des GüKUMT auf alle Ersatzansprüche ungeachtet des Rechtsgrundes der Haftung Anwendung finden, führt nicht zu einer Beschr…
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BGH, 26.11.1998 – I ZR 179/96
Urteil
Leitsatz Eine GmbH, die durch einen Vertragszahnarzt ambulante Implantatbehandlungen und prothetische Behandlungen erbringt, daneben aber auch Patienten die Möglichkeit stationärer Aufnahme nach einer Zahnbehandlung bietet, hande…
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BGH, 16.08.1996 – 1 StR 745/95
Beschluss
Leitsatz GG Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 Der Straftatbestand des Vorrätighaltens zum Verkauf, des Anbietens sowie des Verkaufs von lebenden oder toten Tieren einer vom Aussterben bedrohten Art od…
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BGH, 31.01.1984 – 4 StR 350/83
Beschluss
Leitsatz StVO 1970 8§ 36 Abs. 1 und 5, 49 Abs. 3 Nr. 1; Stve § 24 Bußgeldbewehrt nach §§ 36 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO, § 24 StVG sind alle Weisungen eines Polizeibeamten, die aus einem augenblicklichen Verkehrsbedürfnis hera…
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BGH, 13.11.1970 – 1 StR 412/70
Urteil
Leitsatz BGEHSt: nein 43la1te StGB § 222 Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Betriebsleiters einer Bergbahn für tödliche Unfälle auf einer von der Bergstation ausgehenden Skiabfahrt.
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BGH, 25.08.1967 – 1 StR 641/66
Beschluss
Leitsatz EGHSt: ja ArzneimittelG §§ 45 Abs. 1 Nr. 8, 63 Abs. 8 Auf die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung ist bis zum Inkrafttreten der in §§ 35 ArzneiNMG vorgesehenen Rechtsveroränung der § 45 A…
- BGH, 25.02.1965 – 4 StR 95/65 Beschluss
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BGH, 20.12.1960 – 1 StR 481/60
Urteil
Leitsatz GG Art, 46 Abs. 2; StPO § 264 a) Lautet der Genehmigungsbeschiuß des Bundestages nur dahin, daß die Genehmigung zur Strafverfolgung erteilt wird, so ergeben sich Inhalt und Umfang der Genehmigung aus den Verhandlungen d…
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BGH, 15.02.1958 – 2 StR 80/57
Leitsatz Ein gegorenes Getränk, zu dessen Bereitung Zucker, ein aus Zucker hergestelltes Farbmittel. oder Süßstoff verwendet worden ist, darf in Bayern nicht unier der Bezeichnung "Bier" in den Verkehr gebracht werden, auch wenn …
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BGH, 06.07.1954 – 5 StR 527/53
Leitsatz Volksdeutsche, denen der frühere Reichsminister der Justiz die Fähigkeit zum Richteramt gemäß §§ 1 der VO des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung vom 8.12.1939 zuerkannt hat, besitzen die Fähigkeit zum Richt…
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BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 25/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmung der Notfallstufen-Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der Notfallversorgung ist nichtig. 2. Ein besonderes Interesse an der Feststellung der Nicht…
- BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 26/23 R Urteil
- BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 16/23 R Urteil
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BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 19/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses selbst und die gesetzliche Ermächtigung hierzu sind mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Der Gemeinsame Bundesausschu…
- BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 17/23 R Urteil
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BFH, 03.12.2024 – IV R 5/22
Urteil
Leitsatz 1. Das deutsche Küstenmeer ist dem Inland zuzuordnen, sodass eine darin belegene Betriebsstätte (Windpark) der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. 2. Die Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Verordnung mit Bundesrecht und …
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BFH, 17.04.2024 – X B 68, 69/23, X B 68/23, X B 69/23
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn ein Verfahrensbeteiligter oder Prozessbevollmächtigter sich auf der Anreise zum Gerichtstermin solchen Verzögerungen ausgesetzt sieht, gegen die auch die vernünftigerweise zu beachtende Sorgfalt keine Vorsorge ge…
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BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 17/22 R
Urteil
Leitsatz Die Ausgestaltung der Kostenbeteiligungspflicht von niedergelassenen Privatärzten am ärztlichen Bereitschaftsdienst der KÄV darf nicht dem Vorstand der KÄV zur freien Gestaltung überlassen werden.
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BFH, 28.06.2022 – I R 24/21
Urteil
Leitsatz Der Grenzgängerbegriff des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Mindestanzahl an Grenzüberquerungen pro Woche oder Monat voraus. Die anders lautende Regelung des § 7 KonsVerCHEV verstößt gegen den Grundsatz …
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BFH, 01.06.2022 – I R 32/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Grenzgängerbegriff ist in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 unabhängig von örtlichen Voraussetzungen oder Grenzzonen definiert. Ob eine Rückkehr an den Wohnort aufgrund der großen Entfernung zwischen Wohn- und…
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BFH, 19.01.2022 – X R 32/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs für eine zusätzliche Altersvorsorge gemäß § 10a EStG steht im Wahlrecht des Steuerpflichtigen. Dieses Wahlrecht muss nicht zwingend durch Abgabe der Anlage AV zur Einkommen…
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BSG, 04.11.2021 – B 6 KA 16/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ermächtigung zur psychotherapeutischen Versorgung von Menschen, die auf der Flucht nach Deutschland traumatisiert worden sind, kann auch Therapeuten erteilt werden, die diesen Personenkreis noch nicht während des…
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BFH, 07.09.2021 – IX R 30/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Einsatz bei einer Sportwette umfasst den gesamten Betrag, den der Spieler zum Abschluss des Wettvertrags i.S. des § 763 BGB an den Veranstalter zahlt. 2. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Sportwettens…
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BFH, 30.09.2020 – I R 60/17
Urteil
Leitsatz Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Eintragung der Funktion des Steuerpflichtigen in das Handelsregister voraus. Die anders lautende Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20.12.2010 verstößt gegen …
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BFH, 30.09.2020 – I R 37/17
Urteil
Leitsatz Tage, an denen der Steuerpflichtige von einer Geschäftsreise aus dem Drittland tatsächlich an seinen Wohnsitz zurückkehrt, gehören nicht zu den Nichtrückkehrtagen i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002. En…
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BSG, 30.09.2020 – B 6 KA 18/19 R
Urteil
Leitsatz Die Verlegung einer genehmigten Arztanstellung zwischen zwei Medizinischen Versorgungszentren ist auch dann zulässig, wenn zwei rechtlich selbstständige Betreibergesellschaften beteiligt sind, deren Gesellschafter identi…
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BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 476/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZP…
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BSG, 26.06.2019 – B 6 KA 66/17 R
Urteil
Leitsatz Vorgaben des Bewertungsausschusses zur Ermittlung der Höhe des Regelleistungsvolumens und die Subdelegation seiner Regelungsbefugnis auf die regionalen Gesamtvertragspartner enthalten Rechtsnormen, die zu ihrer Wirksamke…
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BSG, 15.05.2019 – B 6 KA 27/18 B
Beschluss
Leitsatz 1. Ab Inkrafttreten der datenschutzrechtlichen Anforderungen für Verfahren der Qualitätssicherung in § 299 SGB V durften jedenfalls bis zur Änderung dieser Bestimmung im Jahr 2015 von den Vertragsärzten versichertenbezog…
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BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 53/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Die "Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung" der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (juris: ErwHVGrs HE) über die Höhe der Versorgung der früheren Vertragsärzte in den Jahren 2015 und 2016 stehen mit Bundesrech…
- BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 55/17 R Urteil
- BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 54/17 R Urteil
- BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 52/17 R Urteil
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BFH, 11.12.2018 – III R 23/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Hinzurechnung verausgabter Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG findet auch bei der Refinanzierung von Leasinggeschäften statt (sog. Doppelstockmodell) . 2. § 19 Abs. 4 GewStDV findet auf den in den Leasin…
- BAG, 20.11.2018 – 10 ABR 12/18 Beschluss
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BSG, 28.09.2017 – B 3 P 4/15 R
Urteil
Leitsatz Landesrechtliche Vorschriften, nach denen Pflegeeinrichtungen Investitionskosten Pflegebedürftigen gegenüber nicht gesondert berechnen dürfen, soweit diese Kosten durch Zuwendungen privatrechtlich organisierter Stiftunge…
- BAG, 20.09.2017 – 10 ABR 42/16 Beschluss
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BAG, 23.08.2017 – 10 AZR 859/16
Urteil
Leitsatz 1. Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfä…
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BFH, 23.08.2017 – I R 52/14
Urteil
Leitsatz 1. Der sog. Sanierungserlass des BMF vom 27. März 2003 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009, BStBl I 2010, 18) verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Anschlu…
- BAG, 25.01.2017 – 10 ABR 34/15 Beschluss
- BAG, 25.01.2017 – 10 ABR 43/15 Beschluss
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BFH, 06.12.2016 – I R 79/15
Urteil
Leitsatz 1. Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. 2. Auch Konzernfinanz…
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