Entscheidungen zu Art 80 GG

1. BVerfG, 28.04.1999 – 1 BvL 32/95 Urteil

   Leitsatz 1. Die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen und im Einigungsvertrag nach dessen Maßgaben als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sond…

2. BVerfG, 28.04.1999 – 1 BvR 1926/96 Urteil
3. BVerfG, 25.02.1999 – 1 BvR 1472/91 Beschluss
4. BVerfG, 11.08.1998 – 1 BvR 1270/94 Beschluss
5. BVerfG, 24.06.1993 – 1 BvR 689/92 Beschluss

   Leitsatz zum Beschluß des ersten Senats vom 24. Juni 1993 1 BvR 689/92 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die E…

6. BVerfG, 28.05.1993 – 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92 Urteil

   Leitsatz 1. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Diese Schutzpflicht hat ihren Grund in Art. 1 Abs. 1 GG; ihr Gegenstand und - von ihm her - ihr Maß werden durch Art. 2 Abs…

7. BVerfG, 17.04.1991 – 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 Beschluss

   Leitsatz 1. Nach Art. 12 Abs. 1 GG müssen berufsbezogene Prüfungsverfahren so gestaltet sein, daß das Grundrecht der Berufsfreiheit effektiv geschützt wird. Prüflinge müssen deshalb das Recht haben, Einwände gegen ihre Abschlußno…

8. BVerfG, 27.11.1990 – 1 BvR 402/87 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein pornographischer Roman kann Kunst im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sein. 2. Die Indizierung einer als Kunstwerk anzusehenden Schrift, setzt auch dann eine Abwägung mit der Kunstfreiheit voraus, wenn die Schrif…

9. BVerfG, 22.06.1988 – 2 BvR 234/87, 2 BvR 1154/86 Beschluss
10. BVerfG, 23.06.1987 – 2 BvR 826/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Angriffsgegenstand einer Kommunalverfassungsbeschwerde können alle Arten vom Staat erlassener Rechtsnormen sein, die Außenwirkung gegenüber Gemeinden entfalten. 2. Vor der Erhebung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerd…

11. BVerfG, 06.05.1987 – 2 BvL 11/85 Beschluss

    Leitsatz Zur hinreichenden Bestimmtheit von Straftatbeständen auf dem Gebiet des Umweltschutzes (hier: § 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB).

12. BVerfG, 14.04.1987 – 1 BvL 25/84 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, die Zulässigkeit der Selbstbedienung bei frei verkäuflichen Arzneimitteln für Apotheken und für den übrigen Einzelhandel unterschiedlich zu regeln.

13. BVerfG, 09.10.1984 – 2 BvL 10/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelung des Parkens von Fahrzeugen gehört zum Bereich des Straßenverkehrs im Sinne von Art. 74 Nr. 22 GG. 2. Das Parken von Fahrzeugen ist im Bundesrecht jedenfalls seit 1961 durch § 6 StVG, §§ 15 und 16 StVO a.F…

14. BVerfG, 08.07.1982 – 2 BvR 1187/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch außerhalb des Bereichs der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben steht einer Gemeinde das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht zu. 2. a) Zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 S…

15. BVerfG, 10.12.1980 – 2 BvF 3/77 Urteil

    Leitsatz 1. Als außersteuerliche Geldleistungspflicht der Angehörigen einzelner Gruppen stößt die Sonderabgabe auf enge kompetenzrechtliche Grenzen. Sie kann als zusätzliche Belastung einzelner nur erhoben werden, wenn sie sich a…

16. BVerfG, 23.05.1980 – 2 BvR 854/79 Beschluss

    Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit eines ortsrechtlichen Taubenfütterungsverbotes.

17. BVerfG, 25.03.1980 – 2 BvR 208/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gesetzgeber ist auch dann, wenn er auf den Gebieten gemeinsamer Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben durch Staat und Kirche mit seinen Reformvorstellungen den unantastbaren Kern des kirchlichen Selbstbestimmungsr…

18. BVerfG, 16.01.1980 – 1 BvR 249/79 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Regelung der Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts.

19. BVerfG, 07.11.1979 – 2 BvR 513/74, 2 BvR 558/74 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach einem hergebrachten Grundsatz des Beamtenrechts der leitenden Krankenhausärzte können die Einkünfte der Chefärzte aus ihrer den Krankenhausbereich und die Dienststellung berührenden Betätigung in besonderen Einst…

20. BVerfG, 12.06.1979 – 1 BvL 19/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der Regelungen, die Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen, von der Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG. 2. Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Regel…

21. BVerfG, 06.02.1979 – 2 BvL 5/76 Beschluss
22. BVerfG, 12.10.1978 – 2 BvR 154/74 Beschluss

    Leitsatz Die Erhebung einer Abgabe wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse infolge von Baumaßnahmen (§ 9 Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

23. BVerfG, 12.10.1977 – 1 BvR 216/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Anwendung des Art. 12 Abs. 1 GG auf Vorschriften, die nicht "gezielt" in die Berufsfreiheit eingreifen, die jedoch infolge ihrer tatsächlichen Auswirkungen geeignet sind, die Berufsfreiheit zu beeinträchtigen. 2. …

24. BVerfG, 18.07.1972 – 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/71 Urteil

    Leitsatz 1. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung absoluter, durch Erschöpfung der gesamten Ausbildungskapazität gekennzeichneter Zulassungsbeschränkungen für Studienanfänger einer bestimmten Fachrichtung (hier: absoluter numeru…

25. BVerfG, 21.07.1970 – 2 BvR 255/69 Beschluss
26. BVerfG, 18.03.1970 – 2 BvO 1/65 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Ausdruck "Recht" in Art. 126 GG bezeichnet Rechtsnormen jeglicher Art. 2. Der Ausdruck "Gesetz" in § 86 Abs. 2 BVerfGG umfaßt nicht nur Gesetze im formellen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen. Auch Rechtsverord…

27. BVerfG, 07.07.1955 – 1 BvR 108/52 Beschluss

    Leitsatz 1. Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist auch jeder Instanzenzug, der in einem vorkonstitutionellen, formell nicht aufgehobenen Gesetz als Rechtsweg gestaltet ist. 2. Sachlich nunmehr zuständige Stelle im…

28. BVerfG, 24.04.1953 – 1 BvR 102/51 Beschluss

    Leitsatz 1. Bis zum 1. April 1952 konnte Verfassungsbeschwerde auch gegen die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenen Gesetze erhoben werden. 2. Art. 153 Abs. 2 der Reichsverfassung vom 11. August 1919 (Enteignung) galt na…

29. BVerfG, 20.03.1952 – 1 BvL 12/51, 1 BvL 15/51, 1 BvL 16/51, 1 BvL 24/51, 1 BvL 28/51 Urteil

    Leitsatz 1. Der Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 I GG unterliegen nur Gesetze in formellem Sinne einschließlich der im Gesetzgebungsnotstand gemäß Art. 81 GG erlassenen Gesetze. 2. Die Einholung de…

30. BGH, 13.05.2026 – IV ZB 26/25 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtspfleger bleibt für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Erbscheins funktionell zuständig, wenn nur er sich an der beantragten Entscheidung gehindert sieht, ohne dass von dritter Seite Einwände er…

31. BGH, 09.11.2023 – VII ZR 190/22 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung, durch die sich ein Architekt verpflichtet, eine von ihm selbst entworfene, der Interessenlage des Bestellers entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unterneh…

32. BGH, 26.10.2023 – I ZR 176/19 Urteil

    Leitsatz Zigarettenausgabeautomat III 1. Das Vorenthaltungsverbot gemäß § 5a Abs. 1 UWG in Verbindung mit § 5b Abs. 4 UWG umfasst alle Informationen, die dem Zweck dienen, dem Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidu…

33. BGH, 19.10.2023 – III ZR 221/20 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Automobilherstellers gemäß § 826 BGB und gemäß § 823 Abs. 2 BGB iVm § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV in einem sogenannten Dieselfall (Motor Typ OM 651).

34. BGH, 20.07.2023 – III ZR 267/20 Urteil

    Leitsatz Unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV steht dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verse…

35. BGH, 14.11.2022 – NotZ (Brfg) 2/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Besetzung der Aufgabenkommission. 2. Eine möglicherweise fehlerhafte Besetzung des Verwaltungsrats oder der Aufgabenkommission haben keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des Prüfungsverfahrens der notariellen…

36. BGH, 22.06.2022 – VIII ZR 356/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Land Berlin erlassene "Verordnung im Sinne des § 577a Abs. 2 BGB über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung" (Kündigungsschutzklausel-Verordnung vom 13. Au…

37. BGH, 26.01.2022 – VIII ZR 175/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen ist gemäß § 4 Abs. 1, 2 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV berechtigt und - soweit das Kundeninteresse dies erfordert - verpflichtet, eine von ihm gegenüber E…

38. BGH, 29.07.2021 – I ZR 135/20 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Flaschenpfand III Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a und Art. 10 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Ver…

39. BGH, 16.12.2020 – 4 StR 526/19 Beschluss

    Leitsatz Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, der Vorschrift des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO.

40. BGH, 25.06.2020 – I ZR 176/19 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Zigarettenausgabeautomat Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 8 Abs. 3 Satz 1 und Art. 8 Abs. 8 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur An…

41. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 45/19 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von …

42. BGH, 12.09.2019 – IX ZB 2/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass des Beschlusses der Kammer getroffen …

43. BGH, 09.05.2018 – VIII ZR 135/17 Urteil

    Leitsatz Auf Einzelimportarzneimittel im Sinne des § 73 Abs. 3 AMG findet das Preisrecht der Arzneimittelpreisverordnung keine Anwendung (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 9. September 2010, I ZR 72/08, NJW 2010, 3724 Rn. 12 und U…

44. BGH, 23.12.2015 – 2 StR 525/13 Urteil

    Leitsatz Nikotinhaltige Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten sind keine Arzneimittel, soweit sie nicht zur Rauchentwöhnung bestimmt sind. Es handelt sich um Tabakerzeugnisse, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rau…

45. BGH, 28.01.2014 – 1 StR 494/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zur "begründeten Anwendung" im Sinne von § 13 Abs. 1 BtMG bei der ärztlichen Verschreibung von Betäubungsmitteln im Rahmen der Substitutionstherapie opiatabhängiger Patienten. 2. Die Stellung als behandelnder Substitu…

46. BGH, 08.11.2012 – IX ZB 139/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Degressionsausgleich kommt ab einer Berechnungsgrundlage von mehr als 250.000 € in Betracht. Abzustellen ist auf den Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht. 2. Ein zum Degressionsausglei…

47. BGH, 20.09.2012 – I ZR 116/11 Urteil

    Leitsatz Fraktionszeitung 1. Für die Zuweisung einer Druckschrift zum Universaldienst im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV kommt es lediglich auf den formalen Zweck der Publikation an, die Öffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit…

48. BGH, 31.01.2012 – EnVR 31/10 Beschluss

    Leitsatz Stadtwerke Freudenstadt 1. Die Anpassung um einen jährlichen Inflationsfaktor für die Jahre 2005 und 2006 scheidet insoweit aus, als bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus für die Bestimmung der Erlösobergrenzen Plankost…

49. BGH, 31.01.2012 – EnVR 16/10 Beschluss

    Leitsatz Gemeindewerke Schutterwald 1. Plankosten (hier: für die Beschaffung von Verlustenergie) können bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 6 Abs. 2 ARegV nicht nachträglich geltend g…

50. BGH, 22.09.2011 – IX ZB 193/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren ist nicht durch die bei gleicher Berechnungsgrundlage sich ergebende Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Abs. 1 InsVV der Höhe nach be…

Seite 24 von 46