Entscheidungen zu Art 80 GG
2.609 Entscheidungen
- LAG Niedersachsen, 24.09.1986 – 2 (11) Sa 1207/86 Urteil
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 01.04.1981 – P.St. 883
Beschluss
Leitsatz 1. Eine unmittelbare gegen ein Gesetz gerichtete Grundrechtsklage ist nur zulässig, wenn der Antragsteller durch die angegriffene Norm selbst gegenwärtig und unmittelbar betroffen wird, ohne daß eine Ausführungsnorm oder…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 02.04.1979 – P.St. 870
Beschluss
Leitsatz 1. Rechtsverordnungen der Landesregierung, die auf einer bundesgesetzlichen Ermächtigungsnorm beruhen, sind Landesrecht. 2. Rechtsverordnungen können unter denselben Voraussetzungen wie Gesetze unmittelbar mit der Grund…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.06.1977 – C-114/76
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Abschließend schlage ich also dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, daß die Verordnung Nr. 563/76 des Rates aus den oben dargelegten Gründen ungültig ist, und folglich in den Rechtssachen 114, 116, 119 und 120/76 festzust…
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LSG Hessen, 01.12.1976 – L 3 U 307/72
Urteil
Leitsatz Die in Nr. 41 der 7. BKVO enthaltene Anspruchsvoraussetzung „Aufgabe der beruflichen Beschäftigung oder jeder Erwerbsarbeit” ist rechtswidrig und daher von der Rechtsprechung nicht zu beachten.
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 27.03.1974 – P.St. 719
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern sie nicht unhaltbar ist. Nur bei offensichtlicher Unhaltbarkeit muss die Ansicht …
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.06.1973 – C-5/73 Schlussanträge des Generalanwalts
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LSG Hessen, 28.02.1973 – L 7 Ka 475/72
Urteil
Leitsatz 1) Weder die Hessische Facharztordnung noch die autonomen Bestimmungen der Honorarverteilungsgrundsätze (Leitzahl 204 b) verstoßen gegen Bestimmungen des Grundgesetzes. 2) Ein Facharzt für Röntgenologie und Strahlenh…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 26.10.1956 – P.St. 208
Beschluss
Leitsatz Die von einer Landesregierung auf Grund einer reichs- oder bundesgesetzlichen Ermächtigung erlassenen Rechtsverordnungen sind Reichs- bzw Bundesrecht.
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